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Verschiedenes
| | | | | Geflügelpest: Erster Verdachtsfall im Stadtkreis Freiburg bei Wildvögeln | Bereits in den vergangenen Wochen wurde bei mehreren verendeten Wildvögeln in Baden-Württemberg das hochpathogene Geflügelpes-tVirus (HPAI) nachgewiesen. Erst heute wurde der Ausbruch der Geflügelpest bei einer tot aufgefundenen Möwe im Landkreis Lörrach festgestellt. Auch in der Schweiz und im Département Haut-Rhin wurden vor kurzem Vogelgrippefälle bestätigt.
Aufgrund der sich häufenden Fälle hat das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) zur landeseinheitlichen Umsetzung bereits am 20. Januar 2023 eine Allgemeinverfügung erlassen. Danach müssen auch kleinere Geflügelhaltungen mit weniger als 1000 Tieren die präventiven Biosicherheitsmaßnahmen der Geflügelpest-Verordnung einhalten. Die Allgemeinverfügung ist einzusehen auf https://mlr.baden-wuerttemberg.de/de/unser-service/oeffentliche-bekanntmachungen.
Die Veterinärbehörde der Stadt Freiburg wurde heute darüber informiert, dass ein im Dietenbachsee aufgefundener verendeter Schwan positiv auf das Geflügelpestvirus getestet wurde. Gemäß der Landesverordnung handelt es sich damit um einen „Verdachtsfall“. Nun muss er zur endgültigen Charakterisierung und Bestätigung an das Nationale Referenzlabor (Friedrich-Löffler-Institut) übermittelt werden. Das Untersuchungsergebnis wird morgen Abend (8. Februar) erwartet. Sollte sich der Verdacht bestätigen, wird der Ausbruch der Geflügelpest bei Wildvögeln auch im Stadtkreis Freiburg amtlich festgestellt.
Das Risiko der Weiterverbreitung in der Wildvogelpopulation wird als hoch eingestuft. Auch die Gefahr der Einschleppung in Geflügelhaltungen oder andere Vogelbestände ist groß. Die Veterinärbehörde mahnt alle Geflügelhaltungen zur Vorsicht und bittet um unverzügliche Mitteilung, falls im eigenen Geflügelbestand Auffälligkeiten bemerkt werden. Die vom Land angeordneten Biosicherheitsmaßnahmen sind einzuhalten. Sollte sich der Ausbruch bestätigen, wird die Veterinärbehörde eine Aufstallungspflicht für private und gewerbliche Geflügelhaltungen im Stadtgebiet verfügen.
Was ist die Geflügelpest?
Bei der Geflügelpest handelt es sich um eine Infektion des Geflügels mit hochpathogenen (stark krank machenden) vogelspezifischen Influenza-Viren. Insbesondere über Wildvögel kann das Virus über weite Strecken verschleppt und unter anderem über den Kot infizierter Vögel in Hausgeflügelbestände eingetragen werden.
Können sich auch Menschen infizieren?
Das Robert-Koch-Institut schätzt das Risiko einer Virusübertragung auf den Menschen derzeit als gering ein. Dennoch wird dringend dazu geraten, verendete Vögel nicht zu berühren und auch einen Kontakt von Haustieren mit dem Kadaver zu vermeiden. Beim Umgang mit toten Vögeln ist stets auf entsprechende Hygiene zu achten. Verendete Tiere sollten nur mit Handschuhen angefasst, die Hände danach gewaschen und desinfiziert werden. Der Verzehr von Geflügelfleisch stellt kein Infektionsrisiko dar.
Was kann ich als Geflügelhalter zusätzlich tun?
Unabhängig von den verpflichtend einzuhaltenden Regelungen der o.g. Allgemeinverfügung hat jeder Geflügelhalter dafür Sorge zu tragen, dass die Tiere nur dort gefüttert werden, wo Wildvögel keinen Zugang haben. Zudem müssen Futter, Einstreu und sonstige Gegenstände, mit denen Geflügel in Berührung kommen kann, für Wildvögel unzugänglich aufbewahrt werden.
Hier steht auch ein aktualisierter Empfehlungskatalog:
www.openagrar.de/servlets/MCRFileNodeServlet/openagrar_derivate_00050612/Empfehlungskatalog-AI_2022-12-09_bf.pdf .
Was muss ich bei einem Verdacht unternehmen?
Kommt es im Bestand zu vermehrten plötzlichen Todesfällen oder Krankheitsanzeichen (Abgeschlagenheit, Fressunlust, starker Durst), ist unbedingt ein Tierarzt zur weiteren Abklärung hinzuzuziehen. Die Geflügelpest ist eine anzeige- und bekämpfungspflichtige Tierseuche; bereits im Verdachtsfall ist das zuständige Veterinäramt zu informieren. Für den Stadtkreis Freiburg ist die Veterinärbehörde des Amtes für öffentliche Ordnung (Tel. 0761/201-4965, veterinaerbehoerde@stadt.freiburg.de) zuständig. | | Mehr | | | |
| | | | | | Freiburg: Gute Gründe gegen Dietenbach | Gemeinsame Mitteilung 29. Januar 2023
Bürgeraktion Dietenbach ist überall und ECOtrinova e.V.
Die hoch verschuldete Stadt Freiburg und voraussichtlich auch die Gemeinderatsmehrheit wollen auch nach dem Rückzug der Sparkasse aus dem Projekt größter deutscher Neubaustadtteil Dietenbach am 31.1.2023 am Ende einer Ratssitzung malschnell ihr Jahrhundertrisiko immens erhöhen - durch den Kauf der EMD und Beschluss der Sonderrechnung Dietenbach. Die Sparkasse kann aber rechnen: Risiko viel zu hoch!
Die Fakten sind von der Stadt und der BZ so verkleinert, dass die unangenehmen harmloser wirken. Deshalb hier eine notwendige Analyse und Ergänzung ohne Anspruch auf Vollständigkeit und wegen der sehr geringen Transparenz der bekanntgewordenen Angaben der Stadt ohne Gewähr.
Zur Kosten- & Finanzierungsübersicht / Darstellung Gesamtausgaben & Einnahmen
Wir raten abzulehnen, mindestensjetzt Vertagung für mehr Prüfen
* Die Kosten für die Erschließung insgesamt haben sich binnen 4 Jahren verdoppelt:
Sie sind von 2018 (SEM-Beschluß)/Febr. 2019 (Bürgerentscheid) von 602 Mio € bis Dez 2022 auf 1.248 Mio € gestiegen, ein Anstieg um ca. 17 bis 18 % Jahr (per Exponentialrechnung: Jahre bis Verdopplung mal Prozentsatz = 70) falls die Stadt korrekt angesetzt hätte, sonst um/auf noch höhere Werte.
freiburg.de/pb/site/Freiburg/get/documents_E2097773321/freiburg/daten/news/amtsblatt/pdf/SS_Dietenbach_Broschuere_2018.pdf S. 14 Vereine
freiburg.de/pb/site/Freiburg/get/documents_E-1556836838/freiburg/daten/news/amtsblatt/pdf/SoSe_Dietenbach_19.pdf dort Ziffer 5.
Die BZ schreibt von einem Kostenanstieg um 248 Mio €…essind aber seit 2018/19 +646 Mio Euro!
Die Prozent-Sätze der Kostensteigerungen sind in der Tabelle zu den Annahmen für Infrastruktur und Bauten für die 2020er Jahre irreführend zu niedrig ermittelt mit meist 13-Jahre-Mittelwerten ab 2010, die hauptsächlich Jahre mit fast stabilen Preisen umfassen. Erst in 2022 stiegen die Preise laut Stadt dramatisch. Z.B. die Stadt ermittelt für Wohngebäude eine durchschnittliche Kostensteigerung von 3,9 %, obwohl die Baukosten 2021 um 9,1 % und 2022 um 14,5 % stiegen. Die Wohn-Neubaukosten stiegen in Deutschland in 2022 um rund 17% und für Straßenbau für Erschließungen um 19%. bki.de/baupreisindex.html, destatis.de, de.statista.com
Für 2023/2024 sind Baukostensteigerungen von 20% zu erwarten laut Experten, also 10% pro Jahr,
forschung-und-wissen.de/nachrichten/oekonomie/baupreise-in-deutschland-steigen-bis-2024-deutlich-13376582
Die Annahmen der Stadt für ab 2023 für Baukostensteigerungen (Inflation) mit 5,0% (jährlich)sind daher vorauss. viel zu niedrig, der Risikozuschlag 12,5%, wenn für ca. 20 Jahre (also ca. 0,6% /Jahr) ebenfalls. Der Risikozuschlag wäre damitschon Ende 2024 mit 10%-Punkten i.w. aufgebraucht. Grund s.o.
Außerdem: Es wird damit gerechnet, dass bis 2030 etwa 20 % der Stellen in Bauunternehmen nicht besetzt werden können. Bauunternehmen werden also höhere Löhne zahlen müssen, um Mitarbeiter gewinnen
Damit lägen die Erschließungskosten Ende 2024/Anfang 2025 bei 1.500 Mio €, also beim 2,5-fachen (auf 250 %) von 2018/19, mit weiteren Anstiegen ab 2025.
Der Finanzierungszins 2,5% (für Kommunen verbilligt) ist nur eine Hoffnung, mit erheblicherstaatlicher Verbilligung vorausgesetzt.
* Würden die Erschließungskosten aus den Grundstückverkäufen ausgeglichen?
Nein: 109 Mio Euro fehlen derzeit (Dr.s G-23-025 Anlage 2) – davon sollen 100 Mio € zu je 5 Mio €/Jahr bis 2042 aus dem Haushalt entnommen werden. Und das obwohl die genannten Grundstückspreise von ca. 680 € - 820 €/qm in 2018/2019 (1) dann in 2022 auf netto ca. 1500 €/qm steigen (2), inkl. Kauf- und Baunebenkosten auf rund 2000 €/qm (3). Quellen:
(1) freiburg.de/pb/site/Freiburg/get/documents_E-1556836838/freiburg/daten/news/amtsblatt/pdf/SoSe_Dietenbach_19.pdf Ziffer 5
(2) https://www.chilli-freiburg.de/specials/bauen-wohnen/peter-unmuessig-ueber-den-kfw-wirrwarr-und-die-auswirkungen-auf-dietenbach/
(3) eigene Abschätzung auf Basis von (2)
* Die Freiburger Bauwirtschaft hat großenteils bereits abgesagt, in Dietenbach zu bauen!
www.chilli-freiburg.de/specials/bauen-wohnen/am-dietenbach-eskaliert-der-konflikt-politik-gibt-sich-unbeeindruckt-bauwirtschaft-winkt-ab
Aber "Heuschrecken" lauern auf ihre Chance von China und Katar bis USA...
Fazit: die Baupreissteigerungen (5%/Jahr) samt Inflation sind erheblich zu klein angesetzt.
die Zinssteigerungen (2,5%/ Jahr) sind ebenfalls voraussichtlich zu klein angesetzt.
*Die Mieten würden wegen gewaltig gestiegener und kräftig weiter steigender Erschließungs- und Baukosten viel hoch sein für Nichtreiche
* und würden über künftige Mietspiegel fast alle in Freiburg (und auch in der Regio)sozial schädigen.
Das alles würde auf die ganze Region negativ ausstrahlen.
* Aber es gibt genug Wohn-/bauliche Alternativen u.a. von Tiengen, Opfingen über Haslach, Lehen, Landwasser, Stühlinger, Mooswald, Brühl bis nach Zähringen, Ebnet usw. in Freiburg im Großen und Kleinen
* und netto über 13.000 viel zu große Wohnungen (Zensus 2011), Leerstand, Zweckentfremdungen, ….
Weiter zur Sonderrechnung Dietenbach: sie ist wieder eine Illusion!“
1* Sie ist nicht überprüfbar, weil sie zu den Positionen fast keine näheren Angaben macht außer für den Gemeinderat zum Schulkomplex und ein bisschen nur für 2023/23 im Hauptteil der Drs. G-23-025.
2* was fehlt? Wasist im Vergleich zur internen Detail-Gesamtaufstellung von 2018 (in der konnte man die vielen Tricks und Ausklammerungen der Stadt erkennen) und zur Einwohnerversammlung 2019 geändert?
3*wo und wie teuer sind die Kitas und die Quartiersgaragen mit welchen Zahlen und Beträgen versteckt?
4* wo /wie teuer sind die Schul- und Kita-Container für die ersten Jahre?
5* wo kommt der Sport- und Bewegungspark hin?
6*Ist das bei der Bürgerversammlung 2019 angekündigte Freiburger Förderprogramm für die Stärkung des sozial ausgerichteten Bauens für Dietenbach (30 Mio Euro) nicht mehr enthalten?
7* wo und wie hoch sind die Kosten für Planung/Bau und Fahrzeuge der Stadtbahn versteckt?
8* was ist wenn beim Langmattenwäldchen und anderswo Waldflächen nicht oder weniger als geplant gerodet werden dürfen? Und wenn der Abstand zu Wäldchen und zum VSG Fronholz größer als 30 m sein muss?
9* was ist wenn das Langmattenwäldchen nicht gequert werden darf? Was ist dann mit der vom VGH vorgeschlagenen Trasse ab Ostende Rieselfeld? Was ist mit den Kosten der Trasse Lehen/Paduaallee mit 3 teuren Brücken über Dreisam, B31 und Dietenbach?
10* Wo und wie sind Kosten für ein Schwimmbad oder Lehrschwimmbecken? Jeder Ort der Größe hat das!
11* wieso werden über die bekannten 2x5 Mio € Haushaltsmittel weitere Einnahmen (1,0 Mio. €) aus dem Klimaschutzfonds und Smart-City-Projekt „DATEN:RAUM:FREIBURG“ 2023/24 für Dietenbach abgezweigt?
12* wo und in welchem Jahr sind Kosten für flächenhafte Aufschüttungen, deren Planierung, Verfestigung?
Weiters ist zu beachten und zu kritisieren:
* 130 ha Landwirtschaft inkl. einige Hektar Wald würden verschwinden,
* für an die 2000 Menschen gäbe es kein Essen mehr. Wer wären die?
* die Bauwirtschaft der Region würde einen keineswegs klimaneutralen Neubaustadtteil bis 2042 errichten
* Dietenbach oder Klimaschutz? Diese quälende Wahl stellt sich: Mit Dietenbach würde bis 2042 sehr vernachlässigt die Klima- und Energiesanierung der rund 20.000 Altbauten mit über 100.000 Wohnungen in Freiburg – das ist die Hauptaufgabe im selben Zeitraum - - auch für mehr Wohnungen beim Altbau-Umbauund Ausbau. Es gibt viel zu wenig Baupersonal, Materialknappheit usw..
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Kauf der EMD? Wir raten abzulehnen, mindestensjetzt Vertagung für mehr Prüfen
Außerdem: pro zu beantragende geheime Abstimmung nach GemO, damit das Ergebnis, auf das es ankommt, frei ist von real wirksamem Fraktionszwang. Namentliche Abstimmung erbringt das gar nicht. | | Mehr | | | |
| Jugendverkehrsschule (c) Patrick Seeger/Stadt Freiburg | | | | | Bremsen unter Eichen | Gebäudemanagement bringt die Jugendverkehrsschule im Möslepark auf Vordermann
Manche halten ja die Fähigkeit, nie ins Bächle zu dappen, schon für einen ausreichenden Nachweis der Freiburgness. Andere beharren darauf, dass zwingend auch der wiederholte Besuch der Jugendverkehrsschule im Möslepark dazu gehöre. Um in späteren Jahren die Auf- und Abregungen des Freiburger Radverkehrs zu meistern, hilft es, in jungen Jahren diese Schule besucht zu haben. Wer unter den freundlich-gestrengen Blicken der „Polizisten“ von der Deutschen Verkehrswacht die verzwickten Kreuzungen unter alten Stieleichen gemeistert hat, dem ist später vor nichts mehr bange.
Doch auch diese Schule ist in die Jahre gekommen. Deshalb hat sich jetzt das städtische Gebäudemanagement (GMF) ihrer angenommen und bringt sie bis März auf Vordermann. Die Ansicht von außen wird sich nicht sonderlich ändern, umso mehr steigen die inneren Werte. So wird die Beleuchtung erneuert und auf LED umgestellt. Beide Toiletten werden modernisiert, eine davon vergrößert und barrierefrei ausgebaut. Das kaputte Dach wird bis auf die tragende Sparrenlage zurückgebaut und neu errichtet. Dabei werden die Wärmedämmung und die Entwässerung verbessert. Pünktlich zur neuen Schulungssaison, die im März beginnt, sollen die Arbeiten am Dach und im Schulungsraum fertig sein.
Die Gesamtkosten für diese Arbeiten liegen bei 160.000 Euro. | | | | | |
| (c) mitwelt.org | | | | | 60 Jahre Élysée-Vertrag - Amitié franco-allemande | 50 Jahre grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Umweltbewegung am Oberrhein
Am 22. Januar 1963 wurde der deutsch-französische Freundschaftsvertrag (Élysée-Vertrag) von Bundeskanzler Konrad Adenauer und vom französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle unterzeichnet. Dieses wichtige Abkommen hat Deutsche und Franzosen nach den Schrecken des Ersten und Zweiten Weltkriegs ein wichtiges Stück zusammengeführt.
Wenn jetzt überall an 60 Jahre Élysée-Vertrag erinnert wird, dann ist das zumeist eine "von oben nach unten Erzählung mit folkloristischem Beiwerk". Wir wollen an das von uns fünfzig Jahre lang erkämpfte, immer gefährdete Europa der Menschen, an das "Europa von unten am Oberrhein" erinnern. Ein Europa, zu dem für uns immer auch die Schweiz zählte.
Auf den besetzten AKW-Bauplätzen inWyhl (D), Kaiseraugst (CH) und Gerstheim (F)
haben wir drei Jahrzehnte nach Kriegsende den europäischen Traum vom grenzenlosen Europa geträumt und erkämpft und im Jahr 2020 grenzüberschreitend die Abstellung des Pannenreaktors in Fessenheim erreicht. Wir haben die realen und die inneren Grenzen und die alte, verlogene "Erbfeindschaft" überwunden, Bauplätze und Brücken besetzt, Gifteinleitungen in Rhein und Luft abgestellt, für Leben und Zukunft gekämpft und gemeinsam viele ökologische Gefahren am Oberrhein abgewehrt. Und dies immer alles ohne europäische Fördertöpfe und Interreg-Gelder.
Dort wo nicht auf unsere Kritik gehört wurde, wie bei der Giftmülldeponie Stocamine, kommt das die Allgemeinheit heute teuer zu stehen und wir schauen aktuell mit Sorgen auf die Schweizer Endlagerpläne.
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit war immer eine Sache auf Gegenseitigkeit. Schon 1970 haben sich die AKW-GegnerInnen in Kaiseraugst und Fessenheim organisiert, 1971 dann die badischen PartnerInnen in Breisach, 1973 in Wyhl. Elsässische und Schweizer Aktive brachten wesentliche Ideen und Erfahrungen über die Grenze herüber nach Breisach und Wyhl, und nirgendwo wurde jemals nach der Staatsangehörigkeit gefragt. Der alemannische Dialekt hat in diesen frühen Konflikten immer eine wichtige Rolle gespielt. Wir waren stets selbstbewusst, trinational "provinziell". Ohne die grenzüberschreitende Zusammenarbeit hätten wir an keinem der besetzten Plätze Erfolg gehabt und auch der Giftmüllofen in Kehl wäre nicht verhindert worden.
Auf den besetzten Bauplätzen in Wyhl, Marckolsheim, Gerstheim und Heiteren und bei vielen Demos und Aktionen wurde die alte deutsch-französische "Erbfeindschaft" überwunden. Auch hier entstand das Europa der Menschen.
Einige der vielen Wurzeln Europas und der deutsch-französischen Aussöhnung,
aber auch eine Wurzel der heutigen Klimaschutzbewegung liegt im elsässischen Marckolsheim. Hier haben wir 1974 den Bauplatz eines extrem umweltvergiftenden Bleiwerks besetzt und die Vision vom grenzenlosen Europa gesponnen. François Brumbt sang auf dem besetzten Platz:"Mir keije mol d Gränze über de Hüfe und danze drum erum". Als endlich die Schlagbäume zwischen Frankreich und Deutschland fielen, hatten wir, wieder einmal, eines unserer Ziele erreicht.
Seit dieser Zeit erleben wir am Oberrhein immer wieder, wie geschickt, gezielt und erfolgreich in ökologisch-ökonomischen Konflikten (Fessenheim-Abstellung, Atommüll Schweiz, Flugplatz Zürich ...) die Menschen gegeneinander ausgespielt werden, während gleichzeitig das Hohelied des Élysée-Vertrages, der Regio und wuchernden Metropolregion gesungen wird.
Immer wieder überlagern alte und neue, geschickt geschürte (noch kleine) Nationalismen und traurige Feindbilder auf beiden Rheinseiten die Europa-, Regio- und Dreyeckland-Mythen und diese Feindbilder werden aus ökonomischen Gründen gezielt aufgebaut. Erschreckend ist nicht, dass Konzerne und Lobbyisten versuchen, uns gegeneinander auszuspielen. Erschreckend ist, dass die "nationale Karte" immer noch häufig sticht und sich auch in Wahlergebnissen ausdrückt.
Um so wichtiger ist unser Europa von unten, abseits aller Verträge und europäischer Fördertöpfe, Metropolregion-Pläne und Interreg-Gelder, bei der Stocamine, beim Hochwasser- und Naturschutz am Rhein, beim regionalen Klima- und Artenschutz. Überall wo sich in Zeiten zunehmender ökonomischer, ökologischer und sozialer Krisen Menschen grenzüberschreitend für Mensch, Natur, Umwelt, Zukunft, Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und Freiheit engagieren.
60 Jahre Élysée-Vertrag sind ein guter Anlass, um zu feiern, um gleichzeitig aber auch das stets gefährdete "Europa der Umwelt und der Menschen" zu thematisieren.
Axel Mayer, Mitwelt-Stiftung Oberrhein, (Alt-)BUND Geschäftsführer, Kreisrat, Vorstandsmitglied TRAS | | Mehr | | | |
| | | | | | Geplanter Freiburger Neubaustadtteil Dietenbach | Faktisches Vogelschutzgebiet verhindert Stadtbahn durch Langmattenwäldchen. Vorgelegter 1. Teilbebauungsplan und Flächennutzungsplan-Änderung hinfällig
Die Wäldchen an der Mundenhoferstr., insbesondere das Langmattenwäldchen, sind als strengsÂtens geschütztes faktisches Vogelschutzgebiet zu werten. Die von der Stadt vorgelegten Planungen zum Neubaustadtteil Dietenbach sind deshalb nicht möglich, so der 1. Teilbebauungsplan und die FlächenÂnutzungsplans-Änderung Dietenbach. Das folge aus der EU-Vogelschutzrichtline, die in Dietenbach mit ihrem Störungs- und Beeinträchtigungsverbot direkt zu Geltung komme. Und es folge aus deutÂschen höchstrichterlichen Urteilen in ähnlichen Fällen. Das teilte der gemeinnützige Freiburger Verein ECOtriÂnova e.V. der Stadt Freiburg in seinen Stellungnahmen zu den PlanungsverÂfahren mit. Entscheidend sei laut ECOtrinova-Vorsitzendem Dr. Georg Löser: „Faktische Vogelschutzgebiete sind rechtlich praktisch unantastbar, auch nicht durch zwingend überwiegendes Gemeinwohl, auch nicht wenn Behörden wie beim Langmattenwäldchen fälschlich Verkehrswegen und Wohnbaubedarfen Vorrang geben wollen.“
Wegen der Dringlichkeit zu schützen, wandte sich der Verein letzte Woche schriftlich an die RegierungsÂpräsidentin Bärbel Schäfer und die dortigen Abteilungen, so. Denn es sei akut geboten, sogenannte CEF-Maßnahmen, die z.B. bei Vögeln zeitlich vor Baumaßnahmen stattfinden, im und beim LangmattenÂwäldchen jetzt behördÂlich zu stoppen und falls begonnen, rückgängig zu machen.
Ein höchstrichterliches Urteil in 2014 gegen eine Straße durch ein faktisches Vogelschutzgebiet in einem Wald besage: Ein Bebauungsplan für eine Straßentrasse in einem solchen Gebiet verstoße gegen das BeeinÂträchtigungsverbot der EU-VogelschutzÂrichtlinie (AZ BverwG 4 CN 3.13 ). Bei Dietenbach wäre es anaÂlog die Stadtbahn mit begleitenden Rad- und Fußwegen sowie große Teile einer Haltestelle im LangÂmatÂtenwäldchen. Außerdem liege das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Hessen von 2021 vor, mit dem der BUND-Hessen ein faktisches Vogelschutzgebiet durchsetzte (AZ 3 C 1465/16.N **). Das Urteil enthält eine Sammlung von RechtsÂgrundsätzen zu solchen Gebieten. Die EU-Vogelschutz-Richtlinie will sämtliÂche wild lebenden Vogelarten, die in der EU heimisch sind sowie ihre Lebensräume langfristig erhalten.
Das faktische Vogelschutzgebiet in Dietenbach wurde anscheinend von den Behörden übersehen, was ihm keinerlei Abbruch tut! Die Fläche kam erst 2015/16 durch die Umgriffserweiterung für die BebauÂungen in Dietenbach ins Spiel, als die Stadt die Stadtbahntrasse durchs Langmattenwäldchen auserkoÂr. Diese Trasse würde durch das Kerngebiet des Wäldchens führen. Auch sollen die wertvollen dortigen WaldÂränder an den zur BebauÂung gerichteten Seiten komplett vernichtet werden, wodurch der bisheriÂge „Kern“ bloßgelegt, selber großenteils zum Rand und viel kleiner würde, sowie in seinen vielfältigen Funktionen zu sehr geschwächt wäre.
Das Langmattenwäldchen und weitere Wäldchen grenzen, nur durch die schmale Mundenhoferstr. geÂtrennt, ans Naturschutzgebiet Rieselfeld und sind eine u.a. für Vögel sehr wichtige Brücke auch zum nahen Vogelschutzgebiet FronÂholz und zur Auwaldgalerie am Dietenbach. Grundlagen für das faktische Vogelschutzgebiet sind in erster Linie Gutachten für die Stadt sowie weitere Beobachtungen. | | Mehr | | | |
| | | | | | Nisthilfen für Meisen, die Feinde der Kastanienminiermotte | Schädlingsbekämpfung mit Baukästen aus Holz
„Freiburg packt an“ stellt Nisthilfen kostenlos bereit
Die Kastanienminiermotte setzt den Rosskastanien der Stadt seit vielen Jahren zu. Die Larven der Falter fressen sich durch die Blätter, die werden Braun, die Bäume werfen sie schon im Sommer ab. Um dem Schädling einzudämmen, wird in Freiburg deshalb der Lebensraum der Meisen gestärkt – die Vögel sind die natürlichen Fressfeinde der Mottenart. Und Bürgerinnen und Bürger können dabei unterstützen.
Im Rahmen von „Freiburg packt an“ werden kostenlose Nisthilfen Bausätze aus Holz angeboten. Die Nistkästen bieten den Vögeln einen neuen Lebensraum. Meisen können in den Nistkästen brüten und finden im Kastanienlaub genügend Nahrung für die Jungvögel in Form von Motten und Larven, die im Laub versteckt sind.
Die Nisthilfen sollten ausschließlich an privaten Kastanienbäumen befestigt werden. Das Anbringen von Holznistkästen an öffentlichen Bäumen kann nur mit Zustimmung des Garten- und Tiefbauamts stattfinden. Es gibt zwei verschiedene Lochgrößen für Kohlmeisen und Blaumeisen. Die Nisthilfen sollten zwischen Oktober und Februar alljährlich geleert und ausgefegt werden, damit die neue Brut im sauberen Nest aufwachsen kann. Es dürfen nur die mitgelieferten Alunägel benutzt werden, um größere Schäden am Baum zu vermeiden.
Die Bausätze mit einer Anleitung und Alunägeln können bei „Freiburg packt an“ bestellt und am Rathaus im Stühlinger nach Terminabsprache abgeholt werden (Bestellung per Mail unter: fpa@stadt.freiburg.de)Die neuen Vogelwohnungen sollten am besten noch im Februar oder Anfang März an den Bäumen hängen. | | | | | |
| (c) mitwelt.org | | | | | Klimaterrorismus: Vorschlag für das Unwort des Jahres 2022 | | Dass junge, verzweifelte Umweltaktive von Klimakatastrophenverantwortlichen als „Klimaterroristen“, als Mitglieder einer „Klima-RAF“ und „Klima-Chaoten“ bezeichnet und in Präventivhaft genommen werden, ist mehr als ein Skandal. Auch wenn sich über die Aktionsformen streiten lässt: So wie der Begriff des Klimaterroristen bisher verwendet wird, ist dies eine typische, perfekt organisierte Täter-Opfer-Umkehr. Aktivistinnen und Aktivisten machen gewaltfrei auf Missstände aufmerksam und werden dafür kriminalisiert. Wer einmal den Begriff "Klimaterroristen" bei der Bildsuchfunktion einer Suchmaschine eingibt, sieht, aus welcher Richtung der vergiftete Wind weht. Der rechte Rand der Gesellschaft streut gemeinsam mit rechts-libertären Medien und der BILD-Zeitung Begriffe in die öffentliche Debatte, die an Orwellsches Neusprech erinnern. In dieser Debatte zeigt sich nicht nur Definitionsmacht sondern auch tatsächliche Macht und dies in einer Zeit, in der die erkennbaren Folgen der Klimakatastrophe immer verheerender werden. | | Mehr | | | | | Autor: Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein |
| | | | | | Pilotprojekt auf dem Recyclinghof St. Gabriel | Anlieferung auch außerhalb der Öffnungszeiten: Metall, Schnittgut, Holz und Elektrogeräte können selbst entsorgt werden
Flexibler Service für Bürgerinnen und Bürger – Entsorgung
jeden Tag auch von 19 bis 24 Uhr möglich
Terminvereinbarung und Tor öffnen per App
Auf dem Recyclinghof St. Gabriel gibt es ab sofort einen neuen Service: Metall, Schnittgut, Holz und Elektrogeräte können hier auch außerhalb der Öffnungszeiten entsorgt werden. Bürgerinnen und Bürger können jeden Abend (Montag bis Sonntag) von 19 bis 24 Uhr das Material vorbeibringen. Dafür muss lediglich über eine App ein Termin reserviert werden. Vor Ort steht dann ein Container bereit, in den alles abgelegt werden kann. Mitarbeitende der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg GmbH (ASF) sind in der Zeit nicht vor Ort. Sie kümmern sich am nächsten Werktag um die fachgerechte Sortierung der Stoffe. Der Service kostet eine Pauschale von 15 Euro. Zur Sicherheit aller Anliefernden ist der Platz abends ausgeleuchtet und videoüberwacht.
„Wir freuen uns auf die Erfahrungen mit diesem neuartigen Service, der so in Deutschland bislang nur in einem anderen Landkreis angeboten wird. Für einige Menschen passt die Entsorgung in den Abendstunden oder am Sonntag einfach besser in den Lebensalltag. Manchmal muss es auch aufgrund eines Umzugs schnell gehen und genau dafür haben wir jetzt ein flexibles Entsorgungsangebot mit geringem Preis geschaffen“, sagt ASF-Geschäftsführer Michael Broglin.
Wer das neue Angebot nutzen will, braucht die von Remondis (ASF-Gesellschafter) neu entwickelte MAEX-App. Hier wird ein Termin gebucht, außerdem müssen die Abfallarten angegeben werden. Nach erfolgreicher Buchung lässt sich das Tor innerhalb des gewählten Zeitfensters mit der App öffnen. Wichtig: Dafür muss auf dem Smartphone Bluetooth aktiviert sein. Auf dem Recyclinghof können anschließend alle Abfälle unsortiert über einen zugewiesenen Container entsorgt werden. Die MAEX-App kann über die ASF-Abfall-App geöffnet werden und steht im Play Store und im App Store kostenfrei zum Download zur Verfügung. Sollten andere Abfallarten als angegeben in den Container entsorgt werden, werden diese gemäß der Gebührenordnung zusätzlich berechnet. Bei Planänderungen können Terminbuchungen kurzfristig kostenfrei storniert werden.
Das Pilotprojekt läuft bis zum Ende des Jahres. Dann wird evaluiert und entschieden, ob das neue Angebot fortgeführt wird. | | Mehr | | | |
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