|
|
Verschiedenes
| | | | | Die erste offizielle Bürgerversammlung in Freiburg – war 1983! | Gegen die Atomkraftwerke Wyhl und Fessenheim und für die Energiewende in Freiburg.
Die bahnbrechende Versammlung machte für Freiburg und Region Geschichte.
In den Medien verlautete in den letzten Monaten mehrfach, dass in Freiburg i.Br. bald die erste dortige Einwohner- bzw. Bürgerversammlung nach § 20a Gemeindeordnung Baden-Württemberg anstehe. Das ist falsch. Die erste und bisher einzige solche Versammlung fand am 22.4.1983 statt. Damals hieß es in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg „ Bürgerversammlung“, inzwischen „Einwohnerversammlung“. Damals waren viele Medienleute von heute noch nicht geboren oder noch Kinder, und so ist das Wissen um die bahnbrechende Bürgerversammlung von 1983 bei diesen nicht präsent, zumal 1983 vor dem Internet-Zeitalter liegt.
ECOtrinova e.V. hat vom kürzlich verstorbenen OB Dr. Rolf Böhme das Programm der 1983er Versammlung erhalten, die er leitete. Die Versammlung war sehr groß, bis 3.000 TeilnehmerInnen waren es in der Stadthalle dem Vernehmen nach, und sie erwies sich als sehr geschichtsträchtig: Zwei von der Initiativgruppe vorbereitete ausführliche Resolutionen gegen Atomkraft bzw. für Energiealternativen waren Teil der Programm-Einladung (ANLAGE) und wurden fast einstimmig angenommen und dem Gemeinderat zugeleitet. Dies führte zum Freiburger Energiekonzept von1986 und in der Folge zu vielem sehr Bedeutenden: u.a. Freiburg als Umwelthauptstadt 1992, Solarhauptstadt bis 2004. Und sie führte mit 1 Stimme Mehrheit, der des im November 1982 neu gewählten OB Dr. Böhme dann nach der Bürgerversammlung im Verlauf von 1983 endlich im 3. Anlauf nach langer Lobbyarbeit der Umweltschützer und AKW-Gegner zum Atomausstiegsbeschluss des Freiburger Gemeinderats und schließlich zum faktischen Verzicht das Landes auf das AKW Wyhl.
Die 1983er Bürgerversammlung wurde getragen von der Initiativgruppe Bürgerversammlung, unterstützt von 15 Freiburger Antiatom-, Umwelt- und Friedensvereinigungen. Anlass war deren große Unzufriedenheit damit, dass der Gemeinderat auch am 27.4.1982 unter OB Keidel immer noch mehrheitlich für den Bau des Atomkraftwerkes (AKW) Wyhl stimmte, obwohl Zehntausende Freiburgerinnen und Freiburger sich seit 1974 mit Unterschriften und vielfältigen intensiven Protesten gegen das AKW Wyhl und vor allem ab Ende der 1970er sich auch mit großen Demonstrationen gegen das AKW Fessenheim aussprachen. Eine Umfrage ergab schon 1975, dass zwei Drittel der Befragten in Freiburg gegen den Bau des AKW Wyhl waren. Das Land Baden-Württemberg wie auch die Kernkraftwerk Süd (Badenwerk mit Energieversorgung Schwaben) mit einem neuen Bauantrag gemäß „Baulinie 80“ für das AKW Wyhl im Oktober 1982 waren weiterhin voll auf Atomkraftkurs. Über die Gründe der Initiativegruppe und der unterstützenden Vereinigungen und deren Vorgehen für die Bürgerversammlung gibt eine Flugblattinformation vom Februar 1983 Auskunft (ANLAGE).
Nach Mitteilung aus Reihen der Aktiven wurde ein Großteil der damals nötigen 6.000 Original-Unterschriften, erreicht wurden über 10.500, in der Nähe von Wahllokalen der1982er OB-Wahl erzielt. Dabei beorderte die Polizei die Sammelnden immer wieder mal ein paar Meter weiter weg. Die Initiativegruppe versuchte lange vergeblich beim von ihr bei der OB-Wahl unterstützten neuen OB Dr. Böhme vorab das Einvernehmen über die Gestaltung der Versammlung, reichte dann im Februar 1983 die Unterschriften ein für die Bürgerversammlung im April 1983. Für diese konnte doch noch eine mit der Stadt gleichberechtigte Versammlung unter Leitung des OB erreicht werden. Die Initiativgruppe trug gegen die AKWs Wyhl und Fessenheim und für Energiealternativen vor entsprechend den Resolutionen, die Stadt auch zu Alternativen, der Regierungspräsident Dr. Nothhelfer pro Atomenergie. Bei dessen Rede wandten fast alle der an die 3000 in der Stadthalle ihm den Rücken zu.
Der Gemeinderat hat am 9.7.2019 eine Einwohnerversammlung für den Herbst 2019 beschlossen zum Thema Vermarktung des geplanten Neubaustadtteil Dietenbach. Die Idee der Stadt dazu erfolgte nach Bekanntwerden der Unterschriftensammlung der Bürgeraktion Dietenbach für bezahlbares Wohnen in Freiburg und für die Klärung der Bezahlbarkeit des Neubaustadtteils überhaupt. Inzwischen werden von anderen Unterschriften gesammelt für eine Einwohnerversammlung für ein Moratorium beim neuen Mobilfunkstandard 5G. Zu erkennen ist, dass das Bürgergehren 2018 der Bürgeraktion Rettet Dietenbach und der Bürgerentscheid Anfang 2019 zum Neubaustadtteil die direkte Demokratie in Freiburg wieder in Gang gesetzt haben. | | | | | |
| | | | | | Neue E-Tankstellen auf saniertem Parkplatz der Schauinslandbahn | Wer einen erlebnisreichen Tag mit der Schauinslandbahn unternehmen will, dem steht jetzt nicht nur ein frisch sanierter Parkplatz an der Talstation zur Verfügung. Von sofort an kann man dort auch seinen Elektro-Fahrzeug mit frischem Ökostrom betanken.
Bei einem Pressetermin stellten die VAG Vorstände Stephan Bartosch und Oliver Benz zusammen mit badenova-Chef Thorsten Radensleben und Seilbahnbetriebsleiter Günter Voigt die neuen Einrichtungen vor.
„Als Stadtbahnbetrieb ist die Freiburger Verkehrs AG seit mehr als einem Jahrhundert eine Expertin für Elektromobilität. Auch die Schauinslandbahn ist ein elektrisches Verkehrsmittel. Im Bussektor werden wir noch in diesem Jahr zwei E-Fahrzeuge in Betrieb nehmen und auch unsere Dienstwagenflotte wird gezielt auf elektrische Antriebe umgestellt“, fasste VAG Vorstand Stephan Bartosch die Erfahrung des Freiburger Verkehrsunternehmens mit der leisen, kraftvollen und – dank der Nutzung von Ökostrom – emissionsfreien Elektromobilität zusammen. Vorstandskollege Oliver Benz ergänzte: „Die VAG ist mehr als nur ein Anbieter von Öffentlichem Nahverkehr. Unser Anliegen ist es, als sinnvolle Ergänzung zu den Angeboten von Bussen und Stadtbahnen, emissionsarme Mobilitätsalternativen zu fördern. Da gehört das Fahrradverleihsystem Frelo ebenso dazu, wie ein dichtes Netz an Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge.“
Badenova-Vorstand Dr. Thorsten Radensleben nutzte den Anlass, um die grundsätzliche Herangehensweise von badenova beim Thema E-Mobilität zu skizzieren: „Wir betonen immer wieder, wie wichtig eine konzeptionelle Herangehensweise für den Aufbau einer städtischen öffentlichen Ladeinfrastruktur ist. Der planvolle Ausbau berücksichtigt das Mobilitätsverhalten der Menschen und sorgt dort für Angebote, wo auch wirklich ein Bedarf besteht. Unsere Erfahrung ist, dass 80 Prozent aller Ladevorgänge zu Hause oder beim Arbeitgeber stattfinden, das öffentliche Ladesäulennetz deshalb gezielt darauf ausgerichtet sein muss, die verbleibenden 20 Prozent abzudecken.“Die Idee, an dieser Stelle Ladesäulen zu errichten, wurde bei den Verantwortlichen der Schauinlandbahn geboren. Betriebsleiter Günter Voigt: „Im Rahmen der laufenden Verbesserung in die Qualität und die Barrierefreiheit unserer Angebote war in diesem Jahr die Sanierung unseres Kundenparkplatzes an der Reihe. Da erschien es uns sinnvoll, im Zuge der zu erwartenden deutlichen Steigerung der Zahl an Elektrofahrzeugen, auch für diese die notwendige Infrastruktur anzubieten. Jetzt kann man während das Auto lädt eine entspannte Zeit rund um unseren Schauinsland genießen.“
Im Zuge der Sanierung wurde der vorhandene Kundenparkplatz der Schauinslandbahn asphaltiert und die Stellplätze in neuer Anordnung markiert. Neu sind auch ein Entwässerungssystem und die Beleuchtung. Diese Verbesserung für die Fahrgäste der Schauinslandbahn war der VAG rund 500.000 Euro wert.
Die beiden Ladesäulen, an denen vier Fahrzeuge gleichzeitig geladen werden können, und die hierfür notwendige Infrastruktur gingen mit etwa 32.000 Euro auch zu Lasten des Verkehrsunternehmens, wobei eine Förderung durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur genutzt werden konnte.
Betrieben werden die Ladesäulen vom regionalen Energiedienstleister badenova. Die Anmeldung an den Ladesäulen ist mit allen Ladekarten oder Ladechips von Anbietern die auf Ladenetz.de aufgeführt sind, möglich. Wer nicht über eine solche Karte verfügt, der kann seine E-Tankrechnung mit der Web-Anwendung „Ladepay“ begleichen. | | | | | |
| | | | | | Städte fordern Kanzlerin Merkel zu verstärktem Klimaschutz auf | Freiburgs OB Martin Horn: Kommunen benötigen mehr Unterstützung vom Bund
Gemeinsam mit drei Städtenetzwerken für Nachhaltigkeit und Klimaschutz hat der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn die Bundesregierung aufgefordert, die Anstrengungen gegen den Klimawandel zu verstärken. Eine engere Zusammenarbeit auf nationaler und europäischer Ebene sei notwendig, „um die Auswirkungen unserer Maßnahmen zu vervielfachen“, heißt es in dem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Neben einer stärkeren finanziellen Unterstützung sei der Abbau rechtlicher und administrativer Hürden wichtig, um noch effektivere Maßnahmen auf kommunaler Ebene für mehr Klimaschutz treffen zu können. In dem Schreiben geht es auch um die Positionierung der Bundesrepublik in Europäischen Entscheidungsprozessen, insbesondere hinsichtlich der nächsten Förderperiode.
Horn ist Europa-Vorsitzender des weltweit tätigen lokalen Netzwerkes für Nachhaltigkeit ICLEI – Local Governments for Sustainability. Zu den Unterzeichnern gehören auch Ashok Sridharan, Präsident von ICLEI und Oberbürgermeister von Bonn, Andreas Wolter als Vorsitzender des Klimabündnisses und Bürgermeister von Köln, sowie der Vorsitzende von Energy Cities, der Heidelberger Oberbürgermeister Eckart Würzner. Im Rahmen der drei Netzwerke engagieren sich 4.000 Städte, davon mehr als 500 in Deutschland für Nachhaltigkeit und Klimaschutz.
Der Appell enthält konkrete Forderungen an die Bundesregierung, darunter beispielsweise eine CO2-Abgabe und eine erneute Anpassung des ErneuerbareEnergien-Gesetzes. Klimaschutz solle als Querschnittsaufgabe fester Bestandteil aller Entscheidungen werden. „Als Städte haben wir eine Vorreiterrolle im Kampf gegen den Klimawandel, um unsere Bürger vor den bereits heute spürbaren Auswirkungen zu schützen. Dabei dürfen sozial Benachteiligte nicht die Leidtragenden sein“, sagte Martin Horn in Freiburg. „Die dringend notwendigen Anstrengungen gegen den Klimawandel können wir als Städte jedoch nicht alleine meistern. Deshalb fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die Zusammenarbeit im Klimaschutz mit uns zu intensivieren und unsere Bemühungen stärker zu unterstützen“, erklärte Horn weiter.
In ihrem Anschreiben bieten die Städte eine strategische Partnerschaft in Form einer Task-Force an, um die genannten Herausforderungen zu bewältigen.
Hintergrund zu den Städtenetzwerken für Klimaschutz und Nachhaltigkeit
Klima-Bündnis Seit mehr als 25 Jahren setzen sich die Mitgliedskommunen des KlimaBündnis mit ihren indigenen Partnern der Regenwälder für das Weltklima ein. Mit 1.700 Mitgliedern aus 26 europäischen Ländern ist das Klima-Bündnis das weltweit größte Städtenetzwerk, das sich dem Klimaschutz mit konkreten Zielen widmet: Jede Klima-Bündnis-Kommune hat sich verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen alle fünf Jahre um zehn Prozent zu reduzieren.
Energy Cities - ist eine Gemeinschaft von über 1.000 lokalen Regierungen in 30 Ländern. Wir glauben, dass es beim Energiewandel nicht nur um saubere Energie oder großartige Technologien geht: Es geht um einen vernünftigen Umgang mit Ressourcen bei gleichzeitiger Stärkung der lokalen Beteiligung und des Wohlstands in einem demokratischen Europa.
ICLEI - Local Governments for Sustainability ist ein globales Netzwerk von über 1.750 Kommunen, die sich für nachhaltige Entwicklung engagieren. ICLEI Europa gibt seinen Mitgliedern eine Stimme auf europäischer und internationaler Bühne, eine Plattform sich mit Gleichgesinnten zu vernetzen und das Werkzeug, um einen positiven ökologischen, ökonomischen und sozialen Wandel voran zu bringen.
------------
Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin
Frau Dr. Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
viele Städte sind momentan dabei, über den Beschluss eines möglichen „Klimanotstandes“ zu diskutieren; einige wie Bonn, Heidelberg, Konstanz, Kiel, Münster oder Erlangen haben sich bereits zu diesem Schritt entschieden, weitere Städte bereiten einen solchen Schritt vor.
Die Anregung kommt vielfach aus der Bevölkerung, vor allem von jungen Menschen, die sich zum Teil in der „Fridays for Future“-Bewegung engagieren und damit ihre Ängste über die Zukunft, die wir ihnen hinterlassen werden, formulieren.
Gleichzeitig sind viele Städte und ländliche Gemeinden immer stärker von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen: Überschwemmungen, Trockenperioden und Überhitzungen in den Städten sind nur einige davon.
Aber auch die sozialen und ökonomischen Konsequenzen der Transformationsprozesse werden in unseren Städten spürbar. Vor allem die schwächsten Gruppen der Gesellschaft sind von den Auswirkungen betroffen. Es besteht die Gefahr, dass sie immer mehr abgehängt werden und damit auch das Wählerpotential für rechtspopulistische Parteien vergrößert wird.
Zahlreiche Städte in Deutschland und Europa arbeiten bereits seit vielen Jahren daran, nicht nur ihre CO2-Emissionen zu reduzieren, sondern vor allem die notwendige Transformation der Gesellschaft voranzubringen. So engagieren sich unsere Mitgliedskommunen beim Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs mit emissionsarmen Bussen sowie der Erweiterung des Straßenbahn- und Stadtbahnnetzes. Wir bauen ganze Stadtviertel im Niedrigenergie- bzw. Passivhaus-Standard. Wir kümmern uns dabei auch um die soziale Dimension, um keine Bevölkerungsgruppe abzuhängen und um sozial Benachteiligte in die bevorstehenden Veränderungen einzubeziehen.
Trotz vielfacher Aktionen von uns, gibt es viele Bereiche, in denen wir eine engere Zusammenarbeit mit der nationalen und europäischen Ebene benötigen, um die Auswirkungen unserer Maßnahmen zu vervielfachen. Dabei geht es um stärkere finanzielle Unterstützung, jedoch auch um den Abbau rechtlicher und administrativer Hürden sowie um die Anerkennung und Kommunikation der von den Kommunen bereits erreichten Ergebnisse.
Wir konstatieren eine massive Diskrepanz zwischen den anspruchsvollen Klimaschutzzielen und der realen Politik und Gesetzgebung. Durch politische Entscheidungen in den vergangenen Jahren haben sich die Rahmenbedingungen für den Klimaschutz in vielen Bereichen verschlechtert, der Ausbau der erneuerbaren Energien wurde ausgebremst.
Wir sehen deshalb dringenden Handlungsbedarf vor allem in den folgenden Bereichen:
• Das geplante Klimaschutzgesetz muss alle klimaschutz-relevanten Fachgebiete (insbesondere Energiewirtschaft, erneuerbare Energien, Gebäudestandards, Baurecht, Mobilität und Landwirtschaft) berücksichtigen und eine Neuausrichtung der entsprechenden Fachgesetze auf den Klimaschutz einleiten.
• Klimaschutz sollte eine Pflichtaufgabe aller politischen Ebenen sein und als Querschnittsaufgabe Bestandteil aller Entscheidungen werden.
• Der aktuelle Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes hält an einem längst überholten baulichen Energiestandard fest. Er sollte sich vielmehr an den umfassend in der Praxis erprobten Standards des KfW40 oder Passivhauses orientieren.
• Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist durch die letzten Novellierungen, insbesondere durch die Deckelungen und durch die Belastung des Eigenverbrauchs von selbst erzeugtem regenerativen Strom, von einem Motor des Ausbaus der erneuerbaren Energien zu einer Bremse geworden.
• Das Mieterstromgesetz kann aufgrund der Bürokratie keine nennenswerte positive Wirkung entfalten.
• CO2-Emissionen und damit fossiler Energieverbrauch müssen finanziell belastet werden, im Gegenzug sollten erneuerbare Energien entlastet werden.
• Mit einer CO2-Abgabe kann eine Steuerungswirkung erzielt werden. Diese sollte aufkommensneutral gestaltet werden und die Einnahmen für die Förderung von Energieeffizienz und einem notwendigen sozialen Ausgleich genutzt werden.
Im Sinne der Subsidiarität brauchen wir eine großzügigere Kofinanzierung der Klimaschutzprojekte im Bereich der Verkehrswende, der Energiewende und der Gebäudesanierung. Dabei muss insbesondere der soziale Aspekt stärker in den Fokus gerückt werden. Das gilt sowohl für die Förderung durch die Bundesrepublik Deutschland wie auch für die Fördermaßnahmen der Europäischen Union in der nächsten Förderperiode. Unsere Infrastruktur ist völlig überlastet (Verkehr) und veraltet, umweltschädlich beziehungsweise unzeitgemäß (Energie). Energetische Sanierungen von Gebäuden dürfen nicht zu unbotmäßigen Mietpreiserhöhungen führen.
Hier muss der Staat für einen entsprechenden Ausgleich und für gesetzliche Regelungen sorgen.
Als Teil der EU-Initiative „Konvent der Bürgermeister“ sind wir über verschiedene Städtenetzwerke aktiv und verpflichten uns, die EU bei der Erreichung ihrer Ziele zu unterstützen.
Die ICCA-Konferenz, die vom BMU Ende Mai in Heidelberg durchgeführt wurde, hat wichtige Impulse für einen globalen Austausch gegeben. Sie hat aber auch deutlich gemacht, dass wir auf vielen Ebenen ein deutliches Defizit in der konsequenten Umsetzung von Maßnahmen haben. Viele Kommunen in Deutschland übernehmen über ihre (Klima-)Partnerschaften in Asien, Afrika und Lateinamerika auch globale Verantwortung.
Die Vertreter*innen der Kommunen in Deutschland, die in den Städtenetzwerken des Klima-Bündnis, Energy Cities, ICLEI, CEMR und Eurocities bereits seit vielen Jahrzehnten zusammenarbeiten, sind bereit, ihre Verpflichtungen ehrgeiziger zu gestalten und die notwendigen Transformationsprozesse beschleunigt voranzubringen.
Dafür bieten wir der Bundesregierung eine strategische Partnerschaft an, die die Umsetzung von Maßnahmen und erfolgreiche Lösungen in einer Task-Force gemeinsam mit den relevanten Akteuren inklusive der Wirtschaft voranbringt. Bei allen Anstrengungen müssen wir aber auch darauf achten, unsere Bürger*innen in allen Phasen der Umsetzung einzubeziehen.
Dafür benötigen wir einen permanenten Austausch, so wie wir ihn auch mit der EU-Kommission seit zwei Jahren regelmäßig durchführen. Die Rolle der Kommunen muss dabei stärker anerkannt und in den relevanten Politikbereichen berücksichtigt werden.
Nach unserem Verständnis erfordert der Klimawandel Transformationsprozesse, die alle gesellschaftlichen Gruppen betreffen. Städte, Gemeinden und Regionen stehen bei den damit zusammenhängenden Herausforderungen an vorderster Stelle und sind bereit, diese anzugehen. Wir wissen jedoch auch, dass wir auf die Länder und die Bundesebene angewiesen sind, um umfassende Veränderungen zu gestalten.
Lassen Sie uns gemeinsam die entsprechenden Schritte angehen.
Gerne stehen wir für einen Austausch bezüglich der dazu notwendigen Maßnahmen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wolter
Bürgermeister der Stadt Köln
Vorsitzender des Klima-Bündnis
Prof. Dr. Eckart Würzner
Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg
Vorsitzender von Energy Cities
Martin Horn
Oberbürgermeister der Stadt Freiburg im Breisgau
Vorsitzender – ICLEI-Europe
Ashok Sridharan
Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn
Präsident von ICLEI-Städte für Nachhaltigkeit
Köln, Heidelberg, Freiburg im Breisgau, Bonn, 10. Juli 2019 | | | | | |
| | | | | | Kein Bedarf in Sicht: NABU stellt Gutachten zur Fehmarnbeltquerung vor | Miller: Urteil der Verkehrsexperten kommt Todesstoß für Ostseetunnel gleich
Berlin/Hamburg – Für den geplanten Ostseetunnel gibt es keinen Bedarf – das ist das Ergebnis eines Verkehrsgutachtens des renommierten Verkehrsberatungsbüros Hanseatic Transport Consultancy (HTC), das am heutigen Donnerstag in Hamburg vorgestellt wurde. Der NABU hatte das Gutachten im Zuge seiner Klagebegründung zur Fehmarnbeltquerung in Auftrag gegeben. Ziel war es, zu ermitteln, inwieweit Europas derzeit größtes und teuerstes Infrastrukturprojekt unter aktuellen wirtschaftlichen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen noch zu rechtfertigen ist. Das Fazit der HTC-Studie „Bedarfsbezogene Verkehrsmarktuntersuchungen im Kontext der geplanten festen Fehmarnbeltquerung (FFBQ)“ fällt vernichtend aus. Ein tatsächlicher Bedarf für ein Vorhaben dieser Größenordnung wird mit Blick auf die Kosten sowie die erheblichen negativen ökologischen Einflüsse auf den Fehmarnbelt von den Gutachtern ausdrücklich verneint. „Das Urteil der Verkehrsexperten kommt einem Todesstoß für die feste Fehmarnbeltquerung gleich. Das Vorhaben atmet den Geist des 20. Jahrhunderts und darf heute, wo dem Klimafragen und neue Mobilitätsformen immer wichtiger werden, auf keinen Fall gebaut werden“, so Leif Miller, NABU-Bundesgeschäftsführer.
Die Gutachter kommen zu dem Ergebnis, dass es auf der Strecke keine wesentlichen Engpässe gibt und auch für die Zukunft keine in Sicht sind. Die Gutachter haben keine Anhaltspunkte dafür, dass sich dies bei aktueller weltwirtschaftlicher Abkühlung ändern sollte. Selbst in den vergangenen zehn Jahren der Hochkonjunktur hatte sich kein Wachstum des Verkehrs auf der Strecke eingestellt. Sollte sich dies doch wider Erwarten ändern, könne die Infrastruktur in Dänemark und Deutschland punktuell angepasst werden, so die Gutachter. Das spare ressourcenfressende, ökonomisch und ökologisch höchst fragwürdige Neubauprojekte.
Ein zentraler Punkt des Gutachtens ist die zunehmende Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Die zu erwartenden fundamentalen Veränderungen für Transport, Verkehr und Logistik, etwa mit Blick auf zukünftige Produktions- und Absatzregionen, die Struktur und das Gesamtvolumen der beförderten Güter, seien nie durch aktualisierte Verkehrsprognosen abgebildet worden, obwohl das zeitlich möglich und inhaltlich seit geraumer Zeit nötig gewesen wäre.
Nach Auffassung des NABU zeige das Gutachten eindringlich, dass weder für die Straße noch für die Schiene ein tatsächlicher Bedarf besteht. Wolle man zudem das eigentliche Verkehrsziel der Europäischen Union, den Straßengüterverkehr auf die Schiene zu verlagern („from road to rail“), ernsthaft erreichen, müsse der Bahngüterverkehr gestärkt werden. „Deswegen erwarten wir eine vernünftige und verantwortungsvolle Anpassung der geplanten Fehmarnbeltquerung an die Realität. Ein reiner Eisenbahntunnel in der gebohrten Variante würde den Bahngüterverkehr stärken und deutlich weniger ökologischen Schaden anrichten. Die aktuelle Dimension des Vorhabens ist völlig unangemessen“, so Malte Siegert, Fehmarnbelt-Experte des NABU. Zwei Drittel der Kosten für das Projekt seien aber für die Straßenverbindung vorgesehen, obwohl es sich laut Planfeststellungsbeschluss explizit um ein Eisenbahnprojekt handelt.
Das Gutachten zum Download.... | | Mehr | | | |
| | | | | | Freiburg: Innovative Ausgleichsmaßnahmen für das neue SC-Stadion | Seit einem Jahr entwickelt die Stadt Freiburg Magerrasen auf der Deponie Eichelbuck – erste Ergebnisse des Monitorings sind positiv
Während die Bauarbeiten für das neue SC-Stadion auf Hochtouren laufen, werden auch die vielfältigen Ausgleichsmaßnahmen dafür seitens der Stadt erfolgreich umgesetzt. Bereits vor Baubeginn hat die Stadt damit begonnen, ihre gesetzliche Verpflichtung zum Ausgleich umzusetzen.
Insgesamt wurden für den Bau des neuen Stadions, die Verkehrsflächen und das Trainingsgelände Ausgleichsmaßnahmen auf einer Fläche von rund 70 ha festgesetzt. Darin enthalten sind Maßnahmen nach verschiedenen gesetzlichen Regelungen, wie der Eingriffsregelung nach Baugesetzbuch, dem Artenschutz nach Bundesnaturschutzrecht sowie Ersatzaufforstungen nach Waldgesetz.
Ein großer und wichtiger Teil des Ausgleichs ist zudem dem gesetzlichen Biotopschutz geschuldet. Für alle Ausgleichsmaßnahmen investiert die Stadt gut 10 Mio. Euro – davon sind rund 5 Mio. Euro für den Magerrasenausgleich vorgesehen.
Für den Bau des neuen Stadions werden knapp 10 ha bodensaurer Magerrasen beseitigt, dieser muss aber aufgrund seiner hohen Wertigkeit auf 16 ha ausgeglichen werden. Bei der Suche und der Auswahl der Flächen für den Magerrasenausgleich standen folgende Kriterien im Mittelpunkt: die fachliche Eignung des Standortes, eine große zusammenhängende Fläche, die räumliche Nähe zum Flugplatz und die Schonung landwirtschaftlicher Flächen. Folgende Flächen wurden daraufhin für den Magerrasenausgleich ausgewählt:
ï‚· 8 ha auf der Deponie Eichelbuck
ï‚· 5,3 ha am Flugplatz Bremgarten
ï‚· 1,5 ha am Tuniberg
 und 1,2 ha am nördlichen Flugplatz
Die Ausgleichsmaßnahme am Eichelbuck ist nicht nur wegen der großen zusammenhängenden Fläche, der räumlichen Nähe zum Eingriffsort und dem kompletten Verzicht auf die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen hervorragend geeignet. Sie ist vor allem wegen ihrer Standorteigenschaft eine der Hauptsäulen des Magerrasenausgleichs für das neue Stadion, weil über der Deponieabdichtung ein bodensaurer Magerrasen unter der Verwendung der Magerrasensoden aus der Stadionbaustelle entwickelt werden kann.
Bei der Planung und Umsetzung waren und sind neben zahlreichen städtischen Fachämtern, der ASF und Planungsbüros auch mehrere Fachreferate aus der Umweltabteilung des Regierungspräsidiums unmittelbar beteiligt. Die Gespräche und Planungen zu dieser außergewöhnlichen Idee einen Magerrasenausgleich auf einer Deponie umzusetzen, laufen bereits seit dem Bürgerentscheid 2015. Elke Höpfner-Toussaint, Abteilungsleiterin Umwelt im Regierungspräsidium betont: „Die Ausgleichsmaßnahme am Eichelbuck ist innovativ, aber auch hochkomplex. Deswegen war die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Stadt Freiburg für die Realisierung entscheidend.“ Bislang wurden in Zusammenarbeit der oben genannten Akteure und einer unabhängigen Umweltbegleitung bereits 4 ha Magerrasen auf der Deponie hergestellt. Bis 2021 soll diese Maßnahme abgeschlossen sein.
Zentraler Inhalt des Ausgleichskonzeptes ist die Verwendung von Magerrasensoden und Saatgut aus den Magerrasenbiotopen des Stadionbaufeldes bzw. des Flugplatzes. Dabei werden die oberen 15 cm Magerrasen im Stadionbaufeld entnommen und „just-intime“ zum Einbau auf den Eichelbuck gebracht, um die typischen Pflanzenarten, aber auch Insekten direkt auf der Ausgleichsfläche etablieren zu können.
Und – der hohe Aufwand lohnt sich: Nach ersten MonitoringErgebnissen aus dem Jahr 2018 entwickeln sich die Magerrasenflächen auf der Deponie in Artenzusammensetzung und Vegetationsstruktur sehr positiv. „Die Pflanzenbestände zeichnen sich schon nach wenigen Monaten durch eine große Ähnlichkeit zu den Magerrasenbiotopen am Flugplatz aus“, freut sich Harald Schaich, stellvertretender Leiter des Umweltschutzamtes. „Dieser erste Erfolg spricht für den Standort Eichelbuck und die aufwändige Sodenübertragung als Verfahren“, so Schaich. Typisch für den Magerrasen sind zum Beispiel Thymian, Kleines Habichtskraut, Heidenelke oder Schafsgarbe. Die Bodenverhältnisse entsprechen laut Analyse vor allem in der Nährstoffarmut und hohen Wasserleitfähigkeit genau den Verhältnissen am Flugplatz. Ähnlich positiv sind die ersten Ergebnisse aus 2018 für die Heuschrecken – durch die Sodenübertragung konnten zahlreiche gefährdete Heuschreckarten übertragen werden.
Damit sich die Magerrasenbiotope dauerhaft etablieren können, ist eine kontinuierliche fachmännische Pflege wichtig. Dazu gehört eine mehrmalige Mahd ab Mitte Juni mit Abtragen des Mahdguts, um die Flächen dauerhaft nährstoffarm zu halten. Für die Insekten sollen künftig über das Jahr Altgrasstreifen erhalten bleiben.
Die Ausgleichmaßnahmen am nördlichen Flugplatz und auch am Flugplatz Bremgarten sind bereits vollständig hergestellt. In Bremgarten wurde ein Teil der bisherigen Start-, Lande- und Rollbahn entsiegelt, damit hier schützenswerter Magerrasen wachsen können. | | | | | |
| | | | | | Taifun-Tofu und [p3]-Werkstatt fördern berufliche Integration junger Geflüchtete | Gemeinsam mit der gemeinnützigen [p3]-Werkstatt unterstützt die Taifun-Tofu GmbH Geflüchtete in Freiburg auf dem Weg in eine Ausbildung in Industrie und Handwerk. Eine so genannte Einstiegsqualifizierung, die Praxis und schulisches Lernen kombiniert, bereitet die Berufsanfänger auf die deutsche Arbeitswelt vor.
Muhammed aus Gambia ist der Erste, der im Rahmen des Programms bei Taifun-Tofu eine Ausbildung absolvieren wird: zum Maschinen- und Anlagenführer, Fachrichtung Lebensmitteltechnik. Damit der Start im September gelingt, durchläuft Muhammed schon jetzt Praktika bei dem Tofuhersteller: Vier Tage pro Woche ist er in verschiedenen Abteilungen tätig, einen Tag erhält er Unterricht in der [p3]-Werkstatt. Außerdem werden gemeinsame Lernziele vereinbart, etwa, welche Vorkenntnisse für die Berufsschule notwendig sind. „Wir setzen auf individuelle Lösungen“, betont David Rösch, Geschäftsführer der [p3]-Werkstatt. Regelmäßig tauscht er sich mit Ralf Kuderer, Personalleiter bei Taifun, über die Entwicklung des 20jährigen aus. „Das Konzept ist sehr nachhaltig gedacht und bietet sowohl den Geflüchteten als auch den Unternehmen konkrete Perspektiven bei der Fachkräfteausbildung“, findet Kuderer.
Bevor es in die Unternehmen geht, werden die Jugendlichen mit Fluchterfahrung in der [p3]Werkstatt ein Jahr lang darauf vorbereitet; zur Hälfte mit Deutsch- und Matheunterricht, zur Hälfte mit Praxisarbeit in der Werkstatt. Während dieser Einstiegsqualifizierung können sie Vorkenntnisse in verschiedenen Berufen erwerben, vom Tischler, über Elektrotechniker bis hin zum Maler und Lackierer. „Grundlage sind aber die weichen Kompetenzen,“ betont David Rösch. „Pünktlichkeit und Eigenverantwortung sind wichtige Voraussetzungen dafür, in der deutschen Arbeitswelt zu bestehen.“ Unterstützt werden die meist jungen Männer dabei von einem engagierten Betreuerteam aus Angestellten und Ehrenamtlichen, zu denen ebenso gelernte Handwerker wie angehende Lehrer gehören.
In Zeiten von Fachkräftemangel sind Initiativen wie die [p3]-Werkstatt für Industrie und Handwerk wertvoll. Weil die Geflüchteten mit guten Deutschkenntnissen und einer fachlichen Vorbildung in den Beruf starten, ist die Chance auf eine langfristige Beschäftigung und eine gelungene Integration hoch. Acht bis zehn Auszubildende lernen gleichzeitig bei der [p3]-Werkstatt, die Bewerberzahl ist groß.
Die [p3]-Werkstatt ist 2018 aus dem gemeinnützigen Verein Stadtpiraten Freiburg e.V. hervorgegangen und kooperiert mit anderen Bildungseinrichtungen und dem Jobcenter. Die gemeinnützige GmbH unter Geschäftsführer David Rösch trägt sich durch Auftragsarbeiten. Derzeit werden die Räumlichkeiten in Freiburg ausgebaut, in Zukunft soll es Veranstaltungen und Netzwerktreffen geben.
Die Taifun Tofu GmbH wurde 1987 von Klaus Kempff und Wolfgang Heck gegründet und zählt heute rund 240 Mitarbeiter. Sie stellt in Freiburg im Breisgau Tofuspezialitäten in Bio-Qualität her. Geschäftsführer sind Elisabeth Huber und Alfons Graf. Alleinige Gesellschafterin der Taifun-Tofu GmbH ist die heck-unternehmensstiftung. | | | | | |
| | | | | | NABU: "Rote Liste" der Welterbestätten wächst | Tennhardt: Westkaukasus bleibt auch nach Olympiade gefährdet
Berlin/Baku - In Baku entscheidet noch bis zum 10. Juli 2019 das Gremium der Welterbekommission über die Neuaufnahme von Natur- und Kulturräumen in die Liste der UNESCO-Welterbestätten. 1.092 Welterbestätten aus 167 Ländern sind bislang ausgewiesen, nur 188 davon sind Naturerbegebiete. NABU-Vizepräsident Thomas Tennhardt macht auf die zunehmende Bedrohung des Welterbes aufmerksam. "Der Erhalt des Kultur- und Naturerbes der Welt ist eine internationale Aufgabe und Herausforderung", sagte Tennhardt.
"Immer mehr Welterbestätten sind durch Massentourismus, Infrastrukturausbau, fehlendes oder schlechtes Management, den Klimawandel oder sogar Kriege bedroht", so Tennhardt weiter. Die "Rote Liste" der Welterbestätten wachse, aktuell seien 54 in Gefahr. Deutschland ist mit zwei Naturgebieten, den Buchenwäldern und dem Wattenmeer, in der Welterbekonvention vertreten.
In den 1990-er Jahren hat der NABU mit Unterstützung des Bundesumweltministeriums bei der Nominierungen der Weltnaturerbegebiete in Russland erfolgreich mitgewirkt, darunter das UNESCO-Weltnaturerbegebiet "Westkaukasus". Seit über 25 Jahren setzt der NABU im Westkaukasus Projekte zum Schutz der Biodiversität, Umweltbildung und Ökotourismus um. Doch auch das Weltnaturerbegebiet "Westkaukasus" ist in Gefahr: "Baupläne für Skikurorte und Straßen bedrohen die international bedeutenden Naturräume des Westkaukasus massiv. Zudem bricht die russische Regierung ihr Versprechen, die durch die Bauarbeiten für die olympischen Spiele verursachte Naturzerstörung im Westkaukasus zu kompensieren", sagte Vitalij Kovalev, Leiter des NABU-Kaukasusprogramms.
Im Jahr 2014 wurde eine entsprechende Resolution vom russischen Umweltministerium verabschiedet. Neben der Erweiterung des bestehenden Gebietes um einzigartige Urwälder des angrenzenden Sotschi-Nationalparks sollte ein Vorschlag für die Ausweisung einer wichtigen Pufferzone erarbeitet werden. "Der NABU fordert, diese für den nachhaltigen Schutz des Welterbegebietes unabdingbaren Maßnahmen endlich umzusetzen. Nur so kann das einzige UNESCO-Welterbegebiet im gesamten Kaukasus langfristig erhalten werden", so Kovalev.
Im Rahmen seines Kaukasus-Weltnaturerbeprogramms hat der NABU fünf potenzielle Gebiete evaluiert, darunter hyrkanische Reliktwälder. Über die hyrkanischen Wälder im Iran soll noch in dieser Woche entschieden werden. Der NABU plädiert für eine Aufnahme der Wälder, dies sei ein wichtiger Schritt für die internationale Zusammenarbeit mit der Region und den grenzübergreifenden Erhalt der weltweit einmaligen Waldökosysteme, die vor 20 Millionen Jahren entstanden sind.
Die Welterbekonvention ist das erfolgreichste Instrument zum Erhalt der bedeutendsten Kultur- und Naturstätten der Welt. Bereits 190 Staaten haben die Konvention ratifiziert. | | | | | |
| | | | | | Der Fuchs schätzt das Stadtleben – das führt zu Problemen | Forstamt und Veterinärbehörde nennen Verhaltensregeln zum Umgang mit Füchsen
Schon das Kleinkind erfährt aus Märchen, Büchern, CDs: Der Fuchs, der ist schlau. Die Schläue des modernen Fuchses (Vulpes vulpes) zeigt sich unter anderem darin, dass er vermehrt in die Stadt zieht. Auch in Freiburg gilt: Städtischer Siedlungsraum ist ein prima Lebensraum für den Fuchs. Seine Anwesenheit fasziniert viele Menschen, kann aber auch zu Problemen führen.
Deren größtes heißt „Abfall und Kompost“. Beides ist Fastfood für Stadtfüchse. Komposthaufen, achtlos weggeworfene Sandwichs, Pizzareste am Straßenrand und frei zugängliche Fressnäpfe von Haustieren bieten ihnen Futter im Überfluss. Der essbare Abfall von nur vier Haushalten kann einen einzigen Fuchs ernähren. Zusätzlich werden Füchse oft aus falsch verstandener Tierliebe gefüttert. Dadurch verlieren sie ihre Scheu und verursachen häufig Probleme.
Dass Füchse Krankheiten übertragen, ist eine alte Küchenweisheit. Sie gilt weiterhin – wenn auch in begrenztem Maße. Ja, Füchse sind weiterhin Überträger der Tollwut. Deutschland ist jedoch seit Jahren tollwutfrei, von Füchsen geht keine Ansteckungsgefahr mehr aus. Problematischer ist der Kleine Fuchsbandwurm. Die Eier dieses nur 3 Millimeter langen Bandwurms gelangen mit dem Fuchskot in die Umwelt. In seltenen Fällen kann dieser Parasit beim Menschen eine schwere Leberkrankheit auslösen, wenn er über verunreinigte Nahrung oder verschmutzte Hände Fuchsbandwurmeier aufnimmt.
Deshalb rät das Forstamt rechtzeitig zum Sommerbeginn dazu, aus gesundheitlichen Gründen vier Vorsichtsregeln zu beachten.
1. Waschen Sie Beeren, Gemüse, Salat und Fallobst vor dem Verzehr gründlich.
2. Tiefgefrieren tötet die Fuchsbandwurmeier nicht ab. Bei gekochten Nahrungsmitteln besteht jedoch kein Risiko mehr.
3. Hunde, die mausen, können Träger des Fuchsbandwurms sein. Fragen Sie Ihren Tierarzt nach einem wirksamen Entwurmungsmittel für eine regelmäßige Behandlung Ihres Hundes. Katzen hingegen spielen bei der Übertragung kaum eine Rolle.
4. Falls Füchse in Ihrem Garten Kot absetzen, entfernen Sie ihn mit einem Plastiksäckchen, das verknotet in der schwarzen Tonne (Restmüll) landet. Fuchskot ähnelt dem Kot eines kleineren Hundes und wird häufig an erhöhten Stellen abgesetzt.
Die Fuchsräude tritt zurzeit in Freiburg und Umgebung verstärkt auf. Diese Hautkrankheit wird durch eine kleine Milbe verursachte und führt beim betroffenen Fuchs meist zum Tod. In seltenen Fällen findet auch eine Übertragung auf Mensch oder Haustiere durch Fellreste von Füchsen statt. Dank guter Therapiemöglichkeiten für Hunde ist dies aber meist nicht problematisch.
Füchse können nicht einfach aus der Stadt vertrieben werden. Die Sicherung von Gebäuden und privaten Grundflächen obliegt der Verantwortung ihrer Eigentümer. Eine behördliche Verantwortung, innerhalb der Stadt die Populationen von Wildtieren zu regulieren, besteht nicht. Auch die Jagdausübung ist in der Stadt verboten.
Um die Probleme mit den neuen Stadtbewohnern gering zu halten, bitten die Behörden um das Beachten von vier Verhaltensregeln:
1. Füchse finden genügend Nahrung in der Natur, bitte füttern Sie sie nicht. Zahme Füchse verursachen Probleme und werden deshalb geschossen.
2. Decken Sie Ihren Komposthaufen ab, damit er für Tiere nicht zugänglich ist.
3. Füttern Sie Ihre Haustiere nur im Haus und stellen Sie kein Katzen- und Igelfutter nach draußen.
4. Halten Sie Distanz, verscheuchen Sie aufdringliche Füchse. Wer einen Garten in Waldnähe besitzt, muss ihn einfrieden. Die Füchse sollen ihre natürliche Scheu behalten.
Das Forstamt hat die Broschüre „Wilde Tiere in der Stadt. Konflikte und Lösungsansätze“ zum Wildtiermanagement in Freiburg herausgegeben. Sie benennt Ansprechpersonen und gibt Tipps zum Umgang mit Wildtieren in der Stadt. Erhältlich ist sie in der RathausInformation und im Forstamt. Wer darüber hinaus Fragen hat, erreicht das Forstamt unter Tel. 0761/201-6201 (Mo-Fr 8 bis 16 Uhr) oder www.freiburg.de/forstamt.
Ein Infoportal zu Wildtieren im Siedlungsraum bietet eine Webseite online ... | | Mehr | | | |
|
Seite 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23
24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46
47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69
70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92
93 94 95 96 97 98 99 100 101 102 103 104 105 106 107 108 109 110 111 112 113 114 115
116 117 118 119 120 121 122 123 124 125 126 127 128 129 130 131 132 133 134 135 136 137 138
139 140 141 142 143 144 145 146 147 148 149 150 151 152 153 154 155 156 157 158 159 160 161
162 163 164 165 166 167 168 169 170 171 172 173 174 175 176 177 178 179 180 181 182 183 184
185 186 187 188 189 190 191 192 193 194 195 196 197 198 199 200 201 202 203 204 205 206 207
208 209 210 211 212 213 214 215 216 217 218 219 220 221 222 223 224 225 226 227 228 229 230
231 232 233 234 235 236 237 238 239 240 241 242 243 244 245 246 247 248 249 250 251 252 253
254 255 256 257 258 259 260 261 262 263 264 265 266 267 268 269 270 271 272 273 274 275 276
277 278 279 280 281 282 283 284 285 286 287 288 289 290 291 292 293 294 295 296 297 298 299
300 301 302 303 304 305 306 307 308 309 310 311 312 313 314 315 316 317 318 319 320 321 322
323 324 325 326 327 328 329 330 331 332 333 334 335 336 337 338 339 340 341 342 343 344 345
346 347 348 349 350 351 352 353 354 355 356 357 358 359 360 361 362 363 364 365 366 367 368
369 370 371 372 373 374 375 376 377 378 379 380 381 382 383 384 385 386 387 388 389 390 391
392 393 394 395 396 397 398 399 400 401 402 403 404 405 406 407 408 409 410 411 412 413 414
415 416 417 418 419 420 421 422 423 424 425
|
|
|
