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Verschiedenes
| | | | | NABU unterstützt Klage von Scandlines vor EuG zur Fehmarnbeltquerung | Ökologische Auswirkungen des Großvorhabens sind von Bedeutung - Gericht stärkt Verbändeposition in Verfahren
Der NABU ist vom Europäischen Gericht Erster Instanz (EuG) bei einem Klageverfahren gegen eine Entscheidung der Kommission über Beihilfen zur Finanzierung der geplanten Fehmarnbeltquerung anerkannt worden und darf nun offiziell eine Klage der Reederei Scandlines gegen die EU-Kommission unterstützen. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen der Reederei und der EU-Kommission über EU-Subventionen für die geplante Fehmarnbeltquerung in Höhe von bisher rund 700 Millionen Euro. Die Reederei bemängelt, dass die staatseigene dänische Bau- und Betreibergesellschaft Femern A/S im Wettbewerb mit einem privatwirtschaftlichen Unternehmen durch europäische Steuergelder in unzulässiger Weise bessergestellt wird und fürchtet, dass mit diesen Mitteln ein für die Reederei ruinöser Preiskampf anzettelt werden könnte. Denn die gesamte Finanzplanung des Vorhabens basiert auf der Annahme, dass Scandlines seinen Betrieb nach Eröffnung der festen Fehmarnbeltquerung einstellen würde. Mittlerweile hat die Reederei jedoch angekündigt, die Strecke Rödby-Puttgarden weiter bedienen zu wollen.
Der NABU hatte im April vor dem Europäischen Gericht die Unterstützung der Klage der Reederei beantragt, da auch in diesem Beihilfeverfahren erhebliche negative ökologische Auswirkungen des Gesamtvorhabens für den Bereich Umwelt- und Naturschutz relevant sind und entsprechend bewertet werden müssen. Aus diesen Gründen hat der EuG den NABU in dem Verfahren zugelassen, auch wenn der Verband thematisch direkt nichts mit dem Beihilfeverfahren zu tun hat. „Die Entscheidung der Richter des EuG stärkt die Position der Umweltverbände auch bei für sie eher untypischen Verfahren wie zur EU-Finanzierung großer Infrastrukturvorhaben. Damit setzt der EuG auch auf europäischer Ebene ein wichtiges Zeichen hinsichtlich der Bedeutung der Umweltverbände bei Planungen zu ökologisch risikoreichen Vorhaben und gibt uns Gelegenheit, unsere umfassende Umweltkompetenz und Projektkenntnis einzubringen“, sagt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
Der NABU engagiert sich seit weit über eine Dekade gegen die geplante feste Fehmarnbeltquerung zwischen der deutschen Insel Fehmarn und der dänischen Insel Lolland. „Das Mammutvorhaben verbindet zwei Rapsfelder in Deutschland und Dänemark, kostet aber einschließlich der Zulaufstrecken auf beiden Seiten insgesamt rund 13 Milliarden Euro. Es ist teuer, schlecht geplant, quert ein bedeutendes europäisches Schutzgebiet und ist nicht nur für bedrohte Schweinswale ökologisch hoch riskant“, sagt Malte Siegert, Fehmarnbeltexperte beim NABU. Seit dieser Woche sei zudem klar, dass es angesichts latent unzureichender dänischer Planfeststellungsdokumente und über 12.000 Einwendungen auf deutscher Seite weitere Zeitverzögerungen geben wird. Noch 2012 war vorgesehen, die Fehmarnbeltquerung 2018 zu eröffnen. Eine Fertigstellung wird vom Vorhabenträger jetzt frühestens für 2030 anvisiert. „Die Dänen schaffen es weder, einen Bedarf nachzuweisen, die Finanzierung zu sichern noch ein ökologisch rechtskonformes Vorhaben zu realisieren. Das wenig Vertrauen erweckende Projektmanagement mit unter Umständen gravierenden negativen Auswirkungen ist für den NABU Grund genug, um die Klage von Scandlines gegen das Risiko-Projekt zu unterstützen“, so Siegert. | | Mehr | | | |
| | | | | | NABU zieht positive Bilanz der Weltnaturschutzkonferenz in Mexiko | Tschimpke: Landwirtschaft muss deutlichen Beitrag zum Schutz der biologischen Vielfalt leisten
Der NABU hat eine positive Bilanz der 13.Vertragsstaatenkonferenz der UN-Konvention über die Biologische Vielfalt gezogen, die am Wochenende in Cancún/Mexiko zu Ende gegangen ist. NABU-Präsident Olaf Tschimpke: „Die Beschlüsse sind wegweisend, vor allem für die Landwirtschaft. Die Regierungen der Welt haben sich in Cancún verpflichtet, ihre Agrarpolitik in Einklang mit Naturschutzzielen zu bringen. Damit haben Deutschland und die ganze EU jetzt eine klare Marschroute für die anstehende Reform der Agrarsubventionen nach 2020, von der sie nicht mehr abweichen dürfen.“
Gerade der massive Pestizideinsatz in der Landwirtschaft führt weltweit zum Verlust von biologischer Vielfalt. „Er belastet Böden, Grundwasser und ist eine wesentliche Ursache für den alarmierenden Rückgang von Feldvögeln, Insekten und vielen weiteren Arten“, so Tschimpke. Vor diesem Hintergrund begrüßt der NABU, dass mehrere EU-Staaten in Mexiko eine „Koalition der Willigen für Bestäuber“ gegründet haben. Die Gruppe, der auch Deutschland angehört, will Bienen und andere Insekten besser schützen. Auch wollen sie nationale Strategien zum Schutz von Bienen und Insekten entwickeln und beispielsweise nach Alternativen zu Pestiziden suchen. „Gerade Insekten, die den überwiegenden Anteil unserer Artenvielfalt ausmachen und denen eine besondere Bedeutung im Naturhaushalt zukommt, sind in besonders erschreckend hohem Maße betroffen. Diese Biodiversitätsverluste müssen sehr ernst genommen werden, da das Aussterben von Arten irreparabel ist und auch zahlreiche ökonomische Folgen hat“, so Tschimpke weiter. Der NABU fordert den Wandel hin zu einer ökologisch verträglichen Forst- und Landwirtschaft, eine an der nachhaltigen Bewahrung der Biodiversität ausgerichtete Agrarförderung sowie konkret für Deutschland den Aufbau eines bundesweiten Biodiversitätsmonitorings für Insekten sowie die Förderung der Forschung zum Insektensterben. Zudem ist auf EU- und Bundesebene dringend eine Überprüfung des Zulassungsverfahrens von Pestiziden geboten, um die weitreichenden Auswirkungen auf Natur und Umwelt umfassender abschätzen zu können – unter strikter Wahrung des Vorsorgeprinzips.
Die UN-Vertragsstaaten haben sich in Mexiko auch auf den Abbau biodiversitätsschädlicher Subventionen geeinigt. „Die in Cancún einstimmig verabschiedeten Beschlüsse machen deutlich, dass Ernährungssicherung und produktive Landwirtschaft auf Dauer nur möglich sind, wenn die Biodiversität weltweit erhalten wird. Naturschutz kann daher nicht mehr länger allein eine Aufgabe der Umweltminister sein – er muss Sache der Regierungschefs werden“, so Tschimpke.
Auch in anderen Bereichen wurden in Cancún wichtige Beschlüsse gefasst, sei es bei der Identifizierung zusätzlicher Meeresgebiete von ökologischer Bedeutung, bei der Annahme eines Aktionsplans für die Wiederherstellung geschädigter Wälder und anderer Ökosysteme und dem Beschluss, dass Klimaschutzmaßnahmen nicht auf Kosten der biologischen Vielfalt gehen dürfen.
„Cancún hat bestätigt, dass die Biologische Vielfalt für die Zukunft der Menschheit mindestens ebenso überlebensnotwendig ist wie der Klimaschutz. Die Regierungen haben hier bislang viel zu wenig Fortschritte gemacht, wie unsere in Cancún veröffentlichte Analyse gezeigt hat. Es bleiben nur noch vier Jahre und sehr viele Hausaufgaben um die vereinbarten Ziele für 2020 zu erreichen“, sagte Konstantin Kreiser, NABU-Leiter für Globale Naturschutzpolitik, der die Verhandlungen vor Ort begleitet hat. | | Mehr | | | |
| | | | | | Noro-Virus: Erkrankungen in 15 der 20 städtischen Kitas Freiburgs | Jetzt hat das Noro-Virus doch noch in den städtischen Kindertagesstätten zugeschlagen. Bis Freitag Mittag haben 15 der 20 städtischen Kitas Fälle von Magen-Darm-Erkrankungen gemeldet. In den meisten Einrichtungen hat es einzelne Mitarbeiter und Kinder erwischt, in der Kita Seepark ist besonders der U3-Bereich stark betroffen, in der Kita Löwenzahn sind sehr viele Kinder und fast alle Mitarbeiter erkrankt. Stationär im Krankenhaus aufgenommen wurde bislang ein Erzieher.
Keine Fälle sind aktuell nur aus den städtischen Kitas Am Mühlbach, Hirzberg, Piratenbucht, Sonnengarten und Sprungbrett gemeldet. Wie viele der insgesamt 220 Kindertageseinrichtungen in privater Trägerschaft betroffen sind, ist der Stadtverwaltung nicht bekannt.
Nun wird das Wochenende für eine vollständige Desinfizierung der städtischen Einrichtungen genutzt. Dabei werden spezielle, vom Robert-Koch-Institut empfohlene Reinigungsmittel verwendet. Am Montag können alle Kitas planmäßig öffnen. Vor Ort wird aber beobachtet, ob weitere Erkrankungsfälle auftauchen.
In diesem Zusammenhang weist die Stadt darauf hin, dass die Erkrankung eines Kindes mit dem Noro-Virus meldepflichtig ist. Da es sich um eine hoch ansteckende Krankheit handelt, müssen Eltern sie in ihrer Kita melden und dürfen ihr Kind nur nach überstandener Infektion wieder in die Kita bringen. | | | | | |
| | | | | | NABU: Schwache Abfallgesetzgebung bremst Kunststoffrecycling aus | Mülltrennung sollte auch für Unternehmen gelten
Plastik ist zu einem der größten Umweltprobleme geworden. Jahr für Jahr werden mehr Kunststoffe produziert und weltweit eingesetzt. Plastikmüll wird auch in Deutschland mehrheitlich verbrannt, was den Klimawandel weiter anheizt. Immer noch landet Kunststoffmüll in den Gewässern. Kunststoffrecycling ist eine bekannte Teillösung. Deshalb berät am Mittwoch der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags über eine neue Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV), die es erstmalig möglich machen soll, aus Abfällen von Unternehmen und Industrie hochwertige neue Produkte zu machen.
Der NABU hält eine gleichzeitige Überarbeitung von Gewerbeabfallverordnung und der für Haushalte maßgeblichen Verpackungsverordnung für dringend notwendig. Der Umweltverband kritisiert, dass Gewerbebetriebe weder Vorschriften für die Vermeidung von Abfällen einhalten noch eine Kunststoffrecyclingquote erreichen müssen. Die geplante Novelle verbessert zwar die 14 Jahre alte bisherige Regelung. Allerdings bleiben die Anforderungen für Gewerbe und Industrie zur Mülltrennung weit hinter denen für Privathaushalte zurück. Letztere müssen schon seit 25 Jahren Müll trennen.
„Die Bundesregierung weigert sich auf ganzer Linie, wirklich ambitionierte Recyclingquoten für Kunststoffe vorzugeben. Mit dem geplanten Verpackungsgesetz soll nur knapp mehr als die Hälfte des Plastikmülls aus den Haushalten ins Recycling gelenkt werden, in der Gewerbeabfallverordnung wird selbst dieses Ziel nicht angepeilt. Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, für beide noch zur Abstimmung stehenden gesetzlichen Regelungen, ein messbares Abfallvermeidungsziel und anspruchsvollere Kunststoffrecyclingziele zu verabschieden“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Die jetzt vorgesehene niedrige Recyclingquote nur für gemischte Gewerbeabfälle hält der NABU für nicht zielführend. So müssten auch Unternehmen endlich gesetzlich zu einer strengeren Mülltrennung verpflichtet werden, um mehr Abfälle ressourcenschonend zu verwenden
Benjamin Bongardt, Leiter Ressourcenpolitik: „Umweltschutz durch eine hochwertige Abfallwirtschaft ist nicht zum Nulltarif zu haben. Das wissen die Verbraucherinnen und Verbraucher schon lange. Es wird Zeit, dass der bisherige Freibrief für Unternehmen aufgehoben wird.“ Nur 85 Prozent der Abfälle sollen nach Regierungsplänen überhaupt sortiert und davon nur 30 Prozent recycelt werden, obwohl höhere Quoten ökologisch sinnvoll, wirtschaftlich zumutbar und technisch machbar wären. Noch höhere Sortierpflichten für gemischte Abfälle könnten die Abfallverursacher durch einen stärkeren Kostendruck dazu bringen, ihren Müll von Anfang an zu trennen. Eine gemeinsame dynamische Recyclingquote von anfangs 40 Prozent für gemischte und getrennt gesammelte Abfälle kann aus NABU-Sicht eine viel bessere Wirkung entfalten. Vor allem dann, wenn bei der Unterschreitung der Quote Bußgeldstrafen drohen. „Eine solche Regelung wäre ein klares Signal für mehr Investitionen in die deutsche Sortier- und Recyclinginfrastruktur. Bislang öffnen zahlreiche Ausnahmegenehmigungen Tür und Tor für Schlupflöcher. Beispielsweise hat kein Unternehmen, egal wie klein es ist, zu wenig Lagerplatz zur Mülltrennung. Von den Privathaushalten wissen wir, dass die Müllmenge ja dieselbe bleibt, nur eben getrennt gesammelt werden muss“, so Bongardt. | | Mehr | | | |
| | | | | | NABU: Gewinn für den Artenschutz | Bau weiterer Windräder im Schreiadlergebiet vom Tisch
Windkraftanlagenbetreiber verzichtet auf Bau neuer Anlagen im Windfeld Beseritz
13. Dezember 2016 – Der NABU begrüßt die Entscheidung des Betreibers, auf die Errichtung und den Betrieb von vier zusätzlichen Windkraftanlagen im Windeignungsgebiet Beseritz im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte zu verzichten. Der NABU hatte gegen die bereits im April 2015 erteilte Genehmigung Klage erhoben, da sich gleich drei besetzte Horste des seltenen und durch Windräder gefährdeten Schreiadlers weniger als drei Kilometer von den geplanten Anlagen befinden.
Die fachlichen Empfehlungen der Länderarbeitsgemeinschaft der staatlichen Vogelschutzwarten sehen für Windkraftanlagen einen Mindestabstand von 6.000 Metern zu Horsten des Schreiadlers vor. Selbst die vom NABU als unzureichend kritisierte behördeninterne Beurteilungshilfe des Landesumweltministeriums Mecklenburg-Vorpommern sieht einen Mindestabstand von 3.000 Meter und eine eingehende Risikoprüfung bei Horsten bis 6.000 Meter Abstand vor. Dennoch wurde für die geplanten Anlagen seitens des zuständigen Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte (StALU) nicht einmal eine Umweltverträglichkeitsprüfung für notwendig erachtet.
Die aufgrund dieser Mängel sehr aussichtsreiche Klage des NABU hatte den Bau der Anlagen zunächst verzögert und schließlich zum Verzicht des Betreibers geführt.
„Nach Ansicht des NABU verstieß die Genehmigung klar gegen geltendes Artenschutzrecht und hätte nie erteilt werden dürfen“, sagte NABU-Landesvorsitzender Stefan Schwill. „Die vergeblichen Planungskosten des Investors hätten von vorneherein vermieden werden können, wenn die mangelnde Eignung des Standorts durch eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung sowie eine frühzeitige Einbeziehung von Naturschutzexperten bereits viel früher identifiziert worden wäre“, so Schwill weiter.
Auch die Tatsache, dass es sich in diesem Fall um einen Zubau zu sieben bereits bestehenden Windrädern gehandelt habe, ändere nichts an der artenschutzrechtlichen Beurteilung, da jedes zusätzliche Windrad die Kollisionswahrscheinlichkeit der betroffenen Vögel erhöhe, und neue Turbinen zu einer verlängerten Nutzungsdauer des gesamten Windparks führten. Nach heutigen Maßstäben hätte auch die Genehmigung für die vorhandenen Bestandsanlagen niemals erteilt werden dürfen.
Der NABU freut sich über die Entscheidung des Investors, auf den Bau der Anlagen in Beseritz zu verzichten. „Um den Windenergieplanern eine höhere Planungssicherheit zu ermöglichen, und Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, appellieren wir an alle Planungsbehörden und Investoren, bereits bei der Ausweisung von Eignungsgebieten und der Standortwahl die fachlichen Empfehlungen zum Mindestabstand von windenergiesensiblen Vorkommen geschützter Arten zu berücksichtigen“, so NABU-Vogelschutzexperte Lars Lachmann. In diesem Sinne hoffe man für die Zukunft auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem betroffenen Betreiber und erwarte, dass dieses Beispiel ein wichtiges Signal an andere Investoren sende.
Kritik äußert der NABU jedoch an der Rolle der zuständigen Genehmigungsbehörden. Obwohl die Vorkommen der streng geschützten Schreiadler in diesem Gebiet den Behörden bekannt waren, wurde eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sowie eine damit einhergehende Beteiligung der Öffentlichkeit für nicht notwendig erachtet. "Es ist nicht hinnehmbar, dass der Schutz des Schreiadlers aber auch anderer seltener und streng geschützter Arten gerade von den zuständigen Behörden derart ignoriert wird", so Stefan Schwill. Leider handele es sich hierbei um keinen Einzelfall, denn auch in anderen Windeignungsgebieten werden Anlagen genehmigt, die aus artenschutzrechtlichen Gründen eigentlich nicht genehmigungsfähig sind, wie im Fall Jördenstorf im Landkreis Rostock. Dort hatte der NABU bereits im Dezember 2015 einen Baustopp für den mitten in einem weiteren Vorkommensschwerpunkt des Schreiadlers gelegenen Windparks erreicht.
Eine Analyse des Dachverbands Deutscher Avifaunisten im Auftrag des Bundesamts für Naturschutz hatte kürzlich ergeben, dass bereits heute 55 Prozent des potentiellen Schreiadler-Habitats im verbliebenen nordostdeutschen Verbreitungsgebiet der Art näher als sechs Kilometer an Windenergieanlagen liegen. „Ein weiterer Zubau des verbleibenden deutschen Lebensraums des seltenen Schreiadlers bedeute eine unzulässige Beeinträchtigung der Population dieser hochgefährdeten Art“, so Lachmann. | | | | | |
| | | | | | NABU: Gartenvögel vermisst | Bundesweite Mitmachaktion „Stunde der Wintervögel“ vom 6. bis 8. Januar 2017
In den vergangenen Wochen erreichten den NABU bundesweit vermehrt Meldungen, dass die zu dieser Jahreszeit üblichen Vögel am Futterhäuschen oder im Garten vermisst werden. Auch die Betreiber der „Citizen Science“-Plattform naturgucker.de , bei der Bürger ihre Naturbeobachtungen melden können, haben beim Vergleich mit den entsprechenden Daten der Vorjahre festgestellt, dass einige Arten wie Kohl- und Blaumeisen, aber auch Eichelhäher und Amseln in diesem Jahr deutlich weniger häufig gemeldet werden.
Als Ursache wird dabei oft ein Zusammenhang mit der derzeit in den Medien sehr präsenten Vogelgrippe vermutet. Hier kann der NABU aber Entwarnung geben: „Singvogelarten werden generell nicht von der aktuellen Form der Vogelgrippe befallen, und auch die betroffenen Wildvogelarten, meist Wasservögel oder Aasfresser sterben lediglich in so geringen Zahlen, dass Auswirkungen auf die Gesamtpopulationen nicht feststellbar wären“, sagt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
Die Zahlen der gefiederten Gäste an Gartenfutterstellen können im Verlauf des Winters stark schwanken. Gibt es dann Phasen, an denen im eigenen Garten nichts los ist, wird schnell ein allgemeines Vogelsterben befürchtet. Vor allem wenn über Vogelkrankheiten – neben der Vogelgrippe auch das Amselsterben durch das Usutu-Virus und das Grünfinkensterben – in diesem Jahr viel berichtet wurde.
Die aktuellen Hinweise sprechen aber dafür, dass tatsächlich derzeit weniger Vögel in Gärten zu sehen sind. „Eine umfassende Erklärung dafür gibt es bisher jedoch nicht. Wahrscheinlich ist, dass viele Vögel derzeit in den Wäldern aufgrund eines guten Baumsamenjahres und anhaltend milder Witterung noch genug Nahrung finden, und deshalb bisher Futterstellen in Gärten weniger nutzen“, so Miller. Die milden Temperaturen könnten auch dafür gesorgt haben, dass es bisher nur wenig Zuzug aus dem Norden und Osten Europas gab. Nicht zuletzt könne aber auch nicht ausgeschlossen werden, dass heimische Gartenvögel in diesem Jahr aufgrund widriger Witterung weniger Junge aufziehen konnten.
Aufschluss über das Fehlen der Vögel und seine Hintergründe kann die große Gartenvogelzählung der „Stunde der Wintervögel“ geben: Vom 6. bis 8. Januar 2017 findet sie zum siebten Mal bundesweit statt. Der NABU und sein bayerischer Partner Landesbund für Vogelschutz (LBV) rufen Naturfreunde auf, eine Stunde lang die Vögel am Futterhäuschen, im Garten, auf dem Balkon oder im Park zu zählen und dem NABU zu melden. Um Bestandszu- oder -abnahmen feststellen zu können, hofft der NABU gerade in diesem Jahr auf eine rege Beteiligung bei Deutschlands größter wissenschaftlicher Mitmachaktion.
Die Wintervogelzählung funktioniert ganz einfach: Von einem ruhigen Beobachtungsplätzchen aus wird von jeder Art die höchste Anzahl notiert, die im Laufe einer Stunde gleichzeitig zu beobachten ist. Die Beobachtungen können dann im Internet unter www.stundederwintervoegel.de bis zum 16. Januar gemeldet werden. Die Ergebnisse werden dort ausgewertet. Zudem ist am 7. und 8. Januar jeweils von 10 bis 18 Uhr die kostenlose Rufnummer 0800-1157-115 geschaltet.
Das pure Interesse und die Freude an der Vogelwelt reichen zur Teilnahme aus, eine besondere Qualifikation ist für die Wintervogelzählung nicht nötig. Bei der letzten großen Vogelzählung im Januar 2016 beteiligten sich über 93.000 Menschen. Insgesamt gingen Meldungen aus 63.000 Gärten und Parks mit über 2,5 Millionen gezählten Vögeln ein. Gemessen an der Einwohnerzahl waren die Vogelfreunde in Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein am fleißigsten.
Der Haussperling ergatterte damals den Spitzenplatz als häufigster Wintervogel in Deutschlands Gärten, die Kohlmeise Platz zwei. Auf den Plätzen drei bis fünf folgten Blaumeise, Feldsperling und Amsel.
Im Rahmen der „Schulstunde der Wintervögel“ vom 9. bis 13. Januar bietet die NAJU auf www.NAJU.de/SdW Zählkarten, ein Poster und ein Wintervogel-Quiz für Kindergruppen und Schulklassen an. Bei fünf Aktionen lernen sie Vögel und ihre Anpassungsstrategien an die kalte Jahreszeit kennen. Die Zählergebnisse der Kinder fließen ebenfalls in die NABU-Auswertung ein.
Wer sich auf die Stunde der Wintervögel vorbereiten möchte, kann schon vorab beim „naturgucker.de“-Wettbewerb mitmachen: Vom 16. Dezember 2016 bis 5. Januar 2017 hat jeder Teilnehmer pro gemeldeter Naturbeobachtung die Chance auf einen Gewinn. Mehr unter: www.naturgucker.info/wettbewerb-2017/ | | Mehr | | | |
| | | | | | NABU: Gefährliche Einstufung von HBCD-haltigen Dämmplatten muss bleiben | Bundesrat darf Änderung nicht zustimmen
An diesem Freitag wird der Bundesrat darüber entscheiden, ob Styropordämmungen mit dem giftigen Flammschutzmittel Hexabromcyclododecan (HBCD) nicht mehr als gefährlicher Abfall behandelt werden sollen. Der NABU ist strikt gegen den saarländischen Vorstoß und ruft alle Bundesratsmitglieder dazu auf, den Antrag abzulehnen. „HBCD ist ein gefährliches Umweltgift, das nur unter strenger Kontrolle als gefährlicher Abfall entsorgt werden darf. Es wäre fahrlässig, nur aufgrund von kurzfristig höheren Entsorgungskosten, die Regelungen aufzuweichen“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Das Saarland hatte beantragt, HBCD-haltige Abfälle nicht länger als gefährlich in der Abfallverzeichnisverordnung einzustufen. HBCD ist ein langlebiges organisches Umweltgift. Seit 30. September ist es verboten, Abfälle mit einem Gehalt von mehr als 0,1 Prozent des persistenten organischen Schadstoffs in normale Entsorgungsanlagen zu geben. HBCD reichert sich in Lebewesen an und kann sowohl die embryonale als auch die Säuglingsentwicklung stören. Es verbreitet sich über weite Strecken und wurde auch in Fischen und Greifvögeln in arktischen Regionen nachgewiesen.
Durch die neue Regelung sind Aufwand und Kosten für die Entsorgung dieser Abfälle gestiegen. Deswegen setzen sich Handwerks- und Entsorgerverbände dafür ein, die belasteten Dämmplattenabfälle bundesweit als ungefährlich auszuweisen. „Der Müll könnte so in Zukunft wieder unkontrolliert in deutschen Müllöfen ohne Sondergenehmigung behandelt werden. Kurzfristig sind Ausnahmeregelungen zur begrenzten Vermischung mit anderen Abfällen in Ordnung, mittelfristig brauchen wir Recycling und Sonderverbrennung“, so Tschimpke.
In Deutschland fallen jährlich rund 42.000 Tonnen HBCD-haltiger Polystyrolabfälle (EPS und XPS) an. Der NABU fordert, diese auch weiterhin separat zu erfassen und nur in genehmigten Anlagen zu verbrennen und ab dem Jahr 2019 klare Recyclingvorgaben zu machen.
„Der Streit um die HBCD-Abfälle steht beispielhaft für unseren Umgang mit gefährlichen Stoffen. Erst wird großzügig zugelassen, dann über Jahre verbaut und produziert und am Ende der Nutzungsdauer weiß niemand, wohin mit dem Gefahrenmüll. Die gesundheitlichen Folgen und gesellschaftlichen Kosten tragen nachfolgende Generationen“, ergänzt Sascha Roth, NABU-Abfallexperte. Gebraucht würden Recyclinglösungen für Stoffe wie HBCD. Verfahren, die Flammschutzmittel und Kunststoffe trennen und wiederverwerten können, seien bereits erforscht. „Wenn die Politik weiterhin den Weg für die unkontrollierte Verbrennung ebnet, können sich solche Verfahren auf dem Markt nicht durchsetzen. Dabei können Kunststoffrecyclingquoten für Bauabfälle durch eine neue Gewerbeabfallverordnung die Abfallwirtschaft dazu bewegen, stärker in Recyclinganlagen zu investieren.“ | | Mehr | | | |
| | | | | | NABU: Alarmierender Klimabericht der Bundesregierung | Halbherzige Klimaanstrengungen setzen Energiewende aufs Spiel - Kohleausstieg jetzt anfangen
Was Experten schon lange vermuten, wurde von der unabhängigen Kommission zum Stand der Energiewende bestätigt: Deutschland wird höchstwahrscheinlich seine Klimaschutzziele bis 2020 verfehlen. Das ist das Ergebnis des jetzt von der Bundesregierung vorlegten fünften Monitoring-Berichts zur Energiewende. NABU-Präsident Olaf Tschimpke: „Die Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, so wie es das Pariser Klimaschutzabkommen formuliert, können wir vergessen, wenn wir es nicht mal hierzulande schaffen, unsere Klimaschutzziele einzuhalten. Die halbherzigen Klimaschutzbemühungen der Bundesregierung setzen die Energiewende aufs Spiel. Es ist seit Jahren bekannt, dass weder im Gebäude- noch im Verkehrsbereich ausreichend Klimaschutz stattfindet. Wirksame Maßnahmen hat die Bundesregierung in diesen Bereichen bislang nicht eingeleitet.“ Statt dessen begrenze das neue Erneuerbare Energien Gesetz den Ausbau der erneuerbaren Energien – bisher der einzige Bereich, der seine Klimaschutzziele übererfüllt habe. Außerdem müssten Klimaschutz- und Energieeffizienzziele endlich an die Pariser Ziele angepasst werden.
Mit Blick auf die derzeitige G20-Präsidentschaft Deutschlands sowie der nächsten Weltklimakonferenz, die im November 2017 in Bonn stattfinden wird, sind die verfehlten Klimaschutzziele ein verheerendes Signal. „Wie kann die Bundesregierung ernsthaft Klimaschutz von anderen fordern, wenn sie selbst nicht in der Lage ist, ihre Ziele und Zusagen einzuhalten?“, so Tschimpke. Der NABU hat die Bundesregierung erneut aufgefordert, ein Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen, das die international vereinbarten Klimaziele konsequent in Deutschland vorantreibt und den Ausbau erneuerbarer Energien naturverträglich umsetzt. Dazu zählt auch ein gesetzlich geregelter Kohleausstiegsplan, um in spätestens 20 Jahren komplett unabhängig von Kohlekraftwerken zu sein. | | Mehr | | | |
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