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Verschiedenes
| | | | | Campact-Kommentar zum Attac-Urteil | "Demokratie braucht mehr Menschen, die sich auch abseits von Parteien politisch engagieren"
226.2.2019. Das heutige Urteil des Bundesfinanzhofs zur Gemeinnützigkeit von Attac kommentiert Dr. Felix Kolb, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands von Campact e.V.:
"Das heutige Urteil des Bundesfinanzhofes atmet den obrigkeitsstaatlichen Geist der 60er Jahre. Demokratie braucht mehr Menschen, die sich auch abseits von Parteien politisch engagieren. Wenn jetzt gemeinnützige Organisationen aus dem politischen Diskurs ausgeschlossen werden, leistet dies der grassierenden Politikverdrossenheit weiteren Vorschub.
Außerdem steigert das Urteil den Einfluss von Unternehmen auf die Politik. Denn Unternehmensverbände und Konzerne können ihre Lobby-Ausgaben unbegrenzt steuermindernd absetzen, um ihre Interesse durchzusetzen. Einfachen Bürger/innen dagegen wird die Möglichkeit verwehrt, wenn sie für Frieden, soziale Gerechtigkeit oder Umweltschutz spenden wollen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss jetzt durch eine unverzügliche Änderung der Abgabenordnung dafür sorgen, dass gemeinnützige Organisationen vollumfänglich an der politischen Meinungsbildung zu tagesaktuellen Themen teilnehmen dürfen." | | | | | |
| | | | | | 1. Stellungnahme zum Bürgerentscheid Neubaustadtteil Dietenbach | Erste Stellungnahme des RegioBündnis zum Bürgerentscheid über den Freiburger Riesen-Neubaustadtteil Dietenbach:
Guter Achtungserfolg – nur noch 2:3! Weiterhin ungelöste große Probleme
„Das Ergebnis von 40 Prozent der Stimmen gegen den Riesen-Neubaustadtteil Dietenbach ist ein kaum erwarteter Achtungserfolg der von uns unterstützten BürgerAktion Rettet Dietenbach in einer David-gegen-Goliath-Situation!“, erklärten die vier gewählten Sprecher des RegioBündnis pro Landwirtschaft, Natur und ökosoziales Wohnen aus 16 Vereinigungen.
Die Sprecher bedauern, dass es nicht wie in Erlangen und Emmendingen zur Mehrheit gegen die Planungen kam. Das Ergebnis 60:40 pro Bau des Neubaustadtteils ist zwar deutlich: Mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse von 39:4 pro Bau am 24.7.2018 im Gemeinderat ist das 3:2 beim Bürgerentscheid sehr viel knapper.
Sie danken der Bürgerschaft für ihr stark gewachsenes Interesse an der Baupolitik in Freiburg und an der direkten Demokratie. Sie danken besonders auch den vielen Aktiven beim Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gegen den Neubaustadtteil in der Dietenbach-Niederung und hoffen auf deren weiteres Engagement für das Gemeinwesen.
Das Bündnis erwartet in Kürze wegweisende Ergebnisse der Technischen Universität Darmstadt und des Pestel-Instituts, Hannover, zu den Freiburger Wohnbaumöglichkeiten beim Aufstocken und auf Parkplätzen. Das Bündnis schlägt vor, gute Alternativen zu realisieren, um auf das Bauen auf der „grünen Wiese“ und auf Äckern in Freiburg und Region ganz zu verzichten. So haben es 18 OBs großer Städte wie Karlsruhe, Heidelberg und Leipzig gemeinsam erklärt. Dann würden wie grundgesetzlich geboten, mit dem Erhalt landwirtschaftlichen Bodens Lebensgrundlagen für künftige Generationen bewahrt.
Es bestehen weiterhin ungelöste große Probleme beim Neubaustadtteil, die ihn scheitern lassen können, u.a. die ungeklärte Finanzierung und hohe Hürden beim Genehmigungsverlauf der kommenden Jahre. Auch nehmen nach stadteigener Vorschau vom Nov. 2018 der Geburtenüberschuss und der Wanderungsgewinn an Bevölkerung in der Summe nach 2022 stark ab, bevor frühestens in 2026 erste Wohnungen in Dietenbach beziehbar wären. Der Bedarf für einen großen Neubaustadtteil entfiele dann unter diesem Gesichtspunkt.
Das RegioBündnis umfasst 16 große und kleine Landwirte-, Natur-, Umweltschutz-, Kleingarten- und Nachhaltigkeits-Vereinigungen mit über 7000 Mitgliedern | | Mehr | | | |
| | | | | | NABU: EU-Umweltausschuss gibt Anstoß für nachhaltigere Landwirtschaftspolitik | Miller: Mehr Geld für Naturschutz gefordert - EU-Parlament muss Agrarreform weiter vorantreiben
Straßburg, 14.2.19 – Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union hat am heutigen Donnerstag der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über die künftige Ausrichtung der Agrarpolitik mitbestimmt. Die Ausschussmitglieder forderten parteiübergreifend, ab 2021 deutlich stärker in den Schutz von Arten und Lebensräumen zu investieren. Sie empfehlen künftig 15 Milliarden Euro des EU-Agrarbudgets in den konkreten Schutz der Natur fließen zu lassen. Diese Summe ist pro Jahr mindestens erforderlich, um das rasante Artensterben in Europa zu stoppen. Derzeit fließen Schätzungen zufolge lediglich zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr in den konkreten Naturschutz.
Gleichzeitig verpassten die Abgeordneten heute aber die Gelegenheit, eine komplette Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik zu fordern und damit das Ende der ineffizienten Direktzahlungen. Das Agrarbudget ist der mit Abstand größte Posten des EU-Haushalts. Mit 58 Milliarden Euro jährlich macht er rund 40 Prozent des EU-Haushalts aus.
„Die Umweltpolitiker haben heute ein starkes Signal gesendet und die Agrarpolitiker herausgefordert: Europas Agrarpolitik muss naturverträglicher werden. Es liegt nun am Agrarausschuss und dem Plenum des EU-Parlaments, diesen Kurs weiter zu stärken. Sie müssen sicherstellen, dass künftig genügend Geld für Landwirte zur Verfügung steht, um naturverträglich zu arbeiten. Denn ob Bienen und Vögel überhaupt noch eine Zukunft haben, hängt ganz entscheidend von der EU-Agrarpolitik ab“, so Miller.
Neben der Notwendigkeit, mehr Geld in den Naturschutz zu investieren, stimmten die Abgeordneten heute auch für den Abbau umweltschädlicher Subventionen, beispielsweise für viehintensive Betriebe. Zudem sollen künftig die Umweltanforderungen für Landwirte steigen, um Direktzahlungen zu erhalten. Die Umweltpolitiker forderten zudem klarere EU-weite Umweltstandards in der Landwirtschaft.
Voraussichtlich im März stimmt der EU-Agrarausschuss über die Vorschläge aus dem Umweltressort ab. Dann drohen starke Verwässerungen. „Seit Jahrzehnten sehen wir wohin es führt, wenn der Agrarausschuss der Agrarlobby folgt: Milliarden an Steuergeld werden mit der Gießkanne verteilt, nach Flächenbesitz und ohne Rücksicht darauf, wie auf Wiesen und Feldern gewirtschaftet wird. Von dieser Klientelpolitik profitieren bislang einige wenige, die Natur und Tausende Betriebe jedoch bleiben auf der Strecke“, so der NABU-Bundesgeschäftsführer.
Er forderte den Agrarausschuss und das EU-Parlament auf, dem Wunsch der Bevölkerung nach einem umweltverträglichen Kurs in der Agrarpolitik endlich zu folgen. In Bayern forderten zuletzt binnen weniger Tage mehr als eine Million Bürgerinnen und Bürger die Rettung der Insekten und damit grundlegende Änderungen in der Landwirtschaft. Es läge jetzt an der Politik diesen Wandel europaweit umzusetzen. „Auch Bundesagrarministerin Klöckner muss sich endlich klar und deutlich für eine klimaschonende, naturverträgliche Agrarpolitik positionieren“, so Miller.
Hintergrund zur heutigen Abstimmung des Umweltausschusses zur GAP:
Es ist ein Meilenstein, dass der Umweltausschuss des EU-Parlaments erstmals die EU-Agrarpolitik mitbestimmt. Angesichts der gravierenden Schäden, die eine immer intensivere Landwirtschaft an Natur und Umwelt anrichtet, war dies nach Ansicht des NABU auch dringend notwendig. Seit 1980 verschwand mehr als jeder zweite Feldvogel in Europa, wie Feldlerchen, Kiebitze oder Stare. Vor wenigen Tagen wurde zudem publik, dass 40 Prozent der Insektenarten weltweit vom Aussterben bedroht sind. Als Treiber des Insektensterbens nannten die Forscher den Verlust von Lebensräumen in der Agrarlandschaft und den Einsatz synthetischer Pestizide und Düngemittel. Das Agrarbudget ist der mit Abstand größte Posten des EU-Haushalts. Mit 58 Milliarden Euro pro Jahr macht er rund 40 Prozent des EU-Haushalts aus. Über die konkrete Verteilung der Milliarden-Subventionen hatte bislang maßgeblich der Agrarausschuss entschieden. | | Mehr | | | |
| | | | | | Kooperation der Katholischen Akademie mit dem LastenVelo-Verein Freiburg | Die Katholische Akademie Freiburg stellt einen Platz für ein weiteres LastenVelo in Freiburg zur Verfügung und trägt damit zu einem Stück mehr sauberer Mobilität im Stadtgebiet bei.
Schon lange setzt die Katholische Akademie ethische Fragen und Umweltanliegen praktisch um. Neben der seit 1999 bestehenden Umwelt-Zertifizierung EMAS hat die Katholische Akademie viele unterschiedliche Maßnahmen durchgeführt, um den ökologischen Fußabdruck ihrer Arbeit und die des Hauses im Gesamten zu verkleinern: „Wir haben schon lange keine Dienstwagen mehr und nutzen regelmäßig Car-Sharing Angebote“, erläutert Dr. Karsten Kreutzer, Direktor der Katholischen Akademie. Mit der Kooperation mit dem LastenVelo-Verein Freiburg geht man nun einen weiteren Schritt hin zu einer saubereren Mobilität. So stellt die Akademie neben dem Stellplatz für das Lastenrad auch den Strom zur Verfügung, der über ein gasbetriebenes Blockheizkraftwerk und eine Photovoltaikanlage auf dem Dach generiert wird. „Ein rundum nachhaltiges Projekt!“, freut sich der Geschäftsführer der Katholischen Akademie, Martin Immenschuh.
Das Dreirad mit der großen Tranportkiste vorne kann rund 100 kg Last transportieren, was dank der Elektrounterstützung auch keine Schwerarbeit ist. Da der Laderaum so groß ist wie bei einem Auto und die Lastenräder intensiv genutzt werden, werden durch das Projekt ca. 0,8 Tonnen CO₂ pro Jahr eingespart – rund 1/3 der Emissionen eines PKW’s pro Jahr. Finanziert wird das Rad von den Elektrizitätswerken Schönau (EWS), bei denen die Katholische Akademie ebenfalls Kunde ist. Vor der Nutzung des Verleihs ist eine kostenfreie Anmeldung erforderlich. Das Lastenrad lässt sich dann einfach über die Website www.lastenvelofreiburg.de online ausleihen und reservieren. Dreißig Minuten vor Reservierungsbeginn werden die Kombinationen für die zwei Zahlenschlösser, mit denen das Rad gesichert ist, automatisch per Mail übermittelt. Mit den Codes werden die beiden Schlösser vor Ort geöffnet. Nach der Nutzung wird das Fahrrad wieder zurückgestellt und falls nötig der Akku mit der Ladesäule verbunden.
„Wir freuen uns, dass wir dieses innovative Projekt mit unseren Mitteln unterstützen können und somit nachhaltige Mobilität weiter voran treiben“, meint Karsten Kreutzer abschließend. | | Mehr | | | |
| | | | | | Vom Paradiesvogel zur Feldlerche | Der NABU feiert 120. Geburtstag
Berlin – „Vom Paradiesvogel zur Feldlerche“ – Unter diesem Motto blickt der NABU auf seinen 120. Geburtstag am 1. Februar 2019. 1899 gründete Lina Hähnle den Deutschen Bund für Vogelschutz (BfV), der seit 1990 mit dem Zusammenschluss ost-und westdeutscher Naturschützer Naturschutzbund Deutschland heißt. Heute ist der NABU ein moderner Umweltverband mit einem breiten Themenspektrum. Er engagiert sich für eine naturverträgliche Landwirtschaft, in der Insekten und Vögel eine Zukunft haben, den Schutz der Meere, streitet für eine umweltverträgliche Energie- und Verkehrswende, entwickelt Konzepte zur Abfallvermeidung und mischt sich in die politischen Debatten ein – in Berlin, Brüssel und bundesweit mit seinen mehr als 2.000 Gruppen. Mit 700.000 Mitgliedern und Förderern ist er der größte deutsche Umweltverband. Rund 40.000 ehrenamtlich aktive Naturschutzmacherinnen und Naturschutzmacher engagieren sich für die Natur vor Ort: Sie initiieren Artenschutzprojekte vom Fledermaus- bis zum Schwalbenschutz, pflegen artenreiche Lebensräume, erklären die Natur bei Führungen und erheben ihre Stimme in Beteiligungsverfahren beispielsweise bei Ortsumgehungen und anderen Infrastrukturplanungen.
„Es ist ein stolzes Alter und ein langer, erfolgreicher Weg, den unser Verband seit seiner Gründung durch Lina Hähnle zurückgelegt hat. Die Motivation heute und damals ist gleich geblieben. Es geht im Kern darum, unseren faszinierenden Planeten mit seiner atemberaubenden Vielfalt zu erhalten und zu schützen, vor unserer Haustür und in unseren Projektregionen. Ich danke unseren Mitgliedern, Unterstützern, Partnern und besonders unseren Naturschutzmacherinnen und Naturschutzmachern für ihren unermüdlichen Einsatz“, sagt NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Den Rückgang von Lebensräumen und den Schwund von Insekten, Feldvögeln und vielen weiteren Arten aufzuhalten, die Zerschneidung und Versiegelung der Landschaft einzudämmen und ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz werden in diesem Jahr wichtige Herausforderungen für die Umweltpolitik.
Auch hat der NABU längst Vorschläge vorgelegt, wie eine umweltverträglichere Förderung von Landwirten künftig aussehen kann. „Wir brauchen eine neue EU-Agrarpolitik. Steuergelder müssen so verteilt werden, dass Natur und Landwirte gleichermaßen profitieren. Statt pauschaler Förderung sollten Leistungen an Naturschutzmaßnahmen gekoppelt sein. Wir brauchen Vielfalt in der Landschaft, mehr Wiesen und Weiden statt öder Nutzpflanzensteppen“, so der NABU-Präsident.
Starke Nicht-Regierungsorganisationen seien ein wichtiger Teil einer funktionierenden lebendigen Demokratie. Vor diesem Hintergrund warnte der Präsident vor Bestrebungen aus der Politik, die Klagerechte von Umweltverbänden, vor Gericht gegen umstrittene Behördenentscheidungen vorzugehen, einzuschränken. Erst Ende vergangenen Jahres gab es dazu einen Vorstoß der Bundesländer. „Diese Beteiligung ist ein hohes Gut, davon profitieren alle letztlich durch Planungssicherheit. Die Verbandsklage gibt der Natur, die sich nicht selbst verteidigen kann, eine starke Stimme. Wir klagen nicht um des Klagens Willen, sondern da, wo nicht sorgfältig geplant oder Vorgaben nicht ausreichend berücksichtigt wurden“, so Tschimpke.
Unter Lina Hähnle erzielte der Verband 1908 den ersten großen Erfolg mit der Verschärfung des Reichs-Vogelschutzgesetzes, das den bis dahin in Deutschland noch üblichen Krammetsvogelfang, den Fang vor allem von Wacholderdrosseln, verbot. Die erste internationale und damals schon bildstarke Kampagne setzte sich 1910 gegen die „Schmuckvogelausrottung“ ein. Die Motive zeigen Damen mit opulentem Kopfputz. Denn die prachtvollen Schmuckfedern der Paradiesvögel und vieler Reiher waren seinerzeit ein begehrtes Objekt für die Hutmode. Der Einsatz für Vögel ist bis heute zentral für die NABU-Aktivitäten: Das reicht vom Klassiker unter den Naturobjekten, dem „Vogel des Jahres“ aktuell mit der gefährdeten Feldlerche als Jahresvogel 2019 , über die Citizen-Sciene-Aktionen „Stunde der Gartenvögel“ und „Stunde der Wintervögel“, an denen sich über 130.000 Menschen beteiligen, bis zur klassischen praktischen Naturschutzarbeit und fachlichen und umweltpolitischen Öffentlichkeits- und Gremienarbeit.
Der Kauf aus Naturschutzsicht wertvoller Flächen, um Ökosysteme dauerhaft zu schützen, ist bis heute aktuell. Am Federsee erwarb Lina Hähnle 1911 mit privatem Kapital das erste große Naturschutzgebiet in einer Größe von damals 16 Hektar. Im Federseemoor in Baden-Württemberg besitzt der NABU heute etwa 500 Hektar. Diese Tradition führt die 2002 gegründete NABU-Stiftung Nationales Naturerbe erfolgreich fort. Inzwischen hat sie mehr als 20.000 Hektar Lebensraum für seltene und bedrohte Tiere und Pflanzen gesichert.
Mit Blick auf ein weiteres Jubiläum in diesem Jahr – 30 Jahre Mauerfall – ist der NABU stolz auf den erfolgreichen Zusammenschluss der Naturschützerinnen und Naturschützer in Ost und West. Der heutige NABU ist eine der wenigen Organisationen, die bei der Vereinigung den Namen des Ost-Partners (damals „Naturschutzbund in der DDR“) übernehmen. NABU-Markenzeichen ist der Weißstorch. Den Wappenvogel trägt der Verband seit 1966 im Logo. Die Zuteilung des „Nationalvogels“ erfolgte damals durch den Internationalen Rat für Vogelschutz, heute BirdLife International. | | Mehr | | | |
| | | | | | Feinstaub & Stickoxide / Lügen & Lobby / Rauchen ist gesund | Asbest ist kein Gesundheitsproblem, Rauchen verursacht keinen Lungenkrebs, FCKWs haben nichts mit dem Ozonloch zu tun, schwere Atomunfälle sind undenkbar, es gibt keinen menschengemachten Klimawandel...
Seit Jahrzehnten gab und gibt es weltweit industriegelenkte Debatten und Schein-Bürgerinitiativen, manipulierte Untersuchungen, Angriffe auf kritische WissenschaftlerInnen und Umweltverbände, um die Gefahren von Asbest, FCKW, DDT, Rauchen, Atomkraft und Klimawandel herunterzuspielen. Industrienahe "Experten" haben es geschafft, daß Asbest weiterhin verwendet wurde, obwohl die Gefahren bekannt waren. Immer noch gibt es in Deutschland mehr Todesfälle durch Asbest-Belastungen als tödliche Arbeitsunfälle. Zehntausende von Menschen sind auch aufgrund von organisierten und nie bestraften Propagandaverbrechen der Asbest-Industrie und ihrer PR-Abteilungen gestorben und die Lügenkampagnen von Big-Oil und Big-Coal zum Klimawandel werden Millionen von Opfern fordern. Die Täter wurden nie bestraft und diese Kampagnen waren und sind ein blinder Fleck der Medien-Berichterstattung.
Jahrzehntelang haben Konzerne, Milliardäre, neoliberale Think Tanks und auch die Autolobby solche Desinformationskampagnen organisiert, finanziert und z. B. politisches Handeln gegen den Klimawandel verzögert und verhindert. Mit vergleichbaren Kampagnen werden auch die regenerativen Energien und die Energiewende in Deutschland bekämpft.
Eine ähnlich gut organisierte Desinfomationskampagne läuft aktuell in Deutschland: In einer gut geplanten PR-Kampagne greift eine kleine Minderheit der Lungenärzte die aktuellen Grenzwerte zu Feinstaub und Stickoxiden an. Das so genannte Positionspapier wurde vom Lungenexperten Dieter Köhler verfasst. Es wurde nach Medienberichten bereits Anfang Januar 2019 an 3800 Mitglieder der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie (DGP) verschickt - aber nur 112 haben es nach aktuellem Stand unterschrieben, also weniger als 3 Prozent der angefragten Lungenexperten. Die Unterstützer dieser Kampagne sind u.a. die Bild-Zeitung, die Welt, neoliberale Netzwerke und Afd, CDU, CSU und FDP. Die Methoden erinnern an die schrecklich erfolgreichen Kampagnen der industriegelenkten Klimawandelleugner in den USA. Die gezielt gestreute Meinung einer kleinen Gruppe der Lungenärzte wird geschickt genutzt, um Zweifel an etablierten wissenschaftlichen Erkenntnissen zu erzeugen.
Auch Grenzwerte sind nicht "heilig" und wir brauchen wissenschaftlich fundierte Debatten und Studien. Diese sollten dann aber nicht nur von wirtschaftlichen Interessen geprägt sein.
Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer | | Mehr | | | |
| | | | | | Neue Daten: Seit 1980 verschwand mehr als jeder zweite Feldvogel in Europa | NABU: EU-Agrarpolitik wirkt fatal auf Vogelwelt
Prag/Berlin – Europas Feldvögel kommen nicht auf die Beine: Dies zeigen neueste Daten des europaweiten Vogelmonitorings, veröffentlicht vom European Bird Census Council. Demnach sind zwischen 1980 und 2016 in der EU 56 Prozent aller Feldvögel verschwunden – und damit mehr als jedes zweite Tier, darunter Feldlerchen, Kiebitze, Feldsperlinge oder Stare.
„Diese Zahlen sind alarmierend. Vögel zeigen uns zuverlässig an, wie gesund eine Landschaft ist. Wenn die Bestände von Feldlerche und Co. einbrechen, ist es ein Zeichen dafür, dass unsere Wiesen und Felder veröden. Und auch dafür, wie fatal sich die aktuelle EU-Agrarpolitik auf die Vogelwelt auswirkt“, so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Viele der früher häufigen und weit verbreiteten Arten fänden heute in den ausgeräumten Landschaften kaum mehr Brut- und Lebensräume, ebenso fehlt Nahrung wie Insekten und Wildkräuter.
Seit 2012 scheinen die europäischen Feldvogelbestände auf diesem äußerst niedrigen Niveau zu verharren, ohne dass der bisherige Abwärtstrend gestoppt wurde oder Zeichen eines Aufschwungs erkennbar sind. In den neu hinzugekommenen EU-Mitgliedstaaten gehen die Feldvogelbestände sogar weiter zurück. „Seit die EU-Agrarsubventionen auch in Bulgarien, Polen oder Lettland eine umweltschädliche Landwirtschaft anheizen, gerät auch in Mittel- und Osteuropa die einst so vielfältige Natur zunehmend unter die Räder. Von dem Ziel der EU-Vogelschutzrichtlinie, alle Arten in einen guten Erhaltungszustand zu bringen, sind wir weiterhin meilenweit entfernt“, kritisierte Miller.
Auch in Deutschland ist die Lage weiterhin ähnlich alarmierend: Der Agrarvogelindex der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, der die Entwicklung der wichtigsten Feldvögel zusammenfasst, ging zwischen 1990 und 2015 um über 20 Prozent zurück. Für den Zeitraum ab 1980 muss man davon ausgehen, dass hierzulande deutlich über 40 Prozent der Feldvögel verschwanden. Der aktualisierte Index für Deutschland wird im Frühjahr dieses Jahres veröffentlicht.
Eine Trendwende ist nach Ansicht des NABU nur durch eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik möglich, die grundlegend umweltverträglicher werden muss. Aktuell verhandeln in Brüssel die EU-Mitgliedstaaten über die künftige Verteilung der milliardenschweren Agar-Subventionen ab 2021. „Für Landwirte muss es sich finanziell lohnen, auf ihren Flächen Lebensraum für Feldlerchen oder Kiebitze zu erhalten. Bislang bewirkt die EU das Gegenteil: Durch die Förderung von Flächenbesitz, ohne Rücksicht auf die Art und Weise wie auf den Flächen gewirtschaftet wird, sind Landwirte zu einer immer stärkeren Ausräumung ihrer Felder gezwungen. Damit muss Schluss sein, im Interesse von Natur, Verbrauchern und Landwirten“, so Miller.
Durch eine sinnvolle Umverteilung des derzeit größten EU-Haushaltspostens könnten ausreichend Mittel frei werden, um eine für Landwirte und Natur gleichermaßen profitable Agrarpolitik zu schaffen. So könnte sich das Anlegen von Schutzstreifen für Feldlerchen oder Kiebitze, der Erhalt von Hecken, Brachen oder Feuchtflächen für Landwirte finanziell lohnen. Ein besserer Feldvogelschutz kommt zudem vielen weiteren Arten zugute, etwa Bienen und Hummeln, die für die Bestäubung in der Landwirtschaft unersetzlich sind.
Am 28. Januar verhandeln die EU-Agrarminister in Brüssel die konkreten Umweltmaßnahmen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Jahre 2021 bis 2028. Wie sich Bundesagrarministerin Julia Klöckner dann positionieren wird, ist unklar, bislang lässt sie jegliche konkrete Vorschläge für die Umweltaspekte der GAP vermissen. „Frau Klöckner muss sich endlich für eine naturverträglichere Agrarpolitik einsetzen. Die Datenlage zum Niedergang der Natur in der Agrarlandschaft ist so eindeutig wie erdrückend. Sollte Frau Klöckner diese Fakten weiter in Frage stellen, macht sie sich mitschuldig am Verschwinden von Millionen Vögeln und dem Ausbluten des ländlichen Raums“, so Miller. | | Mehr | | | |
| | | | | | Grundwasser nördlich des Kaiserstuhls ... | Schlechtes Wasser – lange Leitung
In den Gemeinderäten Herbolzheim, Endingen, Rheinhausen, Sasbach und Weisweil wird eine zukünftige Ringleitung für das Trinkwasser diskutiert und es gibt auch eine breite Zustimmung zu einem Gutachten in dieser Sache. Durch einen zweiten Brunnen im Forchheimer Wald, der auch die Trinkwasserprobleme Herbolzheims beheben soll, könnte zwischen den Gemeinden eine Ringleitung entstehen.
Der BUND sieht die Grundwasserprobleme, die hinter diesen Überlegungen und Planungen stehen, mit Sorge. Unsere Gemeinden „sitzen“ auf unglaublich viel Grundwasser. Der Oberrhein-Aquifer ist mit einem Volumen von geschätzt 45 Milliarden Kubikmetern einer der bedeutendsten Grundwasserspeicher Mitteleuropas. Und doch suchen Gemeinden wie Herbolzheim (oder vor kurzem noch Wyhl) ziemlich verzweifelt nach gutem, trinkbarem Trinkwasser, denn dieser riesige Wasserspeicher im Kies zwischen Schwarzwald und Vogesen ist wegen Nitrat, Agrargiften, Salz, Altlasten und neuen Schadstoffen für die Trinkwassernutzung nur noch in kleinen Teilbereichen nutzbar.
Seit Jahrzehnten wird am Oberrhein und im Landkreis Emmendingen das Nitrat-Problem diskutiert, aber bei seiner Lösung hat es keine wirklichen Fortschritte gegeben. So haben zwar seit Dezember 2018 die Menschen in Wyhl endlich trinkbares nitratärmeres Wasser, aber das Grundproblem, die landwirtschaftsbedingte Nitratbelastung der Böden und des Wassers, wurde nicht gelöst. Jetzt wird das Wyhler Trinkwasser zu 100 Prozent vom Tiefbrunnen Sasbach bezogen. Und hinter der angedachten Ringleitung am Kaiserstuhl und im Breisgau steht der gleiche, falsche Problem-Umgehungs-Ansatz: Schlechtes Wasser – lange Leitung. Die Kosten der angedachten Ringleitung würden wieder einmal die Bürgerinnen und Bürger zahlen und nicht die Verursacher.
Zunehmend verärgert nach jahrzehntelangen, erfolglosen Nitrat-Debatten und einer dauerhaft verfehlten Agrarpolitik drängt der regionale BUND, wie immer wieder in den letzten Jahrzehnten, auf eine echte Sanierung des Problems, eine Sanierung die bei den Schadstoffeinträgen ansetzen muss.
Axel Mayer, BUND-Regionalverband
Peter Steiert, BUND-Herbolzheim
Henner Wenzel, BUND Nördlicher Kaiserstuhl
Nachtrag:
Unsere regionale Landwirtschaft konkurriert auf einem globalisierten Agrarmarkt im Rahmen des Freihandels mit Ländern wie Kanada. Eine immer noch erfreulich kleinräumige Landwirtschaft z.B. in Südbaden, verkauft auf dem gleichen Markt wie die giftdominierte großindustrielle Landwirtschaft in den USA. Wenn nur noch der Preis und der„freie Markt“ zählen, wenn eine verfehlte Agrarpolitik nur noch die großindustrielle Landwirtschaft unterstützt, dann haben Grundwasser, Insekten, Vögel, Hecken aber auch die Mehrzahl der Landwirte selber keine Chancen. Die Naturschutzbewegung ist nicht der Feind der Landwirtschaft, sondern der potentiell Verbündete einer grundwasserfreundlichen, naturnäheren, giftärmeren, nachhaltigen und somit auch moderneren und zukunftsorientierten Landwirtschaft. | | Mehr | | | |
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