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Verschiedenes
| | | | | Warum wir Fridays for Future & den globalen Klimastreik am 20.9. unterstützen | Weil Wissenschaft, Umweltbewegung & BUND seit 30 Jahren vor den Folgen des Klimawandels warnen
Weil seit 30 Jahren die Gefahren des Klimawandels von industriegelenkten Netzwerken geleugnet und heruntergespielt werden
Weil Fridays for Future und Greta Thunberg von Klimawandelleugnern, von Energiewendegegnern, Egoisten, Lobbyisten & Parteien der Gier, von rechten und neoliberalen Gruppen massiv angegriffen werden und wir auf der Seite der Kids stehen sollten
Weil den KlimaschützerInnen von Attac die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, während die gut organisierten Klimawandelleugner von EIKE immer noch "gemeinnützig" sind
Weil die Politik die zusammenhängenden Probleme von Klimawandel, Artensterben, Endlichkeit der Ressourcen, sozialem Unrecht und Wachstumsglauben immer noch nicht verstanden hat und in 30 Jahren nicht einmal eine Flugbenzinsteuer durchgesetzt wurde
Weil Teile der Politik & Wirtschaft "Fridays for Future" mit Lügen umschmeicheln, putzige Nischenlösungen anbieten, nichts Grundlegendes ändern und den bisherigen Zerstörungskurs grüngestrichen fortsetzen möchten
Weil die weltweite Klimakatastrophe langsam anschwillt
Weil die globale Temperatur steigt und die Extremwetterereignisse zunehmen
Weil die Gletscher & Pole schmelzen, der Meeresspiegel steigt, die Wälder sterben, der Regenwald brennt, Verwüstung zunimmt und Menschen hungern und vertrieben werden
Weil die Netzwerke der Klimawandelleugner die zukunftsfähigen Energien bekämpfen und für die Gefahrzeitverlängerung von Kohle- und Atomkraftwerken kämpfen
Weil nicht nur das Klima, sondern auch Frieden, Freiheit und Demokratie bedroht sind
Weil wir in einem Jahr weltweit so viele fossile Rohstoffe verbrauchen, wie die Erde innerhalb einer Million Jahre herausgebildet hat und gleichzeitig Atommüll produzieren, der eine Million Jahre sicher gelagert werden muss
Weil wir Menschen auf die Artenvielfalt langfristig eine ähnlich verheerende Wirkung haben, wie der große Meteor-Einschlag vor 65 Millionen Jahren
Weil immer dümmere, unnötigere, kurzlebigere, energie- und rohstofffressende Produkte kein menschengerechter Fortschritt sind und die Menschen nicht glücklicher machen
Weil wir mit unbegrenztem Wachstum die Erde an die Wand fahren und auch uns selbst gefährden
Weil uns nach den vielen Verlusten im Krieg gegen Mensch und Natur wieder einmal zukünftige, hochtechnologische "Wunderwaffen" versprochen werden
Weil das "Gute Leben für alle" mit mehr Gerechtigkeit und einem massiv verringerten Input an CO2, Energie, Rohstoffen und menschlicher Arbeitskraft, möglich wäre
Weil in Zeiten gut organisierter globaler Gier die Chancen für den notwendigen Wandel gering sind und weil wir als Menschen diese Chancen nutzen sollten
Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer | | | | | |
| | | | | | Stattlicher Mammutbaum muss gefällt werden | Straßensperrung erforderlich
Am Samstag, 14. September wird von 9.00 bis 15.00 Uhr die Wintererstraße vor der Katholischen Akademie komplett gesperrt. Einer der Mammutbäume (Sequoia) auf dem Gelände der Katholischen Akademie, Wintererstr. 1, ist ausgetrocknet, in der Folge abgestorben und wird nun mit Kranunterstützung gefällt. Er teilt damit das Schicksal vieler Mammutbäume in Freiburg, die sich nach sehr trockenen Sommern nicht mehr erholen. Die Stadt Freiburg hat die Fällgenehmigung erteilt. | | | | | |
| | | | | | Rotverfärbung der Dreisam nach Arbeit am Schwabentorwehr | Garten- und Tiefbauamt kündigt Ausgleichsmaßnahme an
Im Zuge der Bauarbeiten am Schwabentorwehr kam es in den vergangenen Wochen zur Ausschwemmung von Feinsedimenten des Phorphyrschotters aus dem Baufeld. Diese Sedimente haben sich zum Teil auf bzw. in der Dreisamsohle abgelagert und den Fluss rot verfärbt.
Nun bringt das Garten- und Tiefbauamt an zehn Stellen zwischen dem Mariensteg und der Autobahnbrücke über die Dreisam in Lehen sogenannte Geschiebezugaben aus Baugrubenkies ein. Als Geschiebe werden Feststoffe bezeichnet, die ein Gewässer mit sich führt.
Das Einbringen geschieht in Absprache mit der ökologischen Baubegleitung und dem Umweltschutzamt. Das nächste Hochwasser trägt die Geschiebezugaben ab und verteilt sie über die Dreisamsohle. So können sich ökologisch bedeutsame Sohlen mit einer weitgehend lockeren und lückenreichen Substratschicht bilden.
An den zehn Stellen werden jeweils zwischen 50 und 100 Kubikmeter Material im Randbereich der Dreisam eingebracht. Diese Arbeiten dauern voraussichtlich bis Mitte September. | | | | | |
| | | | | | Klimabündnis Freiburg: | Grundlagen für mehr und schnellen Klimaschutz in Freiburg i.Br. schaffen:
Gemeinderat – den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz aufwerten
Mit Schreiben an OB Horn, die Bürgermeisterriege und den Gemeinderat der Stadt Freiburg hat das im Juni 2005 gegründete Klimabündnis Freiburg zwar begrüßt, dass der bisherige Umweltausschuss des Gemeinderats nun umbenannt ist in "Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz". Besser wäre jedoch laut Klimabündnis Co-Sprecher Dr. Georg Löser der Originalvorschlag an die Stadt aus der schriftlichen Stellungnahme vom 31.7.2018 zur Klimastrategie Freiburgs:
„Ausschuss für Umwelt, Energie, Klimaschutz und Nachhaltigkeit“ oder z.B. „Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Energiewende und Nachhaltigkeit“. Das Bündnis hält es für falsch, sich auf Klimaschutz und Umwelt zu begrenzen. Denn es besteht gerade für Freiburg weiterhin ein riesiges EnergieÂmengen- und Energieversorgungsproblem, das extrem abhängig macht von Importen von weit her in die Stadt.
Das Klimabündnis Freiburg erneuerte jetzt seinen Vorschlag, dem Ausschuss des Status eines beschließenden Ausschusses zu verleihen, um damit dessen große Bedeutung zu unterstreichen und etwa mit dem Bauausschuss gleich zu stellen.
Drittens schlug das Klimabündnis Freiburg vor, Vorlagen und Beschlüsse des Gemeinderats und hierzu relevanter Ausschüsse auf ihre Klimaschutzwirkung bzw. Klimafolgen zu bewerten. Es empfahl, für die Auswirkungen auf das Welt- und lokale Klima kurzfristig ein gut handhabbares Schema zu entwickeln, dass in vielen Fällen nicht nur Tendenzen, sondern auch geschätzte Zahlenwerte enthält. So seien Entscheidungen besser bewertbar, ob und wie viel sie zum Erreichen der Klimaschutzziele bzw. zur Verbesserung des Lokalklimas beitragen.
Mit Daten aus dem jeweils aktuellen Klimaschutzkonzept wäre letzteres nach Einschätzung des Klimabündnis Freiburg ohne zu großen Aufwand möglich. Bei Bauvorhaben gehöre laut Bündnis neben der Klimawirkung des Betriebs auch der erhebliche Einfluss der grauen Energie (Baumaterialien, Transporte usw.) für Bau, Erschließung, Ausgleichs- und Folgemaßnahmen dazu. In der Schweiz gebe es seit Jahren Merkblätter dazu, wie der online-Stellungnahme vom 20.5.2018 zur Klimastrategie Freiburg unter Nr. 6. erläutert sei. | | Mehr | | | |
| | | | | | Städtisches Förderprogramm „Klimafreundlich Wohnen“ | Ab 1. September noch attraktivere Förderkonditionen
Bereits seit 2002 unterstützt die Stadt die Freiburger Hauseigentümer mit Fördermitteln bei der energetischen Sanierung von Wohngebäuden. In diesem Jahr wurde das bewährte Programm mit neuen Förderbausteinen ergänzt und bietet unter dem neuen Namen „Klimafreundlich Wohnen“ noch attraktivere Förderkonditionen.
In diesem Jahr stehen Mittel von rund 650.000 Euro bereit. Die Stadt fördert künftig drei Themengebiete: Gebäudehülle optimal gedämmt, Heizung und Lüftung effizient und erneuerbar sowie die erneuerbare Stromerzeugung mit Photovoltaik (PV). Zu allen drei Bereichen gibt es zusätzlich umfangreiche, kostenlose oder stark subventionierte Beratungsangebote.
„Das Förderprogramm ist ein sehr wichtiger Baustein im Rahmen unserer ambitionierten Klimaschutzziele. Die inhaltliche Weiterentwicklung war dringend notwendig, denn wir wollen die Bereitschaft zu Sanierungen und Investitionen in erneuerbare Energien weiter erhöhen, um im Klimaschutz voran zu kommen“, so Umweltbürgermeisterin Gerda Stuchlik.
Wärmedämmung von Wohngebäuden Die Wärmedämmung der Außenwand, des Dachs oder der Kellerdecke wird gefördert. Ein Fensteraustausch wird ebenfalls bezuschusst, allerdings nur bei ausreichender Dämmung der Außenwand. Es werden Zuschüsse bis zu 5.000 Euro für Ein- und Zweifamilienhäuser beziehungsweise maximal 14.000 Euro pro Gebäude bezahlt. Zusätzlich gibt es für Sanierungen zum KfW-Effizienzhausstandard bis zu 10.000 Euro, je nach Effizienzklasse. Hier muss der Antrag vor Auftragsvergabe gestellt werden, bei den anderen Förderbausteinen, die im Folgenden vorgestellt werden, wird der Antrag nachträglich zusammen mit den Rechnungen der Maßnahmen eingereicht.
Energie- und Fördermittelberatung Die kostenlose Einstiegsberatung Zuhause A+++ bietet einen Einstieg ins Thema Gebäude und Heizungssanierung. Eine Beratung und Antragsstellung für die Fördermittel durch einen Energieberater ist in vielen Fällen hilfreich und bei Bund und Land sogar obligatorisch. Als besonderen Service sollen die Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer künftig finanziell bei den Kosten für den Energieberater weiterhin mit bis zu 1.100 Euro unterstützt werden.
Umweltfreundliche Heizung Es wird die Umstellung besonders ineffizienter Altanlagen auf umweltfreundliche Heizkessel mit einem pauschalen Betrag von 1.000 Euro bezuschusst. Als besonders ineffizient gelten Heizkessel ohne Brennwertkesselnutzung auf Basis fossiler Energien oder eine bestehende Elektroheizung, wie beispielsweise eine Nachtspeicherheizung. Diese müssen durch eine Biomasseanlage, eine effiziente Wärmepumpe oder durch die Einbindung einer heizungsunterstützenden Solarthermieanlage modernisiert werden. Es muss gleichzeitig eine Förderung des Bundesförderprogramm „Anreizprogramm Energieeffizienz (APEE)“ der BAFA in Anspruch genommen werden. Durch die Kombination mit der Bundesförderung wird das Paket mit Zuschüssen zwischen 2.200 und 7.000 Euro besonders attraktiv. Innovative Anlagen können sogar noch höhere Zuschüsse erhalten.
Lüftung mit Wärmerückgewinnung Erstmalig wird der nachträgliche Einbau von dezentralen oder zentralen Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung bei Altbausanierungen je nach Gebäudegröße mit bis zu 4.000 Euro bezuschusst.
Beratung bei der Heizungsmodernisierung Es werden drei Beratungsstufen für die Planung und Umsetzung von Heizungsmodernisierungen gefördert: Als Einstiegsangebot gibt es für alle Wohngebäude einen VorOrt-Check Heizung, der pauschal mit bis zu 300 Euro bezuschusst wird. Für größere Gebäude mit mehr als drei 3 Wohneinheiten gibt es mit dem Variantenvergleich Heizung und der Qualitätssicherung Heizung weiterführende Beratungsangebote. Die Förderhöhen liegen hierfür bei 1.200 Euro bzw. 2.000 Euro.
Erneuerbare Stromerzeugung Auch die Förderung von erneuerbarer Stromerzeugung wurde stark ausgebaut. Für eine kostenlose Erst-Beratung steht nach wie vor das bekannte Programm „Dein Dach kann mehr“ zur Verfügung.
Für Balkonmodule, die auch in gemieteten Wohnungen eingesetzt werden können, gibt es einen pauschalen Zuschuss zu den Anschlusskosten von 200 Euro pro Anlage.
Künftig wird neben der bewährten Förderung von Batteriespeichern für Photovoltaik-Anlagen eine Dachvollbelegung mit Photovoltaik-Anlagen gefördert. Zusätzlich wird ein Innovationsbonus für Photovoltaik an der Fassade, eine gleichzeitige Erzeugung Strom und Wärme in einem sogenannten Hybrid-Kollektor sowie einer Kombination von Photovoltaik mit Gründach eingeführt.
Die ab 1. September 2019 geltenden Förderrichtlinien sind mit den Antragsunterlagen und Förderrichtlinien unter www.freiburg.de/klimawohnen zu finden und können online ausgefüllt werden.
Informationen sind auch erhältlich unter der Hotline 076179177-17. | | | | | |
| | | | | | Die erste offizielle Bürgerversammlung in Freiburg – war 1983! | Gegen die Atomkraftwerke Wyhl und Fessenheim und für die Energiewende in Freiburg.
Die bahnbrechende Versammlung machte für Freiburg und Region Geschichte.
In den Medien verlautete in den letzten Monaten mehrfach, dass in Freiburg i.Br. bald die erste dortige Einwohner- bzw. Bürgerversammlung nach § 20a Gemeindeordnung Baden-Württemberg anstehe. Das ist falsch. Die erste und bisher einzige solche Versammlung fand am 22.4.1983 statt. Damals hieß es in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg „ Bürgerversammlung“, inzwischen „Einwohnerversammlung“. Damals waren viele Medienleute von heute noch nicht geboren oder noch Kinder, und so ist das Wissen um die bahnbrechende Bürgerversammlung von 1983 bei diesen nicht präsent, zumal 1983 vor dem Internet-Zeitalter liegt.
ECOtrinova e.V. hat vom kürzlich verstorbenen OB Dr. Rolf Böhme das Programm der 1983er Versammlung erhalten, die er leitete. Die Versammlung war sehr groß, bis 3.000 TeilnehmerInnen waren es in der Stadthalle dem Vernehmen nach, und sie erwies sich als sehr geschichtsträchtig: Zwei von der Initiativgruppe vorbereitete ausführliche Resolutionen gegen Atomkraft bzw. für Energiealternativen waren Teil der Programm-Einladung (ANLAGE) und wurden fast einstimmig angenommen und dem Gemeinderat zugeleitet. Dies führte zum Freiburger Energiekonzept von1986 und in der Folge zu vielem sehr Bedeutenden: u.a. Freiburg als Umwelthauptstadt 1992, Solarhauptstadt bis 2004. Und sie führte mit 1 Stimme Mehrheit, der des im November 1982 neu gewählten OB Dr. Böhme dann nach der Bürgerversammlung im Verlauf von 1983 endlich im 3. Anlauf nach langer Lobbyarbeit der Umweltschützer und AKW-Gegner zum Atomausstiegsbeschluss des Freiburger Gemeinderats und schließlich zum faktischen Verzicht das Landes auf das AKW Wyhl.
Die 1983er Bürgerversammlung wurde getragen von der Initiativgruppe Bürgerversammlung, unterstützt von 15 Freiburger Antiatom-, Umwelt- und Friedensvereinigungen. Anlass war deren große Unzufriedenheit damit, dass der Gemeinderat auch am 27.4.1982 unter OB Keidel immer noch mehrheitlich für den Bau des Atomkraftwerkes (AKW) Wyhl stimmte, obwohl Zehntausende Freiburgerinnen und Freiburger sich seit 1974 mit Unterschriften und vielfältigen intensiven Protesten gegen das AKW Wyhl und vor allem ab Ende der 1970er sich auch mit großen Demonstrationen gegen das AKW Fessenheim aussprachen. Eine Umfrage ergab schon 1975, dass zwei Drittel der Befragten in Freiburg gegen den Bau des AKW Wyhl waren. Das Land Baden-Württemberg wie auch die Kernkraftwerk Süd (Badenwerk mit Energieversorgung Schwaben) mit einem neuen Bauantrag gemäß „Baulinie 80“ für das AKW Wyhl im Oktober 1982 waren weiterhin voll auf Atomkraftkurs. Über die Gründe der Initiativegruppe und der unterstützenden Vereinigungen und deren Vorgehen für die Bürgerversammlung gibt eine Flugblattinformation vom Februar 1983 Auskunft (ANLAGE).
Nach Mitteilung aus Reihen der Aktiven wurde ein Großteil der damals nötigen 6.000 Original-Unterschriften, erreicht wurden über 10.500, in der Nähe von Wahllokalen der1982er OB-Wahl erzielt. Dabei beorderte die Polizei die Sammelnden immer wieder mal ein paar Meter weiter weg. Die Initiativegruppe versuchte lange vergeblich beim von ihr bei der OB-Wahl unterstützten neuen OB Dr. Böhme vorab das Einvernehmen über die Gestaltung der Versammlung, reichte dann im Februar 1983 die Unterschriften ein für die Bürgerversammlung im April 1983. Für diese konnte doch noch eine mit der Stadt gleichberechtigte Versammlung unter Leitung des OB erreicht werden. Die Initiativgruppe trug gegen die AKWs Wyhl und Fessenheim und für Energiealternativen vor entsprechend den Resolutionen, die Stadt auch zu Alternativen, der Regierungspräsident Dr. Nothhelfer pro Atomenergie. Bei dessen Rede wandten fast alle der an die 3000 in der Stadthalle ihm den Rücken zu.
Der Gemeinderat hat am 9.7.2019 eine Einwohnerversammlung für den Herbst 2019 beschlossen zum Thema Vermarktung des geplanten Neubaustadtteil Dietenbach. Die Idee der Stadt dazu erfolgte nach Bekanntwerden der Unterschriftensammlung der Bürgeraktion Dietenbach für bezahlbares Wohnen in Freiburg und für die Klärung der Bezahlbarkeit des Neubaustadtteils überhaupt. Inzwischen werden von anderen Unterschriften gesammelt für eine Einwohnerversammlung für ein Moratorium beim neuen Mobilfunkstandard 5G. Zu erkennen ist, dass das Bürgergehren 2018 der Bürgeraktion Rettet Dietenbach und der Bürgerentscheid Anfang 2019 zum Neubaustadtteil die direkte Demokratie in Freiburg wieder in Gang gesetzt haben. | | | | | |
| | | | | | Neue E-Tankstellen auf saniertem Parkplatz der Schauinslandbahn | Wer einen erlebnisreichen Tag mit der Schauinslandbahn unternehmen will, dem steht jetzt nicht nur ein frisch sanierter Parkplatz an der Talstation zur Verfügung. Von sofort an kann man dort auch seinen Elektro-Fahrzeug mit frischem Ökostrom betanken.
Bei einem Pressetermin stellten die VAG Vorstände Stephan Bartosch und Oliver Benz zusammen mit badenova-Chef Thorsten Radensleben und Seilbahnbetriebsleiter Günter Voigt die neuen Einrichtungen vor.
„Als Stadtbahnbetrieb ist die Freiburger Verkehrs AG seit mehr als einem Jahrhundert eine Expertin für Elektromobilität. Auch die Schauinslandbahn ist ein elektrisches Verkehrsmittel. Im Bussektor werden wir noch in diesem Jahr zwei E-Fahrzeuge in Betrieb nehmen und auch unsere Dienstwagenflotte wird gezielt auf elektrische Antriebe umgestellt“, fasste VAG Vorstand Stephan Bartosch die Erfahrung des Freiburger Verkehrsunternehmens mit der leisen, kraftvollen und – dank der Nutzung von Ökostrom – emissionsfreien Elektromobilität zusammen. Vorstandskollege Oliver Benz ergänzte: „Die VAG ist mehr als nur ein Anbieter von Öffentlichem Nahverkehr. Unser Anliegen ist es, als sinnvolle Ergänzung zu den Angeboten von Bussen und Stadtbahnen, emissionsarme Mobilitätsalternativen zu fördern. Da gehört das Fahrradverleihsystem Frelo ebenso dazu, wie ein dichtes Netz an Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge.“
Badenova-Vorstand Dr. Thorsten Radensleben nutzte den Anlass, um die grundsätzliche Herangehensweise von badenova beim Thema E-Mobilität zu skizzieren: „Wir betonen immer wieder, wie wichtig eine konzeptionelle Herangehensweise für den Aufbau einer städtischen öffentlichen Ladeinfrastruktur ist. Der planvolle Ausbau berücksichtigt das Mobilitätsverhalten der Menschen und sorgt dort für Angebote, wo auch wirklich ein Bedarf besteht. Unsere Erfahrung ist, dass 80 Prozent aller Ladevorgänge zu Hause oder beim Arbeitgeber stattfinden, das öffentliche Ladesäulennetz deshalb gezielt darauf ausgerichtet sein muss, die verbleibenden 20 Prozent abzudecken.“Die Idee, an dieser Stelle Ladesäulen zu errichten, wurde bei den Verantwortlichen der Schauinlandbahn geboren. Betriebsleiter Günter Voigt: „Im Rahmen der laufenden Verbesserung in die Qualität und die Barrierefreiheit unserer Angebote war in diesem Jahr die Sanierung unseres Kundenparkplatzes an der Reihe. Da erschien es uns sinnvoll, im Zuge der zu erwartenden deutlichen Steigerung der Zahl an Elektrofahrzeugen, auch für diese die notwendige Infrastruktur anzubieten. Jetzt kann man während das Auto lädt eine entspannte Zeit rund um unseren Schauinsland genießen.“
Im Zuge der Sanierung wurde der vorhandene Kundenparkplatz der Schauinslandbahn asphaltiert und die Stellplätze in neuer Anordnung markiert. Neu sind auch ein Entwässerungssystem und die Beleuchtung. Diese Verbesserung für die Fahrgäste der Schauinslandbahn war der VAG rund 500.000 Euro wert.
Die beiden Ladesäulen, an denen vier Fahrzeuge gleichzeitig geladen werden können, und die hierfür notwendige Infrastruktur gingen mit etwa 32.000 Euro auch zu Lasten des Verkehrsunternehmens, wobei eine Förderung durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur genutzt werden konnte.
Betrieben werden die Ladesäulen vom regionalen Energiedienstleister badenova. Die Anmeldung an den Ladesäulen ist mit allen Ladekarten oder Ladechips von Anbietern die auf Ladenetz.de aufgeführt sind, möglich. Wer nicht über eine solche Karte verfügt, der kann seine E-Tankrechnung mit der Web-Anwendung „Ladepay“ begleichen. | | | | | |
| | | | | | Städte fordern Kanzlerin Merkel zu verstärktem Klimaschutz auf | Freiburgs OB Martin Horn: Kommunen benötigen mehr Unterstützung vom Bund
Gemeinsam mit drei Städtenetzwerken für Nachhaltigkeit und Klimaschutz hat der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn die Bundesregierung aufgefordert, die Anstrengungen gegen den Klimawandel zu verstärken. Eine engere Zusammenarbeit auf nationaler und europäischer Ebene sei notwendig, „um die Auswirkungen unserer Maßnahmen zu vervielfachen“, heißt es in dem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Neben einer stärkeren finanziellen Unterstützung sei der Abbau rechtlicher und administrativer Hürden wichtig, um noch effektivere Maßnahmen auf kommunaler Ebene für mehr Klimaschutz treffen zu können. In dem Schreiben geht es auch um die Positionierung der Bundesrepublik in Europäischen Entscheidungsprozessen, insbesondere hinsichtlich der nächsten Förderperiode.
Horn ist Europa-Vorsitzender des weltweit tätigen lokalen Netzwerkes für Nachhaltigkeit ICLEI – Local Governments for Sustainability. Zu den Unterzeichnern gehören auch Ashok Sridharan, Präsident von ICLEI und Oberbürgermeister von Bonn, Andreas Wolter als Vorsitzender des Klimabündnisses und Bürgermeister von Köln, sowie der Vorsitzende von Energy Cities, der Heidelberger Oberbürgermeister Eckart Würzner. Im Rahmen der drei Netzwerke engagieren sich 4.000 Städte, davon mehr als 500 in Deutschland für Nachhaltigkeit und Klimaschutz.
Der Appell enthält konkrete Forderungen an die Bundesregierung, darunter beispielsweise eine CO2-Abgabe und eine erneute Anpassung des ErneuerbareEnergien-Gesetzes. Klimaschutz solle als Querschnittsaufgabe fester Bestandteil aller Entscheidungen werden. „Als Städte haben wir eine Vorreiterrolle im Kampf gegen den Klimawandel, um unsere Bürger vor den bereits heute spürbaren Auswirkungen zu schützen. Dabei dürfen sozial Benachteiligte nicht die Leidtragenden sein“, sagte Martin Horn in Freiburg. „Die dringend notwendigen Anstrengungen gegen den Klimawandel können wir als Städte jedoch nicht alleine meistern. Deshalb fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die Zusammenarbeit im Klimaschutz mit uns zu intensivieren und unsere Bemühungen stärker zu unterstützen“, erklärte Horn weiter.
In ihrem Anschreiben bieten die Städte eine strategische Partnerschaft in Form einer Task-Force an, um die genannten Herausforderungen zu bewältigen.
Hintergrund zu den Städtenetzwerken für Klimaschutz und Nachhaltigkeit
Klima-Bündnis Seit mehr als 25 Jahren setzen sich die Mitgliedskommunen des KlimaBündnis mit ihren indigenen Partnern der Regenwälder für das Weltklima ein. Mit 1.700 Mitgliedern aus 26 europäischen Ländern ist das Klima-Bündnis das weltweit größte Städtenetzwerk, das sich dem Klimaschutz mit konkreten Zielen widmet: Jede Klima-Bündnis-Kommune hat sich verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen alle fünf Jahre um zehn Prozent zu reduzieren.
Energy Cities - ist eine Gemeinschaft von über 1.000 lokalen Regierungen in 30 Ländern. Wir glauben, dass es beim Energiewandel nicht nur um saubere Energie oder großartige Technologien geht: Es geht um einen vernünftigen Umgang mit Ressourcen bei gleichzeitiger Stärkung der lokalen Beteiligung und des Wohlstands in einem demokratischen Europa.
ICLEI - Local Governments for Sustainability ist ein globales Netzwerk von über 1.750 Kommunen, die sich für nachhaltige Entwicklung engagieren. ICLEI Europa gibt seinen Mitgliedern eine Stimme auf europäischer und internationaler Bühne, eine Plattform sich mit Gleichgesinnten zu vernetzen und das Werkzeug, um einen positiven ökologischen, ökonomischen und sozialen Wandel voran zu bringen.
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Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin
Frau Dr. Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
viele Städte sind momentan dabei, über den Beschluss eines möglichen „Klimanotstandes“ zu diskutieren; einige wie Bonn, Heidelberg, Konstanz, Kiel, Münster oder Erlangen haben sich bereits zu diesem Schritt entschieden, weitere Städte bereiten einen solchen Schritt vor.
Die Anregung kommt vielfach aus der Bevölkerung, vor allem von jungen Menschen, die sich zum Teil in der „Fridays for Future“-Bewegung engagieren und damit ihre Ängste über die Zukunft, die wir ihnen hinterlassen werden, formulieren.
Gleichzeitig sind viele Städte und ländliche Gemeinden immer stärker von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen: Überschwemmungen, Trockenperioden und Überhitzungen in den Städten sind nur einige davon.
Aber auch die sozialen und ökonomischen Konsequenzen der Transformationsprozesse werden in unseren Städten spürbar. Vor allem die schwächsten Gruppen der Gesellschaft sind von den Auswirkungen betroffen. Es besteht die Gefahr, dass sie immer mehr abgehängt werden und damit auch das Wählerpotential für rechtspopulistische Parteien vergrößert wird.
Zahlreiche Städte in Deutschland und Europa arbeiten bereits seit vielen Jahren daran, nicht nur ihre CO2-Emissionen zu reduzieren, sondern vor allem die notwendige Transformation der Gesellschaft voranzubringen. So engagieren sich unsere Mitgliedskommunen beim Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs mit emissionsarmen Bussen sowie der Erweiterung des Straßenbahn- und Stadtbahnnetzes. Wir bauen ganze Stadtviertel im Niedrigenergie- bzw. Passivhaus-Standard. Wir kümmern uns dabei auch um die soziale Dimension, um keine Bevölkerungsgruppe abzuhängen und um sozial Benachteiligte in die bevorstehenden Veränderungen einzubeziehen.
Trotz vielfacher Aktionen von uns, gibt es viele Bereiche, in denen wir eine engere Zusammenarbeit mit der nationalen und europäischen Ebene benötigen, um die Auswirkungen unserer Maßnahmen zu vervielfachen. Dabei geht es um stärkere finanzielle Unterstützung, jedoch auch um den Abbau rechtlicher und administrativer Hürden sowie um die Anerkennung und Kommunikation der von den Kommunen bereits erreichten Ergebnisse.
Wir konstatieren eine massive Diskrepanz zwischen den anspruchsvollen Klimaschutzzielen und der realen Politik und Gesetzgebung. Durch politische Entscheidungen in den vergangenen Jahren haben sich die Rahmenbedingungen für den Klimaschutz in vielen Bereichen verschlechtert, der Ausbau der erneuerbaren Energien wurde ausgebremst.
Wir sehen deshalb dringenden Handlungsbedarf vor allem in den folgenden Bereichen:
• Das geplante Klimaschutzgesetz muss alle klimaschutz-relevanten Fachgebiete (insbesondere Energiewirtschaft, erneuerbare Energien, Gebäudestandards, Baurecht, Mobilität und Landwirtschaft) berücksichtigen und eine Neuausrichtung der entsprechenden Fachgesetze auf den Klimaschutz einleiten.
• Klimaschutz sollte eine Pflichtaufgabe aller politischen Ebenen sein und als Querschnittsaufgabe Bestandteil aller Entscheidungen werden.
• Der aktuelle Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes hält an einem längst überholten baulichen Energiestandard fest. Er sollte sich vielmehr an den umfassend in der Praxis erprobten Standards des KfW40 oder Passivhauses orientieren.
• Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist durch die letzten Novellierungen, insbesondere durch die Deckelungen und durch die Belastung des Eigenverbrauchs von selbst erzeugtem regenerativen Strom, von einem Motor des Ausbaus der erneuerbaren Energien zu einer Bremse geworden.
• Das Mieterstromgesetz kann aufgrund der Bürokratie keine nennenswerte positive Wirkung entfalten.
• CO2-Emissionen und damit fossiler Energieverbrauch müssen finanziell belastet werden, im Gegenzug sollten erneuerbare Energien entlastet werden.
• Mit einer CO2-Abgabe kann eine Steuerungswirkung erzielt werden. Diese sollte aufkommensneutral gestaltet werden und die Einnahmen für die Förderung von Energieeffizienz und einem notwendigen sozialen Ausgleich genutzt werden.
Im Sinne der Subsidiarität brauchen wir eine großzügigere Kofinanzierung der Klimaschutzprojekte im Bereich der Verkehrswende, der Energiewende und der Gebäudesanierung. Dabei muss insbesondere der soziale Aspekt stärker in den Fokus gerückt werden. Das gilt sowohl für die Förderung durch die Bundesrepublik Deutschland wie auch für die Fördermaßnahmen der Europäischen Union in der nächsten Förderperiode. Unsere Infrastruktur ist völlig überlastet (Verkehr) und veraltet, umweltschädlich beziehungsweise unzeitgemäß (Energie). Energetische Sanierungen von Gebäuden dürfen nicht zu unbotmäßigen Mietpreiserhöhungen führen.
Hier muss der Staat für einen entsprechenden Ausgleich und für gesetzliche Regelungen sorgen.
Als Teil der EU-Initiative „Konvent der Bürgermeister“ sind wir über verschiedene Städtenetzwerke aktiv und verpflichten uns, die EU bei der Erreichung ihrer Ziele zu unterstützen.
Die ICCA-Konferenz, die vom BMU Ende Mai in Heidelberg durchgeführt wurde, hat wichtige Impulse für einen globalen Austausch gegeben. Sie hat aber auch deutlich gemacht, dass wir auf vielen Ebenen ein deutliches Defizit in der konsequenten Umsetzung von Maßnahmen haben. Viele Kommunen in Deutschland übernehmen über ihre (Klima-)Partnerschaften in Asien, Afrika und Lateinamerika auch globale Verantwortung.
Die Vertreter*innen der Kommunen in Deutschland, die in den Städtenetzwerken des Klima-Bündnis, Energy Cities, ICLEI, CEMR und Eurocities bereits seit vielen Jahrzehnten zusammenarbeiten, sind bereit, ihre Verpflichtungen ehrgeiziger zu gestalten und die notwendigen Transformationsprozesse beschleunigt voranzubringen.
Dafür bieten wir der Bundesregierung eine strategische Partnerschaft an, die die Umsetzung von Maßnahmen und erfolgreiche Lösungen in einer Task-Force gemeinsam mit den relevanten Akteuren inklusive der Wirtschaft voranbringt. Bei allen Anstrengungen müssen wir aber auch darauf achten, unsere Bürger*innen in allen Phasen der Umsetzung einzubeziehen.
Dafür benötigen wir einen permanenten Austausch, so wie wir ihn auch mit der EU-Kommission seit zwei Jahren regelmäßig durchführen. Die Rolle der Kommunen muss dabei stärker anerkannt und in den relevanten Politikbereichen berücksichtigt werden.
Nach unserem Verständnis erfordert der Klimawandel Transformationsprozesse, die alle gesellschaftlichen Gruppen betreffen. Städte, Gemeinden und Regionen stehen bei den damit zusammenhängenden Herausforderungen an vorderster Stelle und sind bereit, diese anzugehen. Wir wissen jedoch auch, dass wir auf die Länder und die Bundesebene angewiesen sind, um umfassende Veränderungen zu gestalten.
Lassen Sie uns gemeinsam die entsprechenden Schritte angehen.
Gerne stehen wir für einen Austausch bezüglich der dazu notwendigen Maßnahmen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wolter
Bürgermeister der Stadt Köln
Vorsitzender des Klima-Bündnis
Prof. Dr. Eckart Würzner
Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg
Vorsitzender von Energy Cities
Martin Horn
Oberbürgermeister der Stadt Freiburg im Breisgau
Vorsitzender – ICLEI-Europe
Ashok Sridharan
Oberbürgermeister der Bundesstadt Bonn
Präsident von ICLEI-Städte für Nachhaltigkeit
Köln, Heidelberg, Freiburg im Breisgau, Bonn, 10. Juli 2019 | | | | | |
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