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Verschiedenes
| | | | | NABU begrüßt EU-Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft | Miller: Grundstein gelegt, aber verbindliche Ziele fehlen
Berlin, 11.03.2020 – Den heute von der EU-Kommission veröffentlichten Aktionsplan Kreislaufwirtschaft („Circular Economy Action Plan“) kommentiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:
„Der Plan ist ein solider Grundstein für ein künftig umwelt- und ressourcenfreundlicheres Wirtschaftsmodell in der EU. Es ist richtig, dass die Kommission den Schwerpunkt auf langlebigere und reparierbare Produkte setzt. Allerdings fehlt im Plan ein verbindliches Reduktionsziel für den Rohstoffverbrauch in der EU. Wir produzieren und konsumieren weit über unsere Verhältnisse. Das muss sich dringend ändern. Abfälle zu recyceln ist gut, deutlich besser für Natur und Umwelt ist aber, weniger Ressourcen einzusetzen und mit diesen schonender umzugehen.
Dazu liest man zu wenig im Papier. Der NABU fordert, die ursprüngliche Idee der Kommission, den materiellen Fußabdruck der EU-Staaten bis 2030 zu halbieren, wieder auf die Agenda zu setzen. Es ist erfreulich, dass die Kommission Reduktionsziele für Abfälle vorsieht. Das sollte nun zügig in der Abfallrahmenrichtlinie umgesetzt werden. Auch sollte die geplante Plastiksteuer beim Hersteller ansetzen, der Einsatz von Recyclingmaterial aber steuerfrei bleiben.“ | | | | | |
| | | | | | NABU zur 100-Tage-Bilanz von Ursula von der Leyen | Krüger: Der Mann-auf-dem-Mond-Mission fehlt bisher der Kompass
Berlin/Brüssel, 9.03.2020 – Die ersten 100 Tage im Amt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger:
„Ursula von der Leyen ist mit großen Versprechen gestartet: Die EU zum globalen Champion im Klima- und Naturschutz zu machen. Nach hundert Tagen fällt ihre Bilanz jedoch ernüchternd aus. Für die Mann-auf-dem-Mond-Mission fehlt bislang der Kompass. Das Klimagesetz bringt uns dem 1,5 Grad-Ziel nicht näher. Die Kommission verkennt, wie wichtig gesunde Wälder und Moore als natürliche Kohlenstoffsenken sind, um die Klimakrise zu stoppen. Zudem fehlt das Ziel auf hundert Prozent naturverträgliche erneuerbare Energien zu kommen und den Energieverbrauch deutlich zu senken.
Damit der Green Deal mehr als ein grünes Mäntelchen wird, muss auch das Artensterben gestoppt werden. Alle Mitgliedstaaten müssen bis 2030 auf 15 Prozent ihrer Fläche zerstörte Ökosysteme wiederherstellen. Und die Agrarpolitik muss dringend klima- und naturverträglich werden. Hierzu hat die Kommission bisher jedoch nicht den Willen gezeigt. Der Erfolg von Ursula von der Leyen hängt wesentlich von den EU-Staats- und Regierungschefs ab. Doch sie verzettelten sich bislang in nationalen Egoismen, statt mutig die Zukunftsaufgaben für Europa anzugehen. Angesichts globaler Bremser wie den USA oder Brasilien muss die EU jetzt aber entschieden auftreten, um den Schutz von Klima und Biodiversität weltweit zu verbessern.“ | | | | | |
| | | | | | Ab Mitte April werden Fahrradabstellplätze gereinigt und bei Bedarf repariert | In Innenstadt und an Haltestelle Lassbergstraße weisen ab sofort Hinweistafeln auf die Arbeiten hin
Frühjahrsputz bei Freiburgs Fahrradabstellplätzen: Das Garten- und Tiefbauamt (GuT) lässt nach Ostern Fahrradabstellplätze reinigen und bei Bedarf reparieren.
Bevor die Beschäftigten von GuT und ASF mit den Arbeiten beginnen können, müssen die Radlerinnen und Radler ihre abgestellten Fahrräder entfernen. Ab sofort weisen Hinweistafeln an den betroffenen Fahrradabstellplätzen zwischen Fischerau und Schwabentor sowie bei der Endhaltestelle Lassbergstraße auf die notwendigen Arbeiten hin, die in der zweiten Aprilhälfte beginnen.
Die Arbeiten betreffen die folgenden Abstellplätze: Montag, 20. April: VAG-Endhaltestelle Lassbergstraße, Mittwoch, 22. April: Abstellplätze rund um das Schwabentor, Freitag, 24. April: Oberlinden/südliche Herrenstraße, Dienstag, 28. April: Gerberau, beim Augustinerspielplatz und bei der Einmündung Fischerau.
Fahrräder, die am Räumungstag noch an den Abstellplätzen stehen, müssen kostenpflichtig entfernt werden. | | | | | |
| | | | | | Hintergrund: AKW Fessenheim, Teil-Stilllegung | Nach unsäglich langem hin und her soll jetzt am 22.2.2020 (Fasnedssamschdig!) Block I des ältesten französischen AKW in Fessenheim endlich dauerhaft abgestellt werden. Der französische Energiekonzern EDF hat die Stilllegung der beiden Reaktoren in Fessenheim für den 22.2.2020 und den 30.6.2020 ankündigt.
In der großen, aktuellen Abschaltdebatte stehen die finanziellen Folgen der Stilllegung für die Gemeinde Fessenheim und die Umlandgemeinden im Vordergrund. Das alte AKW war trotz der unglaublichen Schulden der EDF für einige Gemeindenn tatsächlich eine Gelddruckmaschine.
Vier wichtige Aspekte spielen in dieser Debatte leider nur eine Nebenrolle:
Da ist der zentrale Anteil der französischen Umweltbewegung an der Abschaltung des maroden AKW.
Ohne die frühe, erfolgreiche Bauplatzbesetzung 1977 gegen einen AKW-Neubau in Gerstheim, ohne heutige, AKW-kritische elsässische Abgeordnete, ohne die aktive Rolle von CSFR, Stop Fessenheim, Alsace Nature und ohne Sortir du nucléaire, wäre die Abschaltung nicht möglich gewesen. Auch trinationale Initiativen, insbesondere der TRAS mit seinen Gutachten und Klagen hat eine wichtige Rolle gespielt.
Die Fessenheim-Stilllegung ist kein "Selbstzweck", sondern berechtigte Gefahrenabwehr
In den beiden, immer wieder von Störfällen und Schlampereien heimgesuchten Reaktoren entsteht jährlich die kurz- und langlebige Radioaktivität von ca. 1800 Hiroshima-Bomben. Das unter dem Rheinpegel liegende, überflutungsgefährdete AKW liegt schlecht gesichert in einem Erdbebengebiet, mitten in einer dicht besiedelten Region Zentraleuropas. Ein schwerer Unfall hätte für über eine Million Menschen auf beiden Rheinseiten eine Katastrophe bedeutet. Dazu kommt die ständige Radioaktivitätsabgabe im sogenannten Normalbetrieb und die skandalöse Rheinerwärmung für das kühlturmlose AKW. Das von geschickter Atom-PR eingebrachte Argument des Klimaschutzes ist längst widerlegt.
Wenn die großen Gefahren eines schweren Atomunfalls nach der Entleerung der Zwischenlagerbecken gebannt sind, werden wir uns um die kommenden "kleineren" Gefahren beim Abriss kümmern. Ein "Billigabriss" ist nicht akzeptabel. Die jetzt zu schaffenden neuen Arbeitsplätze im Elsass müssen umweltfreundlich, nachhaltig und zukunftsfähig sein.
Die Abschaltung des maroden AKW ist Grund zur grenzüberschreitenden Freude, aber kein Anlass für Triumph: Die Reaktoren haben über vier Jahrzehnte Strom, Geld und Gefahren produziert. Der in Fessenheim entstandene Atommüll muss für eine Million Jahre sicher gelagert werden und gefährdet das Leben zukünftiger Generationen auf dieser Erde.
Zum Thema Fessenheim-Abschaltung widerholt Alt-BUND-Geschäftsführer und TRAS-Vizepräsident Axel Mayer seine "Sektempfehlung"
Kaufen Sie drei gute Flaschen Sekt
Die Erste öffnen sie am Tag der endgültigen Abschaltung des letzten der beiden Reaktoren
Die Zweite öffnen am Tag der Entleerung der Brennelemente-Zwischenlager (Erst dann ist die die GAU-Gefahr tatsächlich beseitigt)
Die Dritte Flaschen sollten Sie gut lagern. In ca. einer Million Jahre ist der Großteil des in Fessenheim angefallenen Atommülls zerfallen. Dann gibt es tatsächlich Grund auf die Fessenheim-Schließung anzustoßen.
Wir bedanken uns bei den französischen Umwelt-Aktiven, ohne die diese Abschaltung nicht möglich gewesen wäre.
Wir freuen uns, werden aber wachsam bleiben...
Nach der Abschaltung des AKW in Fessenheim wird sich die grenzüberschreitenden Umweltbewegung am Oberrhein verstärkt um die Schließung der bedrohlichen AKW in Beznau (CH) und Leibstadt (CH) kümmern und wir müssen uns auch stärker für die zukunftsfähigen Energien vor unserer Haustür einsetzen, die von gut getarnten Lobbygruppen der Kohle- und Atomindustrie massiv bekämpft werden.
Axel Mayer, Alt-BUND-Geschäftsführer, Vizepräsident TRAS, Kreisrat, Mitwelt Stiftung Oberrhein
(Ich werde, vorsichtig-optimistisch, am 22.2. um 18 Uhr mit einigen Endinger Aktiven mit einem "Piccolöchen" anstoßen) | | Mehr | | | |
| | | | | | Startschuss für das Projekt „Regionaler Biotopverbund Südbaden“ | Erfolgreiche Bewerbung der Unteren Naturschutzbehörden der Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald und Lörrach sowie der Stadt Freiburg für ein Projekt zur interkommunalen Zusammenarbeit
Die Region am Südlichen Oberrhein soll artenreicher werden. Deshalb haben sich die Unteren Naturschutzbehörden der Landratsämter BreisgauHochschwarzwald und Lörrach sowie der Stadt Freiburg gemeinsam für ein Projekt zum regionalen Biotopverbund beim Land Baden-Württemberg beworben und wurden vom Umweltministerium zur Förderung ausgewählt.
Ziele des Projektes sind eine landkreis- und gemarkungsübergreifende Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung des regionalen Biotopverbunds und die Förderung der biologischen Vielfalt in der Region. Dem Artenrückgang sowie dem Insekten- und Bienensterben soll mit Hilfe dieses Projekts aktiv und wirksam entgegengewirkt werden. Das Projekt will den Biotopverbund in der Region Südbaden auf der ganzen Fläche verbessern. Entsprechend sollen ökologische
Aufwertungen sowohl in der Agrarlandschaft als auch in den urbanen Räumen der Städte und Gemeinden umgesetzt werden. Dazu wird eine engere Vernetzung und Zusammenarbeit von Naturschutzbehörden, Landwirtschaftsbehörden, Straßenverkehrsbehörden, Forstbehörden, Gemeinden, Landschaftserhaltungsverbänden, Landwirten, Winzern, Grundstückseigentümern, Naturschutzverbänden und Landwirtschaftsverbänden angestrebt werden.
Zur Umsetzung des Projekts hat das Land BadenWürttemberg eine Stelle bewilligt und deren Finanzierung bis Ende 2023 zugesagt. Organisatorisch ist die Stelle dem Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald zugeordnet.
Konkrete Aufgaben sind:
 Identifikation von prioritären Maßnahmen zur Stärkung des Biotopverbunds
 Umsetzung von beispielhaften Maßnahmen des gemarkungs- und landkreisübergreifenden Biotopverbunds
 Vernetzung mit den regionalen Akteuren für biologische Vielfalt und Biotopverbund
 Naturnahe Nutzung und ökologische Aufwertung des Straßenbegleitgrüns und der Grün- und Freiflächen in Kommunen und in Gewerbe- u. Industriegebieten als wichtige Trittsteine für Biodiversität
 Biodiversitäts-Beratungen für urbane Grün- und Freiraummanager bzw. -eigentümer sowie für Gartenbesitzer für die naturnahe Gestaltung von Gärten und Gebäuden
Infobox: Das Projekt „Regionaler Biotopverbund Südbaden“ ist Teil des Programms zur „Stärkung der Umweltverwaltung“, welches durch das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft umgesetzt wird. Im Rahmen des Schwerpunktprogramms „Interkommunale Zusammenarbeit“ wurden im Land acht neue Stellen geschaffen, auf die sich die Land- und Stadtkreise bewerben konnten. | | | | | |
| | | | | | Neues NABU-Gutachten zur EU-Agrarpolitik: Heiße Luft statt echter Klimaschutz | Künftige Agrarsubventionen drohen zu wenig fürs Klima zu leisten
Berlin, 13. Februar – Im aktuellen Vorschlag zur künftigen EU-Agrarpolitik steckt sehr viel weniger Klimaschutz als von der EU-Kommission behauptet. Dies ist das Ergebnis eines neuen Gutachtens, das der NABU beim Institute for European Environmental Policy in Auftrag gegeben hat.
Demnach etikettiert die Kommission vor allem die größtenteils ohne nennenswerte Umweltauflagen ausgeschütteten Direktzahlungen als klimafreundlich – laut Kommission sollen sie zu 40 Prozent zum Klimaschutz beitragen. Die Gutachter kritisieren jedoch, dass für ihren tatsächlichen Klimabeitrag entsprechende Nachweise fehlen.
„Die letzten Dürresommer waren uns allen, Landwirten, Politik und Verbrauchern, eine Warnung: Die Klimakrise braucht jetzt entschlossenes Handeln. Die EU muss jetzt die Chance ergreifen, die Landwirtschaft klimafreundlicher zu gestalten. Wenn die Kommission ihre jetzigen Agrarpläne jedoch als klimafreundlich deklariert, ist das Etikettenschwindel“, so NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger
Künftig sollen laut EU-Kommission 25 Prozent des EU-Haushaltes zum Klimaschutz beitragen. Der NABU empfiehlt mit Blick auf die drohenden Folgen der Erderhitzung sogar 40 Prozent. „Es ist wichtig, dass sich die EU zum Klimaschutz bekennt – aber sie muss dafür auch die Inhalte liefern. Und das ist in der Agrarpolitik bislang nicht der Fall“, so Krüger.
Kritisch bewerten die Gutachter auch, dass die EU im Vergleich zur jetzigen Förderperiode sogar eine Verdoppelung des Klimaschutzbeitrags auf Wiesen und Feldern vorgibt. Diese Steigerung sei nicht nachvollziehbar, so die Gutachter, da entsprechende Maßnahmen, die dies rechtfertigen würden, fehlen. Bereits den vorgeblichen Klimaschutz-Anteil der jetzigen Agrarpolitik von „nur“ 20 Prozent hatte der Europäische Rechnungshof zuletzt als deutlich zu hoch kritisiert.
Der NABU fordert die Staats- und Regierungschefs auf, sich bei ihrem Haushaltsgipfel am 20. Februar klar zu einer klimaschonenderen Agrarpolitik zu bekennen. „Wie die EU-Agrarpolitik künftig aussieht, entscheidet ganz wesentlich darüber, ob der Green Deal gelingt“, so Krüger. Daher sollten die Staatschefs die Agrarminister auffordern, den Vorschlag für die Agrarpolitik nachzubessern. | | Mehr | | | |
| | | | | | NABU: Neues Gesetz zur Kreislaufwirtschaft greift deutlich zu kurz | Miller: Hersteller müssen verpflichtet werden, Recyclingmaterial einzusetzen
Berlin, 12. Februar – Die Verabschiedung der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetz in der heutigen Kabinettssitzung kommentiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:
„Wir begrüßen, dass die Bundesregierung stärkere Akzente bei Abfallvermeidung, Produktverantwortung und öffentlicher Beschaffung recycelter Produkte setzen will. Der vorliegende Novellenentwurf greift aber deutlich zu kurz. Wir brauchen verbindliche Abfallvermeidungsziele. Die Bundesregierung muss eine globale Vorreiterrolle einnehmen, statt nur das umzusetzen, was von der EU ohnehin vorgegeben wird. Es kann nicht sein, dass das Gesetz erlaubt, 2035 noch über ein Drittel unserer Abfälle zu verbrennen und zu deponieren. Das ist keine Kreislaufwirtschaft. Kreislauffähige Produkte bekommen wir nur durch Herstellerverantwortung. Dafür brauchen wir ein Gesetz, das Unternehmen zwingt, recyclingfreundlich zu produzieren. Hersteller müssen außerdem verpflichtet werden, Recyclingmaterial bei der Produktion einzusetzen.“ | | | | | |
| | | | | | Projekt Klimaschutzquartier | Der Stadtteil Waldsee erprobt ab Herbst 2020 für zwei Jahre eine neue Idee
Freiburg, 10. Februar. Neun Leuchtturmprojekte aus dem städtischen Klimaschutzkonzept sollen die Stadt Freiburg in ihrem Jubiläumsjahr noch klimafreundlicher machen. Dabei soll es ab diesem Herbst ein erstes „Klimaschutzquartier“ in Freiburg geben.
„Mit diesem Projekt wollen wir herausfinden, wie wir Freiburgs Stadtteile in Richtung Klimaneutralität weiterentwickeln können“, so Umweltbürgermeisterin Gerda Stuchlik. Die Stadt will beraten und informieren, Mitmachaktionen anbieten und durchführen, den CO2Ausstoß im Quartier reduzieren, die Sanierungsrate beim Gebäudebestand erhöhen und die Möglichkeiten für die Erzeugung erneuerbarer Energie ausschöpfen. Urban Gardening soll die Produktion von Lebensmitteln vor Ort ermöglichen. Insgesamt soll das Projekt die Bürgerbeteiligung im Quartier stärken und die Lebensqualität verbessern.
Für dieses Vorreiterprojekt hat die Verwaltung den Stadtteil Waldsee als Pilotstadtteil ausgewählt. Dessen Siedlungsstruktur ist vorwiegend homogen. Er ist dicht bewohnt, überschaubar und gut vernetzt. So ist laut Umweltschutzamt Klimaschutz exemplarisch und konzentriert möglich. Zudem sind die Haushalte unterschiedlich groß und in Waldsee wohnen viele Familien. Außerdem gibt es hier schon vielfältige Klimaschutzaktivitäten und im Themenfeld besonders engagierte Vereine wie etwa den Bürgerverein Waldsee-Oberwiehre.
Der Klimaschutzfonds der Stadt Freiburg finanziert das Projekt Klimaschutzquartier. Die Vorbereitungen laufen bereits, im Herbst 2020 beginnt dann die Umsetzung gemeinsam mit der Bürgerschaft und allen interessierten Partnern vor Ort. In den nächsten Wochen entwickelt das Umweltschutzamt ein Konzept für die Beteiligung der Öffentlichkeit. Es erhebt Daten im Quartier und plant, wie es die Menschen vor Ort am besten unterstützen und motivieren kann.
Auf die Öffentlichkeitsarbeit folgen im vierten Quartal 2020 die Bürgerbeteiligung und die Durchführung von Klimaschutz-Aktionen. Einwohnerinnen und Einwohner, Kleingewerbe, Vereine, Schulen und Kirchen sind dann eingeladen, ihr Quartier klimafreundlicher zu gestalten.
In den nächsten zwei Jahren gibt es im Stadtteil partizipative Veranstaltungen rund um Energie, Mobilität, Konsum, Ernährung und Natur. Nach einer Zwischenbilanz 2022 will die Stadt das Projekt auf einen zweiten Stadtteil erweitern.
Am gestrigen Montag hat das Umweltschutzamt das Projekt „Klimaschutzquartier Waldsee“ im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz vorgestellt. Organisationen, die in der Planungsphase mitwirken möchten, können sich beim Umweltschutzamt (Ilaria De Altin, Tel. 201-6147, ilaria.dealtin@stadt.freiburg.de) melden. | | | | | |
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