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Verschiedenes
| | | | | NABU: EU steuert ohne Ambition in die Weltklimakonferenz | Tschimpke: Klimadeal ist ein Trauerspiel für die EU
NABU-Präsident Olaf Tschimpke kommentiert die Ergebnisse des gestrigen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs zur Energie- und Klimapolitik bis 2030:
„Die vom NABU befürchtete Blamage für Deutschland und die EU ist eingetreten. Bundeskanzlerin Merkel hat sich in den Verhandlungen nicht durchgesetzt. Sie verkauft die niveauarmen und unverbindlichen Beschlüsse zur Energie- und Klimapolitik als Fortschritt, obwohl daraus keinerlei neue Anstrengungen der Mitgliedstaaten folgen werden. Der Gipfel war die Chance der EU, ein wegweisendes und konsequentes Signal an die internationale Gemeinschaft zu senden. Schließlich soll 2015 in Paris ein weltweit geltendes und ambitioniertes Klimaschutzabkommen beschlossen werden. Diese Chance ist verstrichen.“
Ein vereinbartes Hintertürchen ist nach Ansicht des NABU nicht ungefährlich: „Mit einer Überprüfungsklausel kann die EU ihre laschen Ambitionen künftig noch einmal nach oben korrigieren. Dies gilt für den Fall, dass in Paris 2015 außereuropäische Staaten weitreichendere Verpflichtungen eingehen als bisher. Andererseits steckt die Gefahr der Klausel im Detail: nämlich dem Einstimmigkeitsprinzip des Europäischen Rates. Wenn künftig nicht nur – wie bisher – der Rahmen der EU-Energie- und Klimapolitik, sondern jeder einzelne Vorschlag der EU-Kommission einstimmig vom EU-Rat beschlossen werden muss, drohen die Ziele durch ein Veto der Blockade-Länder zu scheitern. Das wäre der klimapolitische GAU“, so Tschimpke.
Hintergrund: Um dem Problem der Erderwärmung zu begegnen hatte der NABU zum Erreichen des 2°C-Ziels eine Minderung von 55 Prozent Treibhausgasen, die Erhöhung der Energieeffizienz um 40 Prozent und den Ausbau grüner Energien um 45 Prozent gefordert. Deutschland und andere Länder hatten sich stark gemacht für die Einsparung von mindestens 40 Prozent Treibhausgasemissionen gegenüber 1990, eine verbindliche Steigerung der Energieeffizienz um 30 Prozent und 30 Prozent mehr Erzeugung mithilfe erneuerbarer Energien.
Vor allem Großbritannien und Polen verhinderten jetzt auf dem Gipfel weitreichendere Beschlüsse. Verbindlich vereinbart wurde, den Ausstoß an Treibhausgasen in der EU bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren. In den Wirtschaftsbereichen, die vom Emissionshandel erfasst werden, wie etwa die Stromerzeugung, soll der Ausstoß im Vergleich zu 2005 um 43 Prozent sinken. In allen anderen Bereichen, die vom Emissionshandel nicht erfasst werden, wie etwa Verkehr, die privaten Haushalte oder die Landwirtschaft, sollen die Einsparungen 30 Prozent betragen. Hierzu will die EU den nationalen Staaten, in Abhängigkeit von ihrem jeweiligen Bruttoinlandsprodukt, spezifische Vorgaben für die Verringerung machen. Diese können von null bis minus 40 Prozent reichen. Damit will die EU vor allem Rücksicht auf ärmere Mitgliedstaaten nehmen.
Die weiteren Beschlüsse: Der Anteil an erneuerbaren Energien soll im Jahr 2030 auf mindestens 27 Prozent in der EU steigen. Dieses Ziel gilt für die EU insgesamt. Dabei werden keine verbindlichen nationalen Ziele festgelegt. Außerdem will die EU beim Energieverbrauch ebenfalls Einsparungen von mindestens 27 Prozent erreichen; dieses Ziel ist aber weiterhin nicht verbindlich. | | | | | |
| | | | | | Habicht ist Vogel des Jahres 2015 | Illegale Verfolgung bedroht den Greifvogel – Bundesländer müssen reagieren
Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und sein bayerischer Partner, der Landesbund für Vogelschutz (LBV), haben den Habicht (Accipter gentilis) zum „Vogel des Jahres 2015“ gewählt. Auf den Grünspecht, Vogel des Jahres 2014, folgt damit ein Greifvogel, der wie viele andere seiner Verwandten immer noch der illegalen Verfolgung ausgesetzt ist, obwohl die Jagd auf den Habicht seit den 1970er Jahren verboten ist.
„Illegal abgeschossene, vergiftete oder gefangene Habichte sind nach wie vor trauriger Alltag. Es gibt immer noch einzelne Jäger, die ihn als Konkurrenten bei der Jagd auf Hasen und Fasane sehen. Auch bei Geflügel- und Taubenzüchtern ist der Habicht besonders unbeliebt. Jährlich stellen Polizisten und Tierschützer in Deutschland Habichtfangkörbe sicher – viele davon in der Nähe von Taubenhaltungen“, sagte NABU-Vizepräsident Helmut Opitz.
„Der Habicht holt sich auch mal ein Haushuhn oder eine Reisetaube. Hauptnahrung sind aber die wild lebenden Ringel- oder Stadttauben sowie Krähen, von denen es ausreichend viele gibt. Daher entwickelt sich der Habicht auch in vielen Gegenden zunehmend vom scheuen Waldbewohner zum Nachbarn in städtischen Parks und Friedhöfen“, sagte der LBV-Vorsitzende Ludwig Sothmann. In der Stadt sei das Nahrungsangebot das ganze Jahr über gesichert.
Nach aktuellen Erfassungen leben in Deutschland 11.500 bis 16.500 Brutpaare. Eine der höchsten Siedlungsdichten von Habichten weltweit hat die Hauptstadt Berlin mit etwa 100 Brutpaaren. Derzeit sind die Bestände in Deutschland zwar nicht flächendeckend gefährdet, allerdings verschwindet der Habicht aus manchen Gebieten oder ist dort unerklärlich selten.
„Illegale Greifvogelverfolgung ist kein Kavaliersdelikt“, so die Verbände. NABU und LBV fordern, dass entsprechende Straftaten systematisch erfasst, aufgeklärt und angemessen geahndet werden. Dafür müssen speziell geschulte Einheiten und Koordinationsstellen bei der Polizei und den Naturschutzbehörden der Länder in allen Bundesländern eingerichtet werden. Als Vorbild ist hier die Stabsstelle zur Bekämpfung von Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen zu nennen. Seit 2005 widmet sie sich unter anderem der Eindämmung illegaler Greifvogelverfolgung. Die im Umweltministerium angesiedelte Einrichtung arbeitet intensiv mit den Polizeibehörden zusammen, um eine konsequente Strafverfolgung zu ermöglichen.
NABU und LBV sprechen sich dafür aus, neben der Benutzung auch den bislang erlaubten Verkauf von Habichtfangkörben zu verbieten. In der Umgebung von Greifvogelnestern müssten Horstschutzzonen eingerichtet werden, in denen Forstwirtschaft und Jagd vor allem während der Brutzeit zwischen März und Juni ruhen sollten, so wie dies in einigen Bundesländern bereits gesetzlich vorgesehen ist. Das Aushorsten von jungen Habichten in freier Natur für die Falknerei sollte nicht mehr zugelassen werden.
NABU und LBV haben als Signal gegen die illegale Greifvogelverfolgung gemeinsam mit dem Komitee gegen Vogelmord eine bundesweite Meldeaktion gestartet. Aktuell aufgestellte Fallen, vergiftete oder angeschossene Greifvögel können ab sofort unter der Telefonhotline 030-284984-1555 gemeldet werden. Unter dieser Nummer bieten Experten Hilfe beim Erkennen, Dokumentieren und Anzeigen illegaler Aktivitäten. Darüber hinaus werden auch zurückliegende Fälle illegaler Greifvogelverfolgung erfasst, zu melden unter www.NABU.de/verfolgung-melden.
Der 50 bis 60 Zentimeter große Habicht ist ein kräftiger Greifvogel. Sein Körperbau mit kurzen gerundeten Flügeln und einem relativ langen Schwanz ist gut an schnelle Sprints in unübersichtlichem Gelände angepasst. Wie bei den meisten Greifvögeln sind weibliche Tiere mit durchschnittlich 60 Zentimetern größer und schwerer als die Männchen mit etwa 53 Zentimetern Körpergröße. Die Oberseite ist grau, die Unterseite der Flügel, Brust und Bauch sind weiß mit schmalen schwarzen Querstreifen, eine Zeichnung die man nach dem Sperber, dem kleinen Vetter des Habichts, auch „Sperberung“ nennt. Typisch sind der helle Überaugenstreif und die gelb bis orange gefärbte Iris. | | Mehr | | | |
| | | | | | Snowboard-Weltmeisterin Laböck unterstützt NABU-Artenschutzprojekt | „Tag des Schneeleoparden“ am 23. Oktober – Großkatze stark gefährdet
Am 23. Oktober 2014 feiert der NABU erstmals den „Tag des Schneeleoparden“ zu Ehren der stark gefährdeten Großkatze. Experten schätzen, dass es weltweit nur noch 3.500 Schneeleoparden in Freiheit gibt. Vor genau einem Jahr fand zu ihrer Rettung das erste vom NABU initiierte „Globale Forum zum Schutz der Schneeleoparden“ in Kirgistans Hauptstadt Bischkek statt, auf dem sich Vertreter aller zwölf Verbreitungsstaaten auf gemeinsame Schutzmaßnahmen einigten. Jetzt unterstützt die amtierende Snowboard-Weltmeisterin Isabella Laböck das Artenschutzprojekt des NABU.
Schneeleoparden sind vor allem durch Wilderei und illegalen Handel, hauptsächlich für die asiatische Medizin, gefährdet. Doch auch der zunehmende Rückgang ihrer Beutetiere und die Zerstörung ihrer Lebensräume stellen große Bedrohungen dar. Der NABU setzt sich in Kirgistan seit 16 Jahren erfolgreich für den Schutz der seltenen Großkatze ein. Dabei hat der Verband nun eine ganz besondere Unterstützerin gewonnen: Die amtierende Snowboard-Weltmeisterin Isabella Laböck wirbt mit einer Bodypainting-Aktion für die Schneeleoparden-Patenschaften des NABU. „Es macht mich traurig, was mit den Schneeleoparden passiert. Völlig unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit droht diese wunderschöne Großkatze aus unserer Welt zu verschwinden. Damit dies nicht passiert, unterstütze ich das Projekt des NABU“, sagte Laböck.
Der NABU hat in Kirgistan eigens ein Büro sowie ein Rehabilitationszentrum für verletzte Schneeleoparden eingerichtet. Eine Anti-Wilderer-Einheit verfolgt Wilderer im an Kasachstan angrenzenden Gebirge Tian Shan und betreibt Aufklärungsarbeit bei den ansässigen Hirten. Außerdem steigert der NABU mit Umweltbildung in Schulen und Dörfern die Akzeptanz der lokalen Bevölkerung für Schneeleoparden. Auch Kamerafallen kommen bei der NABU-Arbeit zum Einsatz, mit Erfolg: Bereits drei Wochen nach der Installation konnten Schneeleoparden nachgewiesen werden – ein weiterer wichtiger Baustein im weltweiten Schneeleopardenschutz. Mit finanzieller Unterstützung des Bundesministeriums für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) startete der NABU im Januar 2013 zudem ein Projekt zum Schutz und Erhalt der Artenvielfalt in der Bergregion Tian Shan.
Zum globalen Schneeleopardenforum sagte NABU-Vizepräsident Thomas Tennhardt: „Uns war klar, dass es einen grenzübergreifenden Rettungsplan geben muss – auch, um die Wilderer-Netzwerke zu zerschlagen, die ebenfalls über Ländergrenzen hinweg vernetzt sind.“ Eine wesentliche Maßnahme des Forums ist die sogenannte 20/20-Verpflichtung: Bis zum Jahr 2020 werden 20 Lebensräume mit jeweils mindestens 100 Schneeleoparden identifiziert und besonders geschützt. Um dies zu gewährleisten, wurde nun in Bischkek ein Arbeitssekretariat eingerichtet. | | | | | |
| | | | | | Umweltverbände fordern ökologischen Hochwasserschutz | Finanzierung muss über 2020 hinaus gesichert sein
Anlässlich der morgen beginnenden 83. Umweltministerkonferenz in Heidelberg fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der WWF Deutschland und der Naturschutzbund Deutschland (NABU), das nationale Hochwasserschutzprogramm ökologisch auszurichten. „Das nationale Hochwasserschutzprogramm muss ein Signal für ein grundsätzliches Umdenken im Hochwasserschutz setzen und langjährige Defizite beseitigen“, sagte Dr. Diana Pretzell, WWF Deutschland. Für einen wirksamen Hochwasserschutz fehlten in den bisherigen Entwürfen aber noch wesentliche Punkte, wie eine klare Prioritätensetzung für den ökologischen Hochwasserschutz. Hochwasservorsorge dürfe nicht erst beim Auffangen von Hochwasserwellen beginnen.
„Nachhaltiger Hochwasserschutz muss das gesamte Flusssystem umfassen. Wir müssen Bäche und Flüsse wieder mäandrieren lassen, Flusssohlen stabilisieren, die Fließgeschwindigkeit verlangsamen und Flächen entsiegeln“, betonte Sebastian Schönauer, Sprecher des BUND-Arbeitskreises Wasser. Ökologischer Hochwasserschutz und ein Umdenken hin zum ökologischen Landbau seien wirksamer, ästhetischer und häufig kostengünstiger, um Hochwasser zu vermeiden, bräuchten jedoch mehr Zeit für die Planung und Umsetzung. Daher bedürfe es einer sinnvollen Förderung. „Die Umweltminister müssen jetzt sicherstellen, dass Maßnahmen auch über 2020 hinaus finanziell gefördert werden“, forderte Schönauer.
Naturnahe Ansätze bieten dabei aus Sicht der Verbände viele Vorteile. „Beim Hochwasserschutz müssen ökologisch ausgerichtete Lösungen Priorität haben. Wo immer möglich, muss man das Synergiepotenzial von Hochwasser-, Natur- und Gewässerschutz nutzen“, umreißt Till Hopf, Naturschutzexperte des NABU, die Messlatte an Bund und Länder. Technischer Hochwasserschutz suggeriere den Anwohnern zwar mehr Sicherheit, steigere aber die Gefahr stärkerer Flutwellen am Unterlauf der Flüsse. Der Bau von Poldern sei nur vermeintlich eine schnellere Hochwasserrückhaltungsmaßnahme, bremse jedoch ökologische Maßnahmen. Deichrückverlegungen sind nach Verbändeeinschätzung nicht nur ökologisch vorteilhafter als Polder, sondern oft schon mittelfristig kostengünstiger. Denn bei Poldern müssten Einlass- und Auslaufbauwerke und zwei Deichlinien gebaut und unterhalten werden. Das koste Geld, das dann an anderer Stelle fehle. | | Mehr | | | |
| | | | | | NABU: Tote Schweinswale nach Ãœbungen der Marine? | Anfrage der Linken setzt Bundeswehr unter Druck
Der NABU fordert von der Bundeswehr, ihre Sprengungen im Meer künftig nur noch mit entsprechendem Schallschutz vorzunehmen. Aktuellen Anlass zur Sorge bietet unter anderem der Tod mehrerer Schweinswale Anfang September. Wie hoch die Gefahr für die Meeresbewohner tatsächlich ist, zeigt jetzt auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Linken Dr. Kirsten Tackmann und Cornelia Möhring. Demnach kamen bei knapp 300 Sprengungen der Bundeswehr nur unzureichende Schutzmaßnahmen für die Meeresumwelt zum Einsatz – vermutlich aus Kostengründen.
„Unterwasserexplosionen sind die lautesten Schallquellen im Meer. Noch in mehreren Kilometern Entfernung können sie Fische, Vögel und Wale töten. Während sich zivile Projekte im Meer an strenge Schallschutzauflagen halten müssen, sprengt die Bundeswehr mit unverantwortlicher Laustärke und Häufigkeit“, kritisierte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
Der NABU fordert die Bundeswehr auf, ihre Sprengungen auf ein Minimum zu reduzieren und bei allen unvermeidbaren Unterwasserdetonationen einen sogenannten Blasenschleier einzusetzen. Dieser ist zum Beispiel beim Rammen der Fundamente für Offshore-Windparks inzwischen Stand der Technik. Er dämpft durch Luftblasen, die aus einem perforierten Schlauch oder Rohr strömen, die Schockwelle der Explosionen erheblich ab und reduziert so den lebensgefährlichen Aufenthaltsbereich für Schweinswale. „An der Weiterentwicklung des Geräts war die Bundeswehr selbst beteiligt. Warum sich die Marine aber bis heute weigert, den Blasenschleier bei ihren Übungen einzusetzen, ist vollkommen unklar. Es können eigentlich nur Kostengründe dahinterstecken“, so der NABU-Bundesgeschäftsführer.
Um die Gefahr für die Meeressäuger zu verringern, sucht die Bundeswehr derzeit, laut Antwort der Bundesregierung, vor ihren Sprengungen akustisch und mit Beobachtern nach Schweinswalen im Seegebiet. Zusätzlich würden mit Sonar und Vorsprengungen mit sogenannten Kleinladungen anwesende Tiere vertrieben. „Das ist aber völlig unzureichend. Ein Gebiet von zwei Seemeilen mit Beobachtern zu überwachen, ist nahezu unmöglich. Schon ab zwei Windstärken kann man die kleinen Rückenflossen der Tiere zwischen den Wellen kaum mehr erkennen“, erklärte NABU-Meeresexperte Kim Detloff. Und selbst die vorgesehenen Mini-Explosionen würden eine Schockwelle erzeugen, die auf 650 Meter Entfernung einem Taucher oder einem Schweinswal die Lunge zerreißen könne.
Seit dem Jahr 2009 hat die Bundeswehr, laut Antwort der Bundesregierung, fast 300 Unterwassersprengungen im Übungsgebiet Schönhagen in der westlichen Ostsee durchgeführt. Nach der Sprengung am 6. September dieses Jahres wurden zehn Tage später in unmittelbarer Nähe sieben tote Schweinswale angespült. Ein Zusammenhang mit der Sprengung ist zwar nicht erwiesen, an einen Zufall können die Naturschützer aber auch nicht so recht glauben. „Schweinswale sind streng geschützt und für ihr Überleben auf ein intaktes Gehör angewiesen. Wird dieses durch eine Unterwasserexplosion geschädigt, können die kleinen Wale nicht mehr navigieren, kommunizieren und jagen. Das kommt einem Todesurteil gleich“, warnt Detloff.
Um den Schutz von Deutschlands einzigem heimischen Wal zu verbessern, hat der NABU Schleswig-Holstein in diesem Jahr eine Landesstelle Schweinswalschutz geschaffen. Hier wird Öffentlichkeitsarbeit für die kleinen Wale gemacht, Sichtungsmeldungen werden gesammelt und regionale Akteure und Institutionen vernetzt. | | Mehr | | | |
| | | | | | NABU fordert wegweisende Klimaschutzziele der EU bis 2030 | Tschimpke: Deutschland und EU droht Blamage
Der NABU fordert die Bundesregierung auf, andere Mitgliedstaaten von einer ambitionierten und verbindlichen Energie- und Klimapolitik zu überzeugen. Anlass dafür ist das am Donnerstag beginnende Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Dabei soll das Energie- und Klimapaket 2030 verabschiedet werden. „Deutschland und der EU droht eine Blamage, wenn keine ehrgeizigen Ziele in der Energie- und Klimapolitik verabschiedet werden“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Auf dem Gipfel entscheide sich, ob die Europäische Union in den kommenden Jahren Wegweiser für die internationale Staatengemeinschaft in Sachen Klimaschutz, Energieeffizienz und Ausbau der erneuerbaren Energien sein wolle, so Tschimpke.
Aus NABU-Sicht ist es notwendig, die noch skeptischen EU-Länder mit Zugeständnissen zu gewinnen. „Bundeskanzlerin Merkel muss hart bleiben, was Ambition und Verbindlichkeit der Ziele angeht. Gleichzeitig müssen wir Vorreiter sein und uns mit logistischer, finanzieller und ideeller Unterstützung solidarisch mit Mitgliedstaaten zeigen, deren Umbau der Energieversorgung eine besondere Herausforderung darstellt“, sagte NABU-Energieexperte Ulf Sieberg.
Deutschland und andere Länder haben sich für die Einsparung von mindestens 40 Prozent Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 ausgesprochen. Auch für die verbindliche Steigerung der Energieeffizienz um 30 Prozent und für 30 Prozent mehr Erzeugung mithilfe erneuerbarer Energien machen sich die Länder stark. Nach Auffassung des NABU sollten sich gerade die osteuropäischen Mitgliedstaaten wie Polen fragen, ob sie sich mit ihrer Blockadehaltung bei den Energie- und Klimazielen vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise nicht einen „Bärendienst“ erweisen. „Die Klimaschutzziele sollen helfen, dem Problem der Erderwärmung gerecht zu werden“, forderte Sieberg. Um das 2°C-Ziel zu erreichen, müsse eine Minderung von 55 Prozent Treibhausgasen bewirkt werden. Zusätzlich seien die Erhöhung der Energieeffizienz um 40 Prozent und der Ausbau grüner Energien um 45 Prozent notwendig. Nur so können Bürger und Unternehmen Europaweit unabhängiger von fossilen Energien werden.
Der NABU fordert vom EU-Gipfel Entscheidungen, die der internationalen Gemeinschaft den Weg zu einem weltweit geltenden und ambitionierten Klimaschutzabkommen ebnet, das 2015 in Paris beschlossen werden soll. | | Mehr | | | |
| | | | | | NABU fordert Ablehnung der Juncker-Kommission im Europäischen Parlament | Miller: Bekenntnis von Å efčovič zu Atomsubventionen ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger!
Angesichts der immer noch fehlenden schriftlichen Zusagen des künftigen Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, Klima- und Umweltschutz in den Arbeitsaufträgen seiner designierten Kommissarinnen und Kommissare zu verankern, hat der NABU das Europäische Parlament erneut aufgefordert, die Juncker-Kommission in dieser Form morgen nicht zu bestätigen. „Obwohl die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der EU, die mehr als 20 Millionen Mitglieder und Förderer der Umweltverbände und die Mehrheit der Europaabgeordneten substantielle Nachbesserungen von Juncker gefordert haben, sehen wir bis heute kaum Wirkung“, so NABU-Geschäftsführer Leif Miller. Zwar hätten sich die Kandidaten für die Klima- und Umweltressorts bei ihren Anhörungen im Europäischen Parlament zu nachhaltiger Entwicklung, Umwelt- und Klimaschutz sowie zur konsequenten Umsetzung der bestehenden Umweltrichtlinien bekannt, Juncker habe dies aber bis heute nicht in ihren schriftlichen Arbeitsaufträgen („mission letters“) fixiert. „Das Parlament als die demokratisch legitimierte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger darf sich damit nicht zufrieden geben“, so Miller.
Der NABU sieht sich in seiner Kritik durch die gestrige Anhörung von MaroÅ¡ Å efčovič bestätigt, den Juncker nach dem Scheitern seiner bisherigen Kandidatin Alenka BratuÅ¡ek zum Vizepräsidenten der EU-Kommission für den Themenbereich „Energieunion“ berufen will. Für den NABU ist insbesondere nicht akzeptabel, dass Å efčovič sich zu den EU-Subventionen für den geplanten neuen Atomreaktor Hinkley Point in Großbritannien bekannt hat. „Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürgerinnen und Bürger sowie der Mitgliedstaaten, die wie Österreich die Atomenergie ablehnen oder wie Italien, Deutschland, Schweden und Belgien Ausstiegsbeschlüsse gefasst haben“, so Miller. Å efčovič habe als Mitglied der alten Barroso-Kommission mit zu verantworten, dass die Steuerzahler der EU-Staaten jetzt über mehrere Jahrzehnte insgesamt 26 Milliarden Euro für ein energiepolitisches Auslaufmodell zahlen müssten. Die Vorstellungen von Å efčovič seien genau so wenig zukunftsorientiert wie Junckers überholtes Wachstumsmodell. Zudem hätten vor den Europawahlen im Mai alle Parteien und ihre Spitzenkandidaten, auch Jean-Claude Juncker für die Konservativen und Martin Schulz für die Sozialdemokraten, mehr Demokratie, mehr Transparenz und mehr Engagement für den Klimaschutz versprochen. „Wenn das Parlament den Erwartungen der Wählerinnen und Wähler gerecht werden will, darf es morgen keine EU-Kommission bestätigen, die alles andere als demokratischer, transparenter, klima- oder umweltfreundlicher ist als die bisherige Kommission!“, so Miller. | | Mehr | | | |
| | | | | | NABU begrüßt neue Verpflichtungen der Staaten zur Naturschutzfinanzierung | Tschimpke: Deutschland muss Versprechen halten
Der NABU begrüßt den Kompromiss, den die Vertreter von 194 Staaten auf der UN-Naturschutzkonferenz in Südkorea beim Thema der Finanzierung gefunden haben. Bis zuletzt hatten Industrie- und Entwicklungsländer um die künftige Naturschutzfinanzierung gerungen.
Aus NABU-Sicht ist besonders positiv zu bewerten, dass die Finanzhilfe an Entwicklungsländer bis 2015 verdoppelt und bis 2020 auf mindestens diesem Niveau gehalten werden soll. „Wir sind froh, dass Bundesregierung und EU weiter zu ihren Zusagen bei den Naturschutzhilfen an arme Länder stehen und dass gerade Deutschland Vorreiter ist bei der Erfüllung dieser Versprechen“, begrüßte NABU-Präsident Olaf Tschimpke den Kompromiss vor Ort in Pyeongchang. Des Weiteren wertet der Verband als Erfolg, dass sich alle Staaten erstmals verpflichten, mehr für die Naturschutzfinanzierung im eigenen Land zu tun. Außerdem freut sich der NABU, dass die Regierungen einen konkreten Fahrplan für die Abschaffung von Subventionen verabschiedet haben, die der biologischen Vielfalt schaden. „Besonders wichtig sind heute die neuen Hausaufgaben, die die Bundesregierung mit nach Europa nimmt“, so Tschimpke. „Wie alle Staaten hat auch Deutschland zugesagt, zuhause mehr Geld für die biologische Vielfalt in die Hand zu nehmen. Gleichzeitig verstehen wir die Beschlüsse so, dass spätestens 2016 die Eliminierung naturschädlicher Agrarsubventionen starten muss.“ | | Mehr | | | |
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