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Verschiedenes
| | | | | NABU: Fracking wird durch die Hintertür möglich | Bundestag darf dem Kabinett Nachlässigkeiten nicht durchgehen lassen
Der NABU kritisiert die heutigen Kabinettsbeschlüsse der Bundesregierung zur Fracking-Technologie. NABU-Präsident Olaf Tschimpke:
„Jede Erlaubnis von Fracking ist kontraproduktiv für die Energiewende. Aus unserer Sicht wäre ein klares Verbot der Technologie das richtige Signal vonseiten der Bundesregierung gewesen. Heute hat das Kabinett aber entgegen aller Behauptungen eher ein Fracking-Ermöglichungsgesetz beschlossen. Der Gesetzestext ist dabei gefährlich zweideutig: In den ersten Abschnitten schließt die Bundesregierung noch Fracking für bestimmte Gebiete aus. In den hinteren Paragraphen wird aber klar: Fracking kann doch erlaubt werden, und zwar durch eine demokratisch nicht legitimierte und höchst zweifelhafte Expertenkommission. Diese Ausnahmen von der Ausnahme dürfen Bundestag und Bundesländer der Bundesregierung nicht durchgehen lassen.“ Zudem dürfe es keinen Automatismus für eine kommerzielle Förderung ab 2019 geben.
Der NABU hätte sich zum Fracking einen klaren Rechtsrahmen gewünscht, der den umfassenden Schutz von Mensch, Natur und Wasser regelt. „Stattdessen ist nun diese Mogelpackung eines Fracking-Ermöglichungsgesetzes in der Welt. Wo die Bundesregierung vor der Erdgaslobby eingeknickt ist, muss der Bundestag nun dringend nachbessern. Jeder Abgeordnete ist hier in der Pflicht. Denn am Ende trägt jeder Abgeordnete persönlich Sorge dafür, dass die Einwohner, Natur und das Wasser in seinem Wahlkreis sicher sind“, so der NABU-Präsident.
Der NABU fordert Nachbesserungen mindestens in folgenden Punkten:
· Verzicht auf die demokratisch nicht legitimierte Expertenkommission
· Der Geltungsbereich des vorsorgenden Grundwasserschutzes muss ausgeweitet werden: egal ob es als Trinkwasser oder in der Landwirtschaft genutzt wird oder als Bestandteil des Naturhaushalts geschützt ist
· Der bergrechtliche Rechtsanspruch von Unternehmen auf Zulassung von Frackingvorhaben muss beschränkt werden
· Das Verbot von Fracking muss ausgeweitet werden auf Natura 2000-Gebiete mit Sandstein-Formationen und Gebiete, die für die Lebensmittelproduktion wichtig sind
· Verzicht auf Probebohrungen
· Keine Verpressung von Lagerstättenwasser
· Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für alle Arten von Tiefbohrungen
· Tiefbohrungen aller Art dürfen nur nach dem neuesten Stand der Technik durchgeführt werden | | Mehr | | | |
| | | | | | Kein BIO, sondern besser! | Am Samstag, den 14. März 2015 stellte die Klasse 7a der Jengerschule in Ehrenkirchen im Rahmen des Tags der offenen Tür erstmals ihr Konzept des Nachhaltigkeits-Marktstandes vor. Angeboten wurden selbst gemachte Marmelade, selbst gebackenes Bio-Brot, frisch zubereitete Brotaufstriche und bunte Bio-Ostereier. Der Stand ist Teil des neuen Projektes „Zukunft gestalten!“
Kein BIO, sondern besser! So lautet das freche Motto, das sich die Jugendlichen ausgedacht haben und das sofort zum Nachdenken und zur Diskussion anregt. Aus biologischem Anbau? Regional? Selbstgemacht? Was ist nun „besser“ – was ist eigentlich „nachhaltiger“? In unserer heutigen Welt ist es selbst für Experten eine echte Herausforderung zu beurteilen, was nun tatsächlich nachhaltiges, verantwortliches Handeln ist. Aus welcher Perspektive betrachtet man sein eigenes Konsumverhalten? Wie wirkt sich der eigene Lebensstil auf die Umwelt aus? Kann man etwas verändern?
Regionale Produkte aus eigener Herstellung
Der Marktstand zur Nachhaltigkeit kam gut an. Viele Besucher probierten die frischen Brotaufstriche auf dem selbstgebackenen Dinkelbrot: „Super lecker und gesund!“ fand eine Kundin. Aber auch die Gestaltung des Marktstandes kam gut an: „Schöne und gutaussehende Produkte! Freundliche Bedienung“, kommentierte eine Besucherin. Am Ende waren alle Brote verkauft und nur noch wenige Gläser Brotaufstriche, Marmeladen und Eier übrig. Alle Produkte haben die Schülerinnen und Schülern selbst entwickelt und mit Hilfe ihrer Klassenlehrerin Kathrin Fürstos und engagierten Eltern hergestellt. Ist die Idee der Jugendlichen erfolgreich, möchten sie ihren Stand auf weiteren Festen und Events präsentieren.
Projekt „Zukunft gestalten!“
An der Jengerschule läuft zum ersten Mal das neue Projekt „Zukunft gestalten!“. In diesem Projekt entstehen für junge Menschen soziale und ökologische Lernräume an der Schnittstelle von Schulen, Kommunen, Unternehmen und Organisationen. Das Projekt der Stiftung „Chancen für Kinder“ führen die Erziehungswissenschaftlerin Sara-Dunja Menzel und Stefanie Witt vom fesa e.V. gemeinsam durch. Weitere Projektpartner sind die Freiburger Bürgerstiftung und Bildung im Wandel. Die Schülerinnen und Schüler sehen sich selbst in einem globalen Kontext, hinterfragen Dinge aus ihrem Alltag und überlegen, ob und wie sie selbst den Herausforderungen unserer Zeit begegnen möchten. „Nachhaltigkeit gewinnt in Zukunft immer mehr an Bedeutung und das wurde den Schülerinnen und Schülern im Laufe des Projekts zunehmend bewusst. Sie stellen Fragen zu nachhaltigem Leben, die wichtig sind und zeigen, dass ihr Bewusstsein sensibilisiert wurde“, beobachtet Frau Fürstos. Es geht darum, Zusammenhänge zu entdecken, zu erforschen und nachhaltiges Handeln auszuprobieren. Handlungswissen, Entscheidungskompetenz und die Erfahrung von Selbstwirksamkeit sind Ziele, auf die das Projekt ausgerichtet ist. „Zukunft gestalten!“ möchte die Jugendlichen einladen, sich eigene Gedanken zum Thema Nachhaltigkeit zu machen und auch selbst ein nachhaltiges Projekt in die Tat umzusetzen. Schulleiter Gerd Günther äußert sich dazu wie folgt: „Das Projekt „Zukunft gestalten!“ ist für unsere Schule ein großer Gewinn. Die Schülerinnen und Schüler der Klasse 7 erlernen dabei wichtige Kompetenzen, die sie für die Zukunft fit machen.“
Auch die Eltern sind dabei
Die Projektleiterinnen begleiten die Klasse dabei, selbst Ressourcen und Experten vor Ort zu erschließen. So fanden die Schülerinnen und Schüler engagierte Eltern, die mit Tatkraft unterstützt haben: Der Vater einer Schülerin ist Bäcker und hat seine Backstube für das Backen von Brot zur Verfügung gestellt. Eine Mutter kam in die Schule, um gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern Marmelade einzukochen, die Bio-Eier sind eine Spende von einer Großmutter. Zusätzlich haben die Eltern von zwei Schülerinnen ihre Küchenmaschinen ausgeliehen, um direkt live am Tag der offenen Tür frische Brotaufstriche herstellen zu können.
Seit Beginn des Schuljahres arbeitet die Klasse im Fach „Welt-Zeit-Gesellschaft“ an dem Projekt. Nachdem verschiedene Themenfelder der Nachhaltigkeit wie Ökologischer Fußabdruck, Klimawandel und Klimaschutz sowie Landwirtschaft und Ernährung bearbeitet wurden, entschied sich die Klasse für ihr eigenes Projekt im Bereich Ernährung. | | Mehr | | | |
| | | | | | Große Erleichterung beim 3HäuserProjekt | Mit großer Erleichterung haben die Aktiven des 3HäuserProjektes aufgenommen, dass die L-Bank nun doch Förderkredite aus dem Landeswohnraumprogramm für die geplanten Mietwohnungen gewähren kann. Die viermonatige Zitterpartie hat ein Ende – unter bestimmten Bedingungen und natürlich vorbehaltlich der Prüfung und endgültigen Genehmigung durch den Vorstand der L-Bank. Für die Problemfelder Eigenkapital und Sicherheiten sind durch ein neues Modell, das aber weiterhin den bewährten Prinzipien des Freiburger Mietshäuser Syndikats entspricht, Lösungen gefunden worden. Die weiteren Fallstricke des Landeswohnraum-förderprogramms (Bonität, Beleihungswert, Eigenkapitalrendite) sind nach Aussagen der L-Bank nun doch „im Gesamtfinanzierungspaket darstellbar“.
"Insbesondere freuen wir uns", so Stefan Rost vom Mietshäuser Syndikat, "dass damit die Aussagen vom November 2014 nicht mehr aufrechterhalten werden, unsere Mietshausprojekte hätten als Unternehmensneugründungen nicht die geringste Bonität für eine Kreditgewährung. Die Informationen bei einem ersten Treffen des 3HäuserProjektes mit der L-Bank am 14.11.2014 waren schockierend: Das Landeswohnraumförderprogramm sei nur auf etablierte Wohnungsunternehmen mit entsprechendem Altbaubestand ausgerichtet.
In der sicheren Überzeugung, dass dies politisch so nicht gewollt sein könne, nahmen die wohnungspolitisch Aktiven vom 3HäuserProjekt das Gespräch mit der Stadt Freiburg, der L-Bank, den Landtagsabgeordneten und dem Wirtschaftsministerium auf. Am 28. Januar wurden dann im Gespräch zwischen der Stadt Freiburg und der L-Bank erstmals Lösungsmöglichkeiten für die beiden Problemfelder Eigenkapital und Sicherheiten besprochen. "Diese konnten wir in der Folge und in direktem Austausch mit der L-Bank modifizieren und in eine für uns praktikable Form bringen", ergänzt Regina Maier vom Projekt "schwereLos", dem größten der drei geplanten Mietshäuser.
Die anvisierten Lösungsmöglichkeiten stellen sich im Einzelnen wie folgt dar:
1. Eigenkapital
Problem ist, dass die L-Bank Direktkredite („Nachrangdarlehen“) von vielen UnterstützerInnen nicht mehr als Eigenkapital akzeptiert (wie z.B. noch 2006 beim Wohnprojekt Woge und Arche im Sonnenhof auf dem Vauban) und laut Wohnraumfördergesetz auf Eigenkapital in Form „nicht rückzahlbarer Gelder“ besteht.
Lösung: Das Stammkapital einer GmbH erfüllt dieses Kriterium. Deshalb werden die drei Haus GmbHs das Stammkapital, das bisher je 25.000 € beträgt, heraufsetzen: Es muss dem 25%-Eigenkapital-Anteil des Investitionsvolumens entsprechen, das die L-Bank mit Förderkrediten aus dem Landeswohnraum-förderprogramm finanziert.
Bei der schwereLos GmbH handelt es sich dabei um rund 1 Mio. € Stammkapital, bei der Luftschloss GmbH und der Lamakat GmbH jeweils um rund 500.000 € Stammkapital.
Eingesammelt werden die dafür notwendigen Gelder nicht mehr direkt von den drei Haus-GmbHs, sondern von den jeweiligen Hausvereinen in Form üblicher Direktkredite. Die Hausvereine wiederum sind Gesellschafter der jeweiligen Haus-GmbH und stocken mit diesen Geldern ihre Stammeinlagen entsprechend auf. (Die Stammeinlagen des zweiten Gesellschafters Mietshäuser Syndikat bleibt unberührt.)
"Auf diese Weise können wir die Anforderungen der L-Bank an das Eigenkapital erfüllen", so Karin Jehle vom Hausprojekt LAMA. "Gleichzeitig können wir unsere vorhandenen Organisationsformen weiter nutzen." Die Haus-GmbHs und Hausvereine bleiben unverändert, ebenso das bewährte Finanzierungsinstrument der Direktkredite. Allerdings treten nun die Hausvereine neben den Haus-GmbHs als eigenständige Direktkreditnehmer auf.
2. Sicherheiten
Aus Sicht der L-Bank wird die bisher unzureichende Absicherung der Gesamtfinanzierung des Projektes so gelöst, wie im Gespräch mit der Stadt am 28. Januar vereinbart:
- Die Stadt Freiburg hat der L-Bank signalisiert, dass die Sparkasse Freiburg die gesamte Restfinanzierung sowohl der geförderten als auch der frei finanzierten Wohnungen (und der Kindertagesstätte im Projekt schwereLos) übernimmt.
- Die L-Bank erhält eine erstrangige grundbuchliche Absicherung über die gesamte Immobilie, also auch über den frei finanzierten Teil.
Das Eigenkapital für den frei finanzierten Teil des Neubaus kann dann wie ursprünglich vorgesehen direkt von der Haus-GmbH in Form von Direktkrediten aufgebracht werden, in Absprache mit der Sparkasse, die nach wie vor Direktkredite als Ersatzeigenkapital akzeptiert (wie auch andere Banken, soweit uns bekannt ist). "An dieser Stelle gilt unser besonderer Dank der Sparkasse für ihr Engagement und ihre konstruktive Beratung", so Maritta Reichart vom Hausprojekt Luftschloss.
3. Andere Problemfelder
Wenn die Punkte Eigenkapital und Sicherheiten wie oben gelöst werden, dann sind die weiteren Problemfelder „im Gesamtfinanzierungspaket darstellbar“, so die Aussage der L-Bank.
- Bonität
Das betrifft zum einen die Bonität, die ja zunächst von der L-Bank bei unseren Unternehmensneugründungen in Frage gestellt wurde.
- Mietobergrenzen und Beleihungswert
Die Vorschriften des Landeswohnraumförderprogramms zu Mietobergrenzen und Beleihungswertberechnung sind in sich widersprüchlich: Die vorgeschriebene Mietreduzierung bei Inanspruchnahme von Förderkrediten auf 33 % unter dem Mietspiegel verringert drastisch den Beleihungswert und damit die Höhe der vom Programm selbst vorgesehenen Förderkredite.
- EU-Deckelung der Eigenkapitalverzinsung
Ähnlich paradox ist eine EU-Vorschrift, die die rechnerische Eigenkapitalverzinsung von Investoren deckeln soll, wenn sie das Förderprogramm für Mietwohnungen in Anspruch nehmen: Sie darf nicht über dem sogenannten SWAP-Satz plus 1% liegen. Da der SWAP-Satz aufgrund der Anomalien des aktuellen Finanzmarktes im steten Fall begriffen ist, sind extrem niedrige Mietpreise die Folge. Dann aber wäre der Beleihungswert so niedrig, dass eine Kreditgewährung ausgeschlossen wäre.
Und wie geht es weiter?
Für den 28. April ist ein Gespräch zwischen L-Bank, Stadt Freiburg, Sparkasse Freiburg und dem 3HäuserProjekt vereinbart worden, bei dem das weitere Vorgehen besprochen wird. "Uns ist mitgeteilt worden, dass auch Gespräche über die Konstruktionsfehler des Landeswohnraumförderprogramms in Gremien der Regierungskoalition des Landtages stattgefunden haben", so Regina Maier. "Wir fordern mit Nachdruck, dass diese Konstruktionsfehler, die ja nicht nur unsere Initiativen betreffen, zeitnah behoben werden. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet genossenschaftliche Neugründungen von Mieterinitiativen, die bezahlbare und dauerhaft sozial gebundene Mietwohnungen bauen wollen, vor kaum überwindbare Hürden gestellt werden."
"Wir freuen uns jedenfalls über das grüne Licht von der L-Bank", ergänzt Stefan Rost. "Jetzt können wir uns hoffentlich wieder ungebremst der Planung und Kreditakquise für das 3HäuserProjekt zuwenden. Wir werden dafür eintreten, dass diese Möglichkeiten auch von anderen betroffenen Projektinitiativen in Baden-Württemberg genutzt werden können." | | Mehr | | | |
| | | | | | Vogelzählaktion für Groß & Klein | Die „Stunde der Gartenvögel“ geht in die elfte Runde
Vom 8. bis 10. Mai findet zum elften Mal die bundesweite „Stunde der Gartenvögel“ statt: NABU und NAJU sowie sein bayerischer Partner Landesbund für Vogelschutz (LBV) rufen Naturfreunde auf, eine Stunde lang die Vögel in ihrem Garten, vom Balkon aus oder im Park zu beobachten, zu zählen und für eine gemeinsame Auswertung zu melden. Rund 43.000 Vogelfreunde hatten im vergangenen Jahr mitgemacht und insgesamt eine Millionen Vögel beobachtet und gemeldet.
In diesem Jahr lädt der NABU zu einer ganz besonderen Zählaktion im Rahmen der Bundesgartenschau ein: Am Freitag, den 8. Mai ab 10:00 Uhr können Vogelfreunde am BUGA-Standort Brandenburg an der Havel an der Johanniskirche die heimischen Vögel in der Umgebung zählen und dabei das Naturparadies Havel entdecken. Anmeldung unter Presse@NABU.de.
Für kleine Vogelexperten hat die NAJU die „Schulstunde der Gartenvögel“ (4.-8. Mai) ins Leben gerufen. Im Rahmen der Aktion wartet ein buntes Aktionspaket auf die Kinder, welches Zählkarten, Poster und ein Vogelbüchlein zum Selberbasteln beinhaltet. Im Begleitheft finden Gruppenleiter, Lehrer und Erzieher die Anleitung für eine Gartenvogel-Ralley mit spannenden Wissens- und Spielstationen, die mit wenig Aufwand überall im Freien durchgeführt werden können. Das Aktionspaket kann ab Mitte April unter www.naju.de/sdg bestellt werden. Es gibt Anregungen, den Klassenraum zu verlassen und neue Lernorte wie den heimischen (Schul-)Garten zu entdecken. Eine Kombination der Gartenvogel-Ralley mit der Teilnahme an der Stunde der Gartenvögel bietet sich an. Denn je mehr Menschen teilnehmen, desto aussagekräftiger wird das Ergebnis. | | Mehr | | | |
| | | | | | „Earth Hour“ am Samstag, 28. März | Weltweit gehen die Lichter aus - Freiburg macht wieder bei der weltgrößten Klima- und Umweltschutzaktion mit
Rathaus, Schwaben- und Martinstor sowie Colombischlössle eine Stunde im Dunkeln
Am Samstag, 28 März, macht die Welt zum neunten Mal das Licht
aus. Ab 20.30 Uhr schalten weltweit Millionen von Menschen für
eine Stunde die Lichter aus, um ein Zeichen für den Schutz unseres
Planeten zu setzen. Das Brandenburger Tor, der Kölner Dom, die
Dresdner Frauenkirche – im Dunkeln. Big Ben in London, die
Christusstatue in Rio de Janeiro – im Dunkeln. Die Botschaft:
Schützt unser Klima und unsere Umwelt! Gleichzeitig kann jeder
einzelne zu Hause mit seiner Hand am Lichtschalter seinen Teil zur
großen Bewegung beitragen.
Auch Freiburg beteiligt sich: Das Rathaus, das Schwaben- und das
Martinstor sowie das Colombischlössle bleiben von 20.30 Uhr bis
21.30 Uhr im Dunkeln. Die Earth Hour ist die größte globale Klimaund
Umweltschutzaktion, die es gibt. Es ist eine
Gemeinschaftsaktion, die nachwirkt: Die Aktion motiviert weltweit
Millionen Menschen dazu, umweltfreundlicher zu leben und zu
handeln – weit über die sechzig Minuten hinaus. Nicht nur zur Earth
Hour, sondern auch im alltäglichen Leben. Wer mitmachen möchte,
kann sich unter www.earthhour.wwf.de registrieren und neben
Neuigkeiten rund um das Event auch Tipps für die eigene Earth
Hour entdecken.
| | Mehr | | | |
| | | | | | NABU: Gifteinsätze in Wäldern verbieten | Pestizideinsätze im Wald sind nicht die Lösung des Problems
Anlässlich des Internationalen Tag des Waldes am 21.März macht der NABU erneut auf die bevorstehenden Gifteinsätze in Eichen- und Kiefernwäldern aufmerksam. Auch in diesem Jahr sollen wieder mehrere 10.000 Hektar Wald mit Fraß- und Kontaktgiften besprüht werden, um die Raupen des Eichenprozessionsspinners und des Kiefernspinners zu bekämpfen. Diese Einsätze werden durchgeführt, weil Forstbetriebe Verluste des Holzzuwachses und das Absterben ganzer Waldbestände befürchten. Nach heutigem Kenntnisstand gibt es jedoch keine Waldbestände, die auf Grund einer der beiden Arten abgestorben sind.
Aus Sicht des NABU stehen jedoch die Risiken für die biologische Vielfalt, welche durch die großflächigen Gifteinsätze entstehen, in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen für die Forstwirtschaft. „Der Einsatz von Gift stellt einen massiven Eingriff in das sensible Waldökosystem dar“, warnt NABU-Präsident Olaf Tschimpke. „Bis zu 214 Schmetterlingsarten sowie Käfer, Vögel und Fledermäuse sind direkt oder indirekt durch den Gifteinsatz in Eichenwäldern betroffen.“ Der NABU fordert deshalb ein sofortiges Verbot der Gifteinsätze.
Die Raupen des Eichenprozessionsspinners fressen Eichenblätter, was zu forstlichen Schäden führen kann. Die Brennhaare der Raupen stellen eine Gesundheitsgefahr für den Menschen dar, weil sie Hautreizungen und allergische Reaktionen auslösen können. Der NABU nimmt die Gesundheitsgefahren für den Menschen ernst und spricht sich deshalb in Siedlungsbereichen für mechanische Verfahren wie das Absaugen der Raupennester aus. In den betroffenen Waldgebieten müssen Warnhinweise angebracht und wo nötig Zugangsverbote ausgesprochen werden.
„Anstatt Jahr für Jahr die Schmetterlingsraupen großflächig mit Pestiziden zu bekämpfen und damit die massenhafte Tötung von anderen Waldtieren in Kauf zu nehmen, muss der Waldumbau hin zu naturnahen, gesunden Laubmischwäldern forciert werden“, fordert Stefan Adler, NABU-Waldexperte. Dazu zähle auch die Reduktion häufig viel zu hoher Paarhuferbestände wie Rehe, Rot- und Damhirsche, die oft eine natürliche Verjüngung mit heimischen Laubbaumarten verhindern.
Massenvermehrungen gehören bei vielen Insektenarten wie Eichenprozessionsspinner, Kiefernspinner oder Waldmaikäfer zur natürlichen Populationsdynamik. In naturnahen Ökosystemen brechen die hohen Populationen bedingt durch Krankheiten, Parasiten oder den Verlust der Nahrungsgrundlage wieder zusammen. Denn nicht die Existenz der Insektenarten ist das Problem, sondern die immer noch häufigen Kiefernmonokulturen, welche die wiederkehrenden Massenvermehrungen von nadelfressenden Insekten begünstigen. | | Mehr | | | |
| | | | | | NABU: Jetzt bundesweiten Aufruf gegen Fracking unterschreiben | Risikotechnologie gefährdet Trinkwasser, Felder und Seen
Am heutigen Freitag hat der NABU eine bundesweite Kampagne gegen die Förderung von Erdöl und Erdgas mittels der Fracking-Technik gestartet. Städte, Gemeinden und Bürger können ab sofort einen Aufruf unterzeichnen und so ihren Protest gegen die umstrittene Fördermethode zum Ausdruck bringen. „Fracking belastet unser Grund- und Trinkwasser auf Jahrzehnte, verbraucht enorme Flächen und zerstört unsere Natur und Landschaft. Mit seinem Aufruf will der NABU allen Bürgern die Chance geben, ein klares ‚Nein‘ zur Fracking-Technologie an Politik und Energieunternehmen zu senden“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Dazu steht unter www.NABU.de/frackingfrei ein Aufruf bereit, unter dem Motto „Meine Gemeinde soll frackingfrei bleiben“. Dieser kann bis zum 8. Mai, wenn das Fracking-Gesetz voraussichtlich das parlamentarische Verfahren durchlaufen hat, unterschrieben werden. Mit jeder Unterschrift wird dabei der Widerstand auf einer Deutschlandkarte sichtbarer.
Bereits zum Start haben sich mehr als 1.000 Städte und Gemeinden gegen die umstrittene Bohrmethode ausgesprochen. „Auch wenn die Bundesregierung gern anderes behauptet: Mit ihren Regelungen hat die Große Koalition einem Fracking-Ermöglichungsgesetz Tür und Tor geöffnet“, warnte NABU-Präsident Tschimpke. Die Entwürfe für das Fracking-Gesetz seien eine Mogelpackung und erlaubten Fracking durch die Hintertür. Mit dem Gesetzespaket könnten der Schutz von Mensch, Natur und Wasser nicht gewährleistet werden.
Es komme daher jetzt darauf an, dass die Bundesländer und Bundestagsabgeordnete dort nachbessern, wo die Bundesregierung zu schlampen droht. „Jeder Parlamentarier sollte wissen, dass es auch an ihm liegt, ob Seen, Talsperren, Felder, Quellen und Heilbäder vor den Gefahren und Risiken der Erdöl- und Erdgasförderung geschützt werden“, sagte der NABU-Präsident.
Die Bundesregierung plant, ihr Fracking-Gesetz am 25. März 2015 zunächst im Kabinett zu verabschieden. Anschließend geht das Gesetz in das parlamentarische Verfahren von Bundesrat und Bundestag. „Bis zur Entscheidung von Bundesrat und Bundestag bleibt uns allen noch ein kurzes Zeitfenster, um den Parlamentariern unmissverständlich klar zu machen, dass der Schutz von Mensch, Natur und Trinkwasser für uns Vorrang haben“, so Tschimpke. | | Mehr | | | |
| | | | | | NABU: Starke Zunahme klimaschädlicher Schiffsabgase befürchtet | Schamlose Verschmutzungsprivilegien – internationale Regulierung dringend nötig
Schiffe sind bereits heute für bis zu 13 Prozent der weltweiten Dieselrußemissionen verantwortlich. Bis 2050 könnten sich die Rußemissionen aus der Schifffahrt sogar verdreifachen, so das Ergebnis einer heute veröffentlichten Studie des International Council on Clean Transportation (ICCT). Damit werde ein Großteil der an Land erzielten Fortschritte bei der Reduktion dieses hochgiftigen Luftschadstoffs zunichte gemacht. Der NABU kritisierte in diesem Zusammenhang die Bestrebungen einiger Staaten wie zum Beispiel Russland scharf, die geplante Regulierung von Rußpartikeln (engl. Black Carbon) in der Internationalen Meeresschutzorganisation der Vereinten Nationen (IMO) zu Fall bringen zu wollen. Angesichts der immensen Umwelt-, Klima- und Gesundheitsbelastung forderte der NABU die Bundesregierung auf, sich bei der IMO für entsprechende Vorschriften und Maßnahmen zur Reduzierung von Rußemissionen starkzumachen.
NABU-Präsident Olaf Tschimpke: „Die Studie belegt eindrucksvoll, welche unerhörten Verschmutzungsprivilegien die Schifffahrt derzeit genießt. Diese bestehen zu lassen, während wir an Land erfolgreich Abgase von Autos, Lkw und Kraftwerken filtern, ist geradezu schamlos. Die IMO muss unbedingt ambitionierte Regulierungen verabschieden, die den Rußausstoß auf See deutlich reduzieren.“ Es könne nicht nach der Devise verfahren werden, ‚Aus den Augen, aus dem Sinn‘, da die von Schiffen verursachten Schadstoffe mehrere hundert Kilometer landeinwärts geweht würden, wo sie allein in Europa jedes Jahr zum vorzeitigen Tod von 50.000 Menschen führten. Lösungen wie Partikelfilter und der Einsatz weniger schwefelhaltiger Kraftstoffe seien ausgereift und verfügbar, so dass ein „weiter wie bisher“ unverantwortlich sei.
NABU-Verkehrsexperte Dietmar Oeliger: „Besonders pikant ist die Situation in arktischen Gewässern. Ruß, der hier in die Luft geblasen wird, legt sich direkt auf die weißen Schneeflächen und beschleunigt so das Abschmelzen des Eises. Es wird erwartet, dass der Schadstoffausstoß von Schiffen in arktischen Gewässern sich bis 2025 versechsfacht, das wäre eine Art Supergau für dieses sensible Ökosystem.“ Höherwertiger Marinediesel und Abgassysteme müssten Pflicht für alle Schiffe werden, die in der Arktis operieren. Hier sei das Bundesforschungsministerium mit dem Forschungsschiff „Heincke“ weltweites Vorbild, da es über einen Rußpartikelfilter und Stickoxid-Katalysator verfüge. Es sei daher nur folgerichtig, wenn die Bundesregierung sich in der IMO dafür
einsetze, dieses Modell zum internationalen Standard zu machen und andere Staaten ermuntere, nachzuziehen. Die Studie des ICCT schätzt, dass mit den aktuell verfügbaren Maßnahmen die Black Carbon-Emissionen um 70 Prozent reduziert werden können. „Das ICCT ist in seiner Schätzung sogar noch konservativ. Würden alle Schiffe Rußpartikelfilter verbauen, wären wir das Rußproblem in der Schifffahrt los, denn diese reduzieren 99,9 Prozent der Rußpartikel“, so Oeliger. | | Mehr | | | |
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