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Verschiedenes
| | | | | Wurstige Interessenpolitik | Landwirtschaftsminister Schmidt attackiert die Veggiebewegung, anstatt ernsthaft gegen Verbrauchertäuschung vorzugehen
Empörung, Schelte, Hohn und Spott. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat mit seiner Verbotsforderung für die Bezeichnungen vegetarischer und veganer "Würste" und "Schnitzel" eine heftige Abfuhr bekommen. Nicht nur der Deutsche Vegetarierbund und die Herstellerfirmen wehren sich gegen den Vorstoß. Auch von den Verbraucherschutz-Ämtern kommt deutlicher Gegenwind. Und das zu Recht: Das zentrale Argument von Schmidt, dass die Pseudo-Fleischgerichte eine "komplett irreführende" Bezeichnung hätten und damit den Verbraucher verunsichern oder gar täuschen, ist barer Unsinn. Niemand wird hinter einer Veggie-Salami etwas anderes vermuten als ein Produkt, das von der Lebensmittelindustrie mit vegetarischen oder veganen Zutaten auf einen salamiähnlichen Geschmack und entsprechendes Aussehen hingetrimmt wurde. Dasselbe gilt für vegetarische Bratwürste, Soja-Rinderfilet, vegane Griller und ähnliche Ersatzangebote. Die Verbraucher wünschen sich sogar solche Bezeichnungen als grobe Orientierung. Bisher sind deutschlandweit auch kaum Einkäufer aufgefallen, die eine echte Wurst kaufen wollten und irrtümlich mit der Veggievariante aus dem Laden rauskamen.
Das Problem ist nicht der Name, sondern das was häufig drin ist: nämlich eine hochprozessierte, mit unzähligen Zusatz- und Konservierungsstoffen zusammengerührte Nahrungsmasse. Typisch dafür sind die Ergebnisse beim "Test" vegetarischer "Fleischprodukte": Fünf Bratwürste und ein Schnitzel enthielten Besorgnis erregende Mengen an Mineralölbestandteilen. Was haben die in Lebensmitteln zu suchen? Gute Frage! Dazu kommt der gummiartige Geschmack etlicher Produkte. Kein Mensch, der sich ernsthaft um eine vernünftige Ernährung mit weniger Fleisch bemüht, hat solche Fleisch-Alternativen verdient.
Schmidt stößt sich aber nicht an den indiskutablen Zutatenlisten und der Denaturierung solcher Produkte, sondern an ihrer Bezeichnung. Dass der Minister im engen zeitlichen Zusammenhang auch noch mehr Schweinefleisch in der Gemeinschaftsverpflegung für Schulen und Kindergärten fordert, verstärkt den Verdacht, dass es ihm im Kern nicht um Verbraucherschutz geht, sondern um Interessenpolitik für die kriselnde heimische Fleischindustrie.
Eine wachsende Zahl von Verbrauchern reduziert inzwischen ihren Fleisch- und Wurstkonsum. Wir von Slow Food finden das richtig. Das beunruhigt aber die Fleischbranche. Als Konsequenz versucht man jetzt, die Ersatzprodukte mit einer Verbotspolitik zu überziehen. Schmidt sollte sich lieber um die Ursachen des Veggiebooms kümmern. Es sind vor allem die Perversionen der Massentierhaltung, die immer mehr Verbraucher in die ethisch-moralisch begründete Flucht treiben, notfalls hin zu Veggiewürstchen aus dem Chemiebaukasten.
Es ist sicher nicht zufällig, dass der Minister mit seinen Verbotsforderungen zu einem Zeitpunkt um die Ecke kommt, da die Fleischersatzprodukte ein rasantes Wachstum hinlegen und der Fleischverbrauch stagniert. Wenn es Schmidt tatsächlich um den Kampf gegen Verbrauchertäuschung ginge, dann hätte er ein weites Feld zu beackern. Dann müsste dies der Auftakt für eine großartige, längst überfällige Kampagne für kulinarische Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit sein. Dann fangen wir doch mal an: Kalbsleberwurst enthält kaum Kalb, dafür aber reichlich Schwein. Vanilleeis kommt meist ohne jede Vanille aus, aber nicht ohne das weich gezeichnete Bild der entsprechenden Schote auf der Verpackung. Karottensaft wird zu großen Teilen aus Orangen gewonnen, Thüringer Buttermilch kommt aus Bayern, schwarze Oliven sind geschwärzt. Und der Himbeer-Rhabarbersaft von Netto enthält - Tusch! - amtlich festgestellte 0,1 Prozent Saft aus den bezeichneten Quellen. Es geht endlos weiter. In der Wildpastete grunzt munter das Hausschwein - und wie viel Milligramm Leber sind in Leberkäse und Leberwurst enthalten?
Verbrauchertäuschung, Irreführung, Betrug - es gäbe viel zu tun. Der Minister packt es lieber nicht an und bekämpft stattdessen die neue Veggiebewegung mit bezeichnungsrechtlichen Pirouetten. Die Antwort auf sein inkriminiertes Veggieschnitzel wird er am 21. Januar zu hören bekommen. Dann heißt es wieder: Wir haben es satt! Verbraucher demonstrieren für eine andere Landwirtschafts- und Verbraucherschutzpolitik. Die muss sehr viel mehr zu bieten haben als die Umbenennung von Veggie-Wurst zu Veggie-Vurst oder Veggieschnitzel zu vegetarischem Bratstück. | | Mehr | | | |
| | | | | | NABU: Deutschlands größte Vogelzählung startet wieder | Gibt es wirklich weniger Vögel in unseren Gärten? Bundesweite Mitmachaktion „Stunde der Wintervögel“ vom 6. bis 8. Januar 2017 soll Aufschluss geben
Vom 6. bis 8. Januar 2017 findet zum siebten Mal die bundesweite „Stunde der Wintervögel“ statt: Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und sein bayerischer Partner Landesbund für Vogelschutz (LBV) rufen Naturfreunde auf, eine Stunde lang die Vögel am Futterhäuschen, im Garten, auf dem Balkon oder im Park zu zählen und zu melden. Im Mittelpunkt der Aktion stehen vertraute und oft weit verbreitete Vogelarten wie Meisen, Finken, Rotkehlchen und Spatzen.
In den vergangenen Monaten erreichten den NABU bundesweit vermehrt Meldungen, dass die zu dieser Jahreszeit üblichen Vögel am Futterhäuschen oder im Garten vermisst werden. Vermutet wird dabei oft ein Zusammenhang mit der Vogelgrippe, den der NABU aber nicht bestätigen kann, da Singvögel nicht von der Geflügelpest befallen werden. Möglich ist also, dass es sich beim vermuteten Fehlen der Gartenvögel lediglich um einen psychologischen Effekt handelt, hervorgerufen durch zahlreiche Medienberichte über verschiedene Vogelkrankheiten. Andererseits zeigen erste Auswertungen von gesammelten Beobachtungen, dass in der Tat, einige Arten wie Kohl- und Blaumeisen, aber auch Eichelhäher und Amseln in diesem Jahr deutlich weniger häufig beobachtet werden.
„Erst die große und bundesweit durchgeführte ‚Stunde der Wintervögel‘ wird klären können, ob es in diesem Winter wirklich außergewöhnlich wenige Gartenvögel gibt. Je mehr Teilnehmer, desto genauer werden die Ergebnisse sein. Die gesammelten Meldungen werden uns auch verraten können, welche Vogelarten und welche Regionen besonders betroffen sind und damit wertvolle Hinweise auf mögliche Ursachen liefern. Daher freuen wir uns, wenn möglichst viele Menschen mitmachen“, sagt NABU-Vogelschutzexperte Lars Lachmann. Denkbar wäre, so Lachmann, ein geringerer Zuzug von Vögeln aus dem Norden und Osten oder dass viele Vögel aufgrund des bisher sehr milden Winters auch außerhalb der Gärten noch viel Nahrung finden. Genauso sei es aber auch möglich, dass heimische Gartenvögel im vergangenen Jahr besonders wenige Jungvögel aufgezogen haben.
Bei Amseln und Grünfinken rechnen die Forscher mit Auswirkungen wegen aufgetretener Vogelkrankheiten: Mit Spannung erwartet wird das Ergebnis zum Amsel-Bestand. Denn im Herbst 2016 kam es in Teilen des Landes erneut zu einem Amselsterben durch das Usutu-Virus, über 1300 Verdachtsfälle wurden dem NABU gemeldet. „Ein Vergleich der Amselzahlen in den betroffenen Regionen mit denen Usutu-freier Gebieten wird zeigen, welche Auswirkungen diese neue Vogelkrankheit auf die Bestände hatte“, erklärt Lachmann. Das sogenannte „Grünfinkensterben“ (Trichomoniasis) wird dagegen durch einen einzelligen Parasiten ausgelöst, der die Art vor allem im Umfeld sommerlicher Vogelfütterungen befällt. Seit einigen Jahren tritt es gehäuft in Deutschland auf, und seit 2014 haben die Forscher einen deutlichen Rückgang der Grünfink-Zahlen festgestellt. Sie befürchten eine Fortsetzung dieses Trends.
Mancher Vogelfreund wird am Zählwochenende vielleicht auch eine freudige Entdeckung machen können: Denn die nur unregelmäßig aus dem hohen Norden nach Deutschland wandernden exotisch anmutenden Seidenschwänze sind in diesem Jahr anscheinend vermehrt unterwegs. Auch das Ausmaß dieses Einflugs wird sich aus den Zählergebnissen ablesen lassen.
Das pure Interesse und die Freude an der Vogelwelt reichen zur Teilnahme aus, eine besondere Qualifikation ist für die Wintervogelzählung nicht nötig. Und so funktioniert es: Von einem ruhigen Beobachtungsplätzchen im eigenen Garten oder einer anderen Stelle im besiedelten Raum (Dörfer und Städte) aus wird von jeder Art die höchste Anzahl notiert, die innerhalb einer selbstgewählten Beobachtungsstunde gleichzeitig zu beobachten ist. Die festgestellten Anzahlen können dann im Internet unter www.stundederwintervoegel.de bis zum 16. Januar gemeldet werden, die Ergebnisse werden dort ausgewertet und regelmäßig aktualisiert. Zudem ist am 7. und 8. Januar jeweils von 10 bis 18 Uhr die kostenlose Rufnummer 0800-1157-115 geschaltet.
Bei der letzten „Stunde der Wintervögel“ im Januar 2016 beteiligten sich über 93.000 Menschen. Insgesamt gingen Meldungen aus 63.000 Gärten und Parks mit über 2,5 Millionen gezählten Vögeln ein. Gemessen an der Einwohnerzahl waren die Vogelfreunde in Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein am fleißigsten. Der Haussperling ergatterte damals den Spitzenplatz als häufigster Wintervogel in Deutschlands Gärten, die Kohlmeise Platz zwei. Auf den Plätzen drei bis fünf folgten Blaumeise, Feldsperling und Amsel.
Im Rahmen der „Schulstunde der Wintervögel“ vom 9. bis 13. Januar bietet die NAJU auf www.NAJU.de/SdW Zählkarten, ein Poster und ein Wintervogel-Quiz für Kindergruppen und Schulklassen an. Bei fünf Aktionen lernen sie Vögel und ihre Anpassungsstrategien an die kalte Jahreszeit kennen. Die Zählergebnisse der Kinder fließen ebenfalls in die NABU-Auswertung ein. | | | | | |
| | | | | | Insektensterben: Offener Brief | OFFENER BRIEF
an den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Herrn Winfried Kretschmann
sowie an die zuständigen Minister der Landesregierung
aus Anlass des drastischen Rückgangs unserer Insektenpopulationen:
Freiburg, den 19.12.2016
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrter Herr Minister Hauk, sehr geehrter Herr Minister Untersteller,
wir haben mit Freude gehört, wie Sie, Herr Ministerpräsident, anlässlich des Parteitages der Grünen in Schwäbisch Gmünd am 19. November so engagierte und deutliche Worte zum Thema „Insektensterben“ gefunden haben. Dieses Problem war vor einigen Monaten in den Medien präsenter, mittlerweile ist es um das Thema wieder ziemlich still geworden. Es kann aber keinen Zweifel geben, dass das „Insektensterben“ von großer Tragweite ist, für die Landwirtschaft, für die Ökosysteme und die Biodiversität in unserem Land, und nicht zuletzt für uns alle, die sich einen Frühling ohne Schmetterlinge nicht vorstellen können.
Als mit der Tierwelt unserer Heimat vertraute Naturinteressierte und Fachentomologen registrieren auch wir seit einigen Jahren mit Sorge einen auffälligen Rückgang von Insekten und insektenfressenden Wirbeltieren in Südwestdeutschland. Wir nehmen daher die im Januar 2017 bei der EU-Kommission bevorstehende Prüfung der Wiederzulassung der drei Neonikotinoid-Insektizide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam zum Anlass, uns mit der Bitte an Sie und an die zuständigen Minister zu wenden, sich im Rahmen Ihrer politischen Möglichkeiten gegen die Wiederzulassung dieser Stoffe einzusetzen. Aus Sicht zahlreicher kompetenter Wissenschaftler sind die zuvor genannten Insektizide ein wesentlicher Grund für den derzeitigen alarmierenden, ja beängstigenden Rückgang vieler Insektenarten.
Wie Sie wissen, wurde durch gründliche Untersuchungen und Beobachtungen in Deutschland und anderen Ländern festgestellt (1, 2), dass binnen weniger Jahre ein erheblicher Einbruch in den Populationen zahlreicher Insektenarten zu verzeichnen ist. Das betrifft Blüten besuchende wie auch andere Arten der verschiedensten Insektengruppen, am auffälligsten wohl die Honigbiene (3). Die Naturschutzverbände NABU und BUND rechnen mit Einbußen von bis zu 80 % der Biomasse an Insekten in den letzten Jahren (4). Als Hauptgrund für dieses “Verschwinden” wird jeweils der Einsatz von systemischen Insektiziden, namentlich der o. g. Stoffe vermutet. Diese Stoffe wirken auf das Nervensystem und somit auf den Orientierungssinn und das Verhalten von Insekten und anderen Gliedertieren. Darüber hinaus weisen diese Stoffe lange Halbwertszeiten auf - je nach Umweltbedingungen bis zu mehreren Jahren - wodurch sie im Boden wie auch im Grundwasser persistieren und wirksam bleiben (5).
Dem Rückgang der Artenvielfalt in unserer Landschaft liegt natürlich noch ein ganzes Bündel anderer Ursachen zugrunde (z.B. Landschaftsverbrauch, Monotonisierung und “Ausräumung” der Landschaft, Intensivierung der Land- und Forstwirtschaft, großflächiger Einsatz von Herbiziden, Stickstoffeinträge, Klimaveränderung und zunehmende Luft- und Lichtverschmutzung). Dieser Prozess verläuft bereits seit vielen Jahren und ist am deutlichsten am Verschwinden der Vögel der Agrarlandschaft sichtbar (z.B. Kiebitz, Rebhuhn, Feldlerche). Der 2012 abrupt und vielerorts beobachtete starke Rückgang bei nahezu allen bestäubenden und vielen anderen Insektenarten im Südwesten steht aber offensichtlich in direktem Zusammenhang mit der Aussaat von Neonikotinoid-gebeiztem Maissaatgut.
Von diesem massiven Rückgang der Insekten seit 2012 sind nicht allein die Honigbiene und auch nicht ausschließlich landwirtschaftliche Flächen betroffen, vielmehr sind seither auch in weniger intensiv genutzten Bereichen im Oberrheingebiet, namentlich auch im Kaiserstuhl, zahlreiche Insektenarten weitgehend ausgefallen. Viele bisher häufige Arten sind auf geringere Individuenzahlen reduziert, während die schon immer recht seltenen Besonderheiten der hiesigen Insektenfauna seit 2012 kaum noch auffindbar sind; für einen Teil dieser Arten trägt das Land Baden-Württemberg eine besondere Verantwortung (z. B. 6, 7).
Obwohl der Einsatz von drei Neonikotinoid-Wirkstoffen seit 2013 einstweilig verboten wurde, hat sich die bedrohliche Situation wegen der Langlebigkeit und des Vordringens der Neonikotinoide über Luft und Wasser in weitere Biotopbereiche sogar noch zugespitzt. Damit einhergehend wird außerdem ein nicht minder drastischer und Besorgnis erregender Rückgang an insektenfressenden Wirbeltieren, insbesondere an bestimmten Vogelarten, wissenschaftlich nachgewiesen und von vielen Menschen beobachtet (8).
Das Insektensterben findet dennoch von breiten Kreisen der Bevölkerung unbemerkt statt. Vielleicht fällt es Autofahrern mit gutem Gedächtnis auf, wenn nach längerer Autobahnfahrt die Windschutzscheibe – im Gegensatz zu früheren Jahren – fast insektenfrei ist. Für aufmerksame Naturbeobachter wird dies auch am Ausbleiben des früheren Gewimmels und Gesummes von vielen Insekten auf blühenden Sträuchern im Frühjahr offensichtlich. Nicht zuletzt fällt den mit der Kartierung von Insektenarten beauftragten Fachleuten an der Leere ihrer Netze, Klopfschirme und Fallen die Veränderung auf. Die bemerkenswert große Artenvielfalt und Insektenfülle, die wir am südlichen Oberrhein noch vor 15 Jahren dokumentiert haben (9) - u. a. über 2.100 Käferarten - ist augenscheinlich seither stark zurückgegangen.
Als mittel- bis langfristige Folgen bei einem weitgehenden Ausfall der Blütenbestäuber würden sich für die Landwirtschaft enorme Einbußen ergeben, da in Europa etwa 80 % der Ernte von Bestäubern abhängig sind (10). Darüber hinaus kommt es in der gesamten naturnahen Umwelt zu weiteren schweren Beeinträchtigungen des ohnehin gestörten Gleichgewichts.
Die Insektenwelt ist schon jetzt so weitgehend dezimiert, dass es wahrscheinlich Jahre, wenn nicht Jahrzehnte brauchen wird, bis ihre Vielfalt wieder einigermaßen hergestellt ist. Wir appellieren deshalb an Sie, Herr Ministerpräsident, Herr Minister Untersteller und Herr Minister Hauk, die folgenden Vorschläge und Forderungen zu unterstützen und im Rahmen Ihrer Möglichkeiten und Zuständigkeiten umzusetzen:
Ein vollständiges und dauerhaftes Verbot der Neonikotinoide in der Europäischen Union noch vor Beginn der Vegetationszeit 2017 als eine der am raschesten realisierbaren Maßnahmen, z.B. über die Forderung und Unterstützung einer Bundesratsinitiative.
Die Realisierung und Erweiterung eines breit angelegten Programmes, entsprechend der ambitionierten Zielsetzung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz der Vorgängerregierung (11, 12), als Maßnahme gegen das Verschwinden der Insekten, nämlich die umgehende Veranlassung und großzügige Finanzierung von nachhaltigen Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität wie z.B. die Renaturierung von Ackerrändern (“Ackerrandstreifen”), die konsequente Umsetzung der gesetzlich vorgeschriebenen Gewässerrandstreifen, die möglichst großflächige Neuausweisung bzw. Vergrößerung von Schutzgebieten nach Naturschutz- und Landeswaldgesetz sowie die Förderung des Arten-, Biotop- und Landschaftsschutzes wie auch der Biologischen Landwirtschaft auf allen Ebenen der Planung, der Verwaltung und der Umsetzung vor Ort.
Die alsbaldige Einführung eines landes- und bundesweiten Langzeit-Monitorings wichtiger Zeigergruppen von Insekten und Insektenfressern. Zu fordern sind auch systematische Rückstandsuntersuchungen auf Neonikotinoide in Böden, Gewässern, Pflanzen und Insekten.
Unterstützung der Einrichtung eines unabhängigen Forschungszentrums mit der Aufgabe, alle Ursachen für den aktuell zu beobachtenden Rückgang der Insektenpopulationen zu ergründen und Schutzkonzepte zu entwickeln. Dazu gehört auch die Erfassung und Auswertung von entsprechenden Untersuchungen, Beobachtungen und Konsequenzen im In- und Ausland.
Die längerfristige Förderung von Öffentlichkeitsarbeit zur Stärkung des allgemeinen Problembewusstseins über die weitreichenden Konsequenzen des Insektensterbens.
Noch ist es nicht zu spät, die Artenvielfalt unserer Insektenwelt und damit die Vielfalt und das Gleichgewicht der naturnahen Umwelt in Deutschland und Europa zu stabilisieren - doch allerhöchste Zeit, wenn es demnächst zur Abstimmung über eine mögliche Wiederzulassung der hochproblematischen Neonikotinoide kommt. Eine falsche Entscheidung hierbei könnte verheerende Folgen haben und wäre unvereinbar mit allen Vorstellungen von Nachhaltigkeit und umweltgerechter Landwirtschaft.
Das Verschwinden der Insekten und damit eines Teils unserer Lebensqualität wird von vielen Menschen mit Sorge gesehen. Daher erwarten die Bürger von der Landesregierung, dass dieses Thema mit der notwendigen Ernsthaftigkeit behandelt wird. Ergreifen Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten und Zuständigkeiten Maßnahmen, die diese dramatische Verarmung unserer Natur in Baden-Württemberg und darüber hinaus aufhalten und baldmöglichst umkehren.
Dazu gehört aktuell ganz besonders, mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln die Wiederzulassung der gefährlichen Neonikotinoide zu verhindern.
Wir sehen Ihren Antworten mit Interesse entgegen und bedanken uns im Voraus für Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen,
Freiburger Entomologischer Arbeitskreis | | | | | |
| | | | | | NABU: Dem Artenschutz in Deutschland droht erhebliche Verschlechterung | Geplante Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes ohne Not und im Widerspruch zu EU-Recht
Der NABU kritisiert die geplante Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes. Nach Ansicht der Naturschützer droht damit eine empfindliche Aufweichung der geltenden Schutzbestimmungen und des Artenschutzes insgesamt. Ein Schritt, der nach Auffassung des NABU vollkommen ohne Not geschieht. Zudem widersprechen entscheidende Passagen der Novelle geltendem EU-Recht. „Wir sehen absolut keine Notwendigkeit für die geplanten Änderungen. Wir fordern den Gesetzgeber auf, die Novelle so nicht zu verabschieden“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Mit der Neufassung will das zuständige Bundesumweltministerium eigentlich die Naturschutzrichtlinien der EU in Deutschland besser umsetzen. Ein Ziel, das der NABU begrüßt und unterstützt. Doch dem Anspruch, praktikable Lösungen für den Naturschutz zu finden, wird die Novelle nicht gerecht. Zwar bietet sie Verbesserungen für den Meeres- und Biotopschutz. Doch beim Schutz von Arten drohen erhebliche Verschlechterungen.
Ein zentraler Kritikpunkt der Naturschützer: Die Novelle führt, insbesondere im Bereich Artenschutz, neue Begrifflichkeiten ein, die auf EU-Ebene nicht verankert sind. Dazu zählt unter anderem das geplante „Signifikanzkriterium“. Demnach müsste künftig, beispielsweise beim Bau von Windkraftanlagen oder Straßen, nicht mehr zwangsläufig überprüft werden, ob diese Bauten geschützte Arten beeinträchtigen. Stattdessen könnte eine „hinnehmbare Menge getöteter Tiere“ bestimmt werden – nach Ansicht des NABU absolut keine akzeptable Option für funktionierenden Artenschutz. Zudem wären aufgrund der unbestimmten Regelungstechnik Rechtsstreitigkeiten künftig vorprogrammiert.
Kritik übt der NABU auch am Vorgehen des Bundesumweltministeriums bei der Abstimmung der Novelle. Trotz der weitreichenden Auswirkungen im Artenschutzrecht wurden die Natur- und Umweltschutzverbände nicht frühzeitig beteiligt. Stattdessen wurde den Verbänden eine unangemessen kurze Frist zur Stellungnahme von zwei Wochen gewährt. Dies liegt deutlich unter den Empfehlungen für eine gute Gesetzgebung.
Zu den möglichen Auswirkungen der Novelle im Detail:
Artenschutz: Hier sollen neue, unbestimmte Rechtsbegriffe eingeführt werden. Damit würde das sorgfältige Prüfen möglicher Folgen von Eingriffen in die Natur weniger verlässlich, dem Artenschutz droht insgesamt eine Aufweichung.
Biotopschutz: Hier wird eine Gesetzespassage konkretisiert zum Schutz von Tieren während der Brutzeit. Bisher war es nicht erlaubt, Hecken und Sträucher zurückzuschneiden oder auf den Stock zu setzen. Einem aktuellen Gerichtsurteil zufolge fiel ein komplettes Entfernen von Hecken oder Sträuchern jedoch nicht darunter. Dies soll nun geändert werden. Außerdem werden jetzt auch Höhlen und Stollen in die Liste der gesetzlich geschützten Biotope aufgenommen.
Biotopverbund: Hier wird ein Zieljahr genannt bis zu dem die Länder den Biotopverbund auf zehn Prozent ihrer Landesfläche umsetzen müssen. Aufgrund fehlender Sanktionsmöglichkeiten des Bundes hat dies jedoch rein deklaratorischen Charakter.
Meeresschutz: Hier nimmt die Novelle sinnvolle Verweise auf die Ziele der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie auf. Dabei fehlen jedoch präzisere Regelungen, zum Beispiel zur Frage der Kompensation von Eingriffen im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ). Die geplante Privilegierung von Windkraftanlagen gegenüber anderen Eingriffsvorhaben lehnt der NABU ab.
Was komplett fehlt: Der Gesetzgeber lässt die Chance ungenutzt, mithilfe der Novelle auch anderen Handlungsbedarf im Naturschutzrecht „abzuräumen“. So fehlt die dringend notwendige Konkretisierung der „guten fachlichen Praxis“ in Land- und Forstwirtschaft. Auch der Schutz von Vögeln an Freileitungen wurde nicht an den aktuellen Stand der Technik angepasst. | | Mehr | | | |
| | | | | | NABU: Illegale Wolfstötung ist eine Straftat | Ermittlungsarbeit bei Umweltkriminalität stärken
Der NABU hat im Fall des getöteten und mit einem Peilsender ausgestatteten Wolfes aus der Lübtheener Heide ein konsequentes Vorgehen der Ermittlungsbehörden gefordert. Nach den Untersuchungen im Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung (IZW) in Berlin ist das Tier mit einem gezielten Blattschuss getötet wurden. Das IZW ist Bestandteil der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Wolf (DBBW).
„Die illegale Tötung eines Wolfes ist eine Straftat und keine juristische Randerscheinung von nachgeordneter Wichtigkeit. Der NABU fordert eine konsequente Verfolgung bei diesen Fällen von Umweltkriminalität. Der Wolf ist ein streng geschütztes Tier. Wer eigenmächtig mit einer Schusswaffe versucht, vollendete Tatsachen zu schaffen, handelt nicht nur kriminell, sondern beschädigt bewusst auch das Wolfsmanagement, bei dem alle Interessengruppen an einer gütlichen Koexistenz von Mensch und Wolf arbeiten“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Mit der Tötung des Tieres sei auch das wissenschaftliche Monitoring zum Wolf in Mecklenburg-Vorpommern beschädigt worden. Das Tier war als Wolfswelpe im Herbst 2015 mit einem GPS-Sender ausgerüstet worden.
Der Kadaver des Jungwolfes war am Samstag in der Nähe der Gemeinde Woosmer (Kreis Ludwigslust-Parchim) am Straßenrand entdeckt worden. Damit liegt der erste Fall einer illegalen Wolfstötung im Land Mecklenburg Vorpommern vor, seit im Jahr 2006 der erste Wolf im Bundesland nachgewiesen wurde. Insgesamt wurden bundesweit bisher 21 tote Wölfe illegal getötet, dazu komme noch eine Dunkelziffer nicht entdeckter getöteter Tiere.
Nach Einschätzung des NABU gibt es zu wenige auf Umweltkriminalität spezialisierte Beamte bei Polizei und Justiz. „Die Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Naturschutzbehörden bei Umweltdelikten muss gestärkt werden, um eine effektive Registrierung und Verfolgung entsprechender Straftaten zu ermöglichen. Ziel wäre es, bei den Landeskriminalämtern Abteilungen für Artenschutzkriminalität einzurichten“, so Miller. Sollte ein ermittelter Täter im Besitz eines Jagdscheines sein, hat er sich durch die Tat für die weitere Jagdausübung als fachlich ungeeignet erwiesen. Als Konsequenz einer solchen Tat erwartet der NABU von den Jagdverbänden, auch hinsichtlich ihres Status als anerkannte Naturschutzverbände, den sofortigen Verbandsausschluss sowie den unmittelbaren, dauerhaften Entzug des Jagdscheins durch die zuständigen Behörden.
„Da das Tier ein Senderhalsband getragen hat, ist es kaum vorstellbar, dass jemand fahrlässig gehandelt hat. Dann hätten wir es mit einer absichtlichen Wolfstötung zu tun und das Strafmaß wäre im oberen Bereich anzusiedeln“, so Miller. Nach dem Bundesnaturschutzgesetz ist der Wolf eine streng geschützte Tierart. Seine illegale Tötung kann mit bis zu fünf Jahren Haft und 50.000 Euro Geldstrafe geahndet werden. | | Mehr | | | |
| | | | | | NABU unterstützt Klage von Scandlines vor EuG zur Fehmarnbeltquerung | Ökologische Auswirkungen des Großvorhabens sind von Bedeutung - Gericht stärkt Verbändeposition in Verfahren
Der NABU ist vom Europäischen Gericht Erster Instanz (EuG) bei einem Klageverfahren gegen eine Entscheidung der Kommission über Beihilfen zur Finanzierung der geplanten Fehmarnbeltquerung anerkannt worden und darf nun offiziell eine Klage der Reederei Scandlines gegen die EU-Kommission unterstützen. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen der Reederei und der EU-Kommission über EU-Subventionen für die geplante Fehmarnbeltquerung in Höhe von bisher rund 700 Millionen Euro. Die Reederei bemängelt, dass die staatseigene dänische Bau- und Betreibergesellschaft Femern A/S im Wettbewerb mit einem privatwirtschaftlichen Unternehmen durch europäische Steuergelder in unzulässiger Weise bessergestellt wird und fürchtet, dass mit diesen Mitteln ein für die Reederei ruinöser Preiskampf anzettelt werden könnte. Denn die gesamte Finanzplanung des Vorhabens basiert auf der Annahme, dass Scandlines seinen Betrieb nach Eröffnung der festen Fehmarnbeltquerung einstellen würde. Mittlerweile hat die Reederei jedoch angekündigt, die Strecke Rödby-Puttgarden weiter bedienen zu wollen.
Der NABU hatte im April vor dem Europäischen Gericht die Unterstützung der Klage der Reederei beantragt, da auch in diesem Beihilfeverfahren erhebliche negative ökologische Auswirkungen des Gesamtvorhabens für den Bereich Umwelt- und Naturschutz relevant sind und entsprechend bewertet werden müssen. Aus diesen Gründen hat der EuG den NABU in dem Verfahren zugelassen, auch wenn der Verband thematisch direkt nichts mit dem Beihilfeverfahren zu tun hat. „Die Entscheidung der Richter des EuG stärkt die Position der Umweltverbände auch bei für sie eher untypischen Verfahren wie zur EU-Finanzierung großer Infrastrukturvorhaben. Damit setzt der EuG auch auf europäischer Ebene ein wichtiges Zeichen hinsichtlich der Bedeutung der Umweltverbände bei Planungen zu ökologisch risikoreichen Vorhaben und gibt uns Gelegenheit, unsere umfassende Umweltkompetenz und Projektkenntnis einzubringen“, sagt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
Der NABU engagiert sich seit weit über eine Dekade gegen die geplante feste Fehmarnbeltquerung zwischen der deutschen Insel Fehmarn und der dänischen Insel Lolland. „Das Mammutvorhaben verbindet zwei Rapsfelder in Deutschland und Dänemark, kostet aber einschließlich der Zulaufstrecken auf beiden Seiten insgesamt rund 13 Milliarden Euro. Es ist teuer, schlecht geplant, quert ein bedeutendes europäisches Schutzgebiet und ist nicht nur für bedrohte Schweinswale ökologisch hoch riskant“, sagt Malte Siegert, Fehmarnbeltexperte beim NABU. Seit dieser Woche sei zudem klar, dass es angesichts latent unzureichender dänischer Planfeststellungsdokumente und über 12.000 Einwendungen auf deutscher Seite weitere Zeitverzögerungen geben wird. Noch 2012 war vorgesehen, die Fehmarnbeltquerung 2018 zu eröffnen. Eine Fertigstellung wird vom Vorhabenträger jetzt frühestens für 2030 anvisiert. „Die Dänen schaffen es weder, einen Bedarf nachzuweisen, die Finanzierung zu sichern noch ein ökologisch rechtskonformes Vorhaben zu realisieren. Das wenig Vertrauen erweckende Projektmanagement mit unter Umständen gravierenden negativen Auswirkungen ist für den NABU Grund genug, um die Klage von Scandlines gegen das Risiko-Projekt zu unterstützen“, so Siegert. | | Mehr | | | |
| | | | | | NABU zieht positive Bilanz der Weltnaturschutzkonferenz in Mexiko | Tschimpke: Landwirtschaft muss deutlichen Beitrag zum Schutz der biologischen Vielfalt leisten
Der NABU hat eine positive Bilanz der 13.Vertragsstaatenkonferenz der UN-Konvention über die Biologische Vielfalt gezogen, die am Wochenende in Cancún/Mexiko zu Ende gegangen ist. NABU-Präsident Olaf Tschimpke: „Die Beschlüsse sind wegweisend, vor allem für die Landwirtschaft. Die Regierungen der Welt haben sich in Cancún verpflichtet, ihre Agrarpolitik in Einklang mit Naturschutzzielen zu bringen. Damit haben Deutschland und die ganze EU jetzt eine klare Marschroute für die anstehende Reform der Agrarsubventionen nach 2020, von der sie nicht mehr abweichen dürfen.“
Gerade der massive Pestizideinsatz in der Landwirtschaft führt weltweit zum Verlust von biologischer Vielfalt. „Er belastet Böden, Grundwasser und ist eine wesentliche Ursache für den alarmierenden Rückgang von Feldvögeln, Insekten und vielen weiteren Arten“, so Tschimpke. Vor diesem Hintergrund begrüßt der NABU, dass mehrere EU-Staaten in Mexiko eine „Koalition der Willigen für Bestäuber“ gegründet haben. Die Gruppe, der auch Deutschland angehört, will Bienen und andere Insekten besser schützen. Auch wollen sie nationale Strategien zum Schutz von Bienen und Insekten entwickeln und beispielsweise nach Alternativen zu Pestiziden suchen. „Gerade Insekten, die den überwiegenden Anteil unserer Artenvielfalt ausmachen und denen eine besondere Bedeutung im Naturhaushalt zukommt, sind in besonders erschreckend hohem Maße betroffen. Diese Biodiversitätsverluste müssen sehr ernst genommen werden, da das Aussterben von Arten irreparabel ist und auch zahlreiche ökonomische Folgen hat“, so Tschimpke weiter. Der NABU fordert den Wandel hin zu einer ökologisch verträglichen Forst- und Landwirtschaft, eine an der nachhaltigen Bewahrung der Biodiversität ausgerichtete Agrarförderung sowie konkret für Deutschland den Aufbau eines bundesweiten Biodiversitätsmonitorings für Insekten sowie die Förderung der Forschung zum Insektensterben. Zudem ist auf EU- und Bundesebene dringend eine Überprüfung des Zulassungsverfahrens von Pestiziden geboten, um die weitreichenden Auswirkungen auf Natur und Umwelt umfassender abschätzen zu können – unter strikter Wahrung des Vorsorgeprinzips.
Die UN-Vertragsstaaten haben sich in Mexiko auch auf den Abbau biodiversitätsschädlicher Subventionen geeinigt. „Die in Cancún einstimmig verabschiedeten Beschlüsse machen deutlich, dass Ernährungssicherung und produktive Landwirtschaft auf Dauer nur möglich sind, wenn die Biodiversität weltweit erhalten wird. Naturschutz kann daher nicht mehr länger allein eine Aufgabe der Umweltminister sein – er muss Sache der Regierungschefs werden“, so Tschimpke.
Auch in anderen Bereichen wurden in Cancún wichtige Beschlüsse gefasst, sei es bei der Identifizierung zusätzlicher Meeresgebiete von ökologischer Bedeutung, bei der Annahme eines Aktionsplans für die Wiederherstellung geschädigter Wälder und anderer Ökosysteme und dem Beschluss, dass Klimaschutzmaßnahmen nicht auf Kosten der biologischen Vielfalt gehen dürfen.
„Cancún hat bestätigt, dass die Biologische Vielfalt für die Zukunft der Menschheit mindestens ebenso überlebensnotwendig ist wie der Klimaschutz. Die Regierungen haben hier bislang viel zu wenig Fortschritte gemacht, wie unsere in Cancún veröffentlichte Analyse gezeigt hat. Es bleiben nur noch vier Jahre und sehr viele Hausaufgaben um die vereinbarten Ziele für 2020 zu erreichen“, sagte Konstantin Kreiser, NABU-Leiter für Globale Naturschutzpolitik, der die Verhandlungen vor Ort begleitet hat. | | Mehr | | | |
| | | | | | Noro-Virus: Erkrankungen in 15 der 20 städtischen Kitas Freiburgs | Jetzt hat das Noro-Virus doch noch in den städtischen Kindertagesstätten zugeschlagen. Bis Freitag Mittag haben 15 der 20 städtischen Kitas Fälle von Magen-Darm-Erkrankungen gemeldet. In den meisten Einrichtungen hat es einzelne Mitarbeiter und Kinder erwischt, in der Kita Seepark ist besonders der U3-Bereich stark betroffen, in der Kita Löwenzahn sind sehr viele Kinder und fast alle Mitarbeiter erkrankt. Stationär im Krankenhaus aufgenommen wurde bislang ein Erzieher.
Keine Fälle sind aktuell nur aus den städtischen Kitas Am Mühlbach, Hirzberg, Piratenbucht, Sonnengarten und Sprungbrett gemeldet. Wie viele der insgesamt 220 Kindertageseinrichtungen in privater Trägerschaft betroffen sind, ist der Stadtverwaltung nicht bekannt.
Nun wird das Wochenende für eine vollständige Desinfizierung der städtischen Einrichtungen genutzt. Dabei werden spezielle, vom Robert-Koch-Institut empfohlene Reinigungsmittel verwendet. Am Montag können alle Kitas planmäßig öffnen. Vor Ort wird aber beobachtet, ob weitere Erkrankungsfälle auftauchen.
In diesem Zusammenhang weist die Stadt darauf hin, dass die Erkrankung eines Kindes mit dem Noro-Virus meldepflichtig ist. Da es sich um eine hoch ansteckende Krankheit handelt, müssen Eltern sie in ihrer Kita melden und dürfen ihr Kind nur nach überstandener Infektion wieder in die Kita bringen. | | | | | |
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