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Verschiedenes

 
Vor 40 Jahren kam das AUS fĂŒr das Atomkraftwerk Wyhl
Am Sonntag, den 31. Januar 2016 ist der 40. Jahrestag der Unterzeichnung
der "Offenburger Vereinbarung" zwischen den Badisch-ElsĂ€ssischen BĂŒrger-
initiativen, der Landesregierung von Baden-WĂŒrttemberg und der Kernkraft-
werk SĂŒd GmbH.
Vier nicht öffentliche VorgesprÀche mit dem damaligen CDU-Fraktionsvor-
sitzenden im Landtag von Baden-WĂŒrttemberg Lothar SpĂ€th fanden noch
im Jahr 1975 nach der Bauplatzbesetzung im Evangelischen Gemeindehaus
von Weisweil statt.

Mit einer öffentlichen Veranstaltung möchten die Badisch-ElsÀssischen
BĂŒrgerinitiativen diesem wichtigen Markstein zum Ausstieg aus der
Atomenergie in Wyhl und dem Ende des Atomkraftwerkbaus in Deutschland
gedenken:

Sonntag, den 31. Januar 2016
Evangelisches Gemeindehaus
D-79646 Weisweil am Rhein, Hinterdorfstraße 2

15.00 Uhr: GesprÀchsnachmittag mit PrÀsentation von Dokumenten durch Kurt
Schmidt, Leiter des Archivs der Badisch-ElsĂ€ssischen BĂŒrgerinitiativen

17.00 Uhr: VortrĂ€ge mit Diskussion ĂŒber die politische Einordnung
der "Offenburger Vereinbarung" fĂŒr die Wyhl-Geschichte und die
deutsche sowie europÀische Energiepolitik.

Referenten sind u.a.
Dr. Wofgang Sternstein, aktiver UnterstĂŒtzer der Badisch-ElsĂ€ssischen
BĂŒrgerinitiativen, Friedensforscher und Publizist aus Stuttgart
Jo Leinen, Bauplatzbesetzer 1975 in Wyhl und jetzt Mitglied im
EuropĂ€ischen Parlament in BrĂŒssel und Strassburg.

Zeitzeugenberichte u.a. von Pfarrer GĂŒnter Richter, Dr. Frank Baum,
Heinz Siefritz, Bernd Nössler.


Die BĂŒrgerinitiativen laden herzlich ein, sich mit Spenden
oder Zustiftungen am Stiftungsfonds der Badisch-ElsÀssischen
BĂŒrgerinitiativen zu beteiligen:
Spendeneinzahlungen erfolgen auf das Konto 103 700 800 bei der GLS
Gemeinschaftsbank eG (BLZ 430 609 67) mit dem Stichwort "Stiftungsfonds
der Badisch-ElsĂ€ssischen BĂŒrgerinitiativen". Die Spender erhalten eine
Spendenbescheinigung fĂŒr ihre SteuererklĂ€rung von der Bochumer GLS
Treuhand e.V.
 
 

Karlsruhe: Blue, Charly und Delta - das gewitzte Trio der ZwergseidenhĂŒhner
ZwergseidenhĂŒhner im Zoo Karlsruhe mit Reviertierpflegerin Elyna Baur
 
Karlsruhe: Blue, Charly und Delta - das gewitzte Trio der ZwergseidenhĂŒhner
Weitere Haustierrasse im Streichelzoo des Zoologischen Stadtgartens

Oh, wo sind sie denn? Meist eng zusammengekuschelt dösten die drei kleinen ZwergseidenhĂŒhner bislang in der Aufzuchtstation des Streichelzoos unter der WĂ€rmelampe. Und hatten bereits unter den GĂ€sten des Zoologischen Stadtgartens ihre Fans, die die wuscheligen Gesellen - hellgelb, dunkelgrau und marmoriert - nun vermissen. „Nein, nein, es fehlt ihnen nichts“, beruhigt Reviertierpflegerin Elyna Baur am Dienstag einen Vater, als dieser sie mit den drei Minis auf dem Arm sah. Umzug ist angesagt! Denn das agile Trio, mittlerweile sieben Wochen alt und immer noch federleicht, bekommt ein grĂ¶ĂŸeres Gehege.

Kleines Pendant zum großen Sundheimer Huhn

Mit grobkörnigerem Sand, niedrige Sitzstangen zum KrĂ€ftigen der FĂŒĂŸe – und anstelle der Pellets fĂŒr KĂŒken nun das Futter der Erwachsenen. FĂŒrs Erste entziehen sich die kleinen ZwergseidenhĂŒhner damit den Blicken der Besucher. „Sie kommen wieder“, verspricht Baur den ZoogĂ€sten. Die Kleinen sollen noch ein bisschen krĂ€ftiger werden, um nicht im Gehege von den gewichtigen Sundheimern HĂŒhnern ĂŒberrannt zu werden. Denn: „HĂŒhner gehen nicht zimperlich mit Neuankömmlingen um. Wir gestalten auch noch etwas die Außenanlage um, damit unsere PuschelhĂŒhner, die ausgewachsen gerade einmal ein Pfund auf die Waage bringen, sich den Großen gegenĂŒber behaupten können“, so Baur. Man merkt, sie mag ihre neuen Zöglinge. Die flugunfĂ€hige Haustierrasse bleibe so „plĂŒschig, bildet kaum Federn aus“, erzĂ€hlt Baur. Sie seien keine HĂŒhner mit großer Legeleistung, eher Knuddeltiere fĂŒr Liebhaber und können sehr zutraulich werden. Und weil ihr glĂ€nzendes, wuscheliges Gefieder einem Fell Ă€hnelt, wurde frĂŒher ahnungslosen Kunden gegenĂŒber behauptet, dass es sich bei ZwergseidenhĂŒhnern um eine Kreuzung zwischen Kaninchen und HĂŒhner handle.

„Im Streichelzoo haben wir bereits das Sundheimer Huhn als große Haustierrasse. Idee ist, dazu ein kleines Pendant zu setzen, das auch bei Kindern beliebt ist“, erlĂ€utert Zooleiter Dr. Matthias Reinschmidt. Henne oder Hahn: Das ist erst klar, wenn einer der Kleinen mit rund drei Monaten einen Sporn ausbildet. „Wir vermuten, der dominante Blue, so nennen wir den Dunkelgrauen, ist ein Hahn“, so Baur. Charly, das hellgelbe KĂŒken, war von Anfang an sehr zutraulich. Nicht minder aufgeweckt sei der oder die mamorierte Delta, betont Baur, streichelt dem Zwergseidenhuhn ĂŒbers Köpfchen, ehe auch dieses im neuen Revier mit dem Picken anfĂ€ngt. Blue, Delta, Charly – das gewitzte Team eben. „Unsere kleinen Raptoren“, lacht Baur, womit erklĂ€rt ist, dass Jurassic Park zur Namenswahl inspiriert hat.
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ÖKO-TEST Haftpflichtversicherungen
Das ÖKO-TEST-Magazin Dezember 2015 gibt es seit dem 27.11. im Handel.
 
ÖKO-TEST Haftpflichtversicherungen
Preiswerte Rettungsanker

Das ÖKO-TEST-Magazin hat in der aktuellen Dezemberausgabe 263 Haftpflichtversicherungstarife genau unter die Lupe genommen. Das ResĂŒmee ist erfreulich: Alle beinhalten wesentliche Grundleistungen. Und die Angebote sind bezahlbar. Es lohnt sich aber ein Vergleich, denn die Preisunterschiede sind enorm.

Eine private Haftpflichtversicherung ist unverzichtbar Sie sichert die Existenz von SchĂ€digern sowie Opfern. Trotzdem sind in Deutschland rund 17,6 Millionen Menschen nicht abgesichert oder haben AltvertrĂ€ge mit viel zu geringen Versicherungssummen. Darauf macht ÖKO-TEST aufmerksam. Das Verbrauchermagazin hat aktuell Angebote analysiert, die mindestens einen Zehn-Millionen-Euro-Schutz bieten und einen Forderungsausfall decken, also auch dann leisten, wenn der Versicherte von einem anderen geschĂ€digt wird und dieser mittellos oder unterversichert ist. Alle untersuchten Tarife garantieren die wichtigsten Grundleistungen. Daher ist selbst ein mit Note 4 bewerteter Tarif deutlich besser als gar keine Absicherung.

Die Angebote sind allesamt finanzierbar. Dennoch sollte man die Preise gut vergleichen. Die gĂŒnstigsten liegen bei knapp 40 Euro, die teuersten verlangen das Vierfache. Auch die LeistungsumfĂ€nge variieren. FĂŒnf Anbieter gewĂ€hren beispielsweise keinen Forderungsausfallschutz, wenn der Schaden von einem Hund ausgeht. Andere zeigen sich großzĂŒgiger und garantieren auch dann Ausfallzahlungen, wenn der SchĂ€diger vorsĂ€tzlich handelt – also beispielsweise im Zorn zuschlĂ€gt.

ÖKO-TEST empfiehlt Verbrauchern eine möglichst hohe Absicherung. Am besten wĂ€hlt man den höchsten am Markt erhĂ€ltlichen Schutz von derzeit 50 Millionen Euro. Wer einen bestehenden Vertrag hat, sollte die Versicherungssumme ĂŒberprĂŒfen und gegebenenfalls anpassen.
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NABU zum neuen Entwurf fĂŒr einen Weltklimavertrag
Bei der ÜberprĂŒfung der Klimaziele nachschĂ€rfen

Der NABU hat den am spÀten Donnerstagabend vorgelegten Vertragsentwurf als wichtigen Schritt zur Verabschiedung eines neuen Weltklimaabkommens bewertet. Allerdings bleibt weiter unklar, wie das neue Ziel , die ErderwÀrmung auf weit unter zwei Grad zu begrenzen, auch erreicht werden soll.

NABU-PrĂ€sident Olaf Tschimpke: „Der Vorstoß Deutschlands und weiterer IndustrielĂ€nder gemeinsam mit einer Gruppe von Entwicklungs- und SchwellenlĂ€ndern, die ErderwĂ€rmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, war gut und hat sich im Vertragstext niedergeschlagen. Dieser Erfolg bleibt aber wirkungslos, wenn nicht noch weiter daran gearbeitet wird, den jetzt eingeschlagenen Pfad Richtung 2,7 Grad so schnell wie möglich zu verlassen. Wenn die Staaten den Klimaschutz ernst meinen, mĂŒssen sie ihre Klimaziele noch vor 2020 massiv nachschĂ€rfen. Alles andere hilft weder den EisbĂ€ren noch den Seychellen.“

Aus dem neuen Textentwurf ist der Begriff der Dekarbonisierung und damit der Verzicht auf fossile Energien wie Kohle, Öl und Gas herausgefallen. Stattdessen wird die Bezeichnung „emissionsneutral“ benutzt.

Tschimpke: „Diese Begrifflichkeit lĂ€sst eine scheunentorgroße Öffnung fĂŒr schĂ€dliche Atomkraft und die unterirdische Kohlendioxid-Speicherung zu. Das ist absolut inakzeptabel und konterkariert die BeschlĂŒsse des G7-Gipfels in Elmau.“
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Weltklimavertrag verabschiedet - 1,5 Grad-Ziel wichtiges Signal
Die klaffende LĂŒcke zwischen Anspruch und RealitĂ€t lĂ€sst sich nur durch den schnellen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas schließen

Der NABU hat den am heutigen Samstag in Paris verabschiedeten Weltklimavertrag als positives Signal gewertet. Endlich gebe es wieder eine gemeinsame Basis der gesamten Staatengemeinschaft fĂŒr den weltweiten Klimaschutz. Nach dem gescheiterten Versuch auf dem Klimagipfel 2009 in Kopenhagen sei jetzt ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll von 1997 auf den Weg gebracht worden. In den vergangenen vier Jahren wurde das Abkommen vorbereitet und seitdem haben sich fast alle 196 Vertragsstaaten zu Selbstverpflichtungen bekannt.

NABU-PrĂ€sident Olaf Tschimpke: „Der Weltklimavertrag setzt mit der Begrenzung der ErderwĂ€rmung auf 1,5 Grad ein wichtiges Signal. Dadurch klafft aber eine noch grĂ¶ĂŸere LĂŒcke zwischen Anspruch und RealitĂ€t. Wer die Fieberkurve der Erde kennt, muss jetzt auch die notwendige Medizin nehmen.“
Bisher laufen die vorgelegten freiwilligen KlimaschutzplĂ€ne der Staaten auf 2,7 Grad zu. Der Vertrag lĂ€sst offen, wie diese LĂŒcke geschlossen werden kann. „Wenn die Klimaziele, wie vorgesehen, erst 2023 ĂŒberprĂŒft und nachgeschĂ€rft werden, ist das eindeutig zu spĂ€t, um wieder auf den Pfad der Begrenzung der ErderwĂ€rmung auf maximal 1,5 Grad zu kommen“, so Tschimpke.

Eine entscheidende SchwĂ€chung sieht der NABU darin, dass der Begriff der Dekarbonisierung, den selbst die G7-Staaten in Elmau schon beschlossen hatten, in den letzen Verhandlungsstunden aus dem Vertrag gefallen ist. Denn damit wĂ€re eindeutig der Pfad fĂŒr eine weltweite Energiewende fĂŒr 100 Prozent naturvertrĂ€gliche erneuerbare Energien eingeschlagen worden. „Die jetzt genannten Begriffe ‚Balance zwischen Emissionen und Senken‘ mĂŒssen aber so interpretiert werden, dass sie tatsĂ€chlich ein Startsignal fĂŒr die notwendige naturvertrĂ€gliche Energiewende sind“, so Tschimpke weiter.

FĂŒr die EU, die selbst das 1,5 Grad-Ziel mit in die Debatte gebracht hat, bedeutet das Abkommen, dass die Klimaziele bis 2030 noch mal deutlich nachgeschĂ€rft werden mĂŒssen. Der NABU hat bereits bei der Verabschiedung der EU-Ziele fĂŒr 2030 die Minderung der CO2-Emissionen um 55 Prozent, die Erhöhung der Energieeffizienz um 40 Prozent und den Ausbau grĂŒner Energien um 45 Prozent gefordert. „Auch Deutschland muss durch einen schnelleren Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bei den eigenen Klimazielen nachschĂ€rfen“, so Tschimpke.

Weitere Schwachpunkte des Abkommens sind, dass die Emissionen aus internationalem Luft- und Schiffsverkehr nicht einbezogen werden – beides Sektoren in denen starkes Wachstum prognostiziert wird und die bereits heute so viele Emissionen wie in ganz Deutschland erzeugen. Aus Naturschutzsicht besonders bitter ist, dass der rechtsverbindliche Schutz und Erhalt von Ökosystemen nicht mehr im Abkommen zu finden ist.

Positiv ist, dass die Themen „Verluste und SchĂ€den“ fest im Abkommen verankert sind. Ebenfalls positiv: Dass die 100 Milliarden US-Dollar jĂ€hrlich, die ab 2020 als konkrete Summe fĂŒr die UnterstĂŒtzung der Ärmsten bei Klimaschutz- und -anpassungsmaßnahmen zur VerfĂŒgung gestellt werden, genannt sind, wenn auch nur im unverbindlichen Teil.

Einen wichtigen Beitrag zum Erreichen eines gemeinsamen Abkommens haben Deutschland, insbesondere die deutschen VerhandlungsfĂŒhrer, und die EU durch das Schmieden neuer internationaler BĂŒndnisse geleistet. Insbesondere die sogenannte Koalition der Ehrgeizigen („High Ambition Coalition“) hat dazu beigetragen, dass die gewohnten Fronten aufgebrochen sind und neue Kompromisse gefunden wurden. Nach den Pariser Verhandlungen werden sich nun aber die Mitglieder dieser Koalition an ihren Ambitionen messen lassen mĂŒssen. „Wenn sich die Staatengemeinschaft nĂ€chstes Jahr zum Klimagipfel in Marrokko trifft, werden wir sehen, welchen Einfluss solche zwischenstaatlichen BĂŒndnisse tatsĂ€chlich haben“, so der NABU-PrĂ€sident.
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EU-Umweltminister verteidigen Naturschutzgesetze
EU-Kommission kann ÄnderungsplĂ€ne zu den Akten legen - Nötig stattdessen "Fitness Check" fĂŒr die Agrarpolitik

Die Umweltminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich in ihrer heutigen Sitzung in BrĂŒssel fĂŒr eine vollstĂ€ndige Umsetzung des europĂ€ischen Naturschutzrechts und eine bessere Finanzierung von Schutzmaßnahmen ausgesprochen. Der NABU sieht das Votum als eindeutige Absage an EU-KommissionsprĂ€sident Juncker, der als Teil seines Deregulierungsprogramms die „Modernisierung und Verschmelzung“ der EU-Vogelschutz- und der Fauna-Flora-Habitat-(FFH-)Richtlinie vorgeschlagen hat.

„Die heutigen BeschlĂŒsse des Rates zur EU-BiodiversitĂ€tsstrategie fĂŒr 2020 liefern Jean-Claude Juncker und seinem zustĂ€ndigen VizeprĂ€sidenten Frans Timmermans endgĂŒltig Gewissheit. Wenn sie glauben, die EuropĂ€ische Union bei Mitgliedstaaten und BĂŒrgern beliebter machen zu können, indem sie Naturschutzgesetze durchlöchern, sind sie auf dem Irrweg. Den Artenschwund zu stoppen ist ebenso lebenswichtig fĂŒr die Menschheit wie der Klimaschutz. Die EU-Kommission sollte ihre PlĂ€ne zu den Akten legen und sich nun voll und ganz auf die wirksame Umsetzung der bestehenden Naturschutzgesetze konzentrieren", sagte NABU-PrĂ€sident Olaf Tschimpke.

In den vergangenen Wochen haben bereits die Minister von mindestens zwölf EU-Staaten (Deutschland, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Litauen, Luxembourg, Polen, RumĂ€nien und Spanien) sowie das niederlĂ€ndische Parlament schriftlich dargelegt, dass sie eine Änderung der Naturschutzrichtlinien ablehnen. Dieselbe Position Ă€ußerten fast alle Fraktionen des EU-Parlaments sowie die EU-Vertretung der Kommunen und Regionen. Der NABU fordert angesichts dieser eindeutigen Positionen die Kommission auf, ihre Entscheidung ĂŒber die Zukunft der Richtlinien nicht auf die lange Bank zu schieben.

Gegen eine Aufweichung der Gesetze sprechen auch die Fakten: Im Oktober hatte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella eine Zwischenbilanz der EU-BiodiversitĂ€tsstrategie vorgelegt, einen Monat spĂ€ter veröffentlichte er vorlĂ€ufige Ergebnisse eines „Fitness-Checks“ der EU-Naturschutzrichtlinien. Beide Berichte bestĂ€tigen: das EU-Naturschutzrecht kann das Aussterben von Tieren und Pflanzen verhindern. Allerdings mĂŒsste es dazu konsequenter durchgesetzt und vor allem finanziert werden. Außerdem ist eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU notwendig, will man die dramatisch fortschreitende Verarmung lĂ€ndlicher Ökosysteme aufhalten. Viele Vogel- und Insektenarten der Agrarlandschaft sind in den vergangenen Jahren dramatisch zurĂŒckgegangen, das Rebhuhn in Deutschland zum Beispiel um 95 Prozent in 25 Jahren.

NABU-Experte Konstantin Kreiser begrĂŒĂŸt die klaren Worte der Minister zu den desaströsen Umweltfolgen der derzeitigen Agrarsubventionen: „Es ist selten, dass es die EU-Umweltminister wagen, so deutlich auf den Reformbedarf bei den Agrarsubventionen hinzuweisen. Was wir brauchen ist kein weiteres Herumkritteln an den Naturschutzgesetzen, sondern einen Fitness-Check fĂŒr die Gemeinsame Agrarpolitik der EU.“
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NABU erhebt schwere Kritik an Fehmarnbeltquerung
Mangelhafte Planung eines ĂŒberflĂŒssigen Milliarden-Projekts

von Ruschkowski: Juristische ÜberprĂŒfung kaum zu vermeiden

Der NABU erhebt schwere Kritik am Vorgehen und den Planungen fĂŒr Europas grĂ¶ĂŸtes Infrastrukturprojekt, die Errichtung einer Festen Fehmarnbeltquerung zwischen Deutschland und DĂ€nemark. So sind bei den Erörterungsterminen fĂŒr das Milliarden-Projekt in Kiel unlĂ€ngst erhebliche MĂ€ngel offenbar geworden. Der NABU fordert daher DĂ€nemark und Deutschland auf, das Projekt endlich grundsĂ€tzlich zu ĂŒberprĂŒfen.

„Vor den Terminen hatte der staatseigene dĂ€nische VorhabentrĂ€ger Femern A/S umfangreiche und unangreifbare Unterlagen versprochen. Davon blieb allerdings nicht mehr ĂŒbrig als eine leere PR-HĂŒlle. Die Planungen weisen eklatante MĂ€ngel hinsichtlich QualitĂ€t und Transparenz auf. Bereits jetzt ist klar: Femern A/S muss mit einer PlanergĂ€nzung umfangreich nachbessern. Ob das aber ausreicht, um am Ende einen unangreifbaren Planfeststellungsbeschluss zu bekommen, bezweifeln wir stark“, so Eick von Ruschkowski, Mitglied der GeschĂ€ftsleitung des NABU-Bundesverbands.

Bei dem Erörterungstermin sei an allererster Stelle noch einmal deutlich geworden: Der Bedarf fĂŒr das ökologisch höchst riskante Vorhaben grĂŒndet sich auf keinen umfĂ€nglichen und gesicherten Verkehrsprognosen oder unabhĂ€ngigen volkswirtschaftlichen Bewertungen, sondern einzig allein auf dem Staatsvertrag zwischen Deutschland und DĂ€nemark. Ein Missstand, den der NABU seit Beginn des Projekts anprangert. So hat auch die europarechtlich vorgeschriebene PrĂŒfung möglicher Alternativen, wie beispielsweise der Ausbau der bestehenden „JĂŒtlandroute“ ĂŒber die StorebeltbrĂŒcke, nicht stattgefunden.

„Wenn ein solch gigantisches Projekt wie die Fehmarnbeltquerung nur auf einem StĂŒck Papier als Ausdruck politischer Willensbekundung zwischen zwei Staaten fußt, ist das eindeutig zu wenig. DafĂŒr stehen Milliarden an Steuergeldern sowie massive FolgeschĂ€den fĂŒr die Meeresumwelt auf dem Spiel. Bei dieser intransparenten Ausgangslage bleibt uns fast gar nichts anderes ĂŒbrig als das Vorgehen auf dem juristischen Weg prĂŒfen zu lassen“, so von Ruschkowski.

Große Verkehrsinfrastrukturprojekte mit derart weitreichenden Auswirkungen auf Natur und Umwelt sowie Risiken fĂŒr die nationalen Haushalte mĂŒssen nach Auffassung des NABU zwingend nachweisen, dass es fĂŒr sie entsprechenden Bedarf gibt, keine Alternativen vorhanden sind und sie wirtschaftlich gebaut und unterhalten werden können. Der Festen Fehmarnbeltquerung fehlt jedoch bislang jede solide wirtschaftliche Basis.

So vernachlĂ€ssigen die bisherigen Verkehrsprognosen alternative Verkehrswege weitgehend, wie beispielsweise die FĂ€hrverbindung zwischen Rostock und Gedser, ebenso wie jene zwischen TravemĂŒnde und Trelleborg. Auch die Konkurrenz durch den weiterhin bestehenden FĂ€hrverkehr zwischen Puttgarden auf Fehmarn und Rödby leugnen die Planer im Großen und Ganzen. „Mit derart veralteten Zahlen bei einer Erörterung aufzutauchen, um dann gleich eine neue Prognose einschließlich des FĂ€hrverkehrs anzukĂŒndigen, ist schon ziemlich dreist. Das ist dann wirklich eine Verschwendung von Zeit und Energie fĂŒr alle Beteiligten“, sagte Malte Siegert, NABU-Fehmarnbeltexperte.

Rechtlich bedenklich sei zudem, dass der Landesbetrieb fĂŒr Verkehr und Straßenbau (LBV) des Landes Schleswig-Holstein bei der Planung zwei Funktionen gleichzeitig inne hat. Einerseits ist er VorhabentrĂ€ger fĂŒr Teile der Fehmarnbeltquerung und soll andererseits die Vorhaben als zustĂ€ndige Planfeststellungsbehörde unabhĂ€ngig prĂŒfen und dann genehmigen. „Wie hier keine Befangenheit vorliegen kann, mĂŒssen die VorhabentrĂ€ger den Gerichten erst einmal erklĂ€ren. Derart grobe Fehler bei so einem komplexen Projekt sind nicht nachzuvollziehen“, so Siegert.

Angesichts der VerĂ€nderungen seit Beginn des Projekts, der gravierenden Fehler in den Planungen und dem mehr als fraglichen Nutzen der Fehmarnbeltquerung fordert der NABU die Vertragsstaaten Deutschland und DĂ€nemark auf, Artikel 22 des Staatsvertrages endlich ernst zu nehmen und das Vorhaben grundsĂ€tzlich auf den PrĂŒfstand zu stellen.
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NABU: FlĂŒsse sollen wieder natĂŒrlicher werden
Landschaft an der Unteren Havel. / Foto: NABU / K. Karkow
 
NABU: FlĂŒsse sollen wieder natĂŒrlicher werden
Deutschland braucht neuen Rechtsrahmen, um Renaturierungen umsetzen zu können

Deutschlands FlĂŒsse und Seen sollen kĂŒnftig wieder lebendiger und gesĂŒnder werden. Dazu hat die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag das neue Bundesprogramm „Blaues Band“ verankert, dessen Eckpunkte am gestrigen Dienstag im Bundesverkehrsministerium vorgestellt wurden. Mit dem Programm sollen ökologische Entwicklungen von Bundeswasserstraßen finanziert werden.

„Der NABU hat das Bundesprogramm ‚Blaues Band‘ lange Jahre gefordert – und es ist dringend nötig. Denn 90 Prozent unserer FlĂŒsse und BĂ€che befinden sich in einem schlechten Zustand. An unseren großen Strömen, wie der Elbe, sind inzwischen fast alle Flussauen verschwunden. Und das, obwohl Auen ein wichtiger Lebensraum fĂŒr Tiere und Pflanzen sind und unsere kostenlose Versicherung gegen Hochwasser“, so NABU-PrĂ€sident Olaf Tschimpke.

Um kĂŒnftig wieder mehr FließgewĂ€sser und Auen in ihren natĂŒrlichen Zustand zu versetzen, fordert der NABU eine konsequente Neuausrichtung der deutschen GewĂ€sserpolitik sowie entsprechende GesetzesĂ€nderungen. Denn bislang bieten die Gesetze kaum Spielraum, um die notwendigen Renaturierungen an den Bundeswasserstraßen auch tatsĂ€chlich anzugehen. Dies bestĂ€tigte jetzt auch ein vom NABU in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten.

„Selbst wenn derzeit alle Signale auf grĂŒn stehen fĂŒr die Renaturierung eines Flussabschnitts, sind der Wasserstraßenverwaltung die HĂ€nde gebunden. Sie kann Maßnahmen nur dann umsetzen, wenn diese auch einen Nutzen fĂŒr den Verkehr haben. Dieser Systemfehler muss schnell korrigiert werden, damit der Bund seiner Verantwortung fĂŒr den GewĂ€sserschutz endlich gerecht werden kann“, so der NABU-PrĂ€sident.

DarĂŒber hinaus sei es auch notwendig, die Umweltziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie strikter im Wasserstraßengesetz zu verankern. „Auch mĂŒssen bundeseigene FlĂ€chen entlang unserer FlĂŒsse kostenfrei zur VerfĂŒgung stehen, wenn dort Maßnahmen zur GewĂ€sserrenaturierung umgesetzt werden“, so Eick von Ruschkowski, Mitglied der GeschĂ€ftsleitung des NABU-Bundesverbands.

Um die QualitĂ€t des Blauen Bandes zu sichern, mĂŒsse es zudem ein Expertengremium geben, das entsprechende Renaturierungsprojekte auswĂ€hlt und fachlich begleitet. Daran beteiligt sein sollten auch Vertreter aus Naturschutzbehörden und -verbĂ€nden. DarĂŒber hinaus sollten die Mitarbeiter der Wasserstraßenverwaltung entsprechend geschult werden, um ihre neuen Aufgaben umsetzen zu können. Die neu eingerichtete Umweltabteilung der Wasserstraßenverwaltung ist nach Ansicht des NABU ein wichtiger Schritt, dem aber zeitnah weitere folgen mĂŒssen.


Zum Hintergrund:

Der NABU setzt sich fĂŒr ein Bundesprogramm „Blaues Band“ ein. Ziel ist es, den ökologischen Zustand der GewĂ€sser zu verbessern. Bislang weist nur jeder zehnte Fluss oder Bach in Deutschland einen „guten Zustand“ auf, wie ihn die EU fordert und wie er bis zu diesem Jahr eigentlich fĂŒr alle FließgewĂ€sser erreicht sein sollte. Die NABU-Forderung nach einem Bundesprogramm zur ökologischen Entwicklung von Bundeswasserstraßen hat die Bundesregierung in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Aktuell erarbeitet eine Gruppe aus Vertretern des Verkehrs- und Umweltministeriums, wie das Programm konkret aussehen soll.

Dem Bund kommt dabei nach Ansicht des NABU besondere Verantwortung zu: Er ist EigentĂŒmer aller als Bundeswasserstraßen eingestuften FlĂŒsse in Deutschland. Um sie zu verbessern, könnte die laufende Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes hilfreich sein. Neue Einstufungen der FlĂŒsse anhand ihrer tatsĂ€chlichen Bedeutung fĂŒr den GĂŒtertransport und damit kĂŒnftig besser am Bedarf ausgerichtete Maßnahmen können den Druck auf die FlĂŒsse deutlich reduzieren.
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