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Samstag, 18. August 2018
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Verschiedenes

 
Heizungserneuerung mit Mini-BHKW - BĂŒrgerinfo
Zur Heizungserneuerung mit Strom erzeugenden Heizungen (Mini-BHKW) bietet der Freiburger gemeinnĂŒtzige Verein ECOtrinova e.V. mit dem Agenda21-BĂŒro Freiburg fĂŒr BĂŒrgerinnen und BĂŒrger aus Freiburg und Umland kostenlose halbstĂŒndige InformationsgesprĂ€che und Infomaterial an. Die nĂ€chsten Termine sind Mittwoch 23. September und Dienstag 29. Sept. jeweils ab 17.00 Uhr im Agenda-21-BĂŒro Freiburg im Treffpunkt Freiburg, Schwabentorring 2. Um Anmeldung wird gebeten an ecotrinova@web.de oder T. 0761-2168730.

ECOtrinova rĂ€t, fĂ€llige Heizungserneuerungen vorzuziehen und schon jetzt ab SpĂ€tsommer vorzubereiten. Strom erzeugende Heizungen (Mini-BHKW) sind laut Unterschungen u.a. i.A. der Stadt Freiburg besonders wirksam fĂŒr die Energieeinsparung und den Klimaschutz bei GebĂ€uden. FĂŒr sie gibt es vielfĂ€ltige und attraktive öffentliche Förderungen. Über 30 Jahre alte Heizungsanlagen mĂŒssen gesetzlich i.d.R. erneuert werden.
Mini-BHKW stehen dazu seit kurzem auch fĂŒr die Heizungserneuerung in kleinen GebĂ€uden auf dem Markt in vielen Varianten zur VerfĂŒgung.
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Karlsruhe: Über unmenschliche Textilproduktion
Forum im Jubez-Café am Mittwoch, 7. Oktober

Todschick: Edle Labels, billige Mode – Unmenschlich produziert“ ist das Thema des Forums im Jubez-CafĂ© am Mittwoch, 7. Oktober, um 19 Uhr. Referentin Gisela Burckhardt, die Vorstandsvorsitzende von Femnet, setzt sich seit 15 Jahren fĂŒr die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Bekleidungsindustrie weltweit ein. In ihrem gleichnamigen Buch erklĂ€rt sie unter anderem, dass teure Markenkleidung nicht mit fair hergestellter Mode gleichzusetzen ist und berichtet aktuell ĂŒber MissstĂ€nde in asiatischen Textilfabriken. Beim anschließenden GesprĂ€ch, auch mit Ingeborg Pujiula, Weltladen, geht es um Möglichkeiten der Einflussnahme.
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EU gibt grĂŒnes Licht fĂŒr Löwenjagd
NABU International und Pro Wildlife fordern Einfuhrverbot von TrophÀen und verweisen auf stark dezimierte BestÀnde

Die NABU International Naturschutzstiftung und Pro Wildlife kritisieren die Entscheidung der EU vom 15. September, die Einfuhr von LöwentrophĂ€en aus Tansania trotz massiver BestandsrĂŒckgĂ€nge zu genehmigen und fordern ein umgehendes Importverbot.

Afrikas Löwen verschwinden: Laut der Roten Liste bedrohter Tierarten der Weltnaturschutzunion ist der Bestand des „Königs der Tiere“ seit 1993 um 42 Prozent eingebrochen. Das Verbreitungsgebiet der Löwen schrumpfte auf weniger als 20 Prozent. Auch Löwen in Tansania sind massiv betroffen. In mindestens zwölf, vielleicht sogar 16 afrikanischen LĂ€ndern sind Löwen bereits ausgestorben. Als Hauptursache gelten Lebensraumverlust und Konflikte mit Viehbesitzern. Wissenschaftler machen auch die Großwildjagd mitverantwortlich fĂŒr den Niedergang der LöwenbestĂ€nde.

„Trotz des gravierenden RĂŒckgangs von Tansanias Löwenpopulation erteilt die EU grĂŒnes Licht fĂŒr die Einfuhr von JagdtrophĂ€en der schrumpfenden BestĂ€nde und treibt damit die Ausrottung der Löwen voran“, sagte Daniela Freyer von Pro Wildlife. Thomas Tennhardt, Vorsitzender der NABU International Naturschutzstiftung, ergĂ€nzt: „In Tansania herrschen Korruption, Intransparenz und Missmanagement. Die EU-Entscheidung ist inkonsequent, unverantwortlich und steht im klaren Widerspruch zu den EU-Vorschriften fĂŒr Nachhaltigkeit.“ NABU International und Pro Wildlife fordern, diese umgehend zu revidieren.

Die illegale Jagd auf den Löwen Cecil in Simbabwe im Sommer dieses Jahres löste internationale Empörung aus. Jedoch werden jedes Jahr von der Öffentlichkeit unbemerkt Hunderte Löwen von JĂ€gern legal getötet. Tansania ist eine der letzten Hochburgen fĂŒr Löwen – gleichzeitig ist das Land ein Hauptreiseziel fĂŒr LöwenjĂ€ger. Studien zeigen, welche negativen Auswirkungen die Großwildjagd dort in den letzten 30 Jahren hatte. Und obwohl die Tiere bedroht sind, können JĂ€ger die TrophĂ€en auch in die EU importieren, sofern die EU-Behörden dies genehmigen. Neben der USA ist die EU Hauptabsatzmarkt fĂŒr LöwentrophĂ€en.

Auch der amerikanische Löwenforscher Professor Craig Packer, mit dem NABU Internatioal in Tansania an einem Löwenschutzprojekt zusammenarbeitet, betonte in einem Brief an die EU-Behörden die starke Abnahme der tansanischen Löwenpopulationen und fordert deshalb ebenfalls ein umgehendes Einfuhrverbot tansanischer JagdtrophÀen.


Hintergrund:
· Löwen sind durch das Washingtoner ArtenschutzĂŒbereinkommen (CITES) international geschĂŒtzt. Eine Einfuhr in die EU ist nur mit Genehmigung der zustĂ€ndigen Behörde des Einfuhrstaates möglich. Diese muss laut EU-Artenschutzverordnung unter BerĂŒcksichtigung von Entscheidungen der „Wissenschaftlichen PrĂŒfgruppe“ (Scientific Review Group - SRG), der alle EU-Staaten angehören, bescheinigen, dass die Einfuhr den Erhaltungsstatus der Art oder das Verbreitungsgebiet der Population nicht beeintrĂ€chtigt.
· JĂ€ger haben es insbesondere auf erwachsene mĂ€nnliche Tiere im besten Fortpflanzungsalter abgesehen. Sie schießen die fĂŒr den Erhalt der Population wichtigsten Tiere und betreiben eine unnatĂŒrliche Selektion, die fatale Folgewirkungen fĂŒr den Bestand hat: Wenn der AnfĂŒhrer eines Rudels getötet wird, ĂŒbernimmt ein neues MĂ€nnchen das Rudel und tötet den Nachwuchs seines VorgĂ€ngers, um seine eigenen Fortpflanzungschancen zu erhöhen.
· JagdbefĂŒrworter rechtfertigen die Jagd als wichtigen Devisenbringer, der einen Beitrag zum Schutz bedrohter Arten leiste. Verschiedene Studien widerlegen dies allerdings. In Tansania kritisieren VerbĂ€nde zudem seit Jahren, dass die Landbevölkerung kaum an den Jagderlösen beteiligt wird und dass gerade in Jagd und Naturschutz massive Korruption herrscht.
· Im Mai 2015 wurde bekannt, dass Tansanias ElefantenbestĂ€nde in fĂŒnf Jahren um 60 Prozent zurĂŒckgegangen waren. Tansanias Regierung hatte die BestandszĂ€hlungen zuvor monatelang zurĂŒckgehalten.
· Bedrohte Rote Liste bedrohter Arten der IUCN zum Afrikanischen Löwen: http://www.iucnredlist.org/details/full/15951/0
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Manipulation von Abgastests bei VW
NABU fordert VW lĂŒckenlose AufklĂ€rung

EU-Kommission muss nun Verfahren in Europa wasserdicht machen

Im Zusammenhang mit den Manipulationen um Abgastests von Dieselfahrzeugen in den USA fordert der NABU von seinem Kooperationspartner Volkswagen eine lĂŒckenlose und schnelle AufklĂ€rung. „Das Bestreben von Volkswagen, bis 2018 zum umweltfreundlichsten Autokonzern der Welt zu werden, ist stark beschĂ€digt. Nur durch vollumfĂ€ngliche AufklĂ€rung und personelle sowie strukturelle Konsequenzen kann wieder Vertrauen hergestellt werden“, sagte NABU-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Leif Miller.

Der NABU kritisiert seit langem, dass die Abgaswerte vieler Fahrzeuge nur auf dem PrĂŒfstand eingehalten und in der Praxis deutlich ĂŒberschritten werden und fordert eine Anpassung der Verfahren sowie Messungen an ganz normalen Autos auf der Straße.

Miller: „Es ist naheliegend, dass neben VW auch andere Hersteller manipulieren und zwar auch in Europa. Die EU-Kommission und die Bundesregierung mĂŒssen dem nun schleunigst nachgehen und die Abgastests anpassen und diese um Messungen im realen Fahrbetrieb erweitern.“

Auch bei den Verbrauchsgrenzwerten tricksen die Hersteller nach Auffassung des NABU bis tief in den dunkelgrauen Bereich. Bundesregierung und EU-Kommission seien dem bisher nicht mit der notwendigen Konsequenz nachgegangen.

Miller: „Es wird allerhöchste Zeit, dass die Tricksereien zu Lasten von Umwelt- und Gesundheitsschutz ein Ende nehmen. Der Abgasskandal in den USA muss ein Weckruf fĂŒr die deutsche Autoindustrie und die zustĂ€ndigen Behörden sein.“
 
 

 
NABU: Erster JagdausrĂŒster bietet nur noch bleifreie Munition an
Bleihaltige Munition verbieten – Alternativen sind verfĂŒgbar

Der NABU hat die Initiative des niedersĂ€chsischen ForstbedarfhĂ€ndlers und JagdausrĂŒsters Grube aus Bispingen begrĂŒĂŸt, nur noch bleifreie BĂŒchsenmunition zu verkaufen. „Die Firma Grube ist das erste Unternehmen in Deutschland, das dem Kunden ausschließlich ein Sortiment an bleifreier JagdbĂŒchsenmunition anbietet. Sie setzt damit ein wichtiges Zeichen in der seit Jahren andauernden Diskussion um das Verbot bleihaltiger Jagdmunition“, sagte NABU-PrĂ€sident Olaf Tschimpke. Die Grube KG gibt seit der Übernahme des JagdausrĂŒstungshĂ€ndlers Kettner den Kettner-Katalog „Kompetenz in Jagd“ heraus. Die darin angebotene Munition ist ausschließlich bleifrei.

Blei ist ein giftiges Schwermetall mit gravierenden Folgen fĂŒr Natur und Umwelt und die Gesundheit von Verbrauchern. So sind Bleivergiftungen eine der Haupttodesursachen bei Seeadlern. Sie nehmen beim Verzehr von Innereien eines erlegten Tieres Bestandteile zerlegter Bleigeschosse auf und sterben qualvoll. Blei ist auch fĂŒr den Menschen gefĂ€hrlich. Es schĂ€digt Nervensystem, Nieren sowie das Herz-Kreislaufsystem, wird als krebserregend eingestuft und mindert die Intelligenz und Aufmerksamkeit von Kindern.

„In wenigen Wochen beginnen die DrĂŒckjagden, bei denen Rehe, Wildschweine und Hirsche intensiv bejagt werden. Vor diesem Hintergrund unterstĂŒtzt der NABU auch ausdrĂŒcklich die Aussage des Kettner-Katalogs, wonach waidgerechtes Jagen regelmĂ€ĂŸiges Training erfordere“, so Tschimpke weiter. Wie mittlerweile vielfach bewiesen wurde, sei nĂ€mlich der entscheidende Faktor der Tötungswirkung nicht das Geschossmaterial, sondern die FĂ€higkeit des JĂ€gers.

Der NABU appelliert an die Bundesregierung, sich im Bundesjagdgesetz endlich fĂŒr ein konsequentes Verbot bleihaltiger Munition einzusetzen und einen jĂ€hrlichen Schießnachweis zum Beleg der Treffsicherheit einzufĂŒhren. Das Beispiel der Firma Grube mache deutlich, dass sich die Branche bereits auf andere Rahmenbedingungen einstellt.
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Reaktorstahlprobleme beim Àltesten und neuesten AKW der Welt
Der ReaktordruckbehĂ€lter ist bei jedem AKW der sicherheitstechnisch wichtigste Bereich. In ihm findet unter hohem Druck die Kernspaltung statt und er ist die wichtigste Barriere, die das Austreten radioaktiver Stoffe verhindern soll. In jedem AKW wird in einem Betriebsjahr pro Megawatt elektrischer Leistung die RadioaktivitĂ€t einer Hiroshima-Bombe erzeugt. Ein Bersten des DruckbehĂ€lters fĂŒhrt unweigerlich zum unbeherrschbaren Supergau mit allen Folgen wie wir sie in Tschernobyl und Fukushima erlebt haben.

Die Atomindustrie und die von einem möglichen Unfall betroffene Bevölkerung haben jetzt ein zusÀtzliches Problem. In zwei belgischen AKW sind bei Untersuchungen viele tausend Risse im ReaktordruckbehÀlter gefunden worden. Aufgrund dieser massiven Sicherheitsprobleme empfahl der Leiter der belgischen Atomaufsichtsbehörde eine genaue Untersuchung aller Atomreaktoren weltweit.

Der Oberrhein ist jetzt betroffen von Reaktorstahlproblemen beim weltweit Àltesten AKW (Beznau-CH) und beim neuesten Atomkraftwerk (Flamanville-F).

AKW Beznau:
In der Schweiz, einem der reichsten LĂ€nder der Welt, betreiben die Atomkonzerne im grenznahen Beznau das weltweit Ă€lteste Atomkraftwerk und wĂŒrden diese Gefahrenquelle gerne verantwortungslos 60 Jahre lang strahlen lassen. Doch aktuell ist das „Technikmuseum“ abgeschaltet. Wegen Materialfehlern am ReaktordruckbehĂ€lter fĂŒhrt die AKW-Betreiberin Axpo Untersuchungen durch. Bei der Jahresrevision waren „alte UnregelmĂ€ĂŸigkeiten“ im Material des ReaktordruckbehĂ€lters entdeckt worden, sicherheitstechnische Verunreinigungen im Stahl und Stellen, an denen das Material eine andere Dichte aufweist. Bei einem alten, spröden ReaktordruckgefĂ€ĂŸ das jahrzehntelang einer hohen Neutronenstrahlung, starken Temperaturschwankungen und einem hohen Druck ausgesetzt war, bedeutet dies ein massives Sicherheitsrisiko.

EPR Flamanville:
In Flamanville, an der französischen AtlantikkĂŒste, wird gerade ein neues AKW gebaut, das schon 2012 in Betrieb gehen sollte. Der EPR (European Pressurized Water Reactor), das nach Ansicht der Betreiber „sicherste “ AKW der Welt, hatte schon in der bisherigen Bauphase massive technische Probleme und darum sind die Kosten von 3,3 Milliarden Euro auf jetzt 10,5 Milliarden Euro gestiegen. Strom aus WindrĂ€dern und Solarenergie ist zum Entsetzen der französischen Atomlobby wesentlich gĂŒnstiger als der Atomstrom. Und kurz vor der geplanten Inbetriebnahme gibt es jetzt erneut ein massives Sicherheitsproblem, diesmal mit dem verwendeten Reaktorstahl. Der Neubau eines AKW in Europa war ein "Sieg" fĂŒr die Atomlobby. Jetzt wird immer deutlicher, dass sie sich gerade auch ökonomisch zu Tode siegt.

Im FrĂŒhjahr 2015 berichtete die französische Atomsicherheitsbehörde ASN ĂŒber „Anomalien“ im Stahl des schon eingebauten neuen ReaktordruckbehĂ€lters. Laut Pierre-Franck Chevet, dem Vorsitzenden der ASN, sind die gefundenen Anomalien „sehr ernst“ und könnten zu Rissbildungen fĂŒhren. Das bedeutet, dass ein extrem teurer Austausch des DruckbehĂ€lters und mehrere Jahre Verzögerung von EDF und AREVA eingeplant werden mĂŒssen. Da die Abschaltung des Ă€ltesten französischen AKW in Fessenheim von der französischen Umweltministerin an die Inbetriebnahme von Flamanville gekoppelt und so das Abschaltversprechen von StaatsprĂ€sident Hollande gebrochen wird, ist die Region am Oberrhein von diesen Entwicklungen am Atlantik mitbetroffen.

Reaktorstahlprobleme, also im sicherheitstechnisch wichtigsten Bereich beim Àltesten AKW der Welt in Beznau und im neuesten AKW der Welt in Flamanville zeigen das Versagen der Hochrisikotechnologie Atomkraft wie in einem Brennspiegel.

Aus GrĂŒnden des Menschenschutzes darf das Technikmuseum Beznau nicht mehr ans Netz und Flamanville darf nie angeschaltet werden. Alles andere wĂ€re ein unverantwortliches Spiel mit Leben und Gesundheit der Menschen. Und in Sachen Fessenheim erinnern wir Herrn Hollande noch einmal ein sein Versprechen, die beiden Alt-Reaktoren 2016 definitiv zu schließen.
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Autor: Axel Mayer

 
Gefahr fĂŒr Schweinswale und Stern- und Prachttaucher
NABU: Streit um ZulÀssigkeit verzögert Entscheidung beim Windpark Butendiek

Der Rechtsstreit um den Offshore-Windpark Butendiek ist um ein weiteres Kapitel reicher. Das Verwaltungsgericht Hamburg wies die Klage des NABU zur Abwehr eines Umweltschadens ab, ließ gleichzeitig aber die Berufung beim Oberverwaltungsgericht zu. Verhandelt wurde dabei allein ĂŒber die ZulĂ€ssigkeit der Klage, nicht ĂŒber naturschutzfachliche Inhalte. Der NABU hatte im FrĂŒhjahr 2014 Klage gegen den umstrittenen Windpark inmitten zweier Meeresschutzgebiete westlich von Sylt eingereicht. „WĂ€hrend wir uns um BehördenzustĂ€ndigkeiten und ZulĂ€ssigkeitsvoraussetzungen streiten, werden Schweinswale in ihrer Kinderstube mit ohrenbetĂ€ubendem LĂ€rm traktiert und streng geschĂŒtzte Stern- und Prachttaucher verlieren ihren wichtigsten Lebensraum in der Nordsee“, sagte NABU-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Leif Miller.

Am vergangenen Freitag kam es zu einer ersten mĂŒndlichen Verhandlung am Verwaltungsgericht Hamburg. Seit 18 Monaten kĂ€mpft der NABU um die Abwehr des drohenden Umweltschadens und warnt vor den gefĂ€hrlichen Folgen fĂŒr das Sylter Außenriff. Gleichzeitig konzentrieren sich die verantwortlichen Fachbehörden, das Bundesamt fĂŒr Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) und das Bundesamt fĂŒr Naturschutz (BfN) vor allem darauf, eine inhaltliche Befassung mit den Bedenken des NABU hinaus zu zögern.

Die Anhörung in Hamburg verdeutlichte die ĂŒberraschende Rechtsinterpretation des BSH. So wĂ€re die Verbandsklage nach Umweltschadensgesetz erst zulĂ€ssig, wenn der Umweltschaden eingetreten ist, ein vorsorgliches Verfahren auf Schadensvermeidung beim Ausbau der Offshore-Windkraft aber generell unzulĂ€ssig. In der Praxis wĂŒrde das bedeuten, dass ein klageberechtigter Umweltverband selbst bei einem eindeutig absehbaren Umweltschaden verpflichtet ist, den Eintritt des Schadens abzuwarten und erst dann per Klage die Sanierung der eingetretenen UmweltschĂ€den verlangen kann. „Diese Rechtsinterpretation widerspricht dem Vermeidungsgrundsatz, ist mit dem Effizienzgebot der Umwelthaftungsrichtlinie unvereinbar und dĂŒrfte auch der von der EuropĂ€ischen Union und Deutschland unterzeichneten Aarhus-Konvention widersprechen“, so Miller. „Wir verlieren so kostbare Zeit, die Wale und Vögel nicht haben.“

Zwar liegt die UrteilsbegrĂŒndung aus Hamburg noch nicht abschließend vor, doch es deutet sich an, dass dem NABU die Möglichkeit eingerĂ€umt wird, die ZulĂ€ssigkeitsfrage höchstrichterlich am Oberverwaltungsgericht klĂ€ren zu lassen. Davon unabhĂ€ngig steht die Klage auf Sanierung des spĂ€testens mit Fertigstellung der Anlagen Ende August eingetretenen Umweltschadens an. Da die Behörden hier die Auffassung vertreten, dass fĂŒr die Abwehr des drohenden Umweltschadens das BSH und die Sanierung des eingetretenen Umweltschadens das BfN zustĂ€ndig sind, muss die Sanierungsklage beim Verwaltungsgericht Köln gefĂŒhrt werden. Diese Aufsplittung der ZustĂ€ndigkeit beeintrĂ€chtigt nach NABU-Auffassung gleichermaßen die EffektivitĂ€t der BehördentĂ€tigkeit und der Rechtsverfolgung und widerspricht der Intention der europĂ€ischen Umwelthaftungsrichtlinie.

Fast zeitgleich zum Hamburger Verfahren wurden die jĂŒngsten Schweinswal-Monitoringberichte des BfN veröffentlicht. Die Beobachtungen im Baugebiet belegen die großflĂ€chigen Vertreibungen und alarmierende VerhaltensĂ€nderungen der Schweinswale wĂ€hrend der Rammarbeiten im FrĂŒhsommer 2014. Gleichzeitig gibt es neue wissenschaftliche Veröffentlichungen zur rĂ€umlichen Verteilung von Seetauchern. „Stellt man nach diesen Erkenntnissen Überlegungen an, welches Gebiet unbedingt frei von Windparks bleiben sollte, landen wir zielsicher bei Butendiek. Einen schlechteren Standort gibt es in der ganzen Nordsee nicht. Das ist Energiepolitik auf Kosten der Meeresnatur, das ist das Gegenteil einer naturvertrĂ€glichen Energiewende“, sagte NABU-Meeresschutzexperte Kim Detloff. „Dieser Windpark hĂ€tte an dieser Stelle niemals genehmigt werden dĂŒrfen.“

Anfang September wurde Butendiek offiziell eingeweiht. FĂŒr den NABU ein schwarzes Kapitel der Energiewende und fĂŒr die Bundesgesetzgebung. Denn die Vorgaben der europĂ€ischen Umwelthaftungsrichtlinie sollen eigentlich durch eine klare Benennung der zustĂ€ndigen Behörde derartige Verzögerungen im Verfahrensablauf verhindern. „Butendiek ist kein Grund zur Freude und darf sich niemals wiederholen. Dass der zur Genehmigung im Jahr 2002 amtierende Umweltminister Trittin den Park jetzt in seiner Festrede als Erfolgsgeschichte lobte, zeugt von einem völligen UnverstĂ€ndnis der dramatischen ökologischen Situation am Sylter Außenriff, des laufenden Rechtsstreits und ist fĂŒr einen Spitzenpolitiker der GrĂŒnen völlig unangemessen“, so Miller.
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NABU begrĂŒĂŸt Startschuss fĂŒr Bundesprogramm "Blaues Band"
Chancen fĂŒr eine ökologische Entwicklung der Bundeswasserstraßen nutzen

AnlĂ€sslich des heutigen Startschusses fĂŒr das Bundesprogramm „Blaues Band“ durch Umweltministerin Barbara Hendricks und Verkehrsminister Alexander Dobrindt erklĂ€rte NABU-PrĂ€sident Olaf Tschimpke: „Der NABU begrĂŒĂŸt die Zusammenarbeit von Bundesumweltministerium und Bundesverkehrsministerium zur Aufstellung eines Bundesprogramms ‚Blaues Band‘ fĂŒr die ökologische Entwicklung von Bundeswasserstraßen. Daraus ergeben sich große Chancen fĂŒr unsere FlĂŒsse, insbesondere jene, die nicht mehr mit GĂŒterschiffen befahren werden.“

Aber auch an den großen Bundeswasserstraßen bestĂŒnden die Anforderungen der europĂ€ischen Wasserrahmenrichtlinie, einen guten GewĂ€sserzustand zu erreichen. „Dort muss noch vieles verbessert werden. Das Bundesprogramm muss daher mehr werden als ein reines Förderinstrument. Es muss die Grundlage schaffen fĂŒr einen langfristigen Wechsel in der GewĂ€sserpolitik. Die Wasserstraßenverwaltung hat bisher weder einen konkreten rechtlichen Auftrag fĂŒr Aufgaben zur GewĂ€sserentwicklung, noch stehen ihr ausreichend Personal und Budget zur VerfĂŒgung, um solche Arbeiten durchzufĂŒhren. Genau diese LĂŒcken mĂŒssen durch das Programm geschlossen werden, sonst greift es zu kurz“, so der NABU-PrĂ€sident.


Zum Hintergrund:

Der NABU macht sich fĂŒr ein Bundesprogramm „Blaues Band“ stark, um ökologische Verbesserungen in den GewĂ€ssern zu erreichen. Diese Forderung des NABU ist im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankert worden. Dem Bund als EigentĂŒmer aller als Bundeswasserstraßen eingestuften FlĂŒsse kommt nach Ansicht des NABU bei dieser Aufgabe eine besondere Vorbildrolle zu. Denn nur etwa zehn Prozent der FließgewĂ€sser in Deutschland weisen bisher den nach EU-Vorgaben bis zum Jahr 2015 zu erreichenden „guten Zustand“ auf. Hilfreich könnte dabei die laufende Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sein, die mit reduzierter GewĂ€sserunterhaltung und abgestuften Unterhaltungskategorien dazu beitragen kann, den Nutzungsdruck auf die FließgewĂ€sser zu reduzieren.
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