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Freitag, 23. August 2019
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Verschiedenes

 
NABU zum Bundesverkehrswegeplan
Projekte wie Fehmarnbeltquerung zeigen Konzeptlosigkeit des Verkehrsministers

Festhalten an Mammutvorhaben ist rĂŒckschrittlich

Der NABU kritisiert den am heutigen Mittwoch von Verkehrsminister Dobrindt vorgestellten Bundesverkehrswegeplan als rĂŒckschrittlich und wenig nachhaltig. Das Festhalten an ausufernden und ĂŒberflĂŒssigen Großprojekten wie der festen Fehmarnbeltquerung zwischen Deutschland und DĂ€nemark steht nach Ansicht des Umweltverbandes fĂŒr eine Konzeptlosigkeit der Bundesregierung im Hinblick auf Umwelt- und Klimaschutz im Verkehrssektor. Mammutvorhaben wie die Beltquerung und deren Hinterlandanbindung sind verkehrspolitisch zweifelhaft und haben massive Eingriffe in die Natur zur Folge. Sollte der Plan des Bundesministers auch in anderen Punkten dieser Logik folgen, rĂŒckt ein nachhaltiger und zukunftsfĂ€higer Umbau der Verkehrsinfrastruktur in immer weitere Ferne. Der NABU kĂŒndigte an, den Plan in den kommenden Wochen intensiv zu prĂŒfen und Alternativen aufzeigen, um wenigstens die schlimmsten Eingriffe zu vermeiden.

NABU-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Leif Miller: „Verkehrsminister Dobrindt scheint leider kein Konzept fĂŒr die Zukunft des Verkehrs zu haben, das auch den Klimaschutzzielen Rechnung trĂ€gt. Unsere erste PrĂŒfung lĂ€sst nicht erkennen, wie aus den unzusammenhĂ€ngenden Einzelmaßnahmen ein zukunftsfĂ€higes Verkehrsnetz fĂŒr Deutschland und Europa werden soll. Dabei brauchen wir, gerade jetzt und angesichts des Zustands unserer Straßen, Schienen und FlĂŒsse, die richtigen Impulse fĂŒr eine nachhaltige Verkehrspolitik.“

Nach Ansicht des NABU muss die PrioritĂ€t dabei – neben dem Erhalt bestehender Infrastruktur – vor allem auf der Förderung ökologisch sinnvoller VerkehrstrĂ€ger wie Bahn und Binnenschiff liegen und ein schlĂŒssiges Gesamtkonzept ergeben. Mit diesem Anspruch hatte das Bundesverkehrsministerium ursprĂŒnglich auch den Entwurf begonnen und zur Beteiligung an dem Konzept aufgerufen. Auch der NABU hatte sich hieran beteiligt.

„Im neuen Plan sind immer noch viel zu hohe Investitionen vorgesehen fĂŒr den Straßenverkehr und Neubauvorhaben. Darunter fallen so zweifelhafte Projekte wie die Hinterlandanbindung fĂŒr die feste Fehmarnbeltquerung zwischen Deutschland und DĂ€nemark, die nachweislich auf völlig ĂŒberschĂ€tzten Verkehrsprognosen beruht. Allein diese Maßnahme wird laut neuem Bundesverkehrswegeplan rund eine Milliarde Euro teurer als ursprĂŒnglich geplant. Die Zusatzkosten fĂŒr den bereits beschlossenen Neubau einer neuen Fehmarnsundquerung sind dabei noch gar nicht berĂŒcksichtigt“, kritisierte Miller.

Der NABU befĂŒrchtet massive volkswirtschaftliche SchĂ€den durch das ĂŒberflĂŒssige Fehmarnbeltquerungs-Projekt. „Das Geld wĂ€re an anderer Stelle deutlich sinnvoller investiert. Doch die Chance, eine umweltfreundliche Verkehrswende einzuleiten, hat Minister Dobrindt vertan. Mit diesem Konzept werden wir auch im Jahr 2030 mit einer veralteten Infrastruktur dastehen“, so Miller.

Erst am Montag hatte der NABU ein Gutachten vorgestellt, das den Bedarf der festen Fehmarnbeltquerung in Zweifel zieht, da der SchienengĂŒterverkehr zwischen Deutschland und Skandinavien seit Jahren stagniert und sogar leicht rĂŒcklĂ€ufig ist. Entsprechend wĂ€ren die auf dĂ€nischer Seite fest eingeplanten ZuschĂŒsse aus europĂ€ischen Fördermitteln ungerechtfertigt und könnten durch einen Wegfall die Kosten fĂŒr das Projekt weiter in die Höhe treiben.
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Energiewendetage in Baden-WĂŒrttemberg am 17. und 18. September 2016
Die bewÀhrte Veranstaltungsreihe feiert in diesem Jahr ihr 10-jÀhriges JubilÀum

Jetzt anmelden und dabei sein – das Umweltministerium unterstĂŒtzt lokale Akteure mit Standausstattung, Giveaways und individuellem Pressepaket

Die Energiewendetage Baden-WĂŒrttemberg feiern in diesem Jahr ihr 10-jĂ€hriges JubilĂ€um und finden wie gewohnt nach den Sommerferien statt, in diesem Jahr am 17. und 18. September.

Unter dem Motto „Wenden Sie mit!“ sind lokale Veranstalter im ganzen Land aufgerufen, mit Aktionen, Projekten, Messen und Tagen der offenen TĂŒr die Energiewende erlebbar und begreifbar zu machen. BĂŒrgerinnen und BĂŒrger können sich zu den unterschiedlichsten Aspekten rund um die Themen erneuerbare Energien, Versorgungssicherheit, Energieeffizienz und Klimaschutz Informationen und Tipps holen, um selbst Teil der Energiewende zu werden.

„Die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger vor Ort ĂŒber die zahleichen Facetten der Energiewende zu informieren und mit ihnen dazu in den Dialog zu treten, sind unverzichtbare Elemente zur Erreichung unserer Klimaschutzziele“, lobt Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller das große Engagement der vielen Veranstalter, die sich Jahr fĂŒr Jahr an den Energiewendetagen beteiligen.

Auch im JubilĂ€umsjahr unterstĂŒtzt das Umweltministerium Baden-WĂŒrttemberg die lokalen Akteure mit kostenloser Standausstattung, diversen Informationsmaterialien und Giveaways sowie einem Pressepaket zur individuellen Bewerbung ihrer Veranstaltungen. Mit der Anmeldung zu den Energiewendetagen wird jede Aktion auf der Webseite www.energiewendetage-bw.de in einer Landkarte eingetragen und erfĂ€hrt so landesweite Aufmerksamkeit.

„Ich bin ĂŒberzeugt, dass die Energiewendetage 2016 an die langjĂ€hrige Tradition anknĂŒpfen und die Veranstalter wieder zahlreiche interessierte Besucherinnen und Besucher an ihren StĂ€nden begrĂŒĂŸen dĂŒrfen. Die Energiewendetage sind eine Veranstaltung von Akteuren im Land fĂŒr die Menschen im Land und ein Schub fĂŒr die Energiewende“, so Umweltminister Untersteller.

Die Anmeldung zu den Energiewendetagen ist ab 21. MĂ€rz 2016 möglich unter www.energiewendetage-bw.de. Hier sind auch Ideen und Anregungen fĂŒr mögliche Veranstaltungen und deren erfolgreiche Umsetzung sowie die Kontaktdaten der ausfĂŒhrenden Agentur eingestellt.
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NABU: Achtung, die Osterkröten kommen
Mildes Wetter lĂ€sst pĂŒnktlich zu Ostern die Amphiben wandern

Der NABU macht zu Ostern darauf aufmerksam, dass jetzt die Krötenwanderung beginnt. Wo Straßen die Wanderwege von Fröschen und Kröten kreuzen, haben NaturschĂŒtzer schon vor Wochen ZĂ€une gespannt und Sammeleimer im Boden versenkt. Doch bisher blieb der Ansturm der Amphibien weitgehend aus, da die NĂ€chte zu kalt waren. Um sich vor Feinden zu schĂŒtzen, wandern die Tiere bevorzugt wĂ€hrend der Dunkelheit. Amphibien können ihre Körpertemperatur nicht selbst regeln. Erst bei plus fĂŒnf Grad Celsius, besser noch bei zehn Grad Außentemperatur laufen sie los. Wenn es dann noch regnet und kein heftiger Wind weht, sind die Tiere erst recht auf dem Weg zu den LaichgewĂ€ssern. Genau solche Bedingungen sagt der Deutsche Wetterdienst fĂŒr das Osterwochenende voraus. Nach EinschĂ€tzung des NABU ist daher zumindest in den FlusstĂ€lern und Niederungen ab Karfreitag bundesweit mit Nacht fĂŒr Nacht zunehmenden Amphibienwanderungen zu rechnen.

In besonders begĂŒnstigten Lagen wie dem sĂŒdlichen Oberrhein und der Kölner Bucht haben die Wanderungen bereits am vergangenen Wochenende zaghaft eingesetzt. Auch von der Elbe bei Stendal sowie aus den Marschen und Geestgebieten bei Bremen und bei Vechta liegen Beobachtungen vor. Nach der milden und verbreitet regnerischen Nacht zu Dienstag erreichten den NABU zudem Meldungen zum Beginn der Wanderungen im Raum Hannover, an der Lahn in Mittelhessen, im nördlichen Saarland bei Weiskirchen und im oberfrĂ€nkischen Coburg.

„Der grĂ¶ĂŸte Teil der wandernden Amphibien sind Erdkröten. Ihre innere Uhr sagt ihnen, dass es nun höchste Zeit fĂŒr die Fortpflanzung ist. Bei anhaltend guten Bedingungen werden daher vielerorts innerhalb von nur einer oder zwei Wochen sĂ€mtliche Kröten zu den LaichgewĂ€ssern wandern. Mit zunehmender Höhenlage tritt dies temperaturbedingt erst spĂ€ter ein. An manchen Teichen quakt es dennoch schon jetzt. Meist sind es Grasfrösche, die anderes als die Kröten bereits an milden Wintertagen angewandert sind oder den Winter komplett im Teich verbracht haben“, so Sascha Schleich, NABU-Amphibienexperte.

FĂŒr die NABU-Gruppen bedeutet das Extraschichten an den Feiertagen. Naturfreundinnen und Naturfreunde, die mithelfen möchten, sind ĂŒberall willkommen. Die ZĂ€une und Sammeleimer werden in der Regel zweimal tĂ€glich kontrolliert, zunĂ€chst am Abend fĂŒr die erste „Wanderwelle“ und dann noch einmal frĂŒhmorgens, um die restlichen Wanderer der Nacht zu erfassen.
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NABU fordert "Fitness Check" fĂŒr EU-Agrarpolitik
Juncker muss Agrarsubventionen auf den PrĂŒfstand stellen – nicht die Umweltgesetze

Der NABU und sein Dachverband BirdLife International fordern gemeinsam mit einem breiten BĂŒndnis von ĂŒber 80 europĂ€ischen Nichtregierungsorganisationen aus den Bereichen, Umwelt, Gesundheit und ErnĂ€hrung EU-KommissionsprĂ€sident Jean-Claude Juncker auf, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU einem „Fitness Check“ zu unterziehen.

In einem offenen Brief an KommissionsprÀsident Juncker kritisieren die VerbÀnde, dass die GAP trotz mehrfacher Reformversuche völlig ungeeignet sei, die riesigen Herausforderungen im Bereich Landwirtschaft, ErnÀhrung, Klima- und Ressourcenschutz zu lösen.

„Wir brauchen eine unvoreingenommene Diskussion und eine grundlegende Neuausrichtung der Agrarpolitik, keine weiteren kosmetischen Reförmchen“, sagte NABU-PrĂ€sident Olaf Tschimpke. Eine Reihe von Studien hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass die intensive Landwirtschaft ein wesentlicher Grund fĂŒr den RĂŒckgang der Artenvielfalt und die Belastung von Wasser und Boden in Europa ist. Bis 2050 wird der Agrarsektor ein Drittel der Treibhausgase der EU ausstoßen. Hinzu kommen die dramatische wirtschaftliche Lage vieler bĂ€uerlicher Betriebe, die MissstĂ€nde im Tierschutz und die negativen EinflĂŒsse auf Ökosysteme und AgrarmĂ€rkte in EntwicklungslĂ€ndern. „Die GAP wie sie heute ist, scheint nicht in der Lage, diese Probleme in den Griff zu bekommen“, so Tschimpke.

Als Teil ihrer BemĂŒhungen zur „EntbĂŒrokratisierung“ fĂŒhrt die EU-Kommission derzeit eine Reihe sogenannter Fitness Checks durch, wobei sie allerdings bisher vor allem auf den Abbau von Regeln im Umwelt- und Sozialbereich abzielt. Laut NABU ist es nun Zeit, die gleichen Fragen an die Agrarpolitik zu stellen: ErfĂŒllt sie noch ihren Zweck? Stehen Kosten und Nutzen fĂŒr den Steuerzahler im richtigen VerhĂ€ltnis? TrĂ€gt sie dazu bei, die internationalen Verpflichtungen der EU zu erfĂŒllen? Wird sie vom BĂŒrger akzeptiert? Besitzt sie einen echten Mehrwert?

2017 werden VorschlĂ€ge der EU-Kommission fĂŒr den kĂŒnftigen EU-Haushalt und die Agrarpolitik im Zeitraum 2021-2027 erwartet. Dabei geht es um die Verteilung von insgesamt einer Billion Euro, wovon bisher 40 Prozent (knapp 60 Milliarden Euro jĂ€hrlich) in den Agrarsektor fließen.

Download des europÀischen VerbÀndebriefs in Englisch unter tiny.cc/CAPFC (ab 22. MÀrz, 10 Uhr).
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Krönender Abschluss des fĂŒnften Internationalen Umweltkonvents
Weltpremiere des Kinofilms „Power to Change“ mit ĂŒber 1000 GĂ€sten

Freiburg war drei Tage Treffpunkt der internationalen Umweltelite

Basel/Freiburg, 13.03.2016. Vom 10. bis 13. MĂ€rz haben sich
in Freiburg bei der „International Convention of Environmental
Laureates“ VorkĂ€mpfer in Sachen Natur-, Umwelt- und
Klimaschutz aus 40 Nationen getroffen. Über achtzig
Aktivisten, Publizisten und BĂŒrgerrechtler, Wissenschaftler,
Stifter und Unternehmer sind zu diesem weltweit einzigartigen
interdisziplinÀren Zusammentreffen gekommen. Allen
gemeinsam ist, dass sie PreistrÀger und PreistrÀgerinnen von
Umweltpreisen sind. Den krönenden Abschluss des
Umweltkonvents bildete die öffentliche Weltpremiere des
Kinofilms „Power to Change – Die EnergieRebellion“ am
Samstagabend: Über 1000 Besucher waren gekommen um
Carl-A. Fechners neuen Dokumentarfilm im Konzerthaus
Freiburg zu sehen.

Die weltweite Energiewende vorantreiben möchte Carl-A.
Fechner mit seinem neuen Film „Power to Change“, der ab
den 17. MĂ€rz in den Kinos zu sehen ist Die exklusive
Filmpremiere fand inklusive einem Live-Auftritt der Freiburger
Band „The Brothers“ statt. Bei der Premierenfeier wurde im
Zusammensein mit den UmweltpreistrÀgerinnen und
-preistrÀgern der Anlauf des Films gefeiert.
und Klimaschutz sowie globaler Umweltpolitik entwickelt.
Ausgetragen wird der Umweltkonvent durch die European
Environment Foundation (EEF) unter der Schirmherrschaft von
Klaus Töpfer.

So heterogen die Gruppe der Teilnehmenden auch ist, sie
haben eins gemeinsam: mit meist begrenzten Mitteln und
hÀufig widrigen UmstÀnden finden sie Wege, ihre Visionen und
Ziele umzusetzen. Jeder Einzelne von ihnen hat in seinem
Umfeld einen Beitrag zum Umwelt und Klimaschutz geleistet.
Die Initiativen und aktiven BeitrÀge der UmweltpreistrÀger zum
Umwelt- und Klimaschutz sind fĂŒr die Menschen viel greifbarer
als abstrakte Forschungsergebnisse oder Protokolle und
Deklarationen der Politik. Diese Überzeugung teilen GrĂŒnder
und Kuratorium der EEF. Die „International Convention of
Environmental Laureates“ soll den PreistrĂ€gern eine Plattform
fĂŒr den regelmĂ€ĂŸigen Erfahrungsaustausch untereinander
geben. Zudem versteht sich der Umweltkonvent als ein
Instrument zur Weitergabe von Ideen, Initiativen und Visionen
an junge Menschen und an die interessierte Bevölkerung. Ein
weiteres konstituierendes Element sind deshalb Treffen und
Diskussionen von PreistrÀgern mit Nachwuchsforschern,
Studierenden und SchĂŒlern sowie mehrere öffentliche
Veranstaltungen.

Die Umwelttoxikologin Mozghan Savabieasfahani,
Gewinnerin des „Rachel Carson Prize 2015“, ist begeistert:
„Der Umweltkonvent ist eine inspirierende Veranstaltung mit
tollen Möglichkeiten des Networking und spannenden Ideen!
An dieser Veranstaltung teilzunehmen, erweckt ins uns allen
neue Hoffnung.“

Rainer Griesshammer vom Öko-Institut Freiburg und Michael
Wadleigh, Umweltaktivist und Oscar-Gewinner, zeigten in
ihren VortrÀgen am Eröffnungsabend Wege auf, wie die Welt
dem Klimakollaps entgehen kann. GemĂ€ĂŸ dem Motto des
diesjĂ€hrigen Umweltkonvents „Governance for real
sustainability“ fand am Freitag, 11. MĂ€rz eine öffentliche
VorfĂŒhrung des Films „AGROkalypse“ vom Freiburger
Regisseur Marco Keller statt. Unser Lebensmittelkonsum und
seine Auswirkungen auf die indigene Bevölkerung Brasiliens
wurden unter die Lupe genommen. Wolfgang Heck vom
Freiburger Tofu-Hersteller Taifun verköstigte die Besucher mit
kostenlosen Tofu-HĂ€ppchen.

„Zum fĂŒnften Mal haben wir nun UmweltpreistrĂ€ger aus der
ganzen Welt nach Freiburg gebracht und ihnen genau die
Plattform geschaffen, die sie zur Vernetzung brauchen“, so
Bernd Dallmann, der GrĂŒnder und Vorstand der European
Environment Foundation. „Dass ein gutes Drittel der
Anwesenden bereits zu den StammgÀsten der Veranstaltung
gehört und in jedem Jahr dabei war, zeigt auf einen Blick, wie
wichtig die PreistrÀger diese gegenseitige Vernetzung
nehmen.“

Über die European Environment Foundation (EEF):
Die im Jahr 2011 gegrĂŒndete European Environment
Foundation will neue Impulse fĂŒr die Umwelt- und Klimapolitik
geben. Sie hat es sich zum Ziel gesetzt, Kommunikation und
fachlichen Austausch zwischen Gesellschaft, Politik,
Forschung und Wirtschaft weltweit und ĂŒber alle Disziplinen
hinweg zu fördern. Das Kuratorium der Stiftung bilden 16
namhafte Persönlichkeiten aus dem Bereich Umwelt- und
Klimaschutz: Manuel Collares-Pereira, Amalio de Marichalar,
Monika Griefahn, Rainer Griesshammer, Peter W. Heller,
Sigrid Jannsen, Gerhard Knies, Jeremy Leggett, Antonio
Luque, Giovanna Melandri, Marcello Palazzi, Dieter Salomon,
Virginia Sonntag-O’Brien, Simon Trace, Maritta R. von
Bieberstein Koch-Weser und Ernst Ulrich von WeizsÀcker.
Den Kuratoriumsvorsitz hat Prof. Dr. Eicke R. Weber, Leiter
des Fraunhofer Instituts fĂŒr Solare Energiesysteme, inne.
GrĂŒnder und VorstĂ€nde der Stiftung sind Dr. Bernd Dallmann
und Dipl.-Ing. Rolf Hiller.
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NABU: Lehren aus Fukushima ziehen, Atomkraft weltweit abschalten
AKW Tihange endlich abschalten

AnlĂ€sslich des fĂŒnften Jahrestags der Atomkatastrophe von Fukushima und vor dem Hintergrund der jĂŒngsten Pannen im belgischen Atomkraftwerk Tihange und im französischen Atomkraftwerk Fessenheim hat der NABU eine engere Zusammenarbeit der Regierungen und mehr Druck von der Bundesregierung auf die NachbarlĂ€nder Belgien und Frankreich gefordert.
Ein schwerer atomarer Unfall im AKW Tihange wĂŒrde alleine im Umkreis von 75 Kilometern mehrere Millionen Menschen betreffen.

NABU-PrĂ€sident Olaf Tschimpke: „Fukushima hat in aller Drastik verdeutlicht, dass Atomkraft keine Alternative ist und trotzdem umschifft auch heute noch der grenznahe Risikoreaktor Tihange in Belgien nur knapp den nĂ€chsten Super-GAU. Die Bundesregierung muss endlich ein Atomsicherheitsabkommen mit Belgien vereinbaren und sich fĂŒr die schnelle Abschaltung von Tihange einsetzen.“ In Frankreich hat der Druck der Bundesregierung immerhin dazu gefĂŒhrt, dass Frankreich Ende des Jahres die Prozedur zur vorzeitigen Schließung des an der Grenze zu Deutschland gelegenen Atomkraftwerks Fessenheim einleiten will.

„Der Super-GAU kennt keine Grenzen, deshalb brauchen wir auch mindestens auf EU-Ebene eine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten beim Thema Atomkraft. Der Euratom-Vertrag, den noch Adenauer unterschrieben hat, muss deshalb dringend ĂŒberarbeitet werden – dafĂŒr muss sich die Bundesregierung endlich einsetzen“, so Tschimpke weiter.

Nach dem noch immer gĂŒltigen Euratom-Vertrag von 1957, darf jeder EU-Staat alleine ĂŒber Bau und Betrieb von Atomkraftwerken entscheiden. Seit Tschernobyl (April 1986) und insbesondere nach Fukushima (MĂ€rz 2011) haben aber etliche EU-Staaten AusstiegsbeschlĂŒsse gefasst, sodass inzwischen die Chancen gut stehen, den Vertrag endlich zu ĂŒberarbeiten.

Neben den akuten und aktuellen Gefahren, die von der Atomkraft ausgehen, bereiten auch die Hinterlassenschaften Sorgen. „Die Altlasten der Atomkonzerne drohen zu einem Fass ohne Boden zu werden und es zeigt sich einmal mehr, der Staat und die Allgemeinheit sind die Dummen: Gewinne wurden privatisiert und die Gefahren und Altlasten werden verstaatlicht. Denn bei der wirtschaftlichen Lage der Energiekonzerne kann kaum damit gerechnet werden, dass sie tatsĂ€chlich nach dem Verursacherprinzip auch die Kosten schultern“, so NABU-Energieexperte Sebastian Scholz. „Dabei ist die Krise hausgemacht, die Energiekonzerne haben es schlichtweg verschlafen, auf naturvertrĂ€gliche erneuerbare Energien zu setzen.“

Nach der Atomkatastrophe in Tschernobyl wurde in Deutschland ein neues Bundesministerium mit der ZustĂ€ndigkeit fĂŒr die Atomenergie gegrĂŒndet, das BMU (seit 2013 BMUB), das in diesem FrĂŒhjahr sein 30-jĂ€hriges JubilĂ€um feiert. Italien beschloss als erster EU-Mitgliedstaat den Ausstieg aus der Atomenergie. Fukushima bewirkte unter anderem, dass Deutschland und andere Staaten in und außerhalb der EU (etwa die Schweiz) AusstiegsbeschlĂŒsse fassten. Aus NABU-Sicht kann das Abschalten des AKW Tihange ebenfalls den Anstoß zu rechtzeitigen Maßnahmen zum Atomausstieg auf der EU-Ebene einleiten, ohne dass wieder erst ein schwerer Atomunfall passieren muss.
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NABU unterstreicht fehlenden Bedarf einer festen Fehmarnbeltquerung
Bestehende JĂŒtlandroute ist sinnvolle Alternative zum Tunnel-Neubau

Der NABU hat am heutigen Montag ein neues Verkehrsgutachten vorgelegt, das den fehlenden Bedarf einer festen Fehmarnbeltquerung unterstreicht. Das Hamburger Beratungsunternehmen Hanseatic Transport Consultancy (HTC) hat die Entwicklung der schienengebundenen Verkehrsströme zwischen dem europĂ€ischen Festland und Skandinavien als Teil des 3800 Kilometer langen TEN-T Korridors 3 zwischen Helsinki und Valletta untersucht. In ihrer Studie kommen die Gutachter zu dem Ergebnis, dass das Aufkommen im SchienengĂŒterverkehr von und nach Skandinavien seit Jahren stagniert bzw. sogar leicht rĂŒcklĂ€ufig ist. Zwar konnte fĂŒr den dĂ€nischen Markt seit der Finanzkrise ein leichtes Wachstum verzeichnet werden, dieses wird allerdings maßgeblich durch den Transit getrieben. Dagegen entwickelt sich der SchienengĂŒterverkehr mit Quelle und Ziel in DĂ€nemark seit Jahren rĂŒcklĂ€ufig und befindet sich auf einem niedrigen Niveau. Daher stellt sich die Frage, welchen volkswirtschaftlichen Nutzen ein von DĂ€nemark finanziertes Schienenprojekt fĂŒr die dĂ€nische Verladerschaft beziehungsweise die Volkswirtschaft insgesamt hat.

Vor diesem Hintergrund stellt der NABU auch nach der parlamentarischen Entscheidung DĂ€nemarks vom 4. MĂ€rz den grundsĂ€tzlichen Bedarf des Vorhabens weiter in Frage und hĂ€lt die von DĂ€nemark erwarteten ZuschĂŒsse der EuropĂ€ischen Union in Höhe von insgesamt 1,7 Milliarden Euro aus den so genannten TEN-T-Mitteln fĂŒr ungerechtfertigt.

„Das Gutachten macht deutlich, dass die finanziellen ZuschĂŒsse in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro aus Mitteln fĂŒr den Ausbau der transeuropĂ€ischen Netze aus verkehrlicher Sicht nicht zu rechtfertigen sind. Der Bedarf fĂŒr einen Neubau entlang des Fehmarnbeltes ist schlicht nicht vorhanden, das dort investierte Geld wĂŒrde an anderer Stelle einen deutlich grĂ¶ĂŸeren Nutzen entfalten. Es deutet kaum etwas darauf hin, dass sich diese Entwicklung zukĂŒnftig umkehren wird“, sagte NABU-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Leif Miller.

Mit dem Bau einer alternativen Schienentrasse ĂŒber den Fehmarnbelt wĂŒrde zwar die fĂŒr den SchienengĂŒterverkehr wichtige so genannte JĂŒtlandroute entlastet. Jedoch besteht auch die Gefahr, dass aufgrund einer Priorisierung der Belt-Querung, EngpĂ€sse auf der JĂŒtlandroute zukĂŒnftig nachrangig angegangen wĂŒrden. Das wiederum könnte sich negativ auf die WettbewerbsfĂ€higkeit der Schiene auswirken.
„Wir sehen daher die Gefahr, dass der GĂŒterverkehr nach dem Bau einer festen Fehmarnbeltquerung von der umweltfreundlichen Schiene auf die klimaschĂ€dlichere Straße verlagert werden könnte. Diese Erkenntnis scheint den BefĂŒrwortern des Tunnelprojekts bekannt zu sein, denn unlĂ€ngst erklĂ€rte die dĂ€nische Regierung, die feste Fehmarnbeltquerung mangels Schienenverkehrsaufkommens mit dem Straßenverkehr refinanzieren zu wollen. Diese Rolle rĂŒckwĂ€rts ist jedoch mit dem europĂ€ischen Ziel einer Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene nicht vereinbar“, sagte Eick von Ruschkowski, Mitglied der NABU-GeschĂ€ftsleitung und Fachbereichsleiter Naturschutz und Umweltpolitik.

Weiterhin geht das Gutachten davon aus, dass sich die Zeiteinsparungen durch die Fehmarnbeltquerung – anders als von der staatlichen Planungsagentur Femern A/S behauptet – nicht 1:1 in eine Kostenreduzierung umsetzen lassen. „Wir sprechen hier ĂŒber komplexe Produktionssysteme und optimierte ZugumlĂ€ufe. Man kann nicht einfach davon ausgehen, dass eine um 20 Prozent kĂŒrzere Strecke auch 20 Prozent Zeit- und Kostenersparnis mit sich bringt, zumal unklar ist, wie hoch die Kosten fĂŒr eine Tunnelquerung sein werden und ein theoretischer Zeitgewinn von zwei bis drei Stunden durch ungeplante Standzeiten schnell dahin sein kann“, sagt Torsten Tesch, Senior Consultant bei HTC.

In Anbetracht der im Gutachten dargestellten mĂ€ĂŸigen Zukunftsperspektiven des SchienengĂŒterverkehrs sowie der beschrĂ€nkten LeistungsfĂ€higkeit der JĂŒtlandroute liegt es nahe zu ĂŒberprĂŒfen, ob diese selektiv und in enger Abstimmung mit der sich ergebenden Marktentwicklung im Sinne einer ausbaubasierten Modernisierung und gegebenenfalls kapazitiven Erweiterung investiert werden sollte. Aus NABU-Sicht ließen sich mit einem adĂ€quaten Ausbau die europĂ€ischen Verkehrsziele eines ungehinderten Warenflusses zwischen Nord- und SĂŒdeuropa kostengĂŒnstiger, infrastrukturell angemessener und ökologisch vertrĂ€glicher erreichen.

Angesichts erheblicher ökologischer SchĂ€den durch den Bau der festen Fehmarnbeltquerung bei Gesamtkosten von rund zwölf Milliarden Euro zuzĂŒglich Kosten fĂŒr die Anbindungen auf deutscher und dĂ€nischer Seite wirft der NABU den Planern vor, einen vorteilhaften Ausbau der JĂŒtlandroute von Beginn an durch den Staatsvertrag ausgehebelt zu haben. „Gerade weil das Vorhaben einer festen Fehmarnbeltquerung offenkundig keinen Bedarf hat, ist dieser Trick so durchschaubar. Die mangelnde PrĂŒfung des möglichen alternativen Ausbaus einer JĂŒtlandroute verstĂ¶ĂŸt zudem gegen europĂ€isches Recht. Dieses Thema wird in einem juristischen Verfahren eine zentrale Rolle spielen“, sagte Malte Siegert, Fehmarnbeltexperte des NABU.
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NABU: Regierung muss Ausstieg aus Kohle-Politik zĂŒgig einleiten
Braunkohle hat in Deutschland keine Zukunft mehr

Das maue Interesse von Investoren an der deutschen Braunkohlensparte des schwedischen Vattenfall-Konzerns ist fĂŒr den NABU ein Zeichen, dass Kohlestrom in Deutschland lĂ€ngst ausgedient hat und der Ausstieg noch in dieser Legislaturperiode eingeleitet werden muss. „Wenn Vattenfall schon keine KĂ€ufer mehr fĂŒr die Kraftwerke und Tagebaue findet, muss klar sein, dass Braunkohle in Deutschland keine Zukunft mehr hat“, sagte NABU-PrĂ€sident Olaf Tschimpke anlĂ€sslich der am heutigen Mittwoch endenden Bieterfrist fĂŒr die Vattenfall Braunkohle-Sparte in der Lausitz. Was der Lausitz fehle, ist jetzt die UnterstĂŒtzung durch die Bundesregierung, die noch immer keine verlĂ€sslichen Rahmenbedingungen fĂŒr den Kohleausstieg gesetzt habe. So mĂŒsse ein geordneter Kohleausstieg ohne StrukturbrĂŒche ein zentraler Bestandteil des Klimaschutzplans 2050 werden, der gerade vom Bundesumweltministerium erstellt wird.

„Die Landesregierung Brandenburg muss endlich die Zeichen der Zeit erkennen, und der Braunkohle adĂ© sagen“, so Friedhelm Schmitz-Jersch, Vorsitzender des NABU Brandenburg. Es sei unverstĂ€ndlich, so der Landesvorsitzende, dass in der Region massiv regenerative EnergietrĂ€ger wie die Windkraft ausgebaut wĂŒrden, aber kein erkennbarer RĂŒckgang der Braunkohleverstromung zu verzeichnen sei.
Noch immer sinken die Börsenstrompreise und die Debatten um einen Kohle-Konsens, mit dessen Hilfe die klimaschĂ€dliche Kohleverstromung und ihre schĂ€dlichen Umweltfolgen beendet werden sollen, nehmen an Fahrt auf. Es zeigt sich, dass bisherige Interessenten nicht bereit sind, Vattenfalls Hoffnungen auf einen lukrativen Verkauf der Braunkohle zu entsprechen. Das deutsche Stadtwerke-Konsortium Steag oder große tschechische Konzerne wie CEZ oder EPH sind nicht gewillt, die ins Wanken geratene Braunkohle-Sparte zu retten.

Im GesprĂ€ch sind auch Stiftungs-Modelle, bei denen die jeweiligen Kohle-Unternehmen Erlöse in einen Fonds zahlen mĂŒssten, aber nicht voll fĂŒr mögliche LangzeitschĂ€den an den GewĂ€ssern um die ehemaligen Kohlegruben haften. Der NABU lehnt dies ab. Es darf im Zuge des Kohleausstiegs kein zusĂ€tzliches Risiko fĂŒr die betroffenen Regionen entstehen, da schon jetzt die verantwortlichen Betreiber nicht fĂŒr indirekte Kosten des Braunkohletagebaus aufkommen. „Damit uns kĂŒnftig nicht weiter Tagebaue die FlĂŒsse verschlammen und dreckiger Ruß aus Schornsteinen die Atemluft verschmutzt, mĂŒssen wir so schnell wie möglich raus aus der Kohle. Zu einer naturvertrĂ€glichen Energiewende gibt es keine Alternative,“ so NABU-Energieexpertin Tina Mieritz.Beispiel Vattenfall zeigt: Kohle ist unattraktiv fĂŒr Investoren
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