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Verschiedenes
| | | | | NABU Zahl des Monats | 8 Prozent des Flächenzuwachs der Ökolandbaufläche in Deutschland durch den NABU
NABU-Projekt "Gemeinsam Boden gut machen" gefördert von der Alnatura-Bio-Bauern-Initiative unterstützt neue Bio-Bauern
Das NABU-Projekt „Gemeinsam Boden gut machen“ unterstützt von der Alnatura Bio-Bauern-Initiative konnte acht Prozent zum Flächenzuwachs der Ökolandbaufläche in Deutschland im Jahresvergleich 2014 auf 2015 beitragen.
Der Vergleich zwischen dem Flächenzuwachs ökologisch bewirtschafteter Fläche durch die Umstellungsbetriebe der Deutscher Naturschutzring- und NABU-Bewerbungsrunden in 2015 (insgesamt 3461 ha) mit dem Gesamtflächenzuwachs in Deutschland von 2014 auf 2015 (41.205 ha), zeigt, dass das Projekt „Gemeinsam Boden gut machen“ insgesamt acht Prozent zum Flächenzuwachs der Ökolandbaufläche in Deutschland im Jahresvergleich 2014 auf 2015 beigetragen konnte.
Die Ökolandwirtschaft erfährt u.a. nach Studien des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (2015) und des Bundesministeriums für Ernährung Landwirtschaft und Verbraucherschutz ( „Ökolandbau: Mehr Betriebe, größere Fläche“ aus 2016) nach wie vor Zuspruch von Verbrauchern und eine gesteigerte Akzeptanz bei Landwirten.
Der NABU engagiert sich auch auf EU-Ebene für eine naturverträglichere Agrarpolitik. Unter der von europäischen Umwelt- NGOs gegründeten Initiative "LivingLand" sprechen sich europaweit Organisationen und Unternehmen für einen Wandel der EU-Agrarpolitik aus und beteiligen sich daher an der öffentlichen Konsultation der EU zur Zukunft der Agrarpolitik.
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| | | | | | Landwirte, Natur- und Umweltschutzvereine bilden Bündnis | RegioBündnis gegen Bauen auf der „grünen Wiese“
und für ökologisch-sozialen Umbau fürs Wohnen -
Klares Nein zum geplanten Freiburger Neubaustadtteil Dietenbach
„Für den ökosozialen Umbau von Stadt und Region fürs Wohnen! Rettet die regionale LandwirtÂschaft und Natur! Stoppt das Bauen auf der „grünen Wiese“ jetzt!“ Das sind drei aktuelle Hauptforderungen des neuen RegioBündnis Pro Landwirtschaft, Natur und ökosoziales Wohnen, einer einzigartigen wachsenden Allianz von 11 Landwirtschafts-, Umwelt- und Naturschutz- sowie Nachhaltigkeitsorganisationen aus Freiburg und Nahregion.
Das RegioBündnis wendet sich mit der Gründungs-Erklärung an die Bevölkerung und KommunalÂpolitik in Freiburg und im Breisgau. Es benennt über 12 Alternativen zum geplanten Freiburger Neubaustadtteil Dietenbach, der besser jetzt als später gestoppt werden müsse. Der FlächenverÂbrauch durch dieses Megaprojekt sei weder ökologisch noch sozial. Genug Wohnraum sei nachhaltig mit zahlreichen Alternativen zu verwirklichen. Diese vermeiden zudem die bekannte Mietpreisspiralen-Wirkung hoher Neubaukosten in unerschlossenen Gebieten wie Dietenbach.
Allgemeiner Anlass ist, dass in Freiburg und Region landwirtschaftliÂcher Boden, Gärten, Natur und Naherholungsflächen durch BebauÂung mit Gebäuden, Gewerbegebieten, Straßen und Parkplätzen verschwinden. Jetzt sei Einhalt geboten, damit die Bevölkerung, künftige Generationen und die Natur nicht grundgesetzwidrig (Art. 20 a GG) immer mehr natürliche Lebensgrundlagen verlieren.
Die in den Mitgründer-Organisationen vertretenen betroffenen Landwirte aus Freiburg und Region wollen ihr Land nicht aufgeben und mit betroffenen Pächtern und dem Bündnis den Verlust landwirtschaftlicher Flächen, von Wald und Gartenbau abwehren. Die Bündnis-Träger wollen über die unhaltbare, mit Flächenverlusten verbundene Baupolitik gemeinsam aufklären und aktiv für die Umsteuerung zum nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen und Böden werben.
Das RegioBündnis ruft weitere Organisationen auf, sich anzuschließen. Es bittet die Mitmenschen in Freiburg und Region, sich mit ihm und seinen Trägern für eine zukunftsfähige Stadt und Region Freiburg einzusetzen. Ziel ist der Erhalt landwirtschaftlicher Flächen, von Wald, Kleingärten und Lebensräumen für die heimische Tier- und Pflanzenwelt. Wichtig sei, den Wohnflächenbedarf und ökologisch-sozialen Umbau ohne „Bauen auf der grünen Wiese“ anzugehen. | | | | | |
| | | | | | Fessenheim-Schließung (mal wieder) verschoben! | Der Verwaltungsrat des französischen Energiekonzerns EdF hat heute (6. April) nach aktuellen, ersten Medienberichten die Schließung des ältesten französischen Atomkraftwerks im elsässischen Fessenheim wieder einmal "verschoben" und stellt vorerst keinen Antrag auf eine Stilllegung. Dies ist nach Ansicht von BUND-Geschäftsführer Axel Mayer nicht nur eine Niederlage für Mensch und Umwelt, sondern auch für die Demokratie.
Die in Frankreich immer "mitregierende" EDF hat wieder einmal die Ohnmacht des Staatspräsidenten Hollande gezeigt, der eine Abschaltung während seiner Amtszeit fest versprochen hatte. Der politisch mächtige, finanziell aber angeschlagene Atomkonzern EDF setzt auf eine Pro-Atom-Nachfolgeregierung. Was "die Märkte" von der EDF halten zeigt der Aktienkurs.
Französische Gewerkschaften demonstrierten heute in Paris wieder gegen die geplante Stilllegung des Atomkraftwerks im elsässischen Fessenheim. Gewerkschafter haben im EdF-Verwaltungsrat in Paris gegen die Regierungspläne zu Abschaltung gestimmt.
Nach Ansicht von BUND-Geschäftsführer Axel Mayer geht es der strukturkonservativen CGT nicht alleine um die Arbeitsplätze (was nachvollziehbar wäre), sondern auch um die gigantischen Summen, mit denen der Atomkonzern EdF einige Gewerkschaften seit vielen Jahren schmiert. Diese "andere ökonomische Seite" der CGT-Interessen wird leider nicht öffentlich diskutiert.
Der BUND, die grenzüberschreitende Umweltbewegung und die von einem jederzeit möglichen Atomunfall betroffene Bevölkerung im Elsass, in Südbaden und in der Nordschweiz ist die unsägliche Verzögerungstaktik und das ständige Hin und Her in der Abschaltdebatte leid. Das Hin und Her und die Macht der Konzerne in der Politik führt zu einer zunehmenden Politikverdrossenheit.
Die alte, trinationale Forderung bleibt: Eine Abschaltung des Pannen-AKWs muss schnell geschehen und unumkehrbar sein. Nach Ansicht von BUND-Geschäftsführer darf der trinationale Abschaltdruck bis zur endgültigen Abschaltung nicht nachlassen. | | Mehr | | | | | Autor: Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer |
| | | | | | ÖKO-TEST: Schulranzen | Hausaufgaben beim Thema Sicherheit
Angesichts der Vielzahl von Unfällen auf dem Schulweg sollten Ranzen vor allem sicher sein. Leider haben zu wenig Produkte genügend Signalfläche. Dieses Resümee zieht ÖKO-TEST in einer aktuellen Untersuchung von zehn Ranzenmodellen. Ein weiterer Kritikpunkt sind teilweise auch die vielen Schadstoffe, die als krebserregend gelten.
Die Hersteller von Schulranzen haben in punkto Sicherheit noch einige Hausaufgaben zu machen. Denn die Warnwirkung der von ÖKO-TEST untersuchten Produkte war größtenteils nicht ausreichend. Laut Schulranzennorm sollten mindestens 20 Prozent der sichtbaren Flächen der Vorder- und Seitenteile aus fluoreszierendem und mindestens zehn Prozent aus retroreflektierendem Material bestehen. Fluoreszierendes Material ist bei Tageslicht selbstleuchtend, im Gegensatz zu retroreflektierendem Material, das nur leuchtet, wenn es etwa von Autoscheinwerfern angestrahlt wird. Die Laboruntersuchung, die ÖKO-TEST durchführen hat lassen, zeigt, dass es häufig an fluoreszierenden Flächen fehlt. Dabei sind diese besonders wichtig, da Schulkinder meist bei Helligkeit oder Dämmerung auf den Straßen unterwegs sind.
Ärgerlich ist auch, dass in manchen Produkten problematische Schadstoffe stecken. In drei Schulranzen fand das Labor Phthalatweichmacher, teilweise sogar in einer solchen Konzentration, die in Spielzeug und Babyartikeln verboten ist. Auch krebserregende polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe sowie der giftige Farbbaustein Anilin wurden nachgewiesen.
Wenigstens erwiesen sich die meisten Schulranzen im Praxistest als ziemlich robust. Bei Handhabung und Verarbeitung konnten sie überzeugen, ebenso bei den Trageeigenschaften und den Belastungsprüfungen. Einzig die Wasserdichtheit lässt zu wünschen übrig.
Das ÖKO-TEST-Magazin April 2017 gibt es im Zeitschriftenhandel.
zum Bild oben:
Im Labor wurde mit Hilfe des Beregnungsrohrs die Wasserdichtheit der Schulranzen untersucht / Foto: Öko-Test | | Mehr | | | |
| | | | | | Imker und Umweltschützer: | „Bienenkonferenz“ spart Ursachen des Insektensterbens aus
NABU, DBIB und Aurelia-Stiftung fordern mehr Glaubwürdigkeit beim Einsatz für Honigbienen und andere Insekten
Der NABU, der Deutsche Berufs- und Erwerbsimkerbund (DBIB) und die Aurelia-Stiftung fordern von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt mehr Glaubwürdigkeit beim Einsatz für Honigbienen und andere Wildbestäuber. Das Bundeslandwirtschaftsministerium sendet mit der „Internationalen Bienenkonferenz“, die heute und morgen in Berlin stattfindet, zwar ein richtiges Signal, indem die „Bedeutung der Biene und die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen“ zum Thema gemacht wird. Nicht nachvollziehbar ist, warum die intensive Landwirtschaft, die für den desolaten Zustand von Honigbienen und anderen Insekten maßgeblich verantwortlich ist, weitgehend ausgespart wird.
„Leider verpasst Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt die Chance, den Hauptverursacher des alarmierenden Rückgangs der Wildbienen und anderer Insekten beim Namen zu nennen. Insekten gehen durch ausgeräumte Agrarlandschaften die Nahrungsgrundlagen und Nistplätze verloren und sie leiden unter dem nach wie vor viel zu hohen Einsatz von Pestiziden“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Neben ihrer Bestäubungstätigkeit haben Insekten eine große ökologische Bedeutung: Sie fressen landwirtschaftliche Schädlinge und sind selber auch Nahrungsgrundlage, zum Beispiel für Vögel. Damit dienen sie dem biologischen Pflanzenschutz und sorgen für den Erhalt des ökologischen Gleichgewichts.
Auch vom Vorsitzenden der Aurelia-Stiftung, Imkermeister Thomas Radetzki, kommt Kritik zur Konferenz: „Mit keinem einzigen Konferenz-Beitrag werden die Praktiken der konventionellen Landwirtschaft grundlegend in Frage gestellt. Fürsprecher einer Agrarwende kommen nicht zu Wort.“
„Das Bundeslandwirtschaftsministerium will durch die Konferenz den Eindruck erwecken, als ob lediglich die Varroa-Milbe für das Bienensterben verantwortlich sei. Es ist unerträglich, dass weder kritische wissenschaftliche Studien noch die Erfahrungen der Praktiker angemessen gewürdigt werden. Sie zeigen, dass die Widerstandskraft unserer Bienenvölker durch die Intensiv-Landwirtschaft erheblich geschwächt und dadurch ihre Anfälligkeit für die Milbe gesteigert wird“, ergänzt der Präsident des Deutschen Erwerbsimkerbundes (DBIB) Manfred Hederer.
Statt sich mit Aktivitäten wie der Bienenkonferenz in ein positives Licht zu rücken und damit aus der Verantwortung zu ziehen, sollte der Bundeslandwirtschaftsminister lieber wirksame Lösungsansätze in die Wege leiten, die Honigbienen und anderen Insekten wirklich zu Gute kommen. Dafür stehen dem Bundeslandwirtschaftsminister aus Sicht der Aurelia-Stiftung, des DBIB und NABU eine Reihe konkreter Möglichkeiten zur Verfügung, um den desolaten Zustand der Insekten zu verbessern:
- Einsatz für eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik ab 2020.
- Nutzung der noch in dieser EU-Förderperiode zu realisierenden Möglichkeit zur Umschichtung der Fördergelder in Höhe von 15 Prozent von der 1. in die 2. Säule.
- Durchsetzung eines grundsätzlichen Verbotes des Pestizideinsatzes auf ökologischen Vorrangflächen, für die landwirtschaftliche Betriebe fünf Prozent ihrer Ackerflächen im Rahmen der Greening-Anforderungen bereitstellen müssen.
- Stärkere Förderung des ökologischen Landbaus, der gänzlich auf den Pestizid-Einsatz verzichtet.
- Im Rahmen des nationalen Pestizid-Zulassungsverfahrens sollten ökologische und ökotoxikologische Belange sowie negative Synergieeffekte, die durch gleichzeitigen Einsatz verschiedener Pestizide in einer Kultur entstehen können, stärker berücksichtigt werden. Darüber hinaus sollten bei der Risikobewertung nicht nur einzelne Pestizid-Anwendungen, sondern auch die negativen Effekte untersucht werden, die durch wiederholten Pestizideinsatz entstehen können. Daneben sollte die Analyse subletaler Effekte wie Orientierungsstörungen bei solitär lebenden Bestäubern und Honigbienen in die Risikobewertung mit einfließen.
- Konkrete und verbindliche Reduktionsziele für den Pestizideinsatz in Deutschland sollten definiert werden.
- Ein Verbot von Pestiziden auf privaten und öffentlichen Flächen.
- Unterstützung und Durchsetzung des jüngsten Vorschlags der EU-Kommission eines vollständigen Verbotes von besonders bienenschädlichen Neonikotinoiden.
- Förderung eines dauerhaften, bundesweiten und repräsentativen Insekten-Monitorings. | | Mehr | | | |
| | | | | | Großteil der Agrarminister sperrt sich gegen eine Agrarwende | Für Landwirte muss sich Naturschutz lohnen - Initiative "LivingLand" für eine bessere Landwirtschaft
Der NABU kritisiert den mangelnden Reformwillen der meisten Landwirtschaftsminister für die dringend notwendige Agrarwende. Das starre Festhalten am aktuellen System pauschaler Direktzahlungen für Landwirte sei nicht nachvollziehbar angesichts der enormen Umweltkosten, die die mit Steuermitteln geförderte Intensiv-Landwirtschaft verursacht. Im Interesse der Agrarminister steht derzeit lediglich der Bürokratieabbau und die Vereinfachung des Systems, von einer gezielteren Verteilung der Gelder für konkrete Umwelt-, Klima- und Naturschutzleistungen ist dagegen kaum die Rede. Als Mogelpackung kritisiert der NABU einen Vorstoß Bayerns, der zwar kleinere Betriebe stärker berücksichtigen will, aber weiter an den umweltschädlichen Pauschalzahlungen der sogenannten Ersten Säule festhält.
„Ausgeräumte Landschaften, Massentierhaltung, mit Gülle belastete Böden und Grundwasser sowie Pestizid-Rückstände in Lebensmitteln und im Körper der Menschen sind nicht das, was wir mit gesunder Ernährung und dem Erhalt unserer Kulturlandschaft verbinden. Blütenreiche Wiesen und Weiden verschwinden allerorts und mit ihnen Feldhamster, Feldhase, Feldlerche und viele andere ehemalige Allerweltsarten. Die Politik muss jetzt die Chance ergreifen, einen Kurswechsel vorzunehmen. Wir brauchen eine neue, faire und umweltfreundliche Landwirtschaftsförderung“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke mit Blick auf die heute zu Ende gehende Agrarministerkonferenz in Hannover.
Die Diskussion über die künftige Landwirtschafts- und Ernährungspolitik dürfe nicht den Agrarpolitikern alleine überlassen werden. Der NABU-Präsident ruft alle an einer Reform interessierten Verbände und Unternehmen auf, sich spätestens bis Ende April der „LivingLand“-Initiative anzuschließen. Damit könne Einfluss genommen werden auf die Vorschläge des EU-Agrarkommissars zur Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik, die für November 2017 erwartet werden. Bereits über 200 Unternehmen, Institutionen und Verbände haben sich LivingLand angeschlossen.
Der NABU spricht sich dafür aus, die Agrarförderung künftig ausschließlich an konkrete öffentliche Leistungen, zum Beispiel für den Naturschutz zu knüpfen. „Für Bäuerinnen und Bauern muss sich Naturschutz lohnen und Steuergelder sollten tatsächlich dem Allgemeinwohl zu Gute kommen“, so Tschimpke weiter. Dass dies möglich ist – auch ohne finanzielle Einbußen für die meisten Landwirte – zeigt der NABU in der Studie „Fit, fair und nachhaltig – für eine neue Agrarpolitik“. Das von Agrarökonomen und -ökologen entwickelte Modell stellt echte Alternativen zur derzeitigen pauschalen EU-Förderpolitik vor. Bei gleich bleibender Fördersumme könnten künftig drei Viertel der deutschen Agrarfläche besonders naturverträglich bewirtschaftet werden. Gleichzeitig würden die Einkommen der teilnehmenden Betriebe gleich bleiben oder sogar steigen.
„Wer mehr Umweltleistung erbringt, soll dafür finanziell unterstützt werden. Betriebe, die künftig nur die Mindeststandards der Umweltgesetze einhalten wollen, können das weiterhin, erhalten dann allerdings kein Geld mehr vom Steuerzahler“, so Tschimpke.
Insgesamt fließen derzeit 40 Prozent des EU-Haushalts, und damit jährlich rund 60 Milliarden Euro, in die Landwirtschaft. Das entspricht im Durchschnitt 112 Euro pro EU-Bürger und Jahr. | | Mehr | | | |
| | | | | | Bildungspaten gesucht: Geflüchteten Kindern beim Lernen helfen | Für Kinder, die aus anderen Ländern nach Deutschland
geflüchtet sind, haben die Freiburger Schulen spezielle
Vorbereitungsklassen eingerichtet. Vor allem beim
Spracherwerb, dem Schlüssel zur Integration und weiteren
Bildung, ist aber oft zusätzliche Unterstützung gefragt. Hier
setzt das Projekt Schulische Bildungspaten an, das
engagierte Menschen mit Schülerinnen und Schüler der
Vorbereitungsklassen zusammenbringt. Das Projekt läuft seit
Juni 2016. Die Federführung liegt bei der Stabsstelle
Freiburger Bildungsmanagement im Amt für Schule und
Bildung. Mittlerweile sind 30 ehrenamtliche Bildungspaten an
acht Freiburger Schulen im Einsatz. Aktuell werden weitere
Patinnen und Paten gesucht.
Der Aufruf richtet sich an alle interessierten Bürgerinnen und
Bürger. Besonders angesprochen sind Menschen mit einem
pädagogischen Hintergrund oder einer entsprechenden
Ausbildung, zum Beispiel pensionierte Lehrkräfte oder
Studierende der Pädagogik. Die Bildungspatenschaft ist ein
Ehrenamt, es erfolgt keine Bezahlung. Die Begleitung sollte
idealerweise ein Schuljahr dauern, mindestens jedoch ein
halbes. Die Patinnen und Paten treffen sich ein bis zwei Mal
pro Woche mit einem Kind, einem Jugendlichen oder einer
Kleingruppe von zwei bis drei Schülerinnen und Schülern, um
sie beim Lernen zu unterstützen. Die Treffen finden in der
Regel in der Schule statt – je nach Bedarf direkt im Unterricht,
in der Hausaufgabenbetreuung oder als gezielte Nachhilfe in
einzelnen Fächern. Auch der morgendliche Weg zur Schule
kann gemeinsam erprobt werden. Die zuständigen Lehrkräfte
legen den Förderbedarf, den Lernstoff und einen Zeitplan fest
und besprechen die Planung mit den Beteiligten. Außerdem
gibt es an jeder beteiligten Schule eine Kontaktperson für die
Bildungspaten.
Vorbereitungsklassen gibt es an allen allgemeinbildenden
Schulen in Freiburg, also in Grund- und Werkrealschulen,
Realschulen und Gymnasien. Wo welcher Bildungspate
eingesetzt wird, entscheidet sich nach einem persönlichen
Gespräch und mit Hilfe einer Informations- und Kontaktbörse.
Ein Qualifizierungskonzept bietet den Patinnen und Paten die
Möglichkeit, fachliche Workshops zu besuchen und sich
regelmäßig auszutauschen. Ebenso werden sie auf regionale
Unterstützungsangebote hingewiesen.
Ziel ist es, die Integration der Kinder und Jugendlichen zu
verbessern. Dazu helfen die Bildungspaten ihren Schützlingen
das Sprechen, Lesen und Schreiben der deutschen Sprache
zu lernen. Ebenso vermitteln sie die kulturellen
Gegebenheiten und Wertvorstellungen in der neuen Heimat.
Im Mittelpunkt stehen dabei die individuellen Bedürfnisse der
einzelnen Schülerinnen und Schüler. Die Patinnen und Paten
sollen Ratgeber auf Augenhöhe sein. Das bedeutet, die
Ressourcen der Kinder zu erkennen, zu fördern und eine
vertrauensvolle Beziehung aufzubauen. | | | | | |
| | | | | | NABU zum neuen Verpackungsgesetz: Umwelt und Verbraucher verlieren | Ohne Mehrwegquote und striktere Herstellerpflichten bleibt das Gesetz hinter seinen Möglichkeiten zurück
Bei der morgigen Abstimmung zum Verpackungsgesetz entscheiden die Abgeordneten des Bundestags über die Zukunft von Mehrweg für Getränkeverpackungen in Deutschland. Ebenso zur Debatte steht die Frage, wie viele Wertstoffe in Zukunft recycelt und zu neuen Produkten und Verpackungen verarbeitet werden sollen und wie die Sammlung und Entsorgung von Verpackungsabfällen besser kontrolliert werden kann. Aus Sicht des NABU bleibt das Gesetz mit unverbindlichen Quoten und geringen Anreizen für ein ökologisches Design von Verpackungen weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Nur ein wirkliches Wertstoffgesetz kann das erfüllen. Dies muss ein Schwerpunktthema für die nächste Legislaturperiode sein.
„Umwelt und Verbraucher verlieren. Das Verpackungsgesetz ist zu lasch, um beim Ressourcenschutz einen echten Schritt voranzukommen. Im vorliegenden Gesetzesentwurf fehlen nach wie vor eine verbindliche Mehrwegquote, ein strenges ökologisches Bonus-Malus-System für Verpackungshersteller sowie Mindestsammelmengen und dynamische Recyclingquoten“, sagt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
Bundesumweltministerin Hendricks wollte sich nach jahrelangem Streit zwischen privaten und kommunalen Entsorgern über die Sammelverantwortung der Abfälle mit voller Kraft den Umweltzielen im Gesetz widmen. „Seit dem ersten Entwurf des Gesetzes wurden Mindestsammelmengen gestrichen und Recyclingvorgaben kontinuierlich nach unten korrigiert. Das ist nicht volle Kraft, das ist Laufen auf Sparflamme,“ so Miller weiter. Ein wenig Hoffnung mache der aktuelle Änderungsantrag von SPD und CDU, der eine Mehrwegquote für Getränkeverpackungen von 70 Prozent vorsieht. „Wir begrüßen dieses wichtige Signal an die Getränkewirtschaft. Wirkung kann die Quote aber nur entfalten, wenn sie verbindlich ist und durch flankierende Maßnahmen wie eine Getränkeverpackungssteuer und klare Einweg-Mehrweg-Kennzeichnungen auf den Flaschen gestützt wird“, so Miller weiter.
Der NABU ist enttäuscht über fehlende Regeln und Anreize für Hersteller von Verpackungen. Recyclingquoten alleine funktionieren nicht. Genauso wichtig ist es, dass Produzenten Verpackungen recyclingfreundlicher gestalten und recycelte Wertstoffe wieder einsetzen. „Der Gesetzesplan, dass die Dualen Systeme zu diesem Zweck ihre Entgelte ökologischer gestalten, wäre grundsätzlich sinnvoll. Weil es aber keine konkreten Vorgaben dafür gibt, weil bei Nichthandeln keine Sanktionen folgen und weil die Systeme nicht öffentlich über die Ziele zum Erreichen ihrer Maßnahmen berichten müssen, wird ein Umdenken in der Verpackungsbranche ausbleiben. Ein erster Schritt hätte sein können, Hersteller für den Einsatz von Sekundärrohstoffen zu belohnen. Doch so bleibt das Gesetz weit hinter seinen Möglichkeiten zurück“, kritisiert Sascha Roth, NABU-Abfallexperte die Pläne der Regierungskoalition.
Wieder ist eine Bundesregierung an der Einführung einer bundeseinheitlichen Wertstofftonne gescheitert. Für die Bürger bedeutet das die Fortsetzung eines komplizierten Trennsystems, in dem eine Verpackung aus Kunststoff im Gelben Sack und die Küchenschüssel aus dem gleichen Material im Restmüll landen soll und dann verbrannt wird. So werden auch in Zukunft jährlich rund 450.000 Tonnen Wertstoffe aus so genannten stoffgleichen Nichtverpackungen für ein umweltfreundliches Recycling verloren gehen.
Abhilfe können nur die Kommunen schaffen, indem sie die Wertstofftonne freiwillig einführen. Der NABU appelliert an die Städte und Gemeinden, auf lokaler Ebene voranzugehen und sich für die verbraucherfreundliche gemeinsame Sammlung aller wertstoffhaltigen Abfälle in einer Tonne zu entscheiden. „Denn nur im Ausbau des Wertstofftonnensystems liegt die Zukunft. Das erlöst die Bundespolitik aber nicht von ihrer umweltpolitischen Pflicht, in der nächsten Legislaturperiode mit Hochdruck an einem ambitionierten Wertstoffgesetz zu arbeiten, das das Verpackungsgesetz ablösen muss,“ so Sascha Roth.
Der NABU lehnt darüber hinaus Pläne der Bundesregierung ab, die Kontrolle zur Lizenzierung von Verpackungen auf eine zentrale Stelle zu übertragen, die vom Handel und der Industrie geleitet wird. Solch eine Funktion müsse unter staatlicher Kontrolle bleiben und nicht der Wirtschaft überlassen werden – schon allein, um eine transparente unabhängige sowie ordnungsgemäße Lizenzierung und Entsorgung von Verpackungen zu gewährleisten. | | Mehr | | | |
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