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Dienstag, 18. Februar 2020
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Verschiedenes

 
Ab in die Biotonne: PapiertĂŒten optimal
Kompostierbare Biobeutel in Freiburg nicht geeignet.

PapiertĂŒten fĂŒr die Biotonne sind optimal, Biobeutel dagegen
nicht. Die kompostierbaren Beutel haben in Freiburg einen
großen Nachteil, auf den die Freiburger Abfallwirtschaft (ASF)
hinweist.

Aus hygienischer Sicht ist es sinnvoll, den KĂŒchenabfall nicht
lose in die Biotonne zu geben. Deshalb verpacken viele
Freiburgerinnen und Freiburger ihre GemĂŒse- und Obstreste
in PapiertĂŒten, inzwischen werden aber auch öfter
kompostierbare Beutel verwendet.

Weil sie stabil und hygienisch wirken, greifen viele
umweltbewusste Kunden zu den kompostierbaren Beuteln,
die aus MaisstÀrke hergestellt sind. Die Beutel sehen auf den
ersten Blick aus wie PlastiktĂŒten und werden in vielen
GeschÀften verkauft. Die Beutel bauen sich auf dem
Komposthaufen oder in einer Kompostanlage im Garten
biologisch ab, sie brauchen dafĂŒr aber mindestens drei
Monate.

In der Freiburger VergÀrungsanlage bleibt der Bioabfall
dagegen nur etwa drei Wochen unter Luftabschluss in einem
Silo, dieser kurze Zeitraum reicht aber nicht zum Abbau der
MaisstĂ€rkefolien. Deswegen mĂŒssen die störenden Folien vor
der Verarbeitung mechanisch aus dem Bioabfall entfernt
werden. Aus diesen GrĂŒnden rĂ€t die ASF vom Kauf dieser
Beutel ab; sie werden in Freiburg als RestmĂŒll entsorgt und
leisten leider keinen Beitrag zum Umweltschutz.
GrundsĂ€tzlich sind PapiertĂŒten oder Zeitungspapier die beste
Wahl fĂŒr den Bioabfall. Papier ist ein natĂŒrliches Material, das
gerade in der warmen Jahreszeit die Feuchtigkeit von Obst-
und GemĂŒseabfĂ€llen bindet. Es ist ökologisch unbedenklich,
lÀsst sich gemeinsam mit dem Bioabfall kompostieren und
trÀgt zu einem hochwertigen Recycling der Freiburger AbfÀlle
bei.
 
 

 
Abfallbilanz 2015
Umweltminister Franz Untersteller: „Das Pro-Kopf-Aufkommen an hĂ€uslichen AbfĂ€llen sinkt zwar weiter, Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum fĂŒhren dennoch zu insgesamt grĂ¶ĂŸeren Abfallmengen im Land.“

Umweltminister Franz Untersteller hat heute (01.08.) in Stuttgart die Abfallbilanz 2015 fĂŒr Baden-WĂŒrttemberg vorgestellt. Die insgesamt 123 Seiten umfassende Bilanz enthĂ€lt zahlreiche Daten und Schaubilder zum aktuellen Stand der kommunalen Kreislaufwirtschaft im Land.

AusgewÀhlte landesweite Kennzahlen

Die Abfallbilanz weist fĂŒr das vergangene Jahr 47 Millionen Tonnen an AbfĂ€llen aus, die insgesamt in Baden-WĂŒrttemberg zusammengekommen sind. GegenĂŒber dem Jahr 2014 bedeutet dies eine Zunahme von einer Million Tonnen. Diese Zahl beinhaltet 35,45 Millionen Tonnen AbfĂ€lle, die Industrie- und Gewerbebetriebe direkt entsorgt haben. Hinzu kommen 11,55 Millionen Tonnen AbfĂ€lle der privaten Haushalte, der Bauwirtschaft und haushaltsĂ€hnliche AbfĂ€lle der Industrie, um die sich die öffentlich-rechtlichen EntsorgungstrĂ€ger in den Stadt- und Landkreisen gekĂŒmmert haben.

„FĂŒr die kommunale Abfallwirtschaft sind letztes Jahr rund 415.000 Tonnen oder gut drei Prozent weniger AbfĂ€lle angefallen als noch im Jahr zuvor“, erklĂ€rte Umweltminister Untersteller. Dass die Abfallmenge insgesamt dennoch zugenommen habe sei auf das Wirtschaftswachstum im Land zurĂŒckzufĂŒhren. „Dass unsere Wirtschaft weiter wĂ€chst, ist gut. Die Zahlen belegen aber, dass das in unserer Landesstrategie Ressourceneffizienz enthaltene Ziel, das Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch und damit auch vom Abfallaufkommen zu entkoppeln, wichtig und richtig ist.“

Das Gesamtaufkommen an hĂ€uslichen AbfĂ€llen, die Haus- und SperrmĂŒll einschließlich GeschĂ€ftsmĂŒll aus öffentlicher Sammlung, getrennt erfasste Wertstoffe aus Haushalten sowie AbfĂ€lle aus der Biotonne umfassen, ist gegenĂŒber dem Vorjahr leicht angestiegen auf nunmehr 3,81 Millionen Tonnen. „Allerdings ist auch die Bevölkerung im Land um mehr als 100.000 Einwohner gewachsen“, erklĂ€rte der Minister. “Das Pro-Kopf-Aufkommen ist daher um drei Kilogramm je Einwohner und Jahr auf nun 353 Kilogramm weiter gesunken.“

Auch das Pro-Kopf-Aufkommen an Haus- und SperrmĂŒll ist weiter rĂŒcklĂ€ufig. „Mit 142 Kilogramm je Einwohner und Jahr haben wir den niedrigsten Wert erreicht seit 1990, dem Jahr, als die Abfallbilanz im Land zum ersten Mal erstellt wurde“, sagte Franz Untersteller.

Beim Bioabfall ging die getrennt gesammelte Menge um ein Kilogramm auf durchschnittlich 45 Kilogramm je Einwohner und Jahr zurĂŒck. Fachleute fĂŒhren dies auf den trockenen Sommer 2015 zurĂŒck.
Mit Blick auf den Hohenlohekreis und die Kreise Lörrach und Ravensburg, in denen seit Beginn des Jahres 2016 der Bioabfall gesammelt wird, erklĂ€rte der Umweltminister: „FĂŒr unsere nĂ€chste Abfallbilanz erwarten wir wieder einen Anstieg des im Land gesammelten Bioabfalls. Unser Ziel ist es, die wertvolle Ressource Bioabfall in ganz Baden-WĂŒrttemberg separat zu erfassen und mit modernsten Technologien bestmöglich zu verwerten.“

Die durchschnittliche JahresabfallgebĂŒhr fĂŒr einen Vier-Personen-Haushalt im Jahr 2016 betrĂ€gt 150,41 Euro, im Jahr 2015 waren es 150,07 Euro. „Trotz erheblicher Investitionen in Entsorgungs- und Verwertungsanlagen sind die MĂŒllgebĂŒhren damit auf dem sehr niedrigen Niveau der Vorjahre geblieben“, erklĂ€rte Minister Untersteller.

Entwicklung in den Stadt- und Landkreisen

Spitzenreiter in der Kategorie „Kreisfreie GroßstĂ€dte“ ist wie im Vorjahr die Stadt Freiburg mit einem Aufkommen an Haus- und SperrmĂŒll (einschließlich GeschĂ€ftsmĂŒll) von insgesamt 110 Kilogramm je Einwohner und Jahr. Das höchste Pro-Kopf-Aufkommen fiel mit 246 Kilogramm in Mannheim an. GegenĂŒber dem Vorjahr stellt dies einen weiteren RĂŒckgang um vier Kilogramm dar.

Die Kategorie „StĂ€dtische Kreise“ fĂŒhrt mit 68 Kilogramm je Einwohner und Jahr der Kreis Calw an. Am anderen Ende der Tabelle befindet sich der Ortenaukreis, in dem das Aufkommen gegenĂŒber dem Vorjahr jedoch um zwei Kilogramm auf nun 203 Kilogramm je Einwohner und Jahr gesunken ist.

Bei den „lĂ€ndlichen Kreisen“ liegt traditionell der Landkreis Freudenstadt vorn, mit 71 Kilogramm je Einwohner und Jahr. Schlusslicht in dieser Kategorie ist der Hohenlohekreis mit durchschnittlich 220 Kilogramm Haus- und SperrmĂŒll je Einwohner und Jahr.

„Die großen Differenzen in den einzelnen Kreisen erscheinen auf den ersten Blick zwar erstaunlich“, betonte Franz Untersteller weiter. „Allerdings unterscheiden sich die Strukturen zum Teil erheblich, dies muss man berĂŒcksichtigen.“ So spiele beispielsweise die GrĂ¶ĂŸe eines Kreises ebenso eine Rolle wie die Bevölkerungsdichte oder die Frage, wie in den einzelnen Kreisen die gewerblichen AbfĂ€lle entsorgt werden und wie viel Mengen GeschĂ€ftsmĂŒll die Statistik im Bereich Haus- und SperrmĂŒll daher enthalte. Trotzdem gebe der Vergleich eine gewisse Orientierung und helfe dabei, noch vorhandene Optimierungspotenziale aufzudecken, so Untersteller.

"Die Abfallbilanz 2015 zeigt, dass wir trotz positiver Entwicklungen noch ein gutes StĂŒck Arbeit vor uns haben auf dem Weg zu einer echten Kreislaufwirtschaft“, erklĂ€rte Umweltminister Untersteller. „Baden-WĂŒrttemberg ist so wirtschaftsstark wie es rohstoffarm ist. Unser Ziel ist es daher, die vielen Wertstoffe, die in der Bananenschale, dem nicht mehr genutzten Handy oder dem abgerissenen alten Haus stecken, wiederzugewinnen und erneut zu nutzen.“
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Karlsruhe: „Offene Pforte“ verschafft auch Einblick in sozialen Garten
Der Verein Initial wirkt ebenfalls bei der Initiative „Offene Pforte“ des stĂ€dtischen Gartenbauamts mit, die Einblicke in private Oasen der FĂ€cherstadt bietet. Am Samstag, 6. August, kann als besonderer Ort zwischen 13 und 18 Uhr zum zweiten Mal dieses Jahr der „soziale Garten“ im Wolfartsweierer Gewann Im BĂŒhl besichtigt werden. Zufahrt und Zugang erfolgen ĂŒber die Wettersteinstraße Richtung Norden. Auf Höhe Talwiesenstraße geht es links, dann folgen 50 Meter Feldweg zur vom EuropĂ€ischen Sozialfonds mitfinanzierten Einrichtung.

Ihre BeschĂ€ftigten, Menschen mit Suchthintergrund und psychischen Problemen, sind dort zur Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess tĂ€tig und widmen sich ĂŒberwiegend gĂ€rtnerischer Handarbeit. Die Ernte in BioqualitĂ€t wird an andere soziale Einrichtungen ausgeliefert.
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Neues Ferienangebot auf dem Mundenhof
Neues Ferienangebot auf dem Mundenhof

In den Sommerferien bietet der Mundenhof an zwei Sonntagen
wieder ein Programm fĂŒr die ganze Familie an. In der Regel stehen
die Tiere im Fokus. Bei den FĂŒhrungen am Sonntag, 7. August, und
Sonntag, 28. August, dreht sich nun alles um Pflanzen. Wer mitgeht,
wird ĂŒberrascht sein, was es auf dem GelĂ€nde des Mundenhofs alles
zu sehen gibt.

Auf dem zweistĂŒndigen Rundweg vom Haupteingang zu den
Trampeltieren, zur Exotischen Mitte und ĂŒber den HĂŒgel zurĂŒck zum
Haupteingang erfahren die Besucher und Besucherinnen von der
KrĂ€uter-Kennerin Gerlinde Kurzbach Wissenswertes ĂŒber essbare
heimische WildkrĂ€uter und ĂŒber Heilpflanzen der
nordamerikanischen HochgrasprÀrie, die bei den Bisons angelegt
wurde und nun in voller BlĂŒte steht.

Die Teilnahme kostet 10 Euro pro Person, Kinder sind frei dabei.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Treffpunkt ist jeweils um 11
Uhr am Haupteingang beim ZMF-GelÀnde.
 
 

 
Energie sparen und gewinnen
Die 400. Anmeldung fĂŒr eine kostenlose Energiesparberatung darf hoch hinaus

Anmeldungen ab sofort ans Umweltschutzamt

Die Stadt Freiburg bietet in Kooperation mit der Verbraucherzentrale
bis Oktober eine kostenlose Energiesparberatung an. Dabei können
sich alle BĂŒrgerinnen und BĂŒrger ĂŒber Möglichkeiten zum
Energiesparen informieren. ZusÀtzlich ist es möglich, GerÀte
auszuleihen, die den Stromverbrauch messen und die grĂ¶ĂŸten
Stromfresser im Haushalt ermitteln.

Die Beratungen erfreuen sich regen Interesses und wurden seit
November 2015 ĂŒber 370 Mal in Anspruch genommen. Nun kann
sich eine Anmeldung doppelt lohnen: Die 400. Anmeldung fĂŒr eine
kostenlose Energiesparberatung erhĂ€lt einen Gutschein fĂŒr eine
Berg-Tal-Fahrt fĂŒr zwei Personen mit der Schauinslandbahn.

Anmeldungen nimmt das Umweltschutzamt noch bis Oktober unter
Tel. 0761/201-6147 oder online unter www.freiburg.de/zuhause-aplus
entgegen. Die Energiesparberatung wird von der Projektgruppe
Energie des Agenda 21-BĂŒros organisiert und findet bei den
BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern zuhause statt. Als erste Einsparung
erhalten alle teilnehmenden Haushalte ein LED-Leuchtmittel
geschenkt.

Der Anteil privater Haushalte am gesamten Energieverbrauch liegt
bei fast 30 Prozent. Demensprechend bieten Haushalte besonders
hohe Einsparmöglichkeiten. Je mehr Haushalte in Freiburg
energieeffizient sind, desto besser kann die Stadt Freiburg ihr
ambitioniertes Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, erreichen.
 
 

 
Zu Fuß durch die Fahrradstadt Freiburg
„Fußverkehrs-Check“ im Stadtteil Wiehre

Die FußgĂ€ngerfreundlichkeit des Stadtteils Wiehre wird
geprĂŒft. Die Wiehre ist damit Teil eines Projekts, das in acht
baden-wĂŒrttembergischen Kommunen das Zufußgehen
wieder als eigenstÀndige Form der MobilitÀt bei Politik und
Verwaltung ins Bewusstsein rĂŒckt und fördert. „Wir wollen mit
diesem Projekt herausfinden, wie wir das Zufußgehen in
einem typischen grĂŒnderzeitlich geprĂ€gten und
innenstadtnahen Stadtteil wie der Wiehre attraktiver gestalten
und fördern können,“ erklĂ€rt BaubĂŒrgermeister Martin Haag.

Bei diesem „Fußverkehrs-Check“ bewerten BĂŒrgerinnen und
BĂŒrger, Politik und Verwaltung die Situation der
FußgĂ€ngerinnen und FußgĂ€nger vor Ort. Im September
startet die Aktion mit einem Auftaktworkshop, bei dem eine
Bestandsanalyse erstellen werden soll. Im Oktober folgen
zwei Begehungen des Stadtteils, um SchwÀchen zu ermitteln
und mögliche LösungsansÀtze zu finden. Diese AnsÀtze
werden bei einem Abschlussworkshop vorgestellt und
erörtert.

Schon im letzten Jahr haben15 baden-wĂŒrttembergische
StĂ€dte und Gemeinden den Fußverkehrs-Check gemacht.
Nach EinschÀtzung des Verkehrsministeriums erwiesen sie
sich als sinnvolles Instrument, um fĂŒr die Belange der
FußgĂ€ngerinnen und FußgĂ€nger in den Kommunen zu
sensibilisieren. Die Landesregierung hat sich vorgenommen,
bis 2030 den Anteil des Fußverkehrs an allen Wegen auf
landesweit 30 Prozent zu erhöhen. Die Auswahl der
Kommunen nahm eine Fachjury aus Vertreterinnen und
Vertretern des StÀdtetags, der UniversitÀt Stuttgart, des
Fachverbands FUSS e. V., der Nahverkehrsgesellschaft
Baden-WĂŒrttemberg sowie des Ministeriums fĂŒr Verkehr vor.
Entscheidend fĂŒr die Auswahl war eine möglichst große
Bandbreite von Fußverkehrsthemen.
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Elektroschrott-RĂŒckgabe ab sofort auch bei Online-HĂ€ndlern möglich
Verbraucherfreundliche RĂŒckgabe muss an erster Stelle stehen

Ab Montag (25.7.) mĂŒssen Online-HĂ€ndler erstmals ausgediente ElektrogerĂ€te zurĂŒcknehmen. Diese Verpflichtung ist Teil des neuen ElektrogerĂ€tegesetzes, das der Bundestag im Oktober vergangenen Jahres beschlossen hat und das bereits fĂŒr den stationĂ€ren Elektrohandel gilt. Der NABU begrĂŒĂŸt diese neue Möglichkeit fĂŒr die Kunden, befĂŒrchtet jedoch eine schlechte Umsetzung in der Praxis. Dies zeigten erste stichprobenartige Tests der UmweltschĂŒtzer.

„Es darf nicht sein, dass Amazon und Co. auf unauffindbaren Unterseiten ĂŒber die neue RĂŒcknahme-Option informieren. Stattdessen sollten sie ihre Kunden schon auf der Startseite darauf hinweisen – und eine RĂŒcknahme als Serviceleistung verstehen“, so NABU-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Leif Miller.

Stichprobenartig hatte der NABU in den vergangenen Wochen die bisherigen Hinweise der GroßhĂ€ndler auf die neue RĂŒcknahme-Pflicht untersucht. Das ernĂŒchternde Ergebnis: Teils bieten die Unternehmen eine kostenpflichtige RĂŒcknahme an, teils wird auf kommunale Sammelstellen verwiesen. Und in einigen FĂ€llen findet man – auch nach lĂ€ngerer Recherche – keinerlei Informationen zu RĂŒckgabemöglichkeiten. Auch Testanrufe beim Kundenservice brachten kein zufriedenstellendes Ergebnis. In keinem einzigen der FĂ€lle konnten die Mitarbeiter Auskunft darĂŒber geben, wie AltgerĂ€te kĂŒnftig beim HĂ€ndler zurĂŒckgegeben werden können. Es ist mindestens zweifelhaft, ob die Online-HĂ€ndler diese Informationspolitik am kommenden Montag Ă€ndern werden.

Ziel der neuen Regelung ist es, in Zukunft deutlich mehr Elektroschrott zu sammeln und ihn fachgerecht zu entsorgen. Ab dem Jahr 2019 sollen EU-weit mindestens 65 Prozent aller Toaster, Tablets und Handys gesammelt und – wenn möglich – auch wiederaufbereitet und recycelt werden. 2013 betrug die RĂŒcknahme-Quote in Deutschland nur 42,2 Prozent. Bislang werden ElektrogerĂ€te noch hĂ€ufig illegal oder falsch entsorgt, beispielweise ĂŒber den RestmĂŒll. So gehen jedes Jahr Hunderttausende Tonnen eigentlich wiederverwertbarer Ressourcen verloren.

Das neue Gesetz greift insbesondere fĂŒr große Online-HĂ€ndler mit einer Lager- und VersandflĂ€che fĂŒr ElektrogerĂ€te von mindestens 400 Quadratmetern. Dabei wird zwischen zwei Kategorien von ElektromĂŒll unterschieden: KleingerĂ€te mit einer KantenlĂ€nge von weniger als 25 Zentimetern können zurĂŒckgegeben werden ohne ein neues GerĂ€t kaufen zu mĂŒssen. Bei GroßgerĂ€ten ab 25 Zentimetern gilt das Gesetz fĂŒr die kostenlose RĂŒckgabe-Option nur, wenn gleichzeitig ein neues GerĂ€t gekauft wird.

Damit die neue Regelung auch möglichst kundenfreundlich und umweltschonend wird, sollten die Online-HĂ€ndler bei der RĂŒcknahme mit stationĂ€ren HĂ€ndlern oder sozialen Betrieben in VerbrauchernĂ€he kooperieren. „Kurze Wege sind aus Kunden- und Umweltsicht wĂŒnschenswert. So mĂŒssen Verbraucher ihre AltgerĂ€te nicht erst ĂŒber einen Paketdienst versenden. Diese bequemere Form der RĂŒckgabe sollten die Kunden auch von ihren Online-Anbietern einfordern“, so Miller.

UnverstĂ€ndlich ist aus Sicht des NABU, dass Lebensmittel-Discounter bislang von der gesetzlichen RĂŒcknahme-Verpflichtung befreit sind. Auch sie bieten immer hĂ€ufiger Laptops, Drucker und andere KleingerĂ€te als Aktionsware an. „Discounter, die mit Elektrowaren hohen Umsatz machen, sollten sich daher freiwillig an der RĂŒcknahme der AltgerĂ€te beteiligen“, so Sascha Roth, NABU-Experte fĂŒr Umweltpolitik. Der NABU plĂ€diert auch dafĂŒr, dass die zustĂ€ndigen Behörden die Umsetzung der RĂŒcknahmepflichten streng kontrollieren. „Die geforderten Sammelmengen können wir nur dann erreichen, wenn sich der Online-Handel nicht ĂŒber Schlupflöcher aus der Verantwortung ziehen kann“, so Roth.


Die neue Regelung fĂŒr die RĂŒcknahme von Elektroschrott:

Verbraucher können ab Montag, den 25.7., ihre alten Toaster, Tablets und Co. sowohl an kommunalen Recyclinghöfen abgegeben als auch an den Annahmestellen der großen stationĂ€ren ElektrohĂ€ndler oder – zum Beispiel per RĂŒcksendung – an Online-HĂ€ndler.
 
 

 
Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer ist ungerecht und rĂŒckwĂ€rtsgewandt
NABU und DMB fordern: Aus Grundsteuer muss reine Bodensteuer werden

Der NABU und der Deutsche Mieterbund kritisieren den am vergangenen Freitag von den LĂ€ndern Hessen und Niedersachsen vorgestellten Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer als ungerecht, wohnungspolitisch falsch und rĂŒckwĂ€rtsgewandt. „Deutschland leidet unter Wohnungsnot, die GrundstĂŒckspreise schießen durch die Decke. Statt mit einer zukunftsorientierten Reform zur Beruhigung der Marktsituation beizutragen, drohen die Finanzminister mit ihrem Gesetzentwurf die angespannte Lage noch zu verschĂ€rfen“, kritisierte NABU-PrĂ€sident Olaf Tschimpke.

Seit Jahren fordern der Deutsche Mieterbund, der NABU, zahlreiche weitere VerbĂ€nde und viele BĂŒrgermeister eine sozial gerechte, vereinfachte und investitionsfreundliche Bodensteuer – statt einer verwaltungsaufwĂ€ndigen Neuregelung der Grundsteuer, die im Wesentlichen auf GebĂ€udewerten basiert.

„Wir appellieren dringend an die Landesregierungen und den Bundesrat, diesen Gesetzentwurf abzulehnen“, so der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Mieterbund und NABU kritisieren am aktuellen Entwurf zum einen den Erarbeitungsprozess. Jahrelang wurde er unter konsequentem Ausschluss der Zivilgesellschaft entwickelt. Zum anderen sehen die VerbĂ€nde eine fatale Langzeitwirkung, sollte das Konzept umgesetzt werden. So wĂŒrde die Grundsteuer kĂŒnftig aus neuen und laufend zu aktualisierenden GebĂ€udewerten abgeleitet – ein Hemmschuh fĂŒr Investitionen. Die VerbĂ€nde sehen dadurch sĂ€mtliche BemĂŒhungen zur Belebung des GrundstĂŒcksmarktes und zur Schaffung von mehr innerörtlichem Wohnraum gefĂ€hrdet.

Der Gesetzentwurf droht außerdem bestehende Ungerechtigkeiten zu verstĂ€rken. Er schĂŒtzt vor allem die Interessen derer, die auf steigende GrundstĂŒckspreise spekulieren. „Wohnkosten wĂŒrden weiter steigen, auf Mieter kĂ€me eine Mehrbelastung zu“, so Siebenkotten. Sollten sich die Finanzminister mit ihrem Gesetzentwurf durchsetzen, wĂŒrden Neubauten steuerlich deutlich schlechter gestellt im Vergleich zu gleichwertigen modernisierten Altbauten. Auch hĂ€tten die staatlich ermittelten GebĂ€udewerte, weil abgeleitet aus Herstellungskosten, mit den realen Marktwerten nur wenig gemein. „Der Bewertungsansatz der Finanzminister verstĂ¶ĂŸt vermutlich gegen den Gleichheitssatz und das verfassungsrechtliche Prinzip der LeistungsfĂ€higkeit“, so Tschimpke. Eine auf dieser Basis ermittelte Grundsteuer stĂŒnde nicht nur verfassungsrechtlich auf wackligen Beinen, sondern wĂ€re auch ökologisch und stadtentwicklungspolitisch kontraproduktiv. Denn GrundstĂŒckseigentĂŒmer, die ihre leer stehenden GebĂ€ude, BaulĂŒcken, teilbebauten und untergenutzten GrundstĂŒcke liegenlassen, sich mit Investitionen zurĂŒckhalten und auf steigende Preise spekulieren, wĂŒrden weiterhin (grund)steuerlich bevorzugt. In der Folge mĂŒssten die Kommunen mehr neue Baugebiete ausweisen als nötig. Jede bessere und effizientere Nutzung von GrundstĂŒcken wĂŒrde mit einer höheren Grundsteuer bestraft.

Nach Aussagen der Finanzminister ist dieser extrem verwaltungsaufwĂ€ndige Bewertungsansatz alternativlos. Doch das ist nicht der Fall: Eine reine Bodensteuer – die von vielen Seiten empfohlen wird – wĂ€re innerhalb kĂŒrzester Zeit realisierbar und vollkommen neutral gegenĂŒber Ausmaß, Art und Alter einer Überbauung. Sie wĂŒrde das spekulative ZurĂŒckhalten von Immobilien teurer machen, brĂ€chte Bewegung in den GrundstĂŒcksmarkt und setzte die nötigen Investitionsanreize, um kĂŒnftig auch den Bedarf an Wohnraum zu decken. Ungleichbehandlungen und verfassungsrechtliche Probleme wĂ€ren von vornherein ausgeschlossen.

Die Grundsteuerreform sollte nach Ansicht des NABU durch eine verbesserte kommunale Planungspraxis und eine StĂ€rkung der Eingriffsregelung in der Novelle zum Baugesetzbuch – wie aktuell in der Diskussion – begleitet werden, um dem Ziel einer „doppelten Innenentwicklung“ gerecht zu werden. Das heißt: Bauland sollte effizient genutzt und Stadtnatur dort erhalten werden, wo sie besonders knapp oder von besonderem Wert ist.
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323 324 325 326 327 328 329 330 331 332 333 334 335 336 337 338 339 340 341 342 343 344 345 
346 347 348 349 350 351 352 353 354 355 356 357 358 359 360 361 362 363 364 365 366 367 368 
369 370 371 372 373 374 375 376 377 378 


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