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Dienstag, 21. August 2018
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Verschiedenes

 
EWS - Kritik am geplanten EEG/KWKG-Änderungsgesetz
Das Bundesministerium fĂŒr Wirtschaft und Energie (BMWi) bereitet ein Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-WĂ€rme-Kopplungsgesetzes und weiterer Bestimmungen des Energierechts (EEG-/KWKG-Änderungsgesetz) vor.

Die EWS kritisieren diesen Entwurf und fordern eine wesentlich stĂ€rkere Fokussierung auf den Klimaschutz. Notwendig sind Sonderausschreibungen fĂŒr Photovoltaik und Wind und ein Mindestanteil von 25 % des Ausschreibungsvolumens fĂŒr Windkraft in SĂŒddeutschland, so wie es laut Koalitionsvertrag vorgesehen ist.
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NABU warnt vor giftigem Kohleschlamm in GewÀssern
Miller: Risiken von arsenhaltigem Eisenhydroxid in GewÀssern sind unkalkulierbar

Berlin/Potsdam – Zum Start in die Badesaison am 10. Mai warnt der NABU vor den gravierenden Auswirkungen eisenhydroxidhaltiger OckerschlĂ€mme aus Braunkohletagebauen auf GewĂ€sser. „Besonders in der Lausitz und in anderen Gebieten, in denen Braunkohle abgebaut wurde und wird, sind umliegende FließgewĂ€sser und stehende GewĂ€sser langfristig durch den Eintrag von Eisenhydroxidschlamm und Sulfat aus wieder aufsteigendem Grundwasser erheblich belastet“, sagt NABU-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Leif Miller. Es komme zu umweltchemischen und ökotoxikologischen Problemen, die sich auch in der massiven Verarmung der GewĂ€sserlebensgemeinschaften widerspiegeln. Zum Beispiel werden wichtige sauerstoffproduzierende Wasserpflanzen mit dem Ockerschlamm so bedeckt, dass eine Photosynthese nicht mehr möglich ist und die Pflanzen absterben. Ockerhaltige, saure GewĂ€sser sind lebensfeindlich fĂŒr Wasserflöhe, Fische und deren Jungtiere. So ersticken z.B. Fische und deren Nachkommen, RĂŒckzugsflĂ€chen fĂŒr Kleinfische sowie Laichgebiete werden auch ĂŒberdeckt und sind fĂŒr die Fische nicht mehr nutzbar.

Zu einem neuen Streitfall dĂŒrften die PlĂ€ne der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft (LMBV) werden: Die LMBV möchte Eisenhydroxidschlamm, der pro Jahr mit ca. 50.000 bis 60.000 Tonnen anfallen wird, aus der Spree und den Fließen um die Spree in den Meuroer See einspĂŒlen. Dem Naturschutzfonds wurde der Meurosee zur naturschutzfachlichen Entwicklung als AusgleichsflĂ€che fĂŒr den Lausitzring ĂŒbertragen.

Dabei sei bisher nicht ausreichend erforscht, was langfristig unter Wasser mit den Schadstoffen in den SchlĂ€mmen passiert. „Der Eisenhydroxidschlamm ist mit Arsen kontaminiert – bis zu 120 Milligramm je Kilogramm bei einem pflanzenverfĂŒgbaren Anteil von bis zu 70 Milligramm je Kilogramm“, warnt Werner Kratz, Sprecher des NABU-Bundesfachausschusses Umweltchemie und Ökotoxikologie und 2. Vorsitzender des NABU Brandenburg.
Das EinspĂŒlen von belasteten Tagebau-RĂŒckstĂ€nden in die GewĂ€sser nach dem Motto „Aus den Augen aus dem Sinn“ ist aus seiner Sicht verantwortungslos und ökologisch riskant.

Der NABU fordert von den verantwortlichen Behörden, wie dem Ministerien fĂŒr Wirtschaft und Energie (MWE) sowie dem Ministerium fĂŒr LĂ€ndliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MLUL) eine umweltchemische und ökotoxikologische PrĂŒfung des Materials. Nach entsprechender Zertifizierung der Eisenhydroxid-Halden kann ĂŒber die Verwendung (z.B. in der Pigmentindustrie und in der Methanaufreinigung in Biogasanlagen, im Zierpflanzenbau) oder bei GrenzwertĂŒberschreitung ĂŒber eine sichere Deponierung des Eisenhydroxidschlammes entschieden werden.
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Zahl des Monats zum neuen EU-Haushalt
104 Euro zahlt jeder EU-BĂŒrger kĂŒnftig fĂŒr schĂ€dliche Agrarpolitik

Tschimpke: EU-Kommission reiht sich unter die TotengrÀber der Insektenwelt

BrĂŒssel/Berlin – Am heutigen Mittwoch legte EU-Haushaltskommissar GĂŒnther Oettinger seinen neuen Haushaltsentwurf fĂŒr die Jahre 2021 bis 2027 vor. Mit ĂŒber 46 Milliarden Euro pro Jahr und knapp 30 Prozent machen die Agrarsubventionen weiterhin den grĂ¶ĂŸten Teil aus. 104 Euro pro Jahr soll kĂŒnftig jeder EU-BĂŒrger fĂŒr die unverĂ€ndert schĂ€dliche Agrarpolitik zahlen.

Der NABU kritisiert den Entwurf scharf. Den NaturschĂŒtzern liegen interne Dokumente vor, wonach im Haushalt ursprĂŒnglich deutlich progressivere VorschlĂ€ge vorgesehen waren. So sollten die pauschalen FlĂ€chenzahlungen in zielgerichtete Förderung – zum Beispiel fĂŒr den Umweltschutz – umgeschichtet werden. Diese VorschlĂ€ge wurden jedoch im Verlauf der vergangenen Woche offenbar kurzfristig verworfen.

„Mit ihrem Vorschlag reihen sich Juncker und Oettinger unter die TotengrĂ€ber von Insekten, Vögeln und lĂ€ndlichem Raum. Nach wochenlangen internen KĂ€mpfen haben sich offensichtlich die Hardliner in der Kommission durchgesetzt. Ganz nach dem Willen der Agrarindustrie wird die EU ihre milliardenschweren Agrarsubventionen weiter ĂŒberwiegend pauschal ausschĂŒtten. Schlimmer noch: FĂŒr die gezielten Förderprogramme der sogenannten ‚zweiten SĂ€ule‘ mĂŒssen die Mitgliedstaaten kĂŒnftig noch höhere Eigenanteile aufbringen. Damit lohnt sich ein verantwortungsvoller Umgang mit der Natur kaum. Statt die dringend benötigte Umkehr in der Agrarpolitik einzuleiten, befördern Juncker und Oettinger die Artenvielfalt und Tausende Bauernhöfe noch nĂ€her an den Rand des Abgrunds", sagte NABU-PrĂ€sident Olaf Tschimpke.

Neben der Zementierung der schĂ€dlichen EU-Agrarpolitik sieht der Haushaltsvorschlag auch kein zusĂ€tzliches Geld fĂŒr den Naturschutz vor. Dabei klafft allein in Deutschland nach Berechnungen des Bundesamts fĂŒr Naturschutz eine riesige FinanzierungslĂŒcke von mehr als 50 Prozent.

„Wir können Kanzlerin Merkel und ihrem zustĂ€ndigen Außenminister nur raten: Lehnen Sie diesen Haushalt ab. Diese Agrarpolitik verschwendet einen riesigen Teil unserer Steuergelder und schadet dem Gemeinwohl“, kritisierte Tschimpke. Die Bundesregierung mĂŒsse sich jetzt um so vehementer fĂŒr eine bessere Finanzierung des Naturschutzes einsetzen, wie sie es in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hat. Dazu mĂŒsse in der Agrarpolitik ein EU-Naturschutzfonds verankert werden, der die vorhandene FinanzierungslĂŒcke schließt.
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NABU-Statement zum Eckpunkte-Papier "Aktionsprogramm Insektenschutz"
Miller: Schritt in die richtige Richtung - Insektenschutz muss fest in Agrarpolitik verankert werden

Berlin – Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat am heutigen Mittwoch Eckpunkte zum „Aktionsprogramm Insektenschutz“ vorgestellt. Damit soll die Landwirtschaft insektenfreundlicher gemacht werden. In dem sieben Seiten umfassenden Papier heißt es unter anderem, dass „großflĂ€chige Strukturen in der Landbewirtschaftung aufgelöst und neue LebensrĂ€ume und Verbindungskorridore fĂŒr Insekten in der Kulturlandschaft geschaffen werden“ sollen. Dazu erklĂ€rt NABU-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Leif Miller:

„Das Papier von Bundesumweltministerin Schulze ist ein Schritt in die richtige Richtung und ein dringend notwendiges Signal, um dem Insektensterben entgegenzuwirken. Doch um wirklich beurteilen zu können, ob es die Bundesregierung mit dem Schutz von Bienen und anderen Insekten tatsĂ€chlich ernst meint, sind zwingend verbindlichere Zusagen vonnöten. So ist es nach wie vor nicht erkennbar, bis wann der Ausstieg aus Glyphosat konkret erfolgen soll. Auch wird das Neonicotinoid-Verbot zwar begrĂŒĂŸt, jedoch die Tatsache unter den Teppich gekehrt, dass auch in Deutschland zwei weitere noch immer zugelassen sind und eingesetzt werden. Auch der Plan, den Einsatz von Pestiziden in Schutzgebieten deutlich zu verringern und wo möglich zu verbieten ist viel zu unkonkret – in unseren Edelsteinen der Natur sind ein Verbot und ausreichende Pufferzonen ĂŒberfĂ€llig.“ Erfreulich seien die Ziele der Extensivierung von GrĂŒnland und zur Schaffung von Strukturelementen und Verbindungskorridoren, die nicht nur den Insekten zugute kommen.

Das Bekenntnis Schulzes, sich „intensiv fĂŒr eine Verbesserung der EU-Naturschutzfinanzierung“ einsetzen zu wollen, ist ein klares Signal an Bundesagrarministerin Klöckner, an die der NABU appelliert, das „Aktionsprogramm Insektenschutz“ ebenfalls in der Agrarpolitik zu verankern. „Um das Insektensterben zu stoppen, ist eine ressortĂŒbergreifende Initiative erforderlich. Ohne eine Wende in der Agrarpolitik wird das Problem nicht gelöst. Dazu gehört die Reform der EU-Agrarpolitik mit mehr Geldern fĂŒr Naturschutzmaßnahmen“, so Miller.

Unter dem Motto „ZĂ€hlen, was zĂ€hlt“ startet der NABU sein neues Citizen Science-Projekt „Insektensommer“. Es ist die erste bundesweite InsektenzĂ€hlung in Deutschland. Naturfans sind bundesweit aufgerufen in ihrer Umgebung vom 1. bis zum 10. Juni sowie vom 3. bis zum 12. August Insekten zu beobachten und unter www.insektensommer.de online zu melden.
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Neonicotinoid: Teil-Verbot (?)
Quelle: BUND SĂŒdlicher Oberrhein
 
Neonicotinoid: Teil-Verbot (?)
10 Jahre nach dem großen Bienensterben am Oberrhein

Wenn heute (hoffentlich) eine der zentralen Ursachen des Insektensterbens, die Neonicotinoide, (leider nur zum Teil) verboten werden, dann hat das auch mit der 10 Jahre zurĂŒckliegenden Bienenvergiftung am Oberrhein zu tun.

Genau vor 10 Jahren traf die schlimmste Umweltkatastrophe nach dem Sandoz-Unfall den Oberrhein. Millionen von Bienen und tausende Bienenvölker starben durch ein Insektengift. Verantwortlich dafĂŒr war das Insektizid Clothianidin der Firma Bayer Cropscience. Als Saatgutbehandlungsmittel wurde das clothianidinhaltige Mittel "Poncho" zusammen mit einem Haftmittel auf die Saatkörner aufgetragen und hĂ€tte bei der Maisaussaat direkt in den Boden gelangen sollen. Der fĂŒr Bienen hochgiftige Wirkstoff wurde jedoch auf benachbarte Äcker geweht und dort von Bienen aufgenommen, die kurze Zeit spĂ€ter in Massen starben.

Bei einer Kundgebung von Imkern und UmweltschĂŒtzern am 28.8.08 in Freiburg sagte BUND-GeschĂ€ftsfĂŒhrer Axel Mayer:
„Das Bienensterben geht uns alle an. Doch Bienensterben ist das falsche Wort. Sterben mĂŒssen irgendwann alle Bienen. Es geht nicht ums Bienensterben, es geht um die Bienenvergiftung. Es geht auch um die Vergiftung der Wildinsekten und der Wildbienen.“ (Zitatende)

Die ganze erschreckende Dimension des Insektensterbens war uns damals noch nicht bekannt. Und doch begann auch am Oberrhein der Kampf gegen die Neonics.

Die Macht der Konzerne bekam der kleine BUND am sĂŒdlichen Oberrhein im Jahr 2013 in einem massiven Konflikt mit dem Chemiegiganten BAYER zu spĂŒren. In einem Artikel zur umweltfreundlichen BekĂ€mpfung des BuchsbaumzĂŒnslers hatten wir auf unserer Homepage ein Neonicotinoid - ein Produkt mit dem der Bayer-Konzern viel Geld verdient - als bienengefĂ€hrlich bezeichnet. Doch in Deutschland haben die Konzerne die Macht zu definieren, was als bienengefĂ€hrlich bezeichnet werden darf. Unter Androhung einer Vertragsstrafe von 10.000 Euro(!) mussten wir innerhalb von drei Tagen den Begriff „bienengefĂ€hrlich“ auf der Homepage Ă€ndern. Gleichzeitig wollten AnwĂ€lte einer großen Freiburger Rechtsanwaltskanzlei im Auftrag von Bayer noch unverschĂ€mt viele andere Änderungen im Sinne des Bayer-Konzerns, doch trotz großen Risikos haben wir uns dem massiven Druck noch viel mehr zu Ă€ndern nicht gebeugt. Alleine die Kosten im Vorfeld des Verfahrens beliefen sich fĂŒr den kleinen BUND am Oberrhein auf 2440 Euro! Bei der Klagenandrohung ging es um Thiacloprid. Das ist in Deutschland und der EU bis auf weiteres erlaubt und wird heute auch leider nicht verhandelt. Der BUND-Bundesverband hat einer Ă€hnlichen Drohung von BAYER, ebenfalls in Bezug auf Thiacloprid, widerstanden und vor Gericht gewonnen. Thiacloprid darf also mit gerichtlicher Genehmigung als Gift bezeichnet werden, soll aber heute nicht verboten werden.

Auch der BUND-Regionalverband fordert ein Totalverbot aller Neonicotinoid-Insektizide fĂŒr alle Anwendungen. Alle Neonicotinoide waren und sind nach BUND-Ansicht bienengiftig und eine wichtige Ursache des großen Insektensterbens.

Ein vollstÀndiges Verbot wÀre notwendig. Das heute mögliche Teilverbot ist ein erster kleiner Schritt gegen das Insektensterben/Insektenvergiftung und das damit verbundene Vogelsterben/Vogelverhungern, ein Schrittlein zur Entschleunigung des globalen Artensterbens. Die Macht der Insektenvergifter wird eventuell angekratzt, nicht mehr.

Axel Mayer, BUND-GeschĂ€ftsfĂŒhrer

Mehr Infos zum Themenbereich -Ursachen des Insektensterbens- finden Sie online ...
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NABU fordert vollstÀndiges Verbot aller Neonikotinoide und Àhnlicher Wirkstoffe
Ackerrandstreifen / Foto: NABU/Klemens Karkow
 
NABU fordert vollstÀndiges Verbot aller Neonikotinoide und Àhnlicher Wirkstoffe
Miller: Neonikotinoide haben vermutlich großen Anteil am Insektensterben / SchĂ€dlichkeit hinreichend nachgewiesen

Berlin/BrĂŒssel – Angesichts der am Freitag (27.4.) stattfindenden EU-Abstimmung zur Zukunft dreier bienenschĂ€dlicher Neonikotinoide fordert der NABU ein vollstĂ€ndiges Verbot aller Neonikotinoide sowie Ă€hnlicher Wirkstoffe in der EU.

„Seit Jahren hĂ€ufen sich die wissenschaftlichen Erkenntnisse, wie riskant diese Wirkstoffe sind. Und zwar fĂŒr Insekten, FledermĂ€use und Vögel gleichermaßen. Neonikotinoide stellen eine ernsthafte Bedrohung fĂŒr die biologische Vielfalt dar. Zudem mĂŒssen wir davon ausgehen, dass sie großen Anteil am Insektensterben haben können“, so NABU-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Leif Miller.

Am Freitag stimmen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten ĂŒber die weitere Zulassung der drei am hĂ€ufigsten eingesetzten Neonikotinoide Imidacloprid, Thiamethoxam und Clothianidin ab. Geht es nach Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Frankreich oder den Niederlanden, stĂŒnde einem EU-weiten Verbot nichts im Wege. Allerdings ist die erforderliche Stimmenmehrheit nicht gesichert, mehrere Staaten haben sich bislang noch nicht zu einem Verbot bekannt.

„Dass die drei Wirkstoffe zur Diskussion stehen, ist ein entscheidender Schritt zur Rettung der Artenvielfalt. Doch er reicht lĂ€ngst nicht aus. Wenn die Bundesregierung es mit dem Schutz von Bienen und Insekten ernst meint, mĂŒssen alle Neonikotinoide und Ă€hnlich wirkenden Insektizide komplett vom Markt verschwinden. Bei dem extremen RĂŒckgang der Insekten können wir es uns nicht leisten, weiterhin derartig gefĂ€hrliche Stoffe einzusetzen“, so der NABU-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer.

Als nĂ€chster Schritt mĂŒsse EU-weit zudem eine deutliche Reduzierung aller Pestizide folgen sowie weitere Verbote besonders gefĂ€hrlicher Wirkstoffe. Der NABU begrĂŒĂŸt daher, dass sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze am heutigen Mittwoch fĂŒr einen grundsĂ€tzlich restriktiveren Einsatz bei allen Pflanzenschutzmitteln ausgesprochen hat. „Um die Artenvielfalt zu retten, muss die EU ihre Agrarpolitik aber grundsĂ€tzlich naturvertrĂ€glicher ausrichten und damit auch Anreize fĂŒr einen nachhaltigeren Pestizideinsatz schaffen“, so Miller.

EU-weit sind derzeit noch vier weitere Neonikotinoide zugelassen sowie mehrere Ă€hnlich wirkende Insektizide. Neonikotinoide breiten sich in der gesamten Pflanze aus, auch in Wurzeln oder BlĂŒten. Sie stören die Fortpflanzung und Orientierung von Insekten. Auf einige Arten wirken sie unmittelbar tödlich. Neueste wissenschaftliche Untersuchungen zeigen zudem, dass höchstens 20 Prozent des Neonikotinoid-Wirkstoffs von Pflanzen aufgenommen werden. Der restliche Anteil geht in Boden oder Wasser ĂŒber, wo er sich ĂŒber Jahre anreichern und auch Folgekulturen oder benachbarte FlĂ€chen verunreinigen kann.

Hintergrund:

Seit 2013 gelten EU-weit Teilverbote fĂŒr die Wirkstoffe Imidacloprid, Thiamethoxam und Clothianidin – doch diese bringen bislang wenig. Dies zeigen aktuelle Pestizid-Statistiken: JĂ€hrlich werden hierzulande noch rund 200 Tonnen dieser Stoffe eingesetzt. Der Grund: großzĂŒgig erteilte Sondergenehmigungen. In Kulturen wie ZuckerrĂŒben dĂŒrfen sie zudem weiterhin uneingeschrĂ€nkt eingesetzt werden – mit der BegrĂŒndung, dass diese Pflanzen fĂŒr Insekten nicht attraktiv seien.
 
 

 
Schimmel vertreiben - WohnungslĂŒftung
„Den Schimmel vertreiben: dezentrale WohnungslĂŒftung mit Komfort – Energiesparen und gute Luft im Neu- und Altbau“ ist Thema des Hauptvortrags von Detlef Knöller, IngenieurbĂŒro LĂŒftungstechnik Baden, Teningen, beim Samstags-Forum Regio Freiburg am 28. April um 10.15 Uhr in der UniversitĂ€t Freiburg, KollegiengebĂ€ude 1, Platz der UniversitĂ€t 3, Hörsaal 1098. Den vorteilhaften Einsatz und optimale Betriebsweisen von „Brennstoffzellen- und anderen Mini-BHKW fĂŒr Strom und Heizung kombiniert mit Solarstrom und Batterie“ erlĂ€utern 2 Praxis-VortrĂ€ge von Christian Meyer, Energy-Consulting-Meyer, Umkirch, und Joachim Kreuz, Bad und Heizung Kreuz, Schallstadt. Der Eintritt ist frei. Schirmherrin des Forums ist die Freiburger UmweltbĂŒrgermeisterin Gerda Stuchlik.
 
 

 
Staatliches Tierwohllabel zĂŒgig einfĂŒhren
Label soll Weg fĂŒr verbindliche Herkunftskennzeichnung ebnen

Die Zahl an Labels und Kennzeichnungen, die Auskunft ĂŒber die Haltungsbedingungen von Nutztieren geben sollen, wĂ€chst. Das macht es fĂŒr Verbraucher unĂŒbersichtlich. Der vzbv fordert deshalb zĂŒgig ein staatliches Tierwohllabel.

Die Label-Standards sollten staatlich festgelegt werden und deutlich ĂŒber den gesetzlichen Mindestanforderungen an die Haltungsbedingungen liegen. Der vzbv fordert die Bundesregierung darĂŒber hinaus auf, auf Grundlage des staatlichen Tierschutzlabels bis zum Jahr 2020 eine verbindliche Haltungskennzeichnung zu etablieren.

Der vzbv hat in einem FAQ Fragen und Antworten rund um das Tierwohllabel und die Kennzeichnung von Fleisch zusammengetragen ...
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