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Samstag, 24. August 2019
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Verschiedenes

FlĂ€chenfraß in der Ortenau
Quelle: BUND SĂŒdlicher Oberrhein
 
FlĂ€chenfraß in der Ortenau
Mosolf wuchert jetzt doch in Richtung SĂŒden
Die Firma Mosolf erweitert ihre 90 Hektar große FlĂ€che jetzt doch um weitere vier Hektar. Der Kippenheimer Gemeinderat hat den Mosolf-PlĂ€nen zugestimmt, auf der bisher landwirtschaftlich genutzten FlĂ€che zusĂ€tzlich Platz fĂŒr rund 2.000 Fahrzeuge zu schaffen.
Der Bund fĂŒr Umwelt und Naturschutz hatte sich gegen die ursprĂŒnglichen PlĂ€ne einer noch massiveren Erweiterung um 18 Hektar ausgesprochen und zumindest einen Teilerfolg errungen. Die damals vorgebrachten Argumente gelten auch heute noch.
Das Mosolf-GelĂ€nde ist schon jetzt ein gigantischer Abstellplatz fĂŒr KFZ aller Art, das in unserer Landschaft geradezu absurd und skurril wirkt. Es ist ein eindrucksvolles Beispiel dafĂŒr, welches Ausmaß FlĂ€chenfraß und Versiegelung in unserem Land annehmen können, ohne dass jemand Einhalt gebietet.
Die Entscheidung des Kippenheimer Gemeinderats bei nur einer Enthaltung zeigt mehr als deutlich den Widerspruch zwischen der FlĂ€chenspar-Rhetorik der Politiker und der FlĂ€chenfraß-RealitĂ€t. Hier wurde wieder einmal ein massiver Beitrag zur Verscheußlichung unserer Heimat geleistet.

Das Thema „FlĂ€chensparen“ und damit der Erhalt von Landschaft hat leider auch im Ortenaukreis keine Konjunktur. Zu schnell wird bei Planungen scheinbar alternativlos auf FlĂ€chenverbrauch gesetzt und der Vorgang pauschal mit der Notwendigkeit zum Wachstum begrĂŒndet. Der BUND sieht seine Aufgabe darin, im Rahmen seiner Möglichkeiten gegenzusteuern, auf gravierende Fehlentwicklungen hinzuweisen.

Beim Mosolf-Logistikzentrum in Kippenheim mĂŒsste das Wuchern von großflĂ€chigen, ebenerdigen ParkplĂ€tzen unbedingt verhindert werden. Wenn es im Zeitalter der absehbaren Endlichkeit von Erdöl tatsĂ€chlich noch zusĂ€tzliche AuslieferungsplĂ€tze fĂŒr Fahrzeuge braucht, dann sollten diese kĂŒnftig in den Himmel, aber nicht wahllos ins GelĂ€nde wachsen.
Eine kleineres, mehrstöckiges PKW-Lager, hagelgeschĂŒtzt mit Dach und Solaranlage wĂ€re auch fĂŒr den BUND akzeptabel.
Die jetzige Entscheidung passt nach Ansicht von BUND-GeschĂ€ftsfĂŒhrer Axel Mayer allerdings gut in unser Zeitalter des AntropozĂ€n und der wachsenden Umweltzerstörung. „Fahren sie einmal mit offenen Augen auf der B3 von Offenburg nach Freiburg: Es entsteht ein durchgĂ€ngiger, gesichtsloser Siedlungsbrei, (auf der Gesamtstrecke von 68 km bleiben zwischen 50,3 km SiedlungsflĂ€chen nur noch 17,7 km Freiraum) LĂ€den stehen leer, die alten Restaurants schließen, Naturreste werden zurĂŒck gedrĂ€ngt. Die wenigen, erhalten gebliebenen, historischen AltstĂ€dte und die restlichen Naturschutzgebiete im Ortenaukreis verbindet eines: Sie sind zunehmend Inseln in einem Meer von Scheußlichkeit.“
 
 

 
BWE fordert Ausbau der Windenergienutzung in Baden-WĂŒrttemberg
Die außergewöhnliche Trockenheit der letzten Monate ist Zeichen eines schnell fortschreitenden Klimawandels. Der Ausbau Erneuerbarer Energien ist deshalb das Gebot der Stunde – auch und gerade in Baden-WĂŒrttemberg kann Windenergienutzung einen entscheidenden Beitrag leisten.

Freiburg, 13.02.2017 / MatthĂ€us Weber blickt besorgt auf sein Vieh. Seit 28 Jahren betreibt er mit der Familie den Gschwinghof, einen Bio-Bauernhof in St. Peter im Schwarzwald. Es gab gute und weniger gute Zeiten. Aber zu trinken hatten die Tiere genug. Wasserknappheit im Winter? So anhaltend kennt er das nicht. Der ehemalige Hofbrunnen und andere Brunnen sind seit dem Sommer trocken. „Die Situation ist angespannt. Wasser fehlt im Boden und im Wald." Die Lösung? „Gute Frage", so Weber, „fĂŒr Wasser gibt es keine Alternative!" 100 Liter braucht die Kuh am Tag.

Woher kommt die ungewöhnliche Wasserknappheit, die neben dem Gschwinghof viele Gemeinden und Höfe im Schwarzwald betrifft? „Das ist der Klimawandel. Die Auswirkungen hat man schon vor 30 Jahren vorhergesagt.", so Weber. Heiße Sommer, trockene Winter. Der gefrorene Boden kann den wenigen Regen, der noch kommt, nicht aufnehmen. TatsĂ€chlich waren die letzten Monate extrem trocken; die Grundwasserspiegel im Land sind auf historische TiefstĂ€nde gefallen, statt wie sonst im Winter zu steigen. So schlimm sei es seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1913 nicht gewesen, bestĂ€tigte Wasser-Experte Michel Wingering von der Landesanstalt fĂŒr Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) gerade in der SĂŒdwest-Presse. „Diese Entwicklungen sind alarmierend und mahnen zur Eile im Kampf gegen den Klimawandel", betont der Vorsitzende des baden-wĂŒrttembergischen Landesverbandes des Bundesverbands Windenergie, Christian Oberbeck. Er fordert daher: „Die Windenergienutzung in Baden-WĂŒrttemberg muss engagiert ausgebaut und die klimaschĂ€dliche Kohleverstromung endlich gestoppt werden." Aber die Windpark-Projektierer im Schwarzwald und Oberschwaben treffen oft auf Widerstand. „Es heißt, man brauche Zeit, um ĂŒber die Energiewende nachzudenken. Die haben wir nicht", so Oberbeck.

Davon ist auch der Landwirt vom Gschwinghof ĂŒberzeugt. Mit seiner eigenen Windenergieanlage unweit des Hofes produziert er ein Vielfaches des benötigten Stroms. „Windkraft leistet einen entscheidenden Beitrag im regenerativen Energiemix zur CO2-Reduzierung", betont Weber. Hoffentlich macht sein Modell Schule. Damit die Tiere im Schwarzwald keinen Durst leiden mĂŒssen.
 
 

 
Netzwerk der WIN-Charta wÀchst weiter
Knapp 120 Unternehmen im Land bekennen sich öffentlich zum nachhaltigen Wirtschaften

Umweltminister Franz Untersteller: „Unternehmen, die werte- und zukunftsorientiert arbeiten, haben erwiesenermaßen klare Vorteile im Markt.“

Mehr als 400 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung sind heute (15.02.) der Einladung des Ministeriums fĂŒr Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und der Landeshauptstadt Stuttgart zum Forum „Der WIN’er sind Sie“ nach Stuttgart gefolgt, um sich ĂŒber die Bedeutung nachhaltigen Wirtschaftens auszutauschen. Umweltminister Franz Untersteller bestĂ€rkte die Unternehmen in ihrem Engagement: „Nachhaltigkeit ist definitiv ein Wettbewerbsfaktor.“ Europaweiten Umfragen zufolge legten Kunden und Gesellschaft zunehmend Wert darauf, das Waren und Dienstleistungen nachhaltig produziert werden“, so der Minister. „Auch belegen Studien, dass Unternehmen klare Vorteile im Markt haben, wenn sie werte- und zukunftsorientiert arbeiten.“

„Zahlreiche baden-wĂŒrttembergische Unternehmen haben die VorzĂŒge nachhaltigen Wirtschaftens bereits fĂŒr sich entdeckt,“ sagte Untersteller mit Blick auf das Netzwerk der sogenannten WIN-Charta. Bisher haben sich 99 Unternehmen diesem System fĂŒr ein gut umsetzbares und transparentes Nachhaltigkeitsmanagement angeschlossen. „Heute Abend unterzeichnen nun 17 weitere Unternehmen die WIN-Charta“, gab der Minister bekannt und ergĂ€nzte: „Ich bin ĂŒberzeugt, dass wir das Niveau des nachhaltigen Wirtschaftens mit der WIN-Charta kontinuierlich werden weiterentwickeln können. Dies ist fĂŒr eine zukunftsfĂ€hige Wirtschaft in unserem rohstoffarmen und exportorientierten Land von hoher Bedeutung.“

Fritz Kuhn, OberbĂŒrgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart, sagte: „Im Sinne der Nachhaltigkeit gilt der Satz: Mit grĂŒnen Ideen schwarze Zahlen schreiben. Und die Bedingungen fĂŒr nachhaltiges Wirtschaften sind heute besser denn je. Die Nachhaltigkeit spielt fĂŒr die Konsumenten eine immer grĂ¶ĂŸere Rolle. Sie achten darauf, ob Produkte auf akzeptable Art und Weise entstanden sind. Auch die Kommunen können viel fĂŒr nachhaltiges Wirtschaften tun. Der weitere Ausbau des ÖPNV ist wie die Einsparung von Energie und die Schonung von natĂŒrlichen FlĂ€chen im Sinne des Gedankens der Nachhaltigkeit.“


Die WIN-Charta geht zurĂŒck auf eine Anregung des Initiativkreises der Wirtschaftsinitiative Nachhaltigkeit des Landes Baden-WĂŒrttemberg (WIN).

Mit der Unterzeichnung der WIN-Charta bekennen sich die Unternehmen zu insgesamt zwölf LeitsĂ€tzen und Zielen nachhaltigen Wirtschaftens, zum Beispiel zu den Themen Menschen und Arbeitnehmerrechte, Mitarbeiterwohlbefinden, Anti-Korruption, Umgang mit Ressourcen und Energie, Produktverantwortung oder regionaler Mehrwert. Außerdem benennen sie ein Nachhaltigkeitsprojekt aus ihrer Region, das sie unterstĂŒtzen wollen und sie verpflichten sich zu einem regelmĂ€ĂŸigen schriftlichen Rechenschaftsbericht.
 
 

 
Warmwasser mit Solarthermie auf MehrfamilienhÀusern lohnt sich
Pilotprojekt von Stadt Freiburg, Badenova und Bauverein Breisgau zeigt gute Erfolge

Seminar mit weiteren Infos dazu auf der GETEC

Aus Sonne WĂ€rme gewinnen, das lohnt sich auch fĂŒr grĂ¶ĂŸere
HĂ€user mit mehreren Wohnungen. Das ist das Ergebnis eines
Pilotprojekts, das von der Stadt Freiburg initiiert, vom Badenova
Innovationsfonds gefördert und vom Bauverein Breisgau
umgesetzt wurde. Der Bauverein hatte vor gut einem Jahr
insgesamt zehn zusammenliegende HĂ€user in der
Emmendinger Straße mit ĂŒber 90 Wohnungen mit einer großen
Solarthermieanlage, die Warmwasser erzeugt, ausstatten
lassen. Jetzt wertete das Fraunhofer ISE die Betriebsdaten
eines Jahres aus und es zeigt, dass ein solches Projekt
Nachahmer finden sollte, weil es einen wichtigen Beitrag leisten
kann, die Freiburger Klimaschutzziele zu erreichen. Die
zustĂ€ndige BĂŒrgermeisterin Gerda Stuchlik freut sich:
„Solarthermieanlagen haben auch im
Mehrgeschosswohnungsbau ihre Berechtigung und können dort
einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten.“
Besonderheit des Projekts war außerdem, dass die neue
Solarthermieanlage in ein neu geschaffenes Klein-Netz fĂŒr die
WĂ€rmeversorgung eingebunden wurde.

Wissenschaftlich begleitet hat das Projekt das FraunhoferInstitut
fĂŒr Solare Energiesystem ISE. Das Ergebnis nach einem
Jahr: Die Anlage auf dem denkmalgeschĂŒtzten Ensemble in der
Emmendinger Straße hat der AtmosphĂ€re mehr als zwölf
Tonnen Kohlendioxid erspart. In den Sommermonaten lieferten
die Kollektoren mehr als 60 Prozent der von den 92 Wohnungen
benötigten WĂ€rmemenge. Über das gesamte Jahr 2016
gesehen, konnte die Solarthermie rund zehn Prozent der
WĂ€rmeenergie bereitstellen.

Das neue WĂ€rmesystem besteht neben der 191 Quadratmeter
großen Solaranlage aus einem Blockheizkraftwerk (BHKW)
sowie einem gasbetriebenen Spitzenlastkessel und zehn
Pufferspeichern mit einem Volumen zwischen 1.200 und 1.700
Litern. Da das BHKW vergleichsweise klein ausgelegt ist, kann
es fast ganzjÀhrig unter Volllast laufen und damit sehr effizient
WĂ€rme und Strom produzieren. Der selbst produzierte Strom
wird ĂŒber eine Tochtergesellschaft des Bauvereins an die
Mieterinnen und Mieter zum Eigenverbrauch verkauft. Die
Kosten fĂŒr das ganze WĂ€rmesystem lagen bei rund 1,26
Millionen Euro.

Wir sind sehr zufrieden mit der neuen, innovativen
WÀrmeversorgung in unserem GebÀudeensemble in der
Emmendinger Straße“, resĂŒmiert Michael Simon, Leiter der
Bauabteilung beim Bauverein Breisgau. Auch der Verkauf des
BHKW-Stroms an die Mieterinnen und Mieter hat sich
ausgesprochen positiv entwickelt: „Bereits drei Viertel aller
Mietenden beziehen den preisgĂŒnstigen Strom aus eigener
Herstellung“, erzĂ€hlt Simon. „Ich wĂŒrde mich freuen, wenn
andere Wohnungsgesellschaften, Baugenossenschaften oder
sonstige EigentĂŒmer von MehrfamilienhĂ€usern unser
Pilotprojekt zum Anlass nÀhmen und bei der Erneuerung ihrer
WĂ€rmeversorgung die Solarthermie und die Einbindung eines
BHKW in Betracht zögen.“

Die Stadt Freiburg möchte mit diesem Beispiel vor allem
Besitzerinnen und Besitzer von MehrfamilienhÀusern dazu
anregen, ĂŒber die Nutzung solarthermischer Anlagen
nachzudenken. Das unter Denkmalschutz stehende
GebĂ€udeensemble des Bauvereins zeigt außerdem, dass auch
der Denkmalschutz kein Hindernis sein muss. Gerade bei
MehrfamilienhÀusern im Bestand gibt es noch erhebliches
Potential hinsichtlich der Solarthermie. Nur ein Bruchteil der
MehrfamilienhÀuser ist mit solarthermischen Anlagen
ausgestattet. „Das ist bedauerlich“, meint Stuchlik, „Achtzig
Prozent aller Mietwohnungen liegen in WohnhÀusern mit drei
bis zwölf Wohneinheiten. Unser Ziel ist es, dass dieses
Potential zukĂŒnftig stĂ€rker erschlossen wird. Denn nur, wenn die
Solarthermie ihren Platz auch in der WĂ€rmeversorgung von
grĂ¶ĂŸeren WohnhĂ€usern findet, wird mittelfristig die
WĂ€rmewende gelingen können“, ist Stuchlik ĂŒberzeugt.
 
 

 
Karlsruhe: Vegan - ein ErnÀhrungstrend?
HintergrĂŒnde und Praxistipps im SonntagscafĂ©

Vegan scheint in aller Munde zu sein. Warum Veganer keine tierischen Produkte essen und ob die ErnĂ€hrungsweise gesund ist, darĂŒber referiert die Chefredakteurin des VEBU-Magazins Silke Bott am 19. Februar um 11 Uhr beim SonntagscafĂ© im Internationalen Begegnungszentrum (Kaiserallee 12 d, Großer Saal). Dabei geht Bott der Frage nach, was dabei herauskommt wenn man Ethik mit ErnĂ€hrung verknĂŒpft und gibt praktische Tipps, wo die Zuhörerinnen und Zuhörer in Karlsruhe vegan essen können und wie sie vegane Produkte im Supermarkt erkennen. Zudem gibt es neben Rezepten auch vegane HĂ€ppchen zum Probieren.

Einlass ist ab 10.30 Uhr. Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei, der Mittagsimbiss kostet drei Euro.
 
 

 
NABU kritisiert geplante Änderungen im Baurecht
Erleichterung fĂŒr Wohnbebauung an den SiedlungsrĂ€ndern widerspricht dem 30-Hektar-Ziel

Der NABU kritisiert die geplanten GesetzesĂ€nderungen der Bundesregierung im Bau- und Planungsrecht. FĂŒr Wohnungsbau auf landwirtschaftlichen und unbebauten FlĂ€chen am Ortsrand sieht der Gesetzentwurf zur Novellierung des Baugesetzbuchs und der Baunutzungsverordnung erhebliche Ausnahmeregelungen und Erleichterungen vor. Durch die „Einbeziehung von AußenbereichsflĂ€chen in das beschleunigte Verfahren“ könnte kĂŒnftig generell auf eine PrĂŒfung der Umweltauswirkungen der geplanten Bebauung sowie auf Ausgleichsmaßnahmen fĂŒr Eingriffe in Natur und Landschaft verzichtet werden. Der Gesetzentwurf ist Gegenstand der öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses im Bundestag am heutigen Mittwoch.

„Diese Ausnahmeregelung widerspricht klar dem 30-Hektar-Ziel der Bundesregierung, das leider erst kĂŒrzlich mit der Aktualisierung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie auf das Jahr 2030 verschoben wurde. Derzeit liegt der FlĂ€chenverbrauch bei fast 70 Hektar pro Tag. Die jetzt geplante Außenbereichsregelung konterkariert eine flĂ€chensparende Siedlungsentwicklung“, sagt NABU-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Leif Miller. Der NABU fordert, die entsprechende Regelung vollstĂ€ndig aus dem Gesetzentwurf zu streichen, wie es auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 10. Februar empfiehlt. Die derzeit drĂ€ngenden Wohnungsbauerfordernisse sind bereits mit den vorhandenen rechtlichen Regelungen zu bewĂ€ltigen. Dabei sollte auch weiterhin die Entwicklung innerstĂ€dtischer FlĂ€chen im Vordergrund stehen.

Im Mittelpunkt der Änderung des Baurechts stand zunĂ€chst die EinfĂŒhrung einer neuen Baugebietskategorie. In den „Urbanen Gebieten“ dĂŒrfte höher und dichter gebaut werden. Außerdem könnten z.B. Einzelhandel und Wohnen leichter miteinander gemischt werden. Der NABU sieht hierin eine Möglichkeit, eine flĂ€chensparende Siedlungsentwicklung zu unterstĂŒtzen und begrĂŒĂŸt daher im Grundsatz diese lang geplante und vorbereitete Änderung.

Die Außenbereichsregelung hingegen wurde dem Gesetzentwurf Ă€ußerst kurzfristig und ohne Beteiligung der VerbĂ€nde hinzugefĂŒgt. Die in Rede stehenden Ausnahmebestimmungen wurden ursprĂŒnglich 2007 mit dem Ziel eingefĂŒhrt, innerstĂ€dtische Bauvorhaben auf brach gefallenen oder bereits bebauten FlĂ€chen zu erleichtern. Sie aber unangepasst auf FreirĂ€ume an den SiedlungsrĂ€ndern anzuwenden, entspricht weder einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung noch der Logik des bestehenden Planungsrechts.

Neben einer nachhaltigen Innenentwicklung mit behutsamer Nachverdichtung und klugen Nutzungskonzepten ist im Einzelfall auch die Inanspruchnahme neuer FlĂ€chen zu prĂŒfen. Aber gerade bei landwirtschaftlichen und unbebauten FlĂ€chen am Ortsrand darf auf eine UmweltprĂŒfung und gegebenenfalls erforderliche Ausgleichsmaßnahmen keinesfalls verzichtet werden“, so Miller.
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Ausverkauf der Meeresschutzgebiete geht weiter
GefĂ€hrliche Änderung im Bundesnaturschutzgesetz – Bundesregierung verfehlt Ziele zum Schutz von Nord- und Ostsee

Die deutschen UmweltverbĂ€nde Ă€ußern scharfe Kritik an einzelnen Änderungen des novellierten Bundesnaturschutzgesetzes im Bereich Meeresschutz. Sie befĂŒrchten, dass sich der Schutz der Nord- und Ostsee weiter verschlechtern könnte. NABU, BUND, DNR, DUH, Greenpeace, Schutzstation Wattenmeer, WWF und Whale & Dolphin Conservation kritisieren, dass das in den Verhandlungen federfĂŒhrende Bundesumweltministerium dem Druck anderer Ministerien nachgegeben habe und einen gefĂ€hrlichen Handel eingegangen sei, um das Gesetz schnell zu verabschieden. Das neue Bundesnaturschutzgesetz sichert den Ministerien fĂŒr Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Forschung erstmals ein Vetorecht bei der Unterschutzstellung der wertvollsten Meeresgebiete zu. So dĂŒrften kĂŒnftig die Fischerei-, Rohstoff- und Schifffahrtslobbys mitentscheiden, welche Maßnahmen zum Schutz von Schweinswalen und Kegelrobben, Riffen oder Seegraswiesen ergriffen werden. Die UmweltverbĂ€nde fordern jetzt den Bundestag und Bundesrat auf, die sogenannte Einvernehmensregelung zu stoppen. Ansonsten drohe der weitere Ausverkauf der Nord- und Ostsee.

Die Kritik zielt insbesondere auf den Paragraphen 57 der Gesetzesnovelle. Hier wird den Bundesministerien – statt wie bisher eine Beteiligung – nun eine sogenannte Einvernehmensregelung zugesichert. Damit könnte ein einziges Ministerium kĂŒnftig Verordnungen und Maßnahmen zum Schutz der Meere blockieren. „Diese Gesetzesnovelle wird die Übernutzung unserer Meere zementieren. Das zeigten bereits die Verhandlungen um die Natura-2000-Gebiete in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone. Die im vergangenen Jahr veröffentlichten EntwĂŒrfe der Naturschutzgebietsverordnungen sind in den letzten Monaten durch die anderen Ministerien so stark verwĂ€ssert worden, dass die Bundesregierung weder ihrem eigenen Koalitionsvertrag gerecht wird, noch den EU-rechtlichen Verpflichtungen“, so die VerbĂ€nde. Jedes beteiligte Ministerium habe sich Ausnahmen in die VerordnungsentwĂŒrfe schreiben lassen, so dass in den Schutzgebieten weiter gefischt, Sand- und Kies abgebaut oder mit extrem lauten Schallkanonen nach fossilen Rohstoffen gesucht werden dĂŒrfe.

In der eigenen Pressemitteilung zur Gesetzesnovelle sprach die Bundesregierung am vergangenen Mittwoch von einer Grundlage fĂŒr den besseren Schutz der Meere. Zwar ermöglicht das neue Gesetz, zukĂŒnftig auch weniger prominente Artengruppen wie Rochen oder Muscheln bei SchutzbemĂŒhungen zu berĂŒcksichtigen. Doch das nĂŒtze nichts, da effektive und regulierende Maßnahmen praktisch ausgeschlossen wĂŒrden, so die VerbĂ€nde.

Schon heute setzen sich beim Meeresschutz viel zu oft einzelne Wirtschaftsinteressen gegen das Allgemeininteresse durch. Die Gesetzesnovelle dĂŒrfte es dem Bundesumweltministerium und dem Bundesamt fĂŒr Naturschutz noch schwerer machen, die Artenvielfalt in unseren Meeren fĂŒr zukĂŒnftige Generationen zu erhalten. Dabei gilt heute jede dritte Art in Nord- und Ostsee nach Roter Liste als gefĂ€hrdet. Grund dafĂŒr sind nach eigener Aussage der Bundesregierung vor allem Fischerei, Kies- und Sandabbau sowie der Eintrag von NĂ€hr- und Schadstoffen.

„Deutschland setzt sich richtigerweise fĂŒr die Zukunft der Antarktis und gegen die weltweite VermĂŒllung der Meere ein, versagt aber klĂ€glich beim Meeresschutz vor der eigenen HaustĂŒr. Bundestag und Bundesrat dĂŒrfen nicht zulassen, dass die Bundesregierung vor den Interessen der Wirtschaftslobby einknickt, sonst verspielt Deutschland seine internationale Reputation beim Meeresschutz“, so die VerbĂ€nde.
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NABU: Der lange Arm der Agrarlobby
Stimmungsmache des Bauernverbandes lĂ€sst Böses ahnen fĂŒr Debatte um Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik

Der NABU bedauert das erzwungene Ende der viel beachteten Informationskampagne „Neue Bauernregeln“ des Bundesumweltministeriums. Die Bauernregeln von Bundesministerin Hendricks sind auf massive Proteste, vor allem aus den Reihen des Bauernverbandes, gestoßen. Auch Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt hatte einen Stopp der Kampagne gefordert, die einfache und völlig korrekte Fakten ĂŒber Umweltprobleme in der Landwirtschaft auf humorvolle Weise thematisiert hat. Aber auch eigene Parteifreunde sind der Ministerin in den RĂŒcken gefallen. Dies gab wohl den Ausschlag, dass sie nicht lĂ€nger der aggressiven und vollkommen unsachlichen Stimmungsmache der Agrarlobby standhalten konnte.

„Es ist nicht die Aufgabe des NABU, eine Bundesministerin zu verteidigen. Aber angesichts des Erfolgs einer völlig faktenfrei orchestrierten Empörung der Agrarlobby gegen eine harmlose AufklĂ€rungskampagne können wir nicht schweigen. Das lĂ€sst Böses ahnen fĂŒr die anstehende Debatte um die EU-Agrarpolitik“, sagte NABU-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Leif Miller. Immerhin gehe es um jĂ€hrlich 60 Milliarden Euro. Diese lasse sich die Lobby nicht gerne wegnehmen. Es könne aber nicht sein, dass sie nur laut genug schreien mĂŒsse, um ihren Willen zu bekommen. „Das bestĂ€tigt uns als NABU darin, mit unseren 620.000 Mitgliedern und Förderern im Wahljahr mit allen Möglichkeiten fĂŒr eine Neuausrichtung der EU-Agrarförderung zu kĂ€mpfen“, so Miller weiter. Viele Bauern seien bereit zu VerĂ€nderung, wĂŒrden jedoch von der EU-Agrarpolitik, die der Bauernverband vehement verteidigt, gezwungen, immer mehr und immer billiger zu produzieren.

Am Donnerstagabend hatte das Bundesumweltministerium die in Reimen formulierte Darstellung von Umweltproblemen in der Landwirtschaft von seiner Webseite genommen. Die Ministerin verkĂŒndete in einer Videobotschaft, man wolle nun einen Dialogprozess starten. Aus Sicht des NABU ist dies eine klare Kapitulation vor den Lobbyisten. NatĂŒrlich seien Dialogprozesse sinnvoll. Aber dass die Information der Öffentlichkeit ĂŒber wissenschaftlich unstrittige Probleme der Landwirtschaft unterbunden wird, sei ein Armutszeugnis fĂŒr diese Bundesregierung und die SPD. Sogar Teile der GrĂŒnen auf Landesebene seien vor der Agrarlobby eingeknickt und hĂ€tten sich gegen die Kampagne gestellt.

Laut NABU zeigen diese VorgĂ€nge um Hendricks Info-Kampagne die ĂŒbergroße Macht der Agrarindustrie in Deutschland. Verkörpert werde sie durch den Deutschen Bauernverband. Dieser hatte wohl schon seit LĂ€ngerem auf eine Gelegenheit gewartet, die unliebsame Ministerin zu beschĂ€digen oder gar zum RĂŒcktritt zu zwingen. Nun wurde eine aggressive Kampagne gestartet, bei der Fakten als „Pseudo-Wahrheiten“ dargestellt und der Ministerin fĂ€lschlicherweise eine Diffamierung aller Bauern vorgeworfen wurde.

Barbara Hendricks hat sich in den vergangenen Jahren bei der erfolgreichen Verteidigung der EU-Naturschutzrichtlinien europaweit einen Namen gemacht. Der Deutsche Bauernverband hatte dagegen vergeblich die Aufweichung der Standards gefordert. Die Ministerin drĂ€ngt auch auf die Einhaltung des EU-DĂŒngerechts zum Schutz des Grundwassers, sowie auf eine stĂ€rkere Regulierung der Massentierhaltung. „Im Gegensatz zu anderen Teilen der Wirtschaft scheint sich die Agrarindustrie immer noch nicht damit abzufinden, dass auch sie Umweltstandards einhalten muss und Subventionen nicht vererbt werden können“, fasst Miller zusammen.

„Beim Deutschen Bauernverband kann man schon lĂ€ngst nicht mehr von einer echten Vertretung bĂ€uerlicher Interessen sprechen, geschweige denn von einem Bewusstsein fĂŒr Nachhaltigkeit oder gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Der Verband verteidigt ein System, das nur wenigen wirklich nĂŒtzt und fast allen erheblich schadet: den Steuerzahlern, den kĂŒnftigen Generationen und den Bauern selbst“, so Miller weiter.
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369 370 371 372 373 


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