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Mittwoch, 21. August 2019
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Verschiedenes

 
„LivingLand“
Unternehmen und VerbÀnde fordern eine andere Agrarpolitik

Tschimpke: EU- Agrarkommissar Phil Hogan muss ambitionierte ReformvorschlÀge vorlegen

Europaweit rufen immer mehr VerbĂ€nde, Unternehmen und Institutionen EU-Agrarkommissar Hogan dazu auf, einen mutigen Vorschlag fĂŒr eine andere Landwirtschaftspolitik vorzulegen. Zur Halbzeit der laufenden BĂŒrgerbefragung des Kommissars zur EU-Agrarpolitik veröffentlichte das VerbĂ€ndebĂŒndnis „LivingLand“ die Logos der bereits teilnehmenden Organisationen. Unter den bisher fast 200 UnterstĂŒtzern finden sich neben UmweltverbĂ€nden aus ganz Europa auch Unternehmen wie Alnatura, der Kosmos Verlag und Veolia Deutschland. Aber auch eine Vielzahl kleiner und mittelstĂ€ndischer Unternehmen sowie Organisationen aus den Bereichen ErnĂ€hrung, Kosmetik, Wissenschaft, Medien und Tourismus engagieren sich. Sie fordern gemeinsam eine „zukunftsfĂ€hige ErnĂ€hrungs- und Landwirtschaftspolitik in Europa. Diese muss gesund und fair fĂŒr alle sein, mit kurz- und langfristigem Nutzen fĂŒr alle Menschen, einschließlich der Landwirte, und fĂŒr die Natur.“

„Agrarpolitik geht alle an. Nicht nur fĂŒr Verbraucher, Steuerzahler, Bauern und den Lebensmittelhandel steht viel auf dem Spiel, wenn die Landwirtschaftsförderung nach 2020 verhandelt wird. Auch unser europĂ€isches Naturerbe und das Klima sind betroffen. Das Thema ist zu wichtig, um es alleine Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt und anderen Agrarpolitikern zu ĂŒberlassen“, sagte NABU-PrĂ€sident Olaf Tschimpke.

Die Unternehmen und Organisationen fordern eine Politik die „fair, ökologisch nachhaltig, gesund und global verantwortungsvoll“ sein muss. Die derzeitige Agrarpolitik zwinge immer mehr Betriebe in eine immer intensivere Produktion, auf Kosten der Allgemeinheit und kĂŒnftiger Generationen. Zudem hĂ€nge die wirtschaftliche Zukunft vieler Unternehmen von sauberem Wasser, unbelasteten Böden und attraktiven, vielfĂ€ltigen Erholungslandschaften ab. So wird es beispielsweise fĂŒr Wasserwerke immer teurer, das durch ÜberdĂŒngung eingetragene Nitrat aus dem Grundwasser zu entfernen.

Olaf Tschimpke kritisiert das völlig fehlgeleitete Fördersystem: „Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit hier doppelt zur Kasse gebeten wird: Erst fĂŒr die pauschalen Subventionen und dann fĂŒr die Reparatur der dadurch verursachten UmweltschĂ€den. Wir brauchen eine Agrarpolitik, die von vornherein diejenigen fördert, die sorgsam mit Wasser, Boden und Artenvielfalt umgehen und aktiv etwas fĂŒr die Gesellschaft leisten.“

Der NABU-PrĂ€sident ruft alle an einer Reform interessierten VerbĂ€nde und Unternehmen dazu auf, sich spĂ€testens bis Ende April der „LivingLand“-Initiative anzuschließen. Damit könne Einfluss genommen werden auf die VorschlĂ€ge des EU-Agrarkommissars, die fĂŒr November 2017 erwartet werden.
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NABU legt Position zu Windenergie und Naturschutz vor
Strenge Kriterien fĂŒr Windenergie im Wald

Beim Ausbau der Windenergie kommt es immer wieder zu Konflikten mit dem Naturschutz. In seinem jetzt vorgelegten Positionspapier „NaturvertrĂ€gliche Nutzung der Windenergie an Land und auf See“ stellt der NABU dar, wie der Ausbau der Windenergie in Deutschland insgesamt möglichst im Einklang mit der Natur geschehen kann.

„Dass wir in Deutschland die Windenergie brauchen, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, steht außer Frage. Wir dĂŒrfen dabei aber den Klimaschutz nicht gegen den Naturschutz ausspielen. Deshalb sind klarere Regeln zum naturvertrĂ€glichen Ausbau der Windenergie notwendig. Ziel muss es sein, bei der Planung neuer Anlagen Konflikte von vornherein zu vermeiden und fĂŒr VorhabentrĂ€ger mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Naturschutzbelange mĂŒssen von Beginn an in den Planungen ausreichend berĂŒcksichtigt werden“, sagt NABU-PrĂ€sident Olaf Tschimpke.

In dem Papier fordert der NABU, die NaturvertrĂ€glichkeit stĂ€rker als politisches und planerisches Leitbild in den Ausbau der erneuerbaren Energien aufzunehmen. „Damit aus Naturschutzsicht besonders wertvolle Gebiete kĂŒnftig frei von Anlagen gehalten werden, muss der Ausbau ĂŒber eine verbindliche Regionalplanung mit klaren Ausschlussgebieten rĂ€umlich gesteuert werden“, so Tschimpke weiter. Als solche Gebiete sieht der NABU fast alle des europĂ€ischen Natura-2000-Netzwerks und Gebiete, in denen „windenergie-sensible“ Arten wie zum Beispiel FledermĂ€use, Rotmilan oder Schreiadler stark verbreitet sind. Auch in der Ostsee sollte aufgrund ihrer besonderen hydrografischen und ökologischen Besonderheiten kein weiterer Ausbau der Offshore-Windenergie stattfinden.

Den Verzicht auf Windenergie im Wald hĂ€lt der NABU auch in waldarmen Regionen fĂŒr notwendig. „Unsere WĂ€lder sind wertvolle LebensrĂ€ume, die wir unbedingt erhalten mĂŒssen. Offenlandstandorte sollten daher grundsĂ€tzlich bevorzugt werden“, so der NABU-PrĂ€sident. Bei der Wahl von möglichen Standorten in WĂ€ldern unterscheidet der NABU zwei Kategorien: „waldreiche“ und „waldarme“ Regionen. Als "waldarm" gelten Gebiete, deren Waldanteil unter dem Bundesdurchschnitt von derzeit 32 Prozent liegt. Hier muss aus NABU-Sicht grundsĂ€tzlich auf den Ausbau der Windenergie im Wald verzichtet werden. In waldreichen Regionen hingegen könnten einzelne Windenergieanlagen im Wald gebaut werden.

„Als Standort kommen naturferne NadelwĂ€lder in Frage oder Waldgebiete, die bereits durch Infrastruktur wie Straßen, Leitungen oder Schienen beeintrĂ€chtigt sind. GrundsĂ€tzlich vermieden werden sollte der Ausbau in naturnahen, ĂŒber hundert Jahre alten Laub- und MischwĂ€ldern sowie in WĂ€ldern, die in großen, unzerschnittenen und verkehrsarmen RĂ€umen liegen“, so NABU-Energiereferentin Inga Römer. „Das Positionspapier ist auch eine Empfehlung an Politik und Planer, da es auflistet, wie Naturschutz beim Ausbau der Windenergie integriert werden kann.“
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Viele Wege in und durch die Stadt Freiburg
„Stadt-Starter Paket“ zeigt NeubĂŒrgerinnen und -bĂŒrgern die Möglichkeiten integrierter MobilitĂ€t

Jedes Jahr ziehen rund 20.000 Menschen neu nach Freiburg. Eines der
wichtigsten BedĂŒrfnisse in den ersten Tagen ist es, sich in der neuen
Umgebung zurechtzufinden und diese kennenzulernen. Ganz praktische
Dinge wie die Fragen nach dem Weg zum Arbeitsplatz, zum Kindergarten,
zum nÀchsten Lebensmittelmarkt, zum Arzt oder zum Kino prÀgen den
Start in einer neuen Umgebung. Alle diese BedĂŒrfnisse der ersten Tage
und Wochen sind direkt mit dem Thema „MobilitĂ€t“ verbunden.

Gerade in der Orientierungsphase der ersten Wochen sind viele
Menschen empfĂ€nglich fĂŒr die Möglichkeiten, die eine neue Umgebung
bietet, und damit fĂŒr eine VerĂ€nderung ihres bisher geĂŒbten Verhaltens.
Genau hier setzt das von Stadt Freiburg und „FREI.MOBIL by VAG“
gemeinsam entwickelte „Stadt-Starter Paket“ an. Durch das frĂŒhzeitige
Aufzeigen der in Freiburg vorhandenen MobilitÀtsoptionen soll von Anfang
an erfahren werden, dass man hier nicht alle Wege mit dem privaten Pkw
erledigen muss. Es findet dabei mehr oder weniger bewusst ein
Überdenken des bisherigen MobilitĂ€tsverhaltens statt - genau das ist es,
was Stadt und VAG mit dem „Stadt-Starter Paket“ erreichen möchten.

Von Mitte Mai an erhalten NeubĂŒrgerinnen und NeubĂŒrger bei der
Anmeldung im Amt fĂŒr BĂŒrgerinformation einen Coupon. Dieser Coupon
kann in der Tourist-Info am Rathausplatz, im VAG Kundenzentrum
pluspunkt, Salzstraße 3, oder am VAG-Schalter in der Radstation auf der
StadtbahnbrĂŒcke gegen das „Stadt-Starter Paket“ getauscht werden.
Parallel hierzu wird auf der Website von FREI.MOBIL (www.freimobil.com)
eine eigene Unterseite fĂŒr NeubĂŒrgerinnen und NeubĂŒrger mit vielen
Informationen – auch in englischer Sprache – freigeschaltet. Diese Seite
ist auch direkt von der offiziellen Freiburgseite erreichbar.

Das „Stadt-Starter Paket“ besteht aus einem praktischen Stoffbeutel der
eine FĂŒlle von Informationsmaterialien, Gutscheinen und kleinen
Aufmerksamkeiten enthĂ€lt, die handfeste und nĂŒtzliche Tipps und
Informationen rund um die MobilitÀtsangebote in Freiburg enthÀlt. So
wurde von FREI.MOBIL gemeinsam mit der Stadtverwaltung die
BroschĂŒre "Zu Hause in der Stadt der kurzen Wege" erarbeitet, in der die
in Freiburg vorhandenen stadtvertrÀglichen MobilitÀtsangebote in
ĂŒbersichtlicher Weise dargestellt werden.

Im „Stadt-Starter Paket“ sind unter anderem ein RVF-Liniennetzplan, der
Fahrrad-Stadtplan der Stadt Freiburg, ein MobilitÀts-Quiz von Stadtmobil
SĂŒdbaden und my-e-car mit Gewinnspiel sowie ein Gutschein von TAXI
Freiburg enthalten, um die verschiedenen MobilitÀtsalternativen, die
Freiburg zu bieten hat, aufzuzeigen. Das "Gutschein- & Erlebnisheft" des
AK-Verlags mitsamt dem Gutscheinheft "Herzlich Willkommen in Freiburg"
enthĂ€lt darĂŒber hinaus viele Gutscheine von Anbietern aus
unterschiedlichsten Bereichen in Freiburg – von Kulinarischem bis
Modischem. Der offizielle StadtfĂŒhrer der Freiburg Wirtschaft Touristik und
Messe GmbH (FWTM) bietet zu guter Letzt ein Basiswissen ĂŒber und eine
erste Orientierung im neuen Wohnort.

Damit nicht genug: Des Weiteren enthĂ€lt die BroschĂŒre "Zu Hause in der
Stadt der kurzen Wege" ein Anforderungsformular fĂŒr einen kostenlosen
REGIO24-Fahrschein (24-Stunden-Ticket fĂŒr eine oder fĂŒnf Personen) und
eine Berg- und Talfahrt mit der Schauinslandbahn. Von den Anbietern
„GrĂŒne Flotte“, „Stadtmobil SĂŒdbaden“ und „my-e-car“ (Carsharing),
„FREIBURGbikes“ und „Freiburg Aktiv“ können Gutscheine mit
Rabattierungen und darĂŒber hinaus auch zahlreiche Flyer und BroschĂŒren
zu den verschiedenen MobilitÀtsangeboten angefordert werden. Mit diesen
Anreizen können Neuankömmlinge die vorhandenen Verkehrsangebote
sogleich selbst kostengĂŒnstig testen, kennenlernen und sich dafĂŒr
begeistern.

Bei der presseöffentlichen Vorstellung des neuen Angebotes wies
BaubĂŒrgermeister Martin Haag darauf hin, dass dieses in engem
Zusammenhang mit dem Gesamtkonzept „integrierte MobilitĂ€t in Freiburg“
stehe. Wie in keiner anderen deutschen Stadt sei es in Freiburg gelungen,
durch attraktive Angebote im Öffentlichen Nahverkehr und beim Fahrradwie
Fußverkehr deren Nutzung zu fördern und den Anteil des
motorisierten Individualverkehrs im Binnenverkehr auf rund 20 Prozent ab
zu senken. Damit stehe Freiburg in Deutschland aktuell zwar an der Spitze
aller StĂ€dte – aber diese Anstrengungen seien gerade in einer dynamisch
wachsenden Stadt zum Erhalt der LebensqualitÀt und zum Umweltschutz
auch in Zukunft dringend erforderlich. Die Anstrengungen mĂŒssen daher
kontinuierlich fortgesetzt werden „Das ‚Stadt-Starter Paket‘ ist ein weiterer
wichtiger Baustein, mit dem ganz bewusst eine Zielgruppe angesprochen
wird, der die mannigfaltigen Möglichkeiten umweltfreundlicher und
integrierter MobilitÀt in unserer Stadt erst einmal nÀher gebracht werden
mĂŒssen“, so Martin Haag.

VAG Vorstand Oliver Benz betonte, dass das Projekt federfĂŒhrend von
„FREI.MOBIL by VAG“ koordiniert wurde. Damit werde diese bei der
Freiburger Verkehrs AG angesiedelte Dachmarke fĂŒr integrierte MobilitĂ€t
ihrer Funktion gerecht, den Freiburger BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern ein
zeitgemĂ€ĂŸes, intermodales MobilitĂ€tsangebot aufzuzeigen. „Jeder muss
mobil sein. Das neue ‚Stadt-Starter Paket‘ zeigt den neu in die Stadt
gezogenen, wie dies in Freiburg flexibel, komfortabel und stadtvertrÀglich
möglich ist“, erlĂ€utert der VAG Vorstand.

Das „Stadt-Starter Paket“ ist ein Gemeinschaftsprodukt von der Stadt
Freiburg (Garten- und Tiefbauamt) und der VAG (FREI.MOBIL) und gehört
im Rahmen des Gesamtkonzeptes „Integrierte MobilitĂ€t in Freiburg“
sowohl zu der Maßnahme „Kooperation VerkehrstrĂ€ger“ als auch zu
„Marketing NahmobilitĂ€t“. Die Finanzierung der Entwicklung und ersten
Auflage fĂŒr ein Jahr erfolgt durch Mittel des Klimaschutzfonds der Stadt
Freiburg.
 
 

 VAG und ADAC SĂŒdbaden satteln die RĂ€der!
Andreas MĂŒller, Robert Schneider und Julia Scheer.
 
VAG und ADAC SĂŒdbaden satteln die RĂ€der!
Neu in Freiburg: der LastenEngel und das FREI.MOBIL-LastenVelo

Der ADAC SĂŒdbaden und die Freiburger Verkehrs AG mit FREI.MOBIL by VAG – der Dachmarke fĂŒr den Umweltverbund – radeln ab sofort gemeinsam! Beide bieten in Zusammenarbeit mit LastenVelo Freiburg einen neuen Service an: das Elektro-Lastenrad. Eine Dienstleistung, wie es sie in Freiburg so bislang noch nicht gegeben hat!

„Gerade in den GroßstĂ€dten werden die Menschen in der Zukunft immer mehr aufs Fahrrad umsatteln“, prophezeit Clemens Bieniger. Und diesem Verhalten möchte der Vorsitzende des ADAC SĂŒdbaden schon jetzt Rechnung tragen. „Schließlich wollen wir unsere GeschĂ€ftsstelle und BĂŒrorĂ€ume in Freiburg Am Predigertor zum ‚Haus der MobilitĂ€t‘ umwandeln.“

Und VAG-Vorstand Oliver Benz ergĂ€nzt: „Mit dem LastenVelo schließen ADAC und FREI.MOBIL by VAG eine AngebotslĂŒcke fĂŒr alle jene, die auch grĂ¶ĂŸere GegenstĂ€nde ĂŒber mittlere Distanzen gerne umweltgerecht transportieren wollen.“

Deshalb starten beide Institutionen nun gemeinsam mit dem Elektro-Lastenrad in die Zukunft. Der Service-Gedanke ist ganz einfach: Wer zu viel eingekauft hat, mĂŒde vom Bummeln ist oder auch gezielt ein Transportmittel buchen möchte, der ist beim Lastenrad genau richtig.

„Mit dem LastenEngel und dem FREI.MOBIL-LastenVelo sind uns zwei LastenfahrrĂ€der auf dem neuesten Stand der Technik gelungen“, freut sich Robert Schneider. FĂŒr den GrĂŒnder des LastenVelo Freiburgs bietet die elektrische UnterstĂŒtzung am Fahrrad dabei den entscheidenden Mehrwert! Schneider: „Im Stadtverkehr kommt es zu keinem Zeitverlust verglichen zum konventionellen Rad, jedoch bleibt die körperliche BetĂ€tigung auf dem gleichen Niveau. So werden TĂŒren fĂŒr Projekte aller Art aufgestoßen, bei denen innerstĂ€dtischer Transport eine Rolle spielt.“

Und so einfach funktioniert das kostenlose Leihsystem



 bei der VAG: Um das FREI.MOBIL-LastenVelo auszuleihen, muss man sich zunĂ€chst einmalig bei LastenVelo Freiburg registrieren. Gegen ein Pfand von 10 Euro erhĂ€lt man eine persönliche Chipkarte, mit der das Schloss des gebuchten Lastenfahrrads geöffnet werden kann. Das grĂŒn-pinke dreirĂ€drige gustav-W Cargobike steht auf dem Parkplatz des ehemaligen VAG Betriebshofes in der Urachstraße allen LastenVelo-Mitgliedern zur Ausleihe zur VerfĂŒgung.


 beim ADAC SĂŒdbaden: Analog der VAG. Dazu gibt es den Vorteil fĂŒr ADAC Mitglieder: wĂ€hrend der Öffnungszeiten (Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr; samstags von 9.30 bis 13.30 Uhr) können sie das einspurige gelbe Rad der Marke Bullitt mit einer großen Transportbox zwischen Vorderrad und Lenker in der GeschĂ€ftsstelle Am Predigertor 1 ausleihen oder auch vorab reservieren. Einer Fahrt mit dem LastenEngel samt einer Zuladung von maximal 100 Kilogramm steht nichts mehr im Wege. Dank eines Elektroantriebs im Tretlager kommt auch niemand aus der Puste.

LastenVelo Freiburg betreibt bisher bereits fĂŒnf konventionelle LastenrĂ€der. Die konventionellen LastenrĂ€der können ĂŒberall im Stadtgebiet abgestellt werden. Wo sie ausgeliehen werden können, steht auf der Online-Karte unter www.lastenvelofreiburg.de – dort kann das gewĂŒnschte Rad auch reserviert werden.

Ab sofort gibt es also darĂŒber hinaus noch zwei weitere LastenrĂ€der – sogar mit elektronischer UnterstĂŒtzung, den LastenEngel des ADAC SĂŒdbaden und das FREI.MOBIL-LastenVelo der VAG.
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Auswirkungen des Windparks Butendiek auf streng geschĂŒtzte Vögel
Bundesbehörde verschleiert, Fadenscheinige BegrĂŒndung lĂ€sst brisante Daten vermuten

Der Fall des umstrittenen Offshore-Windparks Butendiek entwickelt sich immer mehr zu einem handfesten Skandal. Nach neuesten Erkenntnissen meiden etwa Stern- und Prachttaucher die Anlage mit bis zu acht Kilometern Abstand, und damit viel weitrĂ€umiger als im Genehmigungsverfahren angenommen. Gleichzeitig hĂ€lt die Genehmigungsbehörde, das Bundesamt fĂŒr Schifffahrt und Hydrographie (BSH), die Daten zu den Auswirkungen der Windkraftanlagen auf die betroffenen Seevogelarten zurĂŒck.

Um die genauen Auswirkungen von Butendiek und den umliegenden Anlagen auf das Vogelschutzgebiet „Östliche Deutsche Bucht“ und die Seevogelarten prĂŒfen zu können, hatte der NABU beim zustĂ€ndigen Bundesamt einen Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz auf Übermittlung der Monitoringdaten fĂŒr Seevögel gestellt. Diese Daten mĂŒssen die Betreiber erheben, als eine der Auflagen bei der Genehmigung von Windkraftanlagen. Sie sind entscheidend, um die ökologischen Auswirkungen der Anlagen einschĂ€tzen zu können.

Seine Antwort hat das BSH lange hinausgezögert und verschoben. Erst am letzten Tag der auslaufenden Frist, am 28. Februar, wurde der Antrag des NABU abgelehnt. BegrĂŒndung: Die Daten aus dem Seevogel-Monitoring unterlĂ€gen dem Betriebs- und GeschĂ€ftsgeheimnis. „Diese BegrĂŒndung ist haarstrĂ€ubend. Sie ist ein mehr als durchsichtiger Versuch der Behörde und der Windparkbetreiber, Planungsfehler zu verschleiern und die tatsĂ€chlichen Auswirkungen der Windparks zu verheimlichen“, sagte NABU-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Miller. Der NABU hat Widerspruch gegen die Ablehnung eingelegt und wird auch einen einstweiligen Rechtsschutzantrag stellen.

Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen schon jetzt: Der jahrzehntelange Verbreitungsschwerpunkt von Stern- und Prachttauchern hat sich bereits deutlich nach SĂŒdwesten verschoben, die Vögel verlassen das fĂŒr sie eingerichtete Schutzgebiet. Durch die Windpark-Barriere drohen außerdem mehr als 20 Prozent des EU-Vogelschutzgebietes dauerhaft verloren zu gehen. Der FlĂ€chenverlust stellt nach EinschĂ€tzung des NABU einen klareren Verstoß gegen EU-Recht dar.

„Die Situation fĂŒr die Seetaucher in der ‚Östlichen Deutschen Bucht‘ ist dramatisch. Da wird fĂŒr die Tiere extra ein Schutzgebiet eingerichtet, aus dem sie dann durch einen Windpark vertrieben werden. Und das BSH verhindert mit seiner Blockadehaltung jede fachliche Auseinandersetzung. Da liegt der Verdacht nahe, dass sowohl BSH als auch die Windparkbetreiber um die Brisanz der Daten wissen“, so Miller.

Seit April 2014 klagt der NABU gegen die Anlage, mittlerweile in zweiter Instanz am Oberverwaltungsgericht MĂŒnster. Doch die fĂŒr das Verfahren wesentliche Schadensbeurteilung kann ohne die Monitoringdaten nicht erfolgen. Selbst das Bundesamt fĂŒr Naturschutz (BfN), zustĂ€ndig fĂŒr die Einhaltung der Schutzgebietsziele, wartet seit Langem vergeblich auf diese Daten. „Dass nicht einmal die zustĂ€ndige Bundesbehörde die Daten bekommt, ist ein Skandal. Das BfN wird klar in der AusĂŒbung seiner Aufgaben behindert“, so Miller weiter.

Die herausragende Bedeutung des Gebiets „Östliche Deutsche Bucht“ fĂŒr die streng geschĂŒtzten Stern- und Prachttaucher war schon vor dem Bau von Butendiek bekannt. Die Vögel sind extrem störungsempfindlich. In der UmweltvertrĂ€glichkeitsstudie zu Butendiek wurde ihre Fluchtdistanz mit zwei Kilometern viel zu gering angesetzt.

„Deutschland ist nach EU-Recht zum Schutz der Seetaucher verpflichtet. Der durch Butendiek verursachte Schaden im Vogelschutzgebiet muss dringend saniert werden“, so NABU-Meeresschutzexpertin Anne Böhnke-Henrichs. FĂŒr eine solche Sanierung gĂ€be es verschiedene AnsĂ€tze. Dazu zĂ€hlen ein TeilrĂŒckbau des Windparks oder die BeschrĂ€nkung anderer störender Nutzungen, etwa durch den Schiffsverkehr oder die Fischerei. Sollte die Sanierung des bestehenden Schutzgebiets nicht gelingen, könnten auch die Schutzgebietsgrenzen angepasst werden, um zu verhindern, dass die Seetaucher erneut vertrieben werden.
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Freie Bahn fĂŒr Wildtiere
ADAC, Deutscher Jagdverband, Naturschutzbund (NABU) und der WWF Deutschland wollen fĂŒnf Prozent weniger WildunfĂ€lle jĂ€hrlich. Deutschland hat zu wenig „GrĂŒne Infrastruktur“.

Hunderttausende Rehe, Hirsche, FĂŒchse und viele andere Tiere sterben jedes Jahr auf unseren Straßen. WildunfĂ€lle stellen zudem fĂŒr Autofahrer ein erhebliches Risiko dar. Zum anderen gefĂ€hrden die Zerschneidung und Verinselung von LebensrĂ€umen die biologische Vielfalt in Deutschland.

ADAC, Deutscher Jagdverband, Naturschutzbund (NABU) und der WWF Deutschland begrĂŒĂŸen deshalb das heute vom Bundesamt fĂŒr Naturschutz (BfN) in Berlin vorgestellte „Bundeskonzept GrĂŒne Infrastruktur“ als eine dringend notwendige Grundlage. Gleichzeitig kritisieren sie die schleppende Umsetzung des 2012 beschlossenen Bundesprogramms Wiedervernetzung sowie eines bundesweiten Biotopverbunds. Grund dafĂŒr ist neben der unzureichenden Finanzierung auch der bestehende Mangel von bundesweiten Planungsgrundlagen und Umsetzungsstrategien.

In einem gemeinsamen Papier fordern die VerbĂ€nde daher Bund und LĂ€nder auf, ihre Anstrengungen zur Umsetzung von Wiedervernetzung und Biotopverbund deutlich zu verstĂ€rken. Ziel mĂŒsse es sein, die Zahl der VerkehrsunfĂ€lle mit Wildtieren – auch zum Schutz des Menschen – um jĂ€hrlich fĂŒnf Prozent zu verringern. HierfĂŒr brauche es geeignete Maßnahmen wie Querungshilfen, Wildwarnanlagen oder ZĂ€unung.

Außerdem sollte ab sofort mindestens ein Prozent der Investitionen in Bundesfernstraßen fĂŒr Maßnahmen zur Wiedervernetzung von LebensrĂ€umen an bestehenden Bundesauto-bahnen und Bundesfernstraßen verwendet werden. Bis zum Jahr 2027 sollen so die 93 wichtigsten Wiedervernetzungsabschnitte aus dem Bundesprogramm abgearbeitet sein.

FĂŒr den dauerhaften Ausbau und den Erhalt GrĂŒner Infrastruktur sollte ein „Bundesnetzplan Biotopverbund“ eine lĂ€nderĂŒbergreifende Vernetzung von LebensrĂ€umen gewĂ€hrleisten. Als fester Bestandteil der Raumplanung wĂ€ren auf diese Weise wichtige Achsen sowie ĂŒberlebenswichtige KernflĂ€chen des Biotopverbundsystems dauerhaft gesichert. Besonderer Wert ist dabei auf die bestmögliche Einbindung von WildbrĂŒcken und anderen Querungshilfen in das Netz der Natur zu legen.

Eines der grĂ¶ĂŸten Probleme stellt derzeit die intensive Landnutzung und damit die VerfĂŒgbarkeit von FlĂ€che fĂŒr den Naturschutz dar. Hier fordern die VerbĂ€nde von der öffentlichen Hand, den Verkauf wichtiger FlĂ€chen aus ihrem Besitz einzustellen und diese fĂŒr die Umsetzung des lĂ€nderĂŒbergreifenden Biotopverbundes bereitzuhalten. Insbesondere in der Agrarlandschaft mĂŒssten ausreichend Trittstein- und VernetzungslebensrĂ€ume wie z.B. Waldinseln, Feuchtgebiete oder Hecken geschaffen werden. Hier ist auch die Agrarpolitik gefordert.

Die Tagung „Lebensraumkorridore fĂŒr Mensch und Natur“ am 27. MĂ€rz 2017 in der Berliner Landesvertretung von Baden-WĂŒrttemberg befasst sich ebenfalls mit der Thematik der Wiedervernetzung und stellt zahlreiche Praxisbeispiele vor.
 
 

 
NABU: WĂ€lder brauchen mehr Schutz
Änderung der Waldgesetze notwendig

AnlĂ€sslich des Internationalen Tag des Waldes (21.3.) fordert der NABU mehr Schutz fĂŒr WĂ€lder, weltweit und in Deutschland. Vor allem die Umwandlung von WĂ€ldern zu landwirtschaftlichen FlĂ€chen und Siedlungen fĂŒhren weltweit zu einem Verlust von 13 bis 15 Millionen Hektar jĂ€hrlich. Dazu trĂ€gt in besonderem Maße der Konsum von Fleischprodukten bei, denn jedes Jahr werden weitere WeideflĂ€chen benötigt und Futtermittel wie Soja werden auf dem globalisierten Markt in großen Mengen gehandelt.

„WĂ€lder sind weltweit bedeutende LebensrĂ€ume fĂŒr eine immense Artenvielfalt. Wir Menschen profitieren vor allem von ihren kostenlosen Leistungen. Nur wenn wir WĂ€lder schĂŒtzen, können wir weiterhin zum Beispiel von ihrem Nutzen als Kohlenstoffspeicher profitieren“, sagte NABU-PrĂ€sident Olaf Tschimpke.

Auch Deutschland ist seiner Verpflichtung, WĂ€lder effektiv zu schĂŒtzen noch lĂ€ngst nicht nachgekommen. Gerade mal zwei Prozent der WaldflĂ€che Deutschlands sind heute ĂŒber einen rechtlichen Schutz dauerhaft aus der Nutzung genommen. Nur in solchen WĂ€ldern können sich langfristig wieder urwaldĂ€hnliche Strukturen und damit ein Paradies fĂŒr die Artenvielfalt entwickeln.

Die geplante Ausweisung eines dritten Nationalparks in Bayern ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Dabei muss die naturschutzfachliche QualitĂ€t des Waldes bei der Ausweisung im Vordergrund stehen. Mit dem Spessart und dem Steigerwald stehen zwei geeignete Laubwaldgebiete im Eigentum des Freistaates zu VerfĂŒgung. Ein neuer Nationalpark muss auch neue naturschutzfachliche QualitĂ€t in das betroffene Gebiet bringen und darf nicht nur bereits als Naturschutzgebiet ausgewiesene FlĂ€chen beinhalten.

Der Waldnaturschutz in Deutschland geht jedoch deutlich ĂŒber die nicht mehr forstwirtschaftlich genutzten FlĂ€chen hinaus, denn der Großteil des deutschen Waldes wird weiterhin bewirtschaftet werden. „GrundsĂ€tzlich sollte bei WirtschaftswĂ€ldern das Ziel verfolgt werden, dass diese sich bezĂŒglich Struktur (Baumartenzusammensetzung, Waldentwicklungsphasen, Totholzanteil) an heimischen ‚UrwĂ€ldern‘ orientieren. Um dies sicherzustellen bedarf es einer entsprechenden Änderung der Waldgesetze“, fordert Tschimpke.

Im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens, mit dem Ziel den Temperaturanstieg auf deutlich unter 2, besser auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, spielt der Wald eine zentrale Rolle bei der Reduzierung von Kohlenstoff in der AtmosphĂ€re. Um weiterhin als Kohlenstoffsenke fungieren zu können, muss die WaldflĂ€che erhalten und vermehrt werden. „Dabei ist zu beachten: Wald ist nicht gleich Wald. Ein alter Wald, mit hohen HolzvorrĂ€ten und einem intakten Boden speichert wesentlich mehr Kohlenstoff als aufgeforstete Plantagen“, so NABU-Waldexperte Stefan Adler.
 
 

 
NABU: Mit neuem Verpackungsgesetz droht Aus fĂŒr die Mehrwegflasche
Deutschland muss endlich den Abstieg vom Gipfel des Plastik-Bergs einlÀuten

Der NABU kritisiert die aktuellen PlĂ€ne der Bundesregierung fĂŒr ein neues Verpackungsgesetz. In dem jetzt dem Bundestag vorgelegten Entwurf wurden mehrere Umweltvorgaben ohne Not aufgeweicht oder ganz gestrichen. So stĂŒnde im schlimmsten Fall sogar die Mehrwegflasche vor dem Aus. Auch die verbraucherfreundliche Sammlung von Wertstoffen in einer Tonne hat die Bundesregierung gestrichen, ebenso fehlen fortschrittliche Ziele zum Recycling von Kunststoffen.

Der NABU fordert die Abgeordneten des Bundestags daher dazu auf, im Gesetzgebungsverfahren die Umweltvorgaben wieder deutlich zu erhöhen – und damit zu den Zielen zurĂŒckzukehren, die bereits im ersten Entwurf fĂŒr das Gesetz 2015 auf dem Tisch lagen. Diese waren deutlich ambitionierter. „Innerhalb der nĂ€chsten zehn Jahre mĂŒssen wir in Deutschland das Kunststoff-Zeitalter beenden. Doch das, was die Bundesregierung hier vorschlĂ€gt, lĂ€utet keineswegs den Abstieg vom Gipfel des Plastik-Bergs ein“, kritisierte NABU-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Leif Miller.

Beispiel GetrĂ€nkeverpackungen: Derzeit sollen vier von fĂŒnf GetrĂ€nken umweltfreundlich verpackt sein. Diese Vorgabe hat die Bundesregierung jetzt ersatzlos gestrichen. Ohne erkennbaren Grund beerdigt Deutschland damit eines seiner wenigen konkret bezifferten Ziele zur Abfallvermeidung. „Die Bundesregierung verspielt die Chance, endlich Sanktionen ergreifen zu können. Das Pfand alleine reicht nicht aus, um ökologisch vorteilhafte Verpackungen zu fördern. Im Gegenteil: Seit Jahren machen Handel und GetrĂ€nkeindustrie hohe Profite aus dem GeschĂ€ft mit dem Einweg-Pfand. Nicht die Pfandpflicht ist das Thema der Stunde, sondern wirkungsvolle Instrumente fĂŒr umweltfreundliche GetrĂ€nkeverpackungen. Wir brauchen dringend eine Steuer auf GetrĂ€nkeverpackungen. Wir mĂŒssen die Mehrwegquote fördern und nicht abschaffen“, so Miller.

Am kommenden Montag sind Abfall-Experten zur Anhörung in den Umweltausschuss des Bundestags eingeladen. Dann wird es auch um die Frage der Wertstofftonne und die Recyclingquote fĂŒr Kunststoffe gehen. Obwohl die meisten Experten in Deutschland eine Recyclingquote von 72 Prozent ab dem Jahr 2019 befĂŒrworten, will die Bundesregierung deutlich laschere Ziele beschließen. Erst ab dem Jahr 2022 soll eine Quote von gerade einmal 63 Prozent erfĂŒllt werden. „Wir erwarten von den Mitgliedern des Bundestags, dass sie diese VerwĂ€sserung nicht durchgehen lassen und stattdessen strengere Ziele beschließen. Andernfalls fehlen fĂŒr die Abfallwirtschaft die nötigen Anreize, in eine bessere Technik zum Sortieren und Recyclen von Kunststoffen zu investieren. Dabei sind diese Investitionen seit Jahren ĂŒberfĂ€llig, uns gehen immer noch Hunderttausende Tonnen an wertvollen Kunststoffen unnötig verloren“, so Miller.

Auch die EinfĂŒhrung der Wertstofftonne ist von der Politik vom Tisch gekehrt worden. UrsprĂŒnglich war vorgesehen, dass kĂŒnftig jeder Haushalt Zugang zu einer MĂŒlltonne haben soll, in der sĂ€mtliche AbfĂ€lle aus Plastik und Metall gemeinsam gesammelt werden. Von dieser Lösung hatte sich die Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr verabschiedet. „Deutschland bleibt damit bei seinem zerfaserten System der gelben SĂ€cke, gelben Tonnen und Wertstoffhöfe. Dieses Wirrwarr ist weder aus Umwelt- noch aus Verbrauchersicht sinnvoll“, so Miller.

Der gesamte Gesetzentwurf sei mittlerweile nur noch ein Schatten dessen, was 2015 ursprĂŒnglich als neues Wertstoffgesetz diskutiert wurde. Der NABU forderte die Parlamentarier auf, wieder zu den ursprĂŒnglich geplanten Vorgaben zurĂŒckzukehren. Dort war auch vorgesehen, stoffliche Verwertungsziele automatisch zu steigern, wenn sich diese bewĂ€hren. Davon hat sich die Regierung mittlerweile ebenso verabschiedet.

„Im Gesetz fehlt außerdem eine Vorgabe, die sicherstellt, dass in jedem Bundesland eine Mindestmenge an Verpackungsabfall je Einwohner gesammelt wird. Mit einem solchen Ziel wĂŒrden Kommunen und das duale Systeme dazu angehalten, die Bevölkerung ausreichend, dauerhaft und aktiv zur MĂŒlltrennung und Abfallvermeidung zu beraten“, so Benjamin Bongardt, NABU-Leiter fĂŒr Ressourcenpolitik.

Unklar bleibt auch, ob und wie die dualen Systeme kĂŒnftig den Einsatz von Recyclingkunststoffen in ihrer Preispolitik bei Verpackungen berĂŒcksichtigen werden. Entsprechende Berichte ĂŒber die Bevorteilung von Recyclingmaterial und eine recyclingfreundliche Verpackungsgestaltung sollen nach den PlĂ€nen der Bundesregierung nicht veröffentlichungspflichtig sein. Daher werden die Leistungen des Verpackungssektors fĂŒr die Umwelt sowie seine Preisgestaltung wohl im Wesentlichen ein Geheimnis unter Herstellern bleiben. DarĂŒber hinaus sollen sich Einzelhandel, Industrie und Hersteller kĂŒnftig mit Hilfe einer öffentlich beliehenen Stiftung privaten Rechts selbst kontrollieren. Dabei geht es primĂ€r um die Frage, ob gesetzeskonform fĂŒr die Entsorgung von Verpackungen gezahlt wird. „Das ist ein Konstrukt, das Regionen mit freiwillig eingefĂŒhrten Wertstofftonnen die Motivation zur Zusammenarbeit nimmt. Denn fĂŒr ein Funktionieren des Systems mĂŒssen Kommunen und Hersteller eigentlich vertrauensvoll zusammenarbeiten“, so Bongardt.

Angesichts des enormen Ressourcenverbrauchs in Deutschland fordert der NABU von der kommenden Bundesregierung die EinfĂŒhrung eines Ressourcenschutzgesetzes. „Dieses Gesetz muss endlich die Kreislaufwirtschaft in allen Wirtschafts- und Konsumzweigen Deutschlands voranbringen“, so Bongardt.
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