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Dienstag, 18. Februar 2020
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Verschiedenes

 
Hängepartie um Meeresschutz vorerst beendet
Umweltverbände: Neue Schutzgebietsverordnungen müssen schnell mit Leben gefüllt werden

Berlin/Hamburg, 27. September 2017 – Vor mehr als 18 Monaten hatte das Bundesumweltministerium die Entwürfe für insgesamt sechs Naturschutzgebietsverordnungen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone der Nord- und Ostsee veröffentlicht. Seitdem streiten die beteiligten Ministerien um den Schutz von Schweinswalen, Seevögeln und seltenen Lebensräumen. Die Ministerien für Fischerei, Verkehr, Wirtschaft und Forschung forderten zusätzliche Ausnahmen für Angler oder Wissenschaft. Morgen treten die Verordnungen nach langer Hängepartie in Kraft. Dazu die Umweltverbände NABU, BUND, DNR, DUH, Greenpeace, Schutzstation Wattenmeer, WWF und Whale & Dolphin Conservation:

„Mit den Schutzgebietsverordnungen hat das Bundesumweltministerium einen wichtigen ersten Schritt zum Schutz der Artenvielfalt an unseren Küsten gemacht. Es ist richtig, dabei auch die Freizeitfischerei in die Pflicht zu nehmen und Schutzgebiete teilweise für Angler zu sperren. Auch ist es richtig, Vorhaben der wissenschaftlichen Forschung auf ihre Naturverträglichkeit zu prüfen. Trotzdem reichen die Verordnungen allein nicht aus. Das nun folgende Schutzgebietsmanagement muss Lücken in den Verordnungen füllen, um Schweinswale und Seevögel effektiv zu schützen. Die neue Bundesregierung muss dieses zügig angehen. Insbesondere müssen die Berufsfischerei, der Rohstoffabbau und die Schifffahrt in den Schutzgebieten beschränkt und kontrolliert werden.“

Hintergrund

Formal sind rund 45 Prozent der deutschen Meeresflächen durch das Natura-2000-Netzwerk geschützt. Darunter sind die Schutzgebiete nach EU-Vogelschutzrichtlinie und FFH-Richtlinie zusammengefasst. Zehn Jahre nach ihrer Anerkennung durch die EU haben die Natura-2000-Gebiete in der Ausschließlichen Wirtschaftszone den rechtlichen Status von Naturschutzgebieten erhalten. Deutschland hatte bereits 2013 die EU-Frist zur Verankerung von konkreten Maßnahmen zum Schutz der Meere verpasst. Dieses Versäumnis ist Bestandteil eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen Deutschland.
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NABU: Faszination Vogelzug miterleben
Am 30. September und 1. Oktober zum "EuroBirdwatch" den Blick in den Himmel richten

Berlin – Das „EuroBirdWatch“-Wochenende am 30. September und 1. Oktober gibt den Startschuss für zahlreiche Veranstaltungen rund um die Faszination Vogelzug. Jedes Jahr verlassen über 200 Millionen Zugvögel ihre Brutgebiete in Deutschland, um in Südeuropa oder Afrika zu überwintern. In langen Ketten ziehen Kranichtrupps über das Land, dichte Starenschwärme sind zu sehen oder auch ein paar seltene Gäste wie Rotfußfalken aus Osteuropa. Hinzu kommen 300 Millionen Zugvögel, die auf ihrem Weg durch Deutschland fliegen oder schon hier ihr Winterquartier erreicht haben.

Im gesamten Zeitraum ab Ende September bis Mitte Oktober bieten NABU-Gruppen Exkursionen und geführte Beobachtungen an, um den Vogelzug erlebbar zu machen. Beispielsweise liegt die NABU-Storchenschmiede Linum an einem der spektakulärsten Kranichrastplätze in Deutschland. Jährlich finden sich dort über hunderttausend von Tieren ein, um auf ihren Weg nach Südeuropa zu rasten.

Das Flugverhalten ziehender Vögel ist nicht nur ein faszinierendes Schauspiel am Herbsthimmel, sondern erfüllt einen bestimmten Zweck. „Fast alle Kraniche sparen beim Ziehen in V-Formation ein Drittel ihrer Energie, während der von anderen Arten bevorzugte Flug in dichten Schwärmen kräftezehrend ist, dafür aber guten Schutz vor Attacken von Greifvögeln bietet“, erklärt NABU-Vogelschutzexperte Eric Neuling. Um Greifvogelattacken zu entgehen zögen einzeln fliegende Kleinvögel wie Grasmücken und Nachtigall, aber auch Watvögel, Drosseln oder Stare nachts. Den Tag würden sie zum Fressen und Energie tanken nutzen. „Über manchen Städten hilft ihnen diese Strategie nicht mehr, denn Wanderfalken nutzen dort vermehrt die Lichter der Stadt um Zugvögel nachts zu erbeuten“, so Neuling.

Für die Beobachtung gibt er folgende Tipps: „Am besten beobachtet man von einem erhöhten oder exponierten Standort. Da Zugvögel ihre Flughöhe nicht verändern, nur weil ein Hügel vor ihnen liegt, ist man dort näher an den Vögeln dran. Dadurch bekommt man sie überhaupt erst mit und erkennt sie auch besser. Wenn man sicher bestimmen möchte, welche Art gerade über einen fliegt, ist ein Fernglas oder ein Spektiv unentbehrlich.“ Doch viele Arten sieht man auch tagsüber. „Besonders Ringeltauben, Finken, Schwalben, Lerchen oder Saatkrähen fliegen bei Helligkeit. Für die Beobachtung von nachts ziehenden Vogelarten bieten Rastplätze der Vögel bessere Beobachtungschancen", so Neuling.

Auch im NABU-Projektgebiet „Untere Havel“, im Wattenmeer, am Bodensee, dem Steinhuder Meer sowie anderen bundesweit großen Seen, Flüssen und Talsperren ballt sich der Vogelzug und lassen sich ziehende wie rastende Enten- und Gänsetrupps bundesweit beobachten – einfach bei der nächsten NABU-Gruppe in der Heimat nachfragen.
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NABU: Sechs Millionen Tonnen Bioabfälle landen immer noch im Restmüll
Miller: Landkreise setzen Trennungspflicht nur schleppend um; Biotonnen müssen flächendeckend eingeführt werden

Berlin – Auch 1000 Tage nach Einführung der Pflicht zur Bioabfallsammlung ist die Ausstattung der deutschen Haushalte mit Biotonnen mangelhaft. Das hat eine Recherche des NABU zum morgigen Jubiläum der Getrenntsammlungspflicht ergeben. Von 402 Städten und Landkreisen weigern sich 35 bis heute, die Biotonne einzuführen – obwohl sie seit dem 1. Januar 2015 laut Kreislaufwirtschaftsgesetz gewährleisten müssen, dass Küchen- und Grünabfälle getrennt vom Restmüll entsorgt werden können. In den restlichen Städten und Landkreisen wird die Biotonne häufig nur in bestimmten Stadtteilen oder nur auf Wunsch der Bürger zur Verfügung gestellt. Die Folge ist, dass bis heute nur jeder zweite Bürger eine braune Tonne für Bioabfälle nutzen kann und sechs Millionen Tonnen wertvoller Bioabfälle, aus denen klimafreundlich Gas und Kompost gewonnen werden könnten, jährlich im Restmüll statt in der Biotonne landen. Mit der Heizenergie, die man aus dieser Menge Bioabfall gewinnen könnte, wäre laut NABU-Berechnungen eine Stadt mit knapp einer halben Million Einwohnern für ein Jahr versorgt.

„Die Verweigerungshaltung und lückenhafte Ausstattung mit Biotonnen in vielen Kommunen ist ein enorme Ressourcenverschwendung. Die Städte und Landkreise müssen endlich umdenken und die Biotonne flächendeckend einführen“, fordert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Der Einwand, das getrennte Einsammeln von Biomüll wäre unwirtschaftlich und technisch nicht umsetzbar, sei längst durch Studien beispielsweise des Umweltbundesamtes widerlegt. Vorreiter wie der Landkreis Jerichower Land in Sachsen-Anhalt zeigten zudem seit Jahrzehnten, dass Bioabfälle leicht vom Restmüll getrennt, bürgerfreundlich und kostengünstig eingesammelt und hochwertig verwertet werden können.

Derzeit besteht knapp die Hälfte des Inhalts der Restmülltonnen aus organischen Abfällen. Andere Bioabfälle landen im Gelben Sack oder in der Kanalisation. Diese Abfälle könnten erheblich zum Umwelt- und Klimaschutz beitragen, so der NABU. Der aus Bioabfällen gewonnene Kompost ersetzt Kunstdünger und den besonders klimawirksamen Torf. Bioabfälle, die in speziellen Anlagen vergoren werden, liefern in Form von Biogas umweltfreundliche Alternativen für fossile Energieträger.

„Bioabfälle müssen künftig hundertprozentig wiederverwertet werden. Städte und Landkreise müssen ihre Abfallsatzungen endlich anpassen und die verpflichtende, kostenlose Biotonne einführen. Bürgerinnen und Bürger müssen umfassend zur Mülltrennung aufgeklärt werden. Und die Landesbehörden dürfen bei einer schleichenden Umsetzung der Trennungspflicht nicht mehr beide Augen zudrücken“, sagt NABU-Leiter Ressourcenpolitik Benjamin Bongardt.

NABU informiert Verbraucher ĂĽber MĂĽlltrennung
Was in die Biotonne darf und was nicht, wo man eine Biotonne beantragen kann, wie Bioabfälle umweltfreundlich verwertet werden und wie man Küchenabfälle hygienisch sammelt, erklärt der NABU im Internet unter www.NABU.de/biomuell. Darüber hinaus unterstützt der NABU die bundesweite Aktion „Biotonne Deutschland“, die in über 2.000 REWE-Supermärkten durch Flyer, Aufsteller und Informationsveranstaltungen Verbraucherinnen und Verbraucher über die Biotonne aufklärt und sie für die richtige Mülltrennung von Bioabfällen sensibilisiert.
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Klimaschutzleistung der Forst- und Holzwirtschaft im Stadtwald
Mit Holz aus dem Stadtwald speichert und vermeidet Freiburg jedes Jahr 63.000 Tonnen CO2

Der Stadtwald leistet einen wichtigen Beitrag zur Klimaschutzpolitik der Stadt Freiburg. Das machte Umweltbürgermeisterin Gerda Stuchlik heute bei einem Pressetermin im Vorfeld der Vorstellung der Freiburger Klimabilanz deutlich: „Der Stadtwald sowie die Holznutzung und die Verwendung von Holzprodukten binden, speichern und vermeiden jährlich rund 62.600 Tonnen Kohlendioxid.“

Das sind 3,6 Prozent des städtischen CO2-Ausstoßes. Diese Zahl ergibt sich (a) aus der Summe der Speicherung von Kohlenstoff im Wald und in langlebigen Holzprodukten, (b) durch die Vermeidung von Emissionen durch die energetische und stoffliche Verwendung von Holz. Knapp drei Viertel (71 Prozent) der Klimaschutzwirkung stammen aus der Holzverwendung – durch die Energie- und Materialsubstitution, und weil der Holzproduktespeicher CO2 bindet (Erläuterung der Fachbegriffe im folgenden Glossar).

Dieses Potenzial zur CO2-Vermeidung und Speicherung wird durch die Stadtwaldbewirtschaftung aktiv erhalten und verbessert, wie Forstamtsleiterin Nicole Schmalfuß beim Pressetermin betonte. Dazu gehören: die Holznutzung in Höhe des Zuwachses beibehalten, Kalamitätsflächen aktiv bepflanzen, Nadelholzanteile erhalten und qualitativ gutes Holz für eine langfristige stoffliche Verwendung waldbaulich pflegen.

Da die Klimaschutzleistung eines Stadtwalds zum größten Teil auf dem Produktspeicher und der Substitutionswirkung der Holzverwendung beruht, plädiert Bürgermeisterin Stuchlik dafür, den Einsatz von Holz stärker als bisher zu fordern und zu fördern – gerade bei Konstruktionen, Fassaden und im Innenausbau.

CO2-Bindung und CO2-Minderung durch die Bewirtschaftung des Stadtwaldes
Von 2014 bis 2016 lief auf Beschluss des Bundestages ein Projekt mit dem Titel „Bewertung der Klimaschutzleistung der Forst- und Holzwirtschaft auf lokaler Ebene“ – kurz BEKLIFUH. Projektpartner waren die Universität Hamburg, die Beratungsfirma Knauf Consulting, der Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen und der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Gefördert mit Mitteln aus dem Waldklimafonds, sollte es die Kohlenstoff-Speicherung im Wald und die Effekte der Holzverwendung bewerten. Zu diesem Zweck wurde ein Werkzeug entwickelt, mit dessen Hilfe die Klimaschutzleistung einzelner Forstbetriebe und ihrer Holzprodukte für verschiedene Szenarien berechnet werden kann.

Der Stadtwald Freiburg diente bei der Entwicklung und Optimierung des BEKLIFUH-Tools als einer von fünf Modellbetrieben. Die Ergebnisse berücksichtigen detailliert die lokalen Besonderheiten des Stadtwaldes: Für den Betrachtungszeitraum bis 2100 leisten der Stadtwald und seine Holzprodukte jedes Jahr eine Bindung und Einsparung von 54.500 Tonnen CO2. Dabei entfallen im Stadtwald nur 14 Prozent auf den Waldspeicher (v.a. Stilllegungsflächen, Totholz). Mit 86 Prozent der Hauptteil der Klimaschutzwirkung wird durch die Verwendung des im Stadtwald gewachsenen und geernteten Holzes erzielt (CO2-Bindung im Holzproduktespeicher und Substitutionseffekte). Bei einem kürzeren Betrachtungszeitraum bis zum Jahr 2050 vergrößert sich die CO2-Minderungsleistung auf 62.600 Tonnen pro Jahr bzw. 2,06 Millionen Tonnen in 33 Jahren.

Klimaschutzleistung des Stadtwaldes und seiner Holzprodukte durch naturnahe Bewirtschaftung mit nachhaltiger Holznutzung

Mit 56 Prozent haben die Holzprodukte aus dem Laubholz des Stadtwaldes den größten Anteil an der CO2-Bindung; ihr Beitrag zur Klimaschutzleistung liegt damit allerdings deutlich unter ihrem aktuellen Flächenanteil von 67 Prozent.

Das Nadelholz nimmt heute 32 Prozent der Stadtwaldfläche ein, seine Holzverwendung trägt aber 44 Prozent zum Klimaschutz bei. Herausragend ist dabei die Leistung der Douglasie: Mit einem Flächenanteil von 13 Prozent tragen ihre Holzprodukte ein Viertel zur Gesamtklimaschutzleistung von Stadtwaldholz bei. Diese enorme Klimaschutzwirkung erzielt die Douglasie dank ihrer guten Zuwachsleistung, wodurch sie viel CO2 bindet, und dank des großen Anteils stofflicher, hochwertiger und damit langfristiger Verwendung aufgrund ihres hohen Stamm- und Wertholzanteils.

Beitrag des Stadtwaldes zur Klimabilanz der Stadt Freiburg
Die Stadt Freiburg hatte sich bereits vor sechs Jahren das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis 2050 die Klimaneutralität zu erreichen (Drucksache G-11/265) und dies im Dezember 2016 mit der ergänzenden Erklärung zum Klimaschutzpakt der Bunderegierung bekräftigt. Bis Ende 2018 werden die Maßnahmen aktualisiert und ergänzt und das gesamtstädtische Klimaschutzkonzept fortgeschrieben (G-17/157).

Im Jahr 2014 betrug Freiburgs CO2-Bilanz insgesamt 1,75 Millionen Tonnen CO2, das waren 7,92 Tonnen pro Einwohner, ohne BerĂĽcksichtigung von Wald und Holz.

Müsste Freiburg die jährlichen Klimaschutzleistungen des Stadtwaldes und seiner Holzprodukte durch technische Maßnahmen (Gebäudesanierung, Umstellung auf erneuerbare Energien) erbringen, entstünden dadurch Alternativkosten in Höhe von 270 Euro je Tonne CO2Äq. Dies hatte eine Studie des Öko-Instituts „Auf dem Weg zur Klimaneutralität“ 2011 berechnet.

Glossar
Waldspeicher: Wald nimmt CO2 aus der Atmosphäre auf und baut den Kohlenstoff (C) vor allem ins Holz ein. Je mehr Holz im Wald steht, umso größer ist die Menge an gespeichertem Kohlenstoff. Der Waldspeicher wirkt bis zum Erreichen eines maximalen Holzvorrats CO2-mindernd. Danach verrottet so viel Holz wie zuwächst, und ohne menschliche Nutzung oder natürliche Störung (Sturm, Insekten, Feuer) bleibt die Gesamtmenge an gebundenem Kohlenstoff im Wald weitgehend stabil.

Holzproduktespeicher: Wenn wir Holz aus dem Wald entnehmen, verringern wir zwar den Kohlenstoffvorrat im Waldspeicher. Weil der Kohlenstoff aber im geernteten Holz gebunden bleibt, wird dennoch kein CO2 in die Atmosphäre frei gesetzt. Ist also ein Holz-Produkt langlebiger als die natürliche Verrottung des Holzes im Wald, steigt die Speicherleistung sogar. Langfristig (und sehr effektiv) geschieht dies etwa im konstruktiven Holzbau und im Innenausbau.

Stoffliche Substitution: Holzprodukte benötigen zur Herstellung meist weniger Energie (vor allem weniger fossile Energie) als andere Materialien wie Beton oder Stahl. Damit ist eine geringere CO2-Emission bei der Produktion und Entsorgung verbunden.

Energetische Substitution: Wenn wir Holz (Resthölzer aus der Holzbe- und -verarbeitung, Holzprodukte nach deren Gebrauch) verbrennen, wird (analog zur natürlichen Verrottung) die ursprünglich gespeicherte Kohlenstoffmenge wieder freigesetzt. Die gewonnene Energie wird also CO2-neutral erzeugt und kann fossile Brennstoffe ersetzen. Dadurch werden CO2-Emissionen vermieden.
 
 

 
NABU-Statement zur Bundestagswahl
Tschimpke: KĂĽnftige Regierungsparteien mĂĽssen Landwirtschaft und Klimaschutz zu zentralen Punkten machen

Berlin – Mit Blick auf das Ergebnis der Bundestagswahl kommentiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke:

„Der NABU fordert einen Kurswechsel in der Landwirtschaftspolitik mit einer echten Agrarreform in Deutschland und Europa sowie der Einrichtung eines EU-Naturschutzfonds. Die Folgen des hohen Pestizideinsatzes und der Massentierhaltung sind bereits im massiven Artenverlust und mit Gülle verseuchtem Trinkwasser sichtbar. Oberstes Ziel muss es sein, das System pauschaler Direktzahlungen in Europa zu beenden. Der NABU wird sich auch künftig als starke Stimme der Zivilgesellschaft für die Agrarwende und eine naturverträgliche Energiewende engagieren.

Die neue Regierung wird sich nicht, wie die bisherige, davor drücken können, bei den Themen Landwirtschaft und Klimaschutz Verantwortung zu übernehmen. Wir brauchen einen Kohleausstieg bis spätestens 2035 und ein Klimaschutzgesetz, das die international vereinbarten Klimaziele konsequent in Deutschland vorantreibt. Der naturverträgliche Ausbau erneuerbarer Energien und eine deutliche Emissionsreduktion im Verkehrsbereich dulden keinen weiteren Aufschub und müssen zentrale Pfeiler der nächsten Legislatur werden. Wenn eine Partei wie die AfD, die den Klimawandel leugnet, künftig im Bundestag vertreten sein wird, ist es umso wichtiger, dass von der großen Mehrheit der anderen Parteien im deutschen Bundestag eine deutliche Botschaft ausgeht.“
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NABU: Der Storchensommer ist ins Wasser gefallen
2017 keine gute Brutsaison für Deutschlands Weißstörche

Berlin – Das Jahr 2017 war keine gute Brutsaison für Deutschlands Weißstörche. Die heftigen Regenfälle im Sommer haben in vielen Regionen ihre Spuren hinterlassen. Dauerregen und Kälte durchnässten die Jungen, so dass viele an Unterkühlung zu Grunde gingen. Insgesamt ging weniger Nachwuchs als in den Vorjahren auf die erste Reise in die afrikanischen Winterquartiere.
Auch wenn noch nicht alle Zahlen der vielen ehrenamtlich tätigen Weißstorchbetreuer im NABU zusammen getragen sind, dürften 2017 mindestens wieder 6.300 Storchenpaare in Deutschland gebrütet haben. Damit ist die Zahl der Brutpaare insgesamt stabil geblieben.

Aber es gibt auch hier deutliche regionale Unterschiede: Während in den westlichen Bundesländern die Zahl der Brutpaare um etwa zehn Prozent anstieg, blieb der Bestand in Ostdeutschland allenfalls stabil, war aber meist rückläufig. Die nach Westen ziehenden Weißstörche in Westdeutschland sind derzeit im Vorteil, weil sie einen kürzeren Zugweg haben als die Ostzieher und auf Mülldeponien und Reisfeldern in Spanien viel Futter finden können. Große Sorgen indessen bereitet dem NABU die Situation in Mecklenburg-Vorpommern, wo der Weißstorchbestand seit mehr als zehn Jahren im Rückgang begriffen ist.

„Viele Menschen mag es verwundern, dass der Feuchtwiesenliebhaber Weißstorch an einem Zuviel an Wasser leiden könnte“, erläutert der Sprecher der NABU-Bundesarbeitsgruppe Weißstorchschutz, Christoph Kaatz. „Doch sind gerade Dauerregen und Kälte für drei bis vier Wochen alte Küken besonders gefährlich.“ In diesem Alter können sie nicht mehr von den Eltern gehudert werden, sie haben aber auch noch kein richtiges Federkleid, das sie vor Nässe schützen könnte.“

Sorge bereitet den Storchenschützern im NABU vor allem die Häufigkeit und Heftigkeit derartiger Wetterereignisse. „Der Weißstorch hat es in Deutschland ohnehin nicht leicht. Er findet häufig nur noch hochgewachsene Ackerflächen vor, statt Wiesen und Weiden auf denen er sein Futter finden kann“, so Kaatz. Zusätzlich werde nun der Bruterfolg von Adebar durch Unwetterereignisse reduziert. Und Klimaexperten sagen voraus, dass solche Wetterextreme in Zukunft regelmäßig auftreten können. „Wie sich das auf die weitere Entwicklung des Weißstorchbestandes in Deutschland auswirkt, kann noch niemand voraussagen“, so das Fazit des Storchenexperten.
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NABU: Weichen in der Agrarpolitik neu stellen
Tschimpke: Kurswechsel bei Landwirtschaft und Ernährung muss in das Programm der neuen Regierung

Berlin – Mit Blick auf die Bundestagswahl fordert der NABU einen Kurswechsel bei den Themen Landwirtschaft und Ernährung. Die Parteien und die künftige Bundesregierung müssen die Weichen in der Agrarpolitik neu stellen, wenn sie die Themen Umwelt- und Verbraucherschutz ernst nehmen. „Die Zukunftsthemen Ernährung, Landwirtschaft und Naturschutz wurden im Wahlkampf weitgehend außer Acht gelassen. Dabei unterscheiden sich die Parteiprogramme in diesem Bereich doch so erheblich, das man von einer Richtungsentscheidung am 24. September sprechen muss“, sagt NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Eine Kurz-Analyse des Punktes Agrarpolitik zeigt: SPD, Grüne und Linke fordern in ihren Bundestagswahl-Programmen den Ausstieg aus den pauschalen Subventionen der EU-Agrarpolitik bis zum Ende der nächsten Förderperiode, während die Union am bisherigen System „Gießkanne“ der pauschalen Flächenprämien festhalten will. Allerdings bleibt offen, was bei der SPD an die Stelle dieser Gießkanne treten soll. Die Grünen hingegen wollen einen Umbau hin zur Biolandwirtschaft und die Linken fordern eine Koppelung unter anderem an sozialpflichtig versicherte Arbeitnehmer. Die FDP äußert sich kaum zur EU-Agrarpolitik, sie will den Betrieben weitestgehende unternehmerische Freiheiten aber dennoch staatliche Subventionierung gewähren, was nicht nur aus Umwelt-, sondern auch aus finanzpolitischer Sicht fragwürdig ist.

„Die neue Bundesregierung wird sich nicht, wie die bisherige, vor wichtigen Weichenstellungen in der Agrarpolitik und ihrer europäischen Verantwortung drücken können. Die Folgen von Artenschwund und Klimawandel sind bedrohlich – und zwar für Städter und Landbevölkerung, Europäer und Menschen weltweit“, so Tschimpke. Zudem habe die gegenwärtige EU-Agrarpolitik auch für die meisten kleinen Bauernhöfe nichts Gutes erreicht, viele stehen vor dem Aus. Dennoch propagierten der mächtige Deutsche Bauernverband und große Teile der CDU/CSU, das Motto „Augen zu und durch“ in der Hoffnung, dass die Billigproduktion für den Weltmarkt zumindest kurzfristig ausreichend Profite für diejenigen abwirft, die im Verband das Sagen haben.

Insbesondere in der Landwirtschaft sorgen die derzeitigen Rahmenbedingungen der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) dafür, dass die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen auf Kosten der Steuerzahler massiv geschädigt werden. Es muss daher das Ziel sein, dieses System grundlegend zu reformieren und die bedingungslosen Direktzahlungen zu beenden. Statt pauschaler Flächenprämien sollen die Landwirte einkommenswirksam für tatsächliche Naturschutzleistungen bezahlt werden. Der NABU fordert daher die Einrichtung eines eigenständigen EU-Naturschutzfonds im Rahmen einer neuen Ernährungs- und Landnutzungspolitik der EU. In den kommenden Monaten beginnen auf EU-Ebene Verhandlungen über die Agrarpolitik, die mindestens bis 2030 wirken.

Bereits am 25. September, dem Tag nach der Wahl, lädt EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger zu einer Konferenz über die Zukunft des EU-Budgets nach 2020 nach Brüssel ein. Anlässlich dieser EU-Haushaltskonferenz veröffentlichen der NABU und seine europäischen Partnerverbände ihre Forderungen an den EU-Finanzrahmen nach 2020. Der NABU fordert die Ablösung der derzeitigen pauschalen „Gießkannenprämien“ durch einen Investitionsfonds in den nachhaltigen Umbau von Landwirtschaft, Handel und Konsum. 15 Milliarden Euro jährlich sollen zudem in einen neuen EU-Naturschutzfonds fließen, damit gerade Landwirte attraktiv für Naturschutzleistungen bezahlt werden können – im Gegensatz zu heute, wo sie nur für Einkommensverluste entschädigt werden, wenn sie zum Beispiel Blühstreifen anlegen oder später im Jahr mähen.
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NABU: Deutschlands Energiewende steckt fest
Tschimpke: Neue Regierung muss 18 Prozent erneuerbare Energien bis 2020 ansteuern - inklusive der Bereiche Verkehr und Wärme

Berlin – Anlässlich der aktuellen Trend-Prognose des Bundesverbands Erneuerbare Energien (BEE) zur Entwicklung der erneuerbaren Energien bis 2020, warnt der NABU vor falschen Weichenstellungen in der Energiewende. Laut der Prognose könne Deutschland bis 2020 nur 16 Prozent seines Endenergieverbrauchs über erneuerbare Energien decken. Nötig wären aber 18 Prozent – so die verbindliche Zielsetzung in der EU. „Schuld an der schlechten Energiebilanz Deutschlands sind vor allem die Bereiche Verkehr und Wärmeversorgung der Gebäude“, so NABU-Präsident Olaf Tschimpke. „Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass der Verbrauch von fossilen Kraftstoffen und Erdgas zugunsten naturverträglicher erneuerbarer Energien gedrosselt wird.“ Ansonsten seien Deutschlands Klimaziele eindeutig gefährdet.

„Im Gebäudesektor fördert der Staat immer noch die Installation von Öl- und Erdgasheizungen mit Millionen Euro statt auf Heiz- und Klimatechnologien auf Basis erneuerbarer Energien zu setzen“, so Tschimpke weiter. Darüber hinaus sorge die verschlafene Verkehrswende dafür, dass der Kraftstoffverbrauch noch weiter steige. „Die neue Bundesregierung muss sich für die Einführung und Weiterentwicklung von Lkw- und Pkw-Verbrauchsgrenzwerten einsetzen, damit der Verbrauch von fossilen Kraftstoffen zurück geht. Die Vorschläge dafür werden aus Brüssel für Ende des Jahres erwartet“, so Tschimpke.
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