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Verschiedenes
| | | | | Klimawahl2021 | Breites Bündnis aus Klima- und Umweltorganisationen ruft zur Diskussion mit den Bundestagskandidierenden auf: Start am Mo, 5.7. um 19 Uhr
Freiburger Initiativen machen in diesem Sommer den Klimawandel sowie die globale Umweltkrise und deren Folgen zum zentralen Wahlkampfthema in Freiburg: Über die kommenden Monate verteilt finden in der Stadt fünf Diskussionsrunden zu verschiedenen Themen statt, die alle in Verbindung zum Klimawandel und den daraus resultierenden Handlungsnotwendigkeiten stehen. Koordiniert wird das Projekt vom fesa e.V. und der Initiative #wählbar2021. Die erste dieser Veranstaltungen findet bereits am Montag, den 5.7. um 19 Uhr in digitaler Form statt und hat das Motto: „Klimagerechtigkeit: die Justiz hat gesprochen, was macht die Politik?“. Inhaltliche Unterstützung liefert außerdem Ehrengast Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A., Jurist, Philosoph und Soziologe, u.a. Gründer und Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig und Berlin und Initiator der Klimaklage vor dem
Bundesverfassungsgericht.
„Die Bundestagswahl in diesem Jahr ist eine ganz entscheidende für die Gestaltung unserer Zukunft“, sagt Leon Janas von der BUNDjugend Freiburg, einer Organisation, welche sich an dem Bündnis beteiligt. „In den letzten Jahrzenten gab es kaum eine Wahl, die so richtungsweisend war wie die kommende. Wir sehen in dieser Wahl eine letzte Chance, dass Deutschland endlich anfängt eine ernsthafte Klimapolitik zu betreiben, bevor es zu spät ist, und irreversible Kipppunkte in den Kreisläufen unseres Planeten erreicht werden, deren Folgen wir nicht kontrollieren können.“, so Janas. „Deshalb müssen wir mit den Kandidierenden des Wahlkreis Freiburg ins Gespräch kommen, um ihnen die Dringlichkeit dieser Themen vor Augen zu führen und um mit ihnen über konkrete Maßnahmen zu diskutieren. Natürlich ist das Thema viel zu groß, um es nur auf lokaler Ebene anzugehen, es braucht internationale und verbindliche Regeln, aber Klima- und Umweltschutz muss überall in der Politik eine zentrale Rolle spielen“, ergänzt Virginia Sonntag-O`Brien vom Verein CO2-Abgabe e.V.
„Die Folgen des Klimawandels, die auch wir in Deutschland schon in den letzten Hitzesommern gespürt haben, sind global sehr ungleich verteilt, ebenso sind die Länder der Welt in ganz unterschiedlichem Maße verantwortlich dafür. Auch sind kommende Generationen vor allem die leidtragenden, ebenso wie sozial schwächer gestellte Menschen. Diese Ungerechtigkeiten gilt es auszugleichen, und über diese Herausforderungen wollen wir mit den Kandidierenden sprechen“, so Jonas Bauschert vom Eine-Welt-Forum Freiburg.
Am 15. September soll die letzte Veranstaltung der Podiumsreihe, bei der sich alles um das Thema „Mobilität“ drehen wird, als krönender Abschluss im Schlossbergsaal als Präsenzveranstaltung stattfinden.
Anmeldung erforderlich unter: https://waehlbar2021.de/klimawahl2021-freiburg/
Weitere Termine sind: Dienstag, 13.7. (online), Dienstag, 20.7. (online), Dienstag, 7.9. (online) sowie Mittwoch, der 15.9. (Präsenz) im Schlossbergsaal. | | Mehr | | | |
| | | | | | Bewerbung für das MobilSiegel noch bis zum 15.07. möglich | Die VAG vergibt im Namen der Stadt Freiburg gemeinsam mit den Landkreisen Emmendingen und Breisgau-Hochschwarzwald seit diesem Jahr das MobilSiegel. Das MobilSiegel zeichnet Unternehmen aus, die Maßnahmen ergreifen, um die Mobilität ihrer Mitarbeitenden klimaverträglich zu gestalten. Dieses neue Siegel knüpft an die Arbeit der „AG Umweltfreundlich zum Betrieb“ an, von der das bisherigen Öko-Verkehrs-Siegels verliehen wurde, die aber aus personellen Gründen die Vergabe nicht weiterführen konnte.
Mittlerweile haben sich bereits Unternehmen verschiedenster Branchen für das MobilSiegel beworben. Für eine Auszeichnung in diesem Jahr, können sich Unternehmen noch bis zum 15. Juli bewerben.
Relevant für eine Auszeichnung sind dabei verschiedenste Maßnahmen, um die klimafreundliche Mobilität attraktiv und leicht nutzbar zu machen. Das kann ein aktueller Aushangfahrplan sein oder die Teilnahme an Kampagnen wie dem Stadtradeln. Aber auch die Möglichkeit mobil zu arbeiten und so Verkehr gänzlich zu vermeiden werden berücksichtigt. Daneben zählen Unternehmensziele zur Reduktion verkehrsbedingter CO2-Emmissionen genauso in eine Bewertung mit rein wie sichere Radabstellanlagen oder Fahrräder als Teil der Fuhrparkflotte.
Neben dem Ansporn, umweltverträgliche Mobilität zu fördern, soll das MobilSiegel alle Siegelträger-Unternehmen bei diesem Thema zusammenbringen. Das MobilSiegel hilft dabei Zugang zu einem großen Netzwerk von Unternehmen in der Region zu erhalten und von deren Erfahrungen zu profitieren und sich selbst auch einzubringen.
Die erste Vergabefeier für das Siegel findet im September statt. Interessierte Unternehmen können sich noch bis zum 15.07.2021 bewerben.
Das MobilSiegel soll dazu beitragen, klimafreundliche Mobilität zu fördern und die Verkehrsbelastungen zu verringern.
Bewerbungsadresse:
Bewerbungen für die erste Auszeichnungsrunde mit Vergabefeier im September können noch bis zum 15. Juli geschickt werden an: mobilberatung@vagfr.de | | Mehr | | | |
| | | | | | NABU: EU-Einwegplastikverbot greift zu kurz | Miller: Deutschland braucht eine Mehrweg-Strategie für „To-Go“
Berlin, 1.7.21 – Wattestäbchen und Luftballonstäbe, Einwegbesteck und -teller aus Plastik, Styropor-Getränkebecher und To-Go-Verpackungen aus Styropor sind häufig Strandmüll – ab dem 3. Juli dürfen diese Einwegplastikprodukte deshalb europaweit zwar hergestellt, aber nicht mehr verkauft werden. Auch ein Import in die EU ist verboten. Noch vorhandene Ware darf noch verkauft werden. Bei der Erarbeitung der EU-Richtlinie, mit der die Europäische Kommission das Ende dieser Produkte besiegelt hat, stand insbesondere der Schutz der Meere vor den gefährlichen Auswirkungen der zunehmenden Plastikvermüllung im Fokus.
„An der Ostsee gehören Einwegverpackungen zu den häufigsten Müllfunden. Angesichts des großen Ausmaßes der Strand- und Meeresverschmutzung müsste an den touristisch genutzten Müll-Hot-Spots To-Go-Verpackungen und Einweggeschirr ganz verboten werden“, so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. „So ist bisher kaum etwas wirklich verboten und man kann auch einfach auf andere Einwegprodukte ausweichen, womit gegen die Vermüllung der Natur nichts getan wäre.“
Die Novelle des Verpackungsgesetzes sieht vor, dass in Deutschland Gastronomie und Lieferdienste ab 2023 ihre vor Ort abgefüllten Speisen und Getränke auch in Mehrwegverpackungen anbieten müssen. Die Mehrwegalternative darf dabei nicht teurer sein als die Einwegvariante. Ausgenommen von dieser Pflicht sind Verkaufsstellen mit weniger als fünf Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen und weniger als 80 qm Ladenfläche. Der NABU begrüßt zwar das neue Mehrweggebot ab 2023, kann jedoch nicht nachzuvollziehen, dass so viele Verkaufsstellen von der Pflicht ausgenommen sind und fordert, dass die Mehrwegvariante günstiger sein muss als Einweg.
„Gerade in der strandnahen Gastronomie sind es in der Regel kleinere Imbisse, Bäckereien oder Cafés, bei denen Getränke und Speisen für unterwegs gekauft werden. Daher sollten keine Ausnahmen gelten und Mehrweg muss der Standard werden. Höhere Kosten müssen dabei jedoch gerade für kleine Verkaufsstellen abgefedert werden, wie durch eine öffentliche Förderung. Denkbar wäre eine staatliche Abgabe auf umweltschädliches Einweg, die zweckgebunden z.B. bei der in Unterstützung von Mehrweg eingesetzt wird“, so Miller weiter. „Sowohl die EU als auch die Bundesregierung haben es bisher versäumt, Mehrweg als einzig umweltfreundliche Alternative zu Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen zu stärken und eine umfassende Mehrweg-Strategie zu entwickeln.“
Für den NABU sind aktuell als öko oder natürlich beworbene Einwegmaterialen wie Pappe oder bioabbaubare Kunststoffe keine Lösung des Problems. Die Umweltlasten werden damit nur verlagert. Abbaubare Kunststoffe sind in der Regel für eine industrielle Kompostanlage zertifiziert und haben in der Umwelt genauso wenig zu suchen wie konventionelle Kunststoffe. Darüber hinaus ist Pappe in der Herstellung sehr rohstoff- und energieintensiv, ihre Herstellung trägt stark zur Nährstoffbelastung von Gewässern bei. Für die Nass- und Reißfestigkeit werden persistente gesundheits- und umweltgefährdende Chemikalien eingesetzt, die sich in der Natur anreichern.
„Nachdem es die aktuelle Bundesregierung verpasst hat, dem Problem Müll im Meer entschieden entgegen zu treten, muss die neue Bundesregierung nach der Bundestagswahl Mehrweg als neuen Standard für die Gastronomie definieren. Damit können auch Ausweichmanöver auf andere Einwegmaterialien abgewendet werden“, fordert David Pfender, Referent für Meere ohne Plastik. „Eine bloße Umstellung auf Pappgeschirr ist genauso wenig zu wünschen wie auf Einwegteller aus Aluminium. Der NABU setzt sich seit zehn Jahren gegen die Plastikverschmutzung der Meere ein und zeigt mit Projekten wie Mehrweg fürs Meers, dass Mehrweg auch in der Strandgastronomie funktioniert.“ | | Mehr | | | |
| | | | | | Frelo jetzt auch in Gundelfingen | Vom 1. Juli an stehen den Einwohnerinnen und Einwohnern von Gundelfingen und Wildtal zunächst drei Probestationen des Fahrradverleihsystems Frelo zur Verfügung. Der Bauausschuss hatte dem zuvor einstimmig zugestimmt. Die beiden Stationen am Bahnhof und am Rathaus werden später auf alle Fälle in fest installierte umgebaut. Bei der Station im Wildtal – in der Talstraße auf dem Gehweg, ungefähr in der Mitte vom unteren Wildtal – soll zunächst die Nutzung getestet werden, dann wird entschieden, ob die Station bestehen bleibt, oder nicht.
„Die Gemeinde Gundelfingen hat sich für Frelo entschieden, da wir mit diesem Angebot die attraktive Verbindung nach Freiburg herstellen und die Zusammenarbeit in der Region stärken. Zudem ermöglichen wir es unseren Pendlerinnen und Pendlern die letzte Meile von der Straßenbahnendhaltestelle oder dem Bahnhof bequem mit dem Fahrrad umweltfreundlich zurücklegen zu können. Die Kooperation mit Frelo ist eingebettet in unser ganzheitliches Klimaschutzkonzept und stellt nicht zuletzt einen Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen dar,“ erklärt Bürgermeister Raphael Walz die Hintergründe der Entscheidung die eine Motivation sein soll, öfter mal vom Auto auf die umweltfreundlichen Verkehrsmittel umzusteigen.
Es ist nicht die einzige Aktivität, die die Gemeinde Gundelfingen in Sachen nachhaltiger Mobilität in der vergangenen Zeit an den Tag gelegt hat. Gemeinsam mit den Gemeindewerken wurden seit 2018 diverse öffentliche Ladesäulen für E-PKW in der Ortsmitte installiert. Bis Ende 2021 werden sieben öffentliche Ladepunkte in der Ortsmitte verfügbar sein. Darüber hinaus engagiert sich die Gemeinde im Fußverkehr und nimmt an den Fußverkehrs-Checks 2020 des Landes Baden-Württemberg teil.
Die Finanzierung des niedrigen dreistelligen Betrags für die drei Stationen, an denen jeweils Platz für fünf Räder ist, übernimmt die Gemeinde Gundelfingen. Frelo an sich wird gemäß einem Gemeinderatsbeschluss von der Stadt Freiburg getragen. Das Management liegt bei der Freiburger Verkehrs AG (VAG), die operativen Leistungen sind an die nextbike GmbH vergeben.
„Es freut mich sehr, dass Frelo nach Umkirch jetzt auch den Sprung in unsere nördliche Nachbargemeinde geschafft hat, denn Mobilität muss immer über die Grenzen einzelner Gebietskörperschaften hinweg gedacht werden,“ sagt VAG Vorstand Oliver Benz. Sein Vorstandskollege Stephan Bartosch unterstreicht: „Ich bin mir sicher, dass diese höchst sinnvolle Ergänzung im Netz der Frelo-Stationen sehr gut angenommen werden wird und damit ihren Beitrag zur Verkehrswende leistet.“ Selbstverständlich, so die Vorstände, sind die Station in den Apps VAG mobil, Fahrplan+ sowie nextbike und auf der Webseite von VAG und nextbike sichtbar. | | Mehr | | | |
| | | | | | MÄH…MÄH… - MÄHEN WIE VOR 100 JAHREN! | Ein Sensenworkshop am 2. Juli im Dietenbachpark
Sensenworkshop und Artenvielfalt: Mähen wie in alten Zeiten ohne Strom, Brennstoff und Gestank: Am Freitag, 2. Juli, trifft sich eine Gruppe von interessierten Gärtnerinnen und Gärtner, die im Rahmen eines Jubiläumsworkshops die Kunst des Mähens mit der Sense lernen werden. Der Workshop bietet einen ersten Einstieg in den Umgang mit der Sense als nachhaltiges, umweltfreundliches Mähgerät.
Die Freiwilligen, die sich in urbanen Gärten, als Obstbaum-oder als Wiesenpatinnen und –paten auf öffentlichen Flächen für die Biodiversität und Gemeinschaft engagieren, werden von Bürgermeister Martin Haag herzlich begrüßt. Er bedankt sich für die Bereitschaft der Menschen, die Grünflächen im Rahmen von „Freiburg packt an“ nachhaltig aufzuwerten.
Roland Reminder, staatlich geprüfter Hufbeschlagschmied aus Seebach, bringt der Gruppe die Grundlage des Sensens am praktischen Beispiel bei. Die von ihm mitgebrachten Sensen werden ausführlich gewetzt und die Bewegungsabläufe geübt. Mit diesen Sensen kann anschließend ein Stück der Langgraswiese bearbeitet werden.
Er informiert zudem über Anlage und Bestand der artenreichen Wiesen sowie Samenmischungen und Wiesenblumen zum Anfassen. Am Ende des Workshops können die Freiwilligen in einem kleinen Sensen- Turnier ihr Können beweisen.
Mähen mit der Sense wie in alten Zeiten geht ohne Strom, Brennstoff und Gestank. Es ist eine umweltfreundliche Alternative zur mechanischen Mahd. Die Sense begleitete die Geschichte der Menschen seit es Ackerbau gab. So wurde auch in den letzten 900 Jahren in Freiburg gesenst und kann auch heute wieder erlernt werden.
Der Workshop ist bereits ausgebucht, Anmeldungen sind nicht mehr möglich!
Weitere Infos zum Stadtjubiläum:
www.2020.freiburg.de.
facebook.com/2020.freiburg
instagram.com/2020_freiburg
Der Jubiläumscontainer auf dem Platz der Alten Synagoge ist Montag bis Samstag von 12 bis 16 Uhr geöffnet | | Mehr | | | |
| | | | | | Freiburg: Klimaziele der Stadt sollen im Herbst neu beraten werden | Stadtverwaltung antwortet auf den zweiten Forderungskatalog von Fridays for Future
Zwischenbericht vorgestellt: alle 125 Forderungen wurden geprüft und bewertet
Wichtige Impulse aus der Zivilgesellschaft, die konkrete Folgen für die Stadtpolitik haben
Aktiver Klimaschutz zur Eindämmung der globalen Klimakrise hat in der Stadt Freiburg einen hohen Stellenwert. Mit dem Klimaschutzkonzept wurde 2019 das Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 60 Prozent (im Vergleich zu 1992) zu reduzieren. Bis 2050 will die Kommune klimaneutral werden. Dafür wurden bereits viele Maßnahmen in die Wege geleitet und umgesetzt, weitere werden folgen.
Die städtischen Klimaschutzvorhaben sind aus Sicht verschiedenerzivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteuren nicht ausreichend.Die Klimaaktivistinnen und Aktivisten von Fridays for Future (FFF) haben der Stadt 2019 und 2020 klimapolitische Forderungskataloge überreicht. Die Stadtverwaltung nimmt diese Forderungen und das Engagement der Freiburgerinnen und Freiburgern sehr ernst. Was auf 2019 folgte, war zunächst ein Dialog von Stadtspitze und FFF. Diese Gespräche gaben der Stadtpolitik wichtige Impulse. So wurden 20 zusätzliche Maßnahmen in das Freiburger Klima- und Artenschutzmanifest aufgenommen, die auf den Forderungen von FFF beruhen. Zwei Beispiele: Eine Forderung war, sich für Geothermie zu engagieren, was inzwischen geschieht. Auch wurde ein Handlungsprogramm zu Mobilität und Klimaschutz gefordert – ein solches haben Stadtverwaltung und Gemeinderat inzwischen ins Leben gerufen und mit einem großen Budget ausgestattet.
Auch der zweite, sehr umfangreiche Forderungskatalog hat eine hohe Priorität für die Stadtverwaltung. Heute wird im Haupt- und Finanzausschuss eine Stellungnahme vorgestellt, bei dem auf die 125 Forderungen eingegangen wird, die im November 2020 von FFF an die Stadt gerichtet wurden. Jede einzelne wurde geprüft und bewertet, dabei waren fast alle Ämter der Stadt einbezogen. Dieser Bericht soll Ende Juni auch im Gemeinderat beraten werden. So wird geprüft, ob 30 weitere Maßnahmen aus dem Bereich Klima- und Artenschutz aufgenommen werden sollen. Dazu gehört etwa ein Konzept, um den Ausbau von Solaranlagen auf den städtischen Gebäuden voranzubringen, mögliche neue Naturschutzgebiete oder eine Infokampagne zur fleischarmen Ernährung.
Das jetzt vorgestellte Papier ist als Zwischenschritt zu lesen. Denn der Klimaschutz ist und bleibt eines der absolut wichtigsten politischen Themen der Stadt. Die Anpassung der Klimaziele auf Bundes- und Landesebene nimmt die Stadt Freiburg zum Anlass, auch ihre Klimaziele erneut zu diskutieren und gegebenenfalls anzupassen. Bereits im Herbst soll darüber beraten werden, wie die Klimaziele der Stadt erneut angepasst werden können, um den Weg zur klimaneutralen Kommune zu beschleunigen. | | | | | |
| Honigbiene © Matthias Hangst | | | | | Karlsruhe: Bienen und Streuobstwiesen | Stadt Karlsruhe unterstützt Projekt von Schülerakademie und Lions-Club
Wie funktioniert ein Bienenstaat, wie produzieren Bienen Honig, warum sind Streuobstwiesen so wichtig und wie werden die Wiesen gepflegt? Mit diesen und vielen weiteren Fragen beschäftigt sich das neue Projekt der Schülerakademie Karlsruhe und des Lions-Clubs Karlsruhe-Baden. Hierfür hat der Lions-Club eine Streuobstwiese gepachtet und die Patenschaft für weitere Flächen übernommen. Die Fachberaterin für Obst- und Gartenbau des städtischen Liegenschaftsamtes, Nele Kemper, unterstützt die Baum- und Wiesenpflege mit Rat und Tat. Des Weiteren berät Thomas Mederer von der Pädagogischen Hochschule zum Thema Bienen und Imkerei.
Das Projekt, für das die Kinder und Jugendlichen bei vielen Exkursionen draußen in der freien Natur unterwegs sind, möchte das Verständnis für zwei wichtige Themenbereiche wecken. Zum einen geht es um die Bedeutung der Bienen und um die faszinierende Welt eines Bienenstaats. Hier ernten die Teilnehmenden ihren eigenen Honig und lernen die Arbeit der Imker kennen. Außerdem soll die Dunkle Europäische Biene auf den Streuobstwiesen kultiviert werden. Dieser "Urtyp" der Honigbienen ist in Deutschland kaum noch anzutreffen.
Zweiter Bestandteil sind die Streuobstwiesen, welche als Biotopraum inzwischen sogar in die Liste des Weltkulturerbes aufgenommen wurden. Die Kinder und Jugendlichen lernen nicht nur die große Artenvielfalt an Pflanzen und Tieren kennen, sondern kümmern sich aktiv um Pflege und Erhalt dieses einzigartigen Lebensraums. Dazu gehören Mäharbeiten ebenso wie der Obstbaumschnitt - und natürlich die Apfelente im Herbst. Aus den selbst geernteten Früchten wird Apfel-Ingwer-Saft hergestellt und zusammen mit dem Honig im Spätjahr vermarktet. Der Erlös fließt in das Projekt und andere soziale Aktivitäten des Lions-Clubs. | | Mehr | | | |
| | | | | | Gewässerausbau zur Hochwasserfreiheit für den Neubaustadtteil Dietenbach | ECOtrinova e.V. ans Regierungspräsidium Freiburg:
Nicht zustimmen, denn die Planrechtfertigung besteht nicht!
In der Drucksache G-21/123 der Stadt Freiburg i.Br. vom 2.6.2021 zur Beratung u.a. nichtöffentlich am 21.6.2021 im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt und am 29.6.2021 zum Beschluss durch den Gemeinderat ist auf S. 3 zu entnehmen, dass laut Stadt das Regierungspräsidium dem PlanfeststelÂlungsbeschluss zum Gewässerausbau des Dietenbachs im geplanten Neubaustadtteil Dietenbach zustimmen würde (zwecks zwingend erforderlicher Hochwasserfreiheit des geplanten Neubausgebiets).
Wir halten das für nicht rechtmäßig, weil die nötige Planrechtfertigung nicht besteht. Man stelle sich vor, der Gewässerumbau würde in dem gesetzlich geschützten Biotop des Dietenbachs mit schwersten Eingriffen auch ins Grundwasser, mit Brückenbauten, und etlichen Baumrodungen usw. verwirklicht und der Neubaustadtteil käme nicht.
Deswegen hat ECOtrinova e.V. dem Regierungspräsidium heute dazu mitgeteilt:
Die Planrechtfertigung besteht nicht, weil es ist nicht sicher ist, ob der Neubaustadtteil überhaupt gebaut wird. Dazu der gemeinnützige Freiburger Verein ECOtrinova e.V. :
1* Es bestehen erhebliche Zweifel an der Finanzierbarkeit und an der Tragfähigkeit der schon bekannÂten großen finanziellen und vom Gemeinderat beschlossenen Defizite durch den Neubaustadtteil von über 100 Mio. Euro. Das Defizit wächst laufend durch Teuerung und durch dem Kernhaushalt zugeordÂnete/ zuzuordnende Abschreibungen, die über mehrere Jahrzehnte laufen. Die voraussichtlichen abzuÂschreibenden Investitionen für die Erschließung dürften sich der Marke 1 Mrd. Euro nähern. Aus aktuÂeller Sicht (Kofi 2.2.2021) würde die Verschuldung der Stadt durch Dietenbach ihr Maximum mit 300 Mio € in 2031erreichen.
2* Es ist unklar, ob das derzeitige Konstrukt mit der Sparkassengesellschaft „EntwicklungsÂmaßÂnahme Dietenbach GmbH& Co KG“ (EMD) finanziell trägt. Jedenfalls ist im Zusammenhang mit den Kauf- und Optionsverträgen mit den verkaufenden Landeigentümern ausdrücklich vermerkt, dass WirtÂschaftlichÂkeit für die Seite der EMD nicht gewährleistet sei (Stand 2018 bis 2020). Im Ãœbrigen behält sich die EMD lt. obigen Verträgen vor, ggf. erst Ende 2022 oder spätestens Ende 2024 zu entscheiden, ob sie beim Projekt Neubaustadtteil Dietenbach tatsächlich dabei bleibt.
3* Der Bedarf für die Planfeststellung, für die Planrechtfertigung und für den Neubaustadtteil liegt nicht vor, (...) Denn beim maßgeblichen Zeitpunkt für einen PlanfeststellungsÂbeschluss sind auch die neueren Einwohner-VorausberechÂnungen der Stadt selber (...) und des StatistiÂschen Landesamtes relevant: Letzteres nennt für die Hauptvariante ab ca. 2025 bis 2035 nur noch typisch plus 80 Einwohner pro Jahr. Die zu oft übersehene Nebenvariante nennt ab etwa 2025 deutlich rückÂläufige Zahlen. Die Notwendigkeit des Neubaustadtteils ist auch widerlegt (...) im Verhältnis zu weiteren Neubaugebieten und Alternativen in Freiburg.
Durch die eindeutige Kopplung des Neubaustadtteils mit dem Gewässerumbau, siehe u.a. die BekanntÂmachung zum Gewässerumbau – spielt die (Nicht-)Notwendigkeitsfrage im Sinne der Planrechtfertigung - eine mitentscheidende Rolle. Ein nicht notwendiger Neubaustadtteil in Dietenbach kann nicht im überwiegenden öffentlichen Interesse liegen, auch nicht der mit dem Neubaustadtteil verknüpfte Antrag auf Planfeststellung auf Gewässerausbau bzw. der Gewässerausbau selber.
4* Es läuft ein Normelkontrollverfahren gegen die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) NeubauÂstadtteil Dietenbach. Bevor das nicht mit Rechtskraft abgeschlossen ist, geht ein zuvoriger Planfeststellungsbeschluss fehl, erst recht ein tatsächlich durchgeführter Gewässerumbau.
5* Beim Gewässerumbau Dietenbach handelt es sich um zu schwere Eingriffe in ein gesetzlich geschütztes Biotop (Bach, Auwaldgalerie) mit benachbarten geschützten FlachlandmähÂwiesen.
6* Die Baumaßnahmen würden zu stark in den Bach und in das zeitweise sehr oberflächennahe Grundwasser eingreifen, etwa mit zeitweiser Bachumlegung, Spundwänden, Tiefgründungen im Grundwasser, Grundwasserabpumpen, Risiko wassergefährdender Stoffe.
Das Plangebiet ist als Teil eines großflächigen Trinkwasserschutzgebiets vorgesehen. Der Verordnungsentwurf liegt unverständlicherweise erst seit Juni 2021 als Bekanntmachung vor, was lt. Umweltbericht zum 24.7.2018 zur SEM schon 2017 vorgesehen war.
Auch schrittweise Verschlechterungen des Grundwassers sind strafbar laut„Wiss. Dienste Deutscher Bundestag: 22.5.2019 WD 8 - 3000 - 057/19
Das Fazit von ECOtrinova e.V.: Der Planfeststellungsbeschluss und die Zustimmung des RegierungsÂpräsidiums wären unrechtmäßig, solange keine Planrechtfertigung besteht. | | | | | |
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