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Verschiedenes

 
NABU zur 100-Tage-Bilanz von Ursula von der Leyen
KrĂŒger: Der Mann-auf-dem-Mond-Mission fehlt bisher der Kompass

Berlin/BrĂŒssel, 9.03.2020 – Die ersten 100 Tage im Amt von EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen kommentiert NABU-PrĂ€sident Jörg-Andreas KrĂŒger:

„Ursula von der Leyen ist mit großen Versprechen gestartet: Die EU zum globalen Champion im Klima- und Naturschutz zu machen. Nach hundert Tagen fĂ€llt ihre Bilanz jedoch ernĂŒchternd aus. FĂŒr die Mann-auf-dem-Mond-Mission fehlt bislang der Kompass. Das Klimagesetz bringt uns dem 1,5 Grad-Ziel nicht nĂ€her. Die Kommission verkennt, wie wichtig gesunde WĂ€lder und Moore als natĂŒrliche Kohlenstoffsenken sind, um die Klimakrise zu stoppen. Zudem fehlt das Ziel auf hundert Prozent naturvertrĂ€gliche erneuerbare Energien zu kommen und den Energieverbrauch deutlich zu senken.

Damit der Green Deal mehr als ein grĂŒnes MĂ€ntelchen wird, muss auch das Artensterben gestoppt werden. Alle Mitgliedstaaten mĂŒssen bis 2030 auf 15 Prozent ihrer FlĂ€che zerstörte Ökosysteme wiederherstellen. Und die Agrarpolitik muss dringend klima- und naturvertrĂ€glich werden. Hierzu hat die Kommission bisher jedoch nicht den Willen gezeigt. Der Erfolg von Ursula von der Leyen hĂ€ngt wesentlich von den EU-Staats- und Regierungschefs ab. Doch sie verzettelten sich bislang in nationalen Egoismen, statt mutig die Zukunftsaufgaben fĂŒr Europa anzugehen. Angesichts globaler Bremser wie den USA oder Brasilien muss die EU jetzt aber entschieden auftreten, um den Schutz von Klima und BiodiversitĂ€t weltweit zu verbessern.“
 
 

 
Ab Mitte April werden FahrradabstellplÀtze gereinigt und bei Bedarf repariert
In Innenstadt und an Haltestelle Lassbergstraße weisen ab sofort Hinweistafeln auf die Arbeiten hin

FrĂŒhjahrsputz bei Freiburgs FahrradabstellplĂ€tzen: Das Garten- und Tiefbauamt (GuT) lĂ€sst nach Ostern FahrradabstellplĂ€tze reinigen und bei Bedarf reparieren.

Bevor die BeschĂ€ftigten von GuT und ASF mit den Arbeiten beginnen können, mĂŒssen die Radlerinnen und Radler ihre abgestellten FahrrĂ€der entfernen. Ab sofort weisen Hinweistafeln an den betroffenen FahrradabstellplĂ€tzen zwischen Fischerau und Schwabentor sowie bei der Endhaltestelle Lassbergstraße auf die notwendigen Arbeiten hin, die in der zweiten AprilhĂ€lfte beginnen.

Die Arbeiten betreffen die folgenden AbstellplĂ€tze: Montag, 20. April: VAG-Endhaltestelle Lassbergstraße, Mittwoch, 22. April: AbstellplĂ€tze rund um das Schwabentor, Freitag, 24. April: Oberlinden/sĂŒdliche Herrenstraße, Dienstag, 28. April: Gerberau, beim Augustinerspielplatz und bei der EinmĂŒndung Fischerau.

FahrrĂ€der, die am RĂ€umungstag noch an den AbstellplĂ€tzen stehen, mĂŒssen kostenpflichtig entfernt werden.
 
 

 
Hintergrund: AKW Fessenheim, Teil-Stilllegung
Nach unsĂ€glich langem hin und her soll jetzt am 22.2.2020 (Fasnedssamschdig!) Block I des Ă€ltesten französischen AKW in Fessenheim endlich dauerhaft abgestellt werden. Der französische Energiekonzern EDF hat die Stilllegung der beiden Reaktoren in Fessenheim fĂŒr den 22.2.2020 und den 30.6.2020 ankĂŒndigt.

In der großen, aktuellen Abschaltdebatte stehen die finanziellen Folgen der Stilllegung fĂŒr die Gemeinde Fessenheim und die Umlandgemeinden im Vordergrund. Das alte AKW war trotz der unglaublichen Schulden der EDF fĂŒr einige Gemeindenn tatsĂ€chlich eine Gelddruckmaschine.

Vier wichtige Aspekte spielen in dieser Debatte leider nur eine Nebenrolle:

Da ist der zentrale Anteil der französischen Umweltbewegung an der Abschaltung des maroden AKW.
Ohne die frĂŒhe, erfolgreiche Bauplatzbesetzung 1977 gegen einen AKW-Neubau in Gerstheim, ohne heutige, AKW-kritische elsĂ€ssische Abgeordnete, ohne die aktive Rolle von CSFR, Stop Fessenheim, Alsace Nature und ohne Sortir du nuclĂ©aire, wĂ€re die Abschaltung nicht möglich gewesen. Auch trinationale Initiativen, insbesondere der TRAS mit seinen Gutachten und Klagen hat eine wichtige Rolle gespielt.

Die Fessenheim-Stilllegung ist kein "Selbstzweck", sondern berechtigte Gefahrenabwehr
In den beiden, immer wieder von StörfĂ€llen und Schlampereien heimgesuchten Reaktoren entsteht jĂ€hrlich die kurz- und langlebige RadioaktivitĂ€t von ca. 1800 Hiroshima-Bomben. Das unter dem Rheinpegel liegende, ĂŒberflutungsgefĂ€hrdete AKW liegt schlecht gesichert in einem Erdbebengebiet, mitten in einer dicht besiedelten Region Zentraleuropas. Ein schwerer Unfall hĂ€tte fĂŒr ĂŒber eine Million Menschen auf beiden Rheinseiten eine Katastrophe bedeutet. Dazu kommt die stĂ€ndige RadioaktivitĂ€tsabgabe im sogenannten Normalbetrieb und die skandalöse RheinerwĂ€rmung fĂŒr das kĂŒhlturmlose AKW. Das von geschickter Atom-PR eingebrachte Argument des Klimaschutzes ist lĂ€ngst widerlegt.

Wenn die großen Gefahren eines schweren Atomunfalls nach der Entleerung der Zwischenlagerbecken gebannt sind, werden wir uns um die kommenden "kleineren" Gefahren beim Abriss kĂŒmmern. Ein "Billigabriss" ist nicht akzeptabel. Die jetzt zu schaffenden neuen ArbeitsplĂ€tze im Elsass mĂŒssen umweltfreundlich, nachhaltig und zukunftsfĂ€hig sein.

Die Abschaltung des maroden AKW ist Grund zur grenzĂŒberschreitenden Freude, aber kein Anlass fĂŒr Triumph: Die Reaktoren haben ĂŒber vier Jahrzehnte Strom, Geld und Gefahren produziert. Der in Fessenheim entstandene AtommĂŒll muss fĂŒr eine Million Jahre sicher gelagert werden und gefĂ€hrdet das Leben zukĂŒnftiger Generationen auf dieser Erde.

Zum Thema Fessenheim-Abschaltung widerholt Alt-BUND-GeschĂ€ftsfĂŒhrer und TRAS-VizeprĂ€sident Axel Mayer seine "Sektempfehlung"

Kaufen Sie drei gute Flaschen Sekt

Die Erste öffnen sie am Tag der endgĂŒltigen Abschaltung des letzten der beiden Reaktoren
Die Zweite öffnen am Tag der Entleerung der Brennelemente-Zwischenlager (Erst dann ist die die GAU-Gefahr tatsÀchlich beseitigt)
Die Dritte Flaschen sollten Sie gut lagern. In ca. einer Million Jahre ist der Großteil des in Fessenheim angefallenen AtommĂŒlls zerfallen. Dann gibt es tatsĂ€chlich Grund auf die Fessenheim-Schließung anzustoßen.
Wir bedanken uns bei den französischen Umwelt-Aktiven, ohne die diese Abschaltung nicht möglich gewesen wÀre.

Wir freuen uns, werden aber wachsam bleiben...
Nach der Abschaltung des AKW in Fessenheim wird sich die grenzĂŒberschreitenden Umweltbewegung am Oberrhein verstĂ€rkt um die Schließung der bedrohlichen AKW in Beznau (CH) und Leibstadt (CH) kĂŒmmern und wir mĂŒssen uns auch stĂ€rker fĂŒr die zukunftsfĂ€higen Energien vor unserer HaustĂŒr einsetzen, die von gut getarnten Lobbygruppen der Kohle- und Atomindustrie massiv bekĂ€mpft werden.

Axel Mayer, Alt-BUND-GeschĂ€ftsfĂŒhrer, VizeprĂ€sident TRAS, Kreisrat, Mitwelt Stiftung Oberrhein
(Ich werde, vorsichtig-optimistisch, am 22.2. um 18 Uhr mit einigen Endinger Aktiven mit einem "Piccolöchen" anstoßen)
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Startschuss fĂŒr das Projekt „Regionaler Biotopverbund SĂŒdbaden“
Erfolgreiche Bewerbung der Unteren Naturschutzbehörden der Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald und Lörrach sowie der Stadt Freiburg fĂŒr ein Projekt zur interkommunalen Zusammenarbeit

Die Region am SĂŒdlichen Oberrhein soll artenreicher werden. Deshalb haben sich die Unteren Naturschutzbehörden der LandratsĂ€mter BreisgauHochschwarzwald und Lörrach sowie der Stadt Freiburg gemeinsam fĂŒr ein Projekt zum regionalen Biotopverbund beim Land Baden-WĂŒrttemberg beworben und wurden vom Umweltministerium zur Förderung ausgewĂ€hlt.

Ziele des Projektes sind eine landkreis- und gemarkungsĂŒbergreifende Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur StĂ€rkung des regionalen Biotopverbunds und die Förderung der biologischen Vielfalt in der Region. Dem ArtenrĂŒckgang sowie dem Insekten- und Bienensterben soll mit Hilfe dieses Projekts aktiv und wirksam entgegengewirkt werden. Das Projekt will den Biotopverbund in der Region SĂŒdbaden auf der ganzen FlĂ€che verbessern. Entsprechend sollen ökologische
Aufwertungen sowohl in der Agrarlandschaft als auch in den urbanen RĂ€umen der StĂ€dte und Gemeinden umgesetzt werden. Dazu wird eine engere Vernetzung und Zusammenarbeit von Naturschutzbehörden, Landwirtschaftsbehörden, Straßenverkehrsbehörden, Forstbehörden, Gemeinden, LandschaftserhaltungsverbĂ€nden, Landwirten, Winzern, GrundstĂŒckseigentĂŒmern, NaturschutzverbĂ€nden und LandwirtschaftsverbĂ€nden angestrebt werden.

Zur Umsetzung des Projekts hat das Land BadenWĂŒrttemberg eine Stelle bewilligt und deren Finanzierung bis Ende 2023 zugesagt. Organisatorisch ist die Stelle dem Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald zugeordnet.

Konkrete Aufgaben sind:

 Identifikation von prioritĂ€ren Maßnahmen zur StĂ€rkung des Biotopverbunds
 Umsetzung von beispielhaften Maßnahmen des gemarkungs- und landkreisĂŒbergreifenden Biotopverbunds
 Vernetzung mit den regionalen Akteuren fĂŒr biologische Vielfalt und Biotopverbund
 Naturnahe Nutzung und ökologische Aufwertung des StraßenbegleitgrĂŒns und der GrĂŒn- und FreiflĂ€chen in Kommunen und in Gewerbe- u. Industriegebieten als wichtige Trittsteine fĂŒr BiodiversitĂ€t
 BiodiversitĂ€ts-Beratungen fĂŒr urbane GrĂŒn- und Freiraummanager bzw. -eigentĂŒmer sowie fĂŒr Gartenbesitzer fĂŒr die naturnahe Gestaltung von GĂ€rten und GebĂ€uden


Infobox: Das Projekt „Regionaler Biotopverbund SĂŒdbaden“ ist Teil des Programms zur „StĂ€rkung der Umweltverwaltung“, welches durch das Ministerium fĂŒr Umwelt, Klima und Energiewirtschaft umgesetzt wird. Im Rahmen des Schwerpunktprogramms „Interkommunale Zusammenarbeit“ wurden im Land acht neue Stellen geschaffen, auf die sich die Land- und Stadtkreise bewerben konnten.
 
 

 
Neues NABU-Gutachten zur EU-Agrarpolitik: Heiße Luft statt echter Klimaschutz
KĂŒnftige Agrarsubventionen drohen zu wenig fĂŒrs Klima zu leisten

Berlin, 13. Februar – Im aktuellen Vorschlag zur kĂŒnftigen EU-Agrarpolitik steckt sehr viel weniger Klimaschutz als von der EU-Kommission behauptet. Dies ist das Ergebnis eines neuen Gutachtens, das der NABU beim Institute for European Environmental Policy in Auftrag gegeben hat.

Demnach etikettiert die Kommission vor allem die grĂ¶ĂŸtenteils ohne nennenswerte Umweltauflagen ausgeschĂŒtteten Direktzahlungen als klimafreundlich – laut Kommission sollen sie zu 40 Prozent zum Klimaschutz beitragen. Die Gutachter kritisieren jedoch, dass fĂŒr ihren tatsĂ€chlichen Klimabeitrag entsprechende Nachweise fehlen.

„Die letzten DĂŒrresommer waren uns allen, Landwirten, Politik und Verbrauchern, eine Warnung: Die Klimakrise braucht jetzt entschlossenes Handeln. Die EU muss jetzt die Chance ergreifen, die Landwirtschaft klimafreundlicher zu gestalten. Wenn die Kommission ihre jetzigen AgrarplĂ€ne jedoch als klimafreundlich deklariert, ist das Etikettenschwindel“, so NABU-PrĂ€sident Jörg-Andreas KrĂŒger

KĂŒnftig sollen laut EU-Kommission 25 Prozent des EU-Haushaltes zum Klimaschutz beitragen. Der NABU empfiehlt mit Blick auf die drohenden Folgen der Erderhitzung sogar 40 Prozent. „Es ist wichtig, dass sich die EU zum Klimaschutz bekennt – aber sie muss dafĂŒr auch die Inhalte liefern. Und das ist in der Agrarpolitik bislang nicht der Fall“, so KrĂŒger.

Kritisch bewerten die Gutachter auch, dass die EU im Vergleich zur jetzigen Förderperiode sogar eine Verdoppelung des Klimaschutzbeitrags auf Wiesen und Feldern vorgibt. Diese Steigerung sei nicht nachvollziehbar, so die Gutachter, da entsprechende Maßnahmen, die dies rechtfertigen wĂŒrden, fehlen. Bereits den vorgeblichen Klimaschutz-Anteil der jetzigen Agrarpolitik von „nur“ 20 Prozent hatte der EuropĂ€ische Rechnungshof zuletzt als deutlich zu hoch kritisiert.

Der NABU fordert die Staats- und Regierungschefs auf, sich bei ihrem Haushaltsgipfel am 20. Februar klar zu einer klimaschonenderen Agrarpolitik zu bekennen. „Wie die EU-Agrarpolitik kĂŒnftig aussieht, entscheidet ganz wesentlich darĂŒber, ob der Green Deal gelingt“, so KrĂŒger. Daher sollten die Staatschefs die Agrarminister auffordern, den Vorschlag fĂŒr die Agrarpolitik nachzubessern.
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NABU: Neues Gesetz zur Kreislaufwirtschaft greift deutlich zu kurz
Miller: Hersteller mĂŒssen verpflichtet werden, Recyclingmaterial einzusetzen

Berlin, 12. Februar – Die Verabschiedung der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetz in der heutigen Kabinettssitzung kommentiert NABU-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Leif Miller:

„Wir begrĂŒĂŸen, dass die Bundesregierung stĂ€rkere Akzente bei Abfallvermeidung, Produktverantwortung und öffentlicher Beschaffung recycelter Produkte setzen will. Der vorliegende Novellenentwurf greift aber deutlich zu kurz. Wir brauchen verbindliche Abfallvermeidungsziele. Die Bundesregierung muss eine globale Vorreiterrolle einnehmen, statt nur das umzusetzen, was von der EU ohnehin vorgegeben wird. Es kann nicht sein, dass das Gesetz erlaubt, 2035 noch ĂŒber ein Drittel unserer AbfĂ€lle zu verbrennen und zu deponieren. Das ist keine Kreislaufwirtschaft. KreislauffĂ€hige Produkte bekommen wir nur durch Herstellerverantwortung. DafĂŒr brauchen wir ein Gesetz, das Unternehmen zwingt, recyclingfreundlich zu produzieren. Hersteller mĂŒssen außerdem verpflichtet werden, Recyclingmaterial bei der Produktion einzusetzen.“
 
 

 
Projekt Klimaschutzquartier
Der Stadtteil Waldsee erprobt ab Herbst 2020 fĂŒr zwei Jahre eine neue Idee

Freiburg, 10. Februar. Neun Leuchtturmprojekte aus dem stĂ€dtischen Klimaschutzkonzept sollen die Stadt Freiburg in ihrem JubilĂ€umsjahr noch klimafreundlicher machen. Dabei soll es ab diesem Herbst ein erstes „Klimaschutzquartier“ in Freiburg geben.

„Mit diesem Projekt wollen wir herausfinden, wie wir Freiburgs Stadtteile in Richtung KlimaneutralitĂ€t weiterentwickeln können“, so UmweltbĂŒrgermeisterin Gerda Stuchlik. Die Stadt will beraten und informieren, Mitmachaktionen anbieten und durchfĂŒhren, den CO2Ausstoß im Quartier reduzieren, die Sanierungsrate beim GebĂ€udebestand erhöhen und die Möglichkeiten fĂŒr die Erzeugung erneuerbarer Energie ausschöpfen. Urban Gardening soll die Produktion von Lebensmitteln vor Ort ermöglichen. Insgesamt soll das Projekt die BĂŒrgerbeteiligung im Quartier stĂ€rken und die LebensqualitĂ€t verbessern.

FĂŒr dieses Vorreiterprojekt hat die Verwaltung den Stadtteil Waldsee als Pilotstadtteil ausgewĂ€hlt. Dessen Siedlungsstruktur ist vorwiegend homogen. Er ist dicht bewohnt, ĂŒberschaubar und gut vernetzt. So ist laut Umweltschutzamt Klimaschutz exemplarisch und konzentriert möglich. Zudem sind die Haushalte unterschiedlich groß und in Waldsee wohnen viele Familien. Außerdem gibt es hier schon vielfĂ€ltige KlimaschutzaktivitĂ€ten und im Themenfeld besonders engagierte Vereine wie etwa den BĂŒrgerverein Waldsee-Oberwiehre.

Der Klimaschutzfonds der Stadt Freiburg finanziert das Projekt Klimaschutzquartier. Die Vorbereitungen laufen bereits, im Herbst 2020 beginnt dann die Umsetzung gemeinsam mit der BĂŒrgerschaft und allen interessierten Partnern vor Ort. In den nĂ€chsten Wochen entwickelt das Umweltschutzamt ein Konzept fĂŒr die Beteiligung der Öffentlichkeit. Es erhebt Daten im Quartier und plant, wie es die Menschen vor Ort am besten unterstĂŒtzen und motivieren kann.

Auf die Öffentlichkeitsarbeit folgen im vierten Quartal 2020 die BĂŒrgerbeteiligung und die DurchfĂŒhrung von Klimaschutz-Aktionen. Einwohnerinnen und Einwohner, Kleingewerbe, Vereine, Schulen und Kirchen sind dann eingeladen, ihr Quartier klimafreundlicher zu gestalten.

In den nÀchsten zwei Jahren gibt es im Stadtteil partizipative Veranstaltungen rund um Energie, MobilitÀt, Konsum, ErnÀhrung und Natur. Nach einer Zwischenbilanz 2022 will die Stadt das Projekt auf einen zweiten Stadtteil erweitern.

Am gestrigen Montag hat das Umweltschutzamt das Projekt „Klimaschutzquartier Waldsee“ im Ausschuss fĂŒr Umwelt und Klimaschutz vorgestellt. Organisationen, die in der Planungsphase mitwirken möchten, können sich beim Umweltschutzamt (Ilaria De Altin, Tel. 201-6147, ilaria.dealtin@stadt.freiburg.de) melden.
 
 

 
Freiburg: Orkan Sabine fĂŒhrt im Stadtwald zu SchĂ€den
Forstamt weist auf die andauernde Sturmlage hin und rÀt zu besonderer Vorsicht beim Betreten des Waldes

Das Sturmtief „Sabine“ hat auch im Stadtwald Spuren hinterlassen. Die Mehrheit der breiten Holzabfuhrwege und viele der kleinen Pfade im Stadtwald waren gestern nicht passierbar. GrĂ¶ĂŸere SturmschĂ€den an den WaldbestĂ€nden sind glĂŒcklicher Weise ausgeblieben.

Da die aktuelle Sturmlage nach Informationen des Deutschen Wetterdienstes andauert, rĂ€t das Forstamt dringend dazu, den Stadtwald möglichst nicht zu betreten. Aktuell gilt fĂŒr Freiburg noch die höchste Unwetterwarnstufe. Die schwere Sturmlage wird sich voraussichtlich bis in den spĂ€ten Dienstag erstrecken.

Nach dem Nachlassen der ersten Sturmfront hat das Forstamt gestern die L124 (Schauinslandstraße) wieder geöffnet und soweit möglich damit begonnen, die breiten Holzabfuhrwege im Stadtwald passierbar zu machen. Alle Risikobereiche (Verkehr und Bebauung) werden anlassbezogen kontrolliert. Diese Arbeiten dauern bis Ende dieser Woche an. Erst danach können die zahlreichen schmalen Pfade, Wanderwege und Mountainbikestrecken geöffnet werden.

Bis sich die Sturmlage beruhigt hat, rĂ€t das Forstamt dringend von Waldbesuchen ab. Es ist damit zu rechnen, dass auch nach dem Ende des Sturms Gefahr durch angeschobene BĂ€ume, in den Kronen hĂ€ngende Äste oder am Boden liegende BĂ€ume und Baumteile besteht.
 
 



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