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Dienstag, 5. Juli 2022
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Verschiedenes

 
NABU: Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetz geht nicht weit genug
Miller: Es fehlen Abfallvermeidungsziele und Vorgaben zum Einsatz von Rezyklaten

Berlin – AnlĂ€sslich der bis heute laufenden VerbĂ€ndeanhörung zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes begrĂŒĂŸt der NABU zahlreiche Neuerungen im Entwurf, sieht aber auch Nachholbedarf bei klaren Vorgaben. „Das Umweltministerium hat viele gute Ideen zur Vermeidung von AbfĂ€llen und fĂŒr eine erweiterte Produktverantwortung. Aber wo bleibt eine verbindliche Quote, die Hersteller zwingt mehr Rezyklate in ihren Produkten und Verpackungen einzusetzen? Wo bleiben strikte Vorgaben fĂŒr HĂ€ndler, die ihre Retouren und nicht verkaufte Artikel nicht mehr legal vernichten dĂŒrfen? Man schreckt augenscheinlich davor zurĂŒck, die Wirtschaft zu verpflichten, ihre Waren kreislauffĂ€hig zu gestalten“, so NABU-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Leif Miller.

Als positiv bewertet der NABU, dass das Thema Abfallvermeidung stĂ€rker in den Vordergrund gerĂŒckt wird. Leider resultieren daraus aber keine klaren Verpflichtungen fĂŒr Behörden und Unternehmen. Es gebe erste richtige AnsĂ€tze, um Hersteller, die besonders viel MĂŒll in der Umwelt verursachen, finanziell zu beteiligen, etwa an stĂ€dtischen SĂ€uberungsaktionen. Positiv sei auch, dass in Zukunft die Bundesbehörden verstĂ€rkt umweltfreundliche Produkte, zum Beispiel mit hohem Rezyklat-Anteil, beschaffen sollen.

Gleichzeitig verpasse es das Umweltministerium, mit dem Gesetzentwurf einen klaren Fahrplan fĂŒr eine zukĂŒnftige Kreislaufwirtschaft aufzustellen. Durch eine geplante Recyclingquote von 65 Prozent bis 2035 werden bereits heute realisierbare Recyclingziele in eine ferne Zukunft verschoben. „Dass Deutschland hier nur eine bereits bestehende EU-Vorgabe umsetzen will, ist besonders ambitionslos“, kritisiert Miller.

„Wenn wir weg von der Verbrennung und Deponierung unserer SiedlungsabfĂ€lle und hin zu mehr Wiederverwendung und Recycling kommen wollen, brauchen wir mehr reparatur- und recyclingfreundliches Design, eine Rezyklat-Einsatzquote, eine flĂ€chendeckende Biotonne in ganz Deutschland und eine wesentlich bessere Abfallberatung als bisher“, fordert Sascha Roth, NABU-Abfallexperte. Es stehe zu befĂŒrchten, dass in der noch ausstehenden Ressortabstimmung zwischen den Ministerien viele gute AnsĂ€tze bei der Produktverantwortung oder der umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung zurĂŒckgenommen werden. Der NABU fordert die beteiligten Ministerien dazu auf, dem Umweltministerium in diesen Punkten zu folgen.
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Essen ist politisch! - Slow Food Youth Akademie zu Besuch bei der EU
FĂŒr Slow Food ist Essen nicht nur Genuss und Verantwortung, sondern auch Politik. Deswegen setzen sich die 28 Teilnehmenden der Slow Food Youth Akademie ab dem 12. September fĂŒr drei Tage intensiv mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auseinander. Sie besuchen das EuropĂ€ische Parlament, befragen Abgeordnete verschiedener Parteien, fĂŒr welche Zukunft unserer ErnĂ€hrung sie sich einsetzen und eruieren, welche Möglichkeiten es gibt, als BĂŒrgerin und BĂŒrger die Politprozesse zu begreifen und darin zu partizipieren.

Nicht nur auf Bundes- sondern auch auf der EU-Ebene muss Agrarpolitik neu gedacht werden. Das fĂŒhren uns die Schlagzeilen tĂ€glich vor Augen. Die AnlĂ€sse werden buchstĂ€blich immer brennender. Deshalb fĂŒhrt das siebte Wochenende die Akademieteilnehmenden nach BrĂŒssel, ins Schaltzentrum der Macht. Die kĂŒnftigen „Changemaker“ haben hier die Möglichkeit, Abgeordnete verschiedener Europa-Parteien zu befragen. Politexpertinnen und -experten schĂ€rfen ihren Blick auf die Einflussnahme von Lobbyistinnen und Lobbyisten auf die Landwirtschafts- und ErnĂ€hrungspolitik.

„Ein so weiter wie bisher ist nicht mehr möglich. Und die Basis fĂŒr eine Agrarpolitik, die nicht nur besser, sondern ĂŒberhaupt zukunftsfĂ€hig ist, muss vor allem in BrĂŒssel geschaffen und von uns EuropĂ€erinnen und EuropĂ€ern mitgetragen werden. Deswegen sind unsere Changemaker hier genau richtig“, erklĂ€rt Elia Carceller, Koordinatorin der Slow Food Youth Akademie. Slow Food möchte, dass sich die Akademie-Teilnehmenden im Alter zwischen 18 und 35 mit allen Dimensionen unseres Essens auseinandersetzen. Und dazu gehört auch die Politik. Da sich die Agrarpolitik auf ErnĂ€hrung, Gesundheit und Umwelt gleichermaßen auswirkt, fordert Slow Food eine ganzheitliche und ressortĂŒbergreifende ErnĂ€hrungspolitik. Diese muss durch mĂŒndige BĂŒrgerinnen und BĂŒrger unterstĂŒtzt werden, damit von BrĂŒssel bis zur lokalen Ebene neue Netzwerke lokaler Versorgungswirtschaften aufgebaut werden. Erfolgreiche AnsĂ€tze wie MarktschwĂ€rmer, Solawi oder das Terra Madre Netzwerk von Slow Food zeigen, dass es möglich ist. Die jungen Erwachsenen in den Slow-Food-Netzwerken tragen maßgeblich dazu bei.
 
 

 
Warum wir Fridays for Future & den globalen Klimastreik am 20.9. unterstĂŒtzen
Weil Wissenschaft, Umweltbewegung & BUND seit 30 Jahren vor den Folgen des Klimawandels warnen
Weil seit 30 Jahren die Gefahren des Klimawandels von industriegelenkten Netzwerken geleugnet und heruntergespielt werden
Weil Fridays for Future und Greta Thunberg von Klimawandelleugnern, von Energiewendegegnern, Egoisten, Lobbyisten & Parteien der Gier, von rechten und neoliberalen Gruppen massiv angegriffen werden und wir auf der Seite der Kids stehen sollten
Weil den KlimaschĂŒtzerInnen von Attac die GemeinnĂŒtzigkeit entzogen wurde, wĂ€hrend die gut organisierten Klimawandelleugner von EIKE immer noch "gemeinnĂŒtzig" sind
Weil die Politik die zusammenhÀngenden Probleme von Klimawandel, Artensterben, Endlichkeit der Ressourcen, sozialem Unrecht und Wachstumsglauben immer noch nicht verstanden hat und in 30 Jahren nicht einmal eine Flugbenzinsteuer durchgesetzt wurde
Weil Teile der Politik & Wirtschaft "Fridays for Future" mit LĂŒgen umschmeicheln, putzige Nischenlösungen anbieten, nichts Grundlegendes Ă€ndern und den bisherigen Zerstörungskurs grĂŒngestrichen fortsetzen möchten
Weil die weltweite Klimakatastrophe langsam anschwillt
Weil die globale Temperatur steigt und die Extremwetterereignisse zunehmen
Weil die Gletscher & Pole schmelzen, der Meeresspiegel steigt, die WĂ€lder sterben, der Regenwald brennt, VerwĂŒstung zunimmt und Menschen hungern und vertrieben werden
Weil die Netzwerke der Klimawandelleugner die zukunftsfĂ€higen Energien bekĂ€mpfen und fĂŒr die GefahrzeitverlĂ€ngerung von Kohle- und Atomkraftwerken kĂ€mpfen
Weil nicht nur das Klima, sondern auch Frieden, Freiheit und Demokratie bedroht sind
Weil wir in einem Jahr weltweit so viele fossile Rohstoffe verbrauchen, wie die Erde innerhalb einer Million Jahre herausgebildet hat und gleichzeitig AtommĂŒll produzieren, der eine Million Jahre sicher gelagert werden muss
Weil wir Menschen auf die Artenvielfalt langfristig eine Ă€hnlich verheerende Wirkung haben, wie der große Meteor-Einschlag vor 65 Millionen Jahren
Weil immer dĂŒmmere, unnötigere, kurzlebigere, energie- und rohstofffressende Produkte kein menschengerechter Fortschritt sind und die Menschen nicht glĂŒcklicher machen
Weil wir mit unbegrenztem Wachstum die Erde an die Wand fahren und auch uns selbst gefÀhrden
Weil uns nach den vielen Verlusten im Krieg gegen Mensch und Natur wieder einmal zukĂŒnftige, hochtechnologische "Wunderwaffen" versprochen werden
Weil das "Gute Leben fĂŒr alle" mit mehr Gerechtigkeit und einem massiv verringerten Input an CO2, Energie, Rohstoffen und menschlicher Arbeitskraft, möglich wĂ€re
Weil in Zeiten gut organisierter globaler Gier die Chancen fĂŒr den notwendigen Wandel gering sind und weil wir als Menschen diese Chancen nutzen sollten

Axel Mayer, BUND-GeschĂ€ftsfĂŒhrer
 
 

 
Stattlicher Mammutbaum muss gefÀllt werden
Straßensperrung erforderlich

Am Samstag, 14. September wird von 9.00 bis 15.00 Uhr die Wintererstraße vor der Katholischen Akademie komplett gesperrt. Einer der MammutbĂ€ume (Sequoia) auf dem GelĂ€nde der Katholischen Akademie, Wintererstr. 1, ist ausgetrocknet, in der Folge abgestorben und wird nun mit KranunterstĂŒtzung gefĂ€llt. Er teilt damit das Schicksal vieler MammutbĂ€ume in Freiburg, die sich nach sehr trockenen Sommern nicht mehr erholen. Die Stadt Freiburg hat die FĂ€llgenehmigung erteilt.
 
 

 
RotverfÀrbung der Dreisam nach Arbeit am Schwabentorwehr
Garten- und Tiefbauamt kĂŒndigt Ausgleichsmaßnahme an

Im Zuge der Bauarbeiten am Schwabentorwehr kam es in den vergangenen Wochen zur Ausschwemmung von Feinsedimenten des Phorphyrschotters aus dem Baufeld. Diese Sedimente haben sich zum Teil auf bzw. in der Dreisamsohle abgelagert und den Fluss rot verfÀrbt.

Nun bringt das Garten- und Tiefbauamt an zehn Stellen zwischen dem Mariensteg und der AutobahnbrĂŒcke ĂŒber die Dreisam in Lehen sogenannte Geschiebezugaben aus Baugrubenkies ein. Als Geschiebe werden Feststoffe bezeichnet, die ein GewĂ€sser mit sich fĂŒhrt.

Das Einbringen geschieht in Absprache mit der ökologischen Baubegleitung und dem Umweltschutzamt. Das nĂ€chste Hochwasser trĂ€gt die Geschiebezugaben ab und verteilt sie ĂŒber die Dreisamsohle. So können sich ökologisch bedeutsame Sohlen mit einer weitgehend lockeren und lĂŒckenreichen Substratschicht bilden.

An den zehn Stellen werden jeweils zwischen 50 und 100 Kubikmeter Material im Randbereich der Dreisam eingebracht. Diese Arbeiten dauern voraussichtlich bis Mitte September.
 
 

 
KlimabĂŒndnis Freiburg:
Grundlagen fĂŒr mehr und schnellen Klimaschutz in Freiburg i.Br. schaffen:

Gemeinderat – den Ausschuss fĂŒr Umwelt und Klimaschutz aufwerten

Mit Schreiben an OB Horn, die BĂŒrgermeisterriege und den Gemeinderat der Stadt Freiburg hat das im Juni 2005 gegrĂŒndete KlimabĂŒndnis Freiburg zwar begrĂŒĂŸt, dass der bisherige Umweltausschuss des Gemeinderats nun umbenannt ist in "Ausschuss fĂŒr Umwelt und Klimaschutz". Besser wĂ€re jedoch laut KlimabĂŒndnis Co-Sprecher Dr. Georg Löser der Originalvorschlag an die Stadt aus der schriftlichen Stellungnahme vom 31.7.2018 zur Klimastrategie Freiburgs:

„Ausschuss fĂŒr Umwelt, Energie, Klimaschutz und Nachhaltigkeit“ oder z.B. „Ausschuss fĂŒr Umwelt, Klimaschutz, Energiewende und Nachhaltigkeit“. Das BĂŒndnis hĂ€lt es fĂŒr falsch, sich auf Klimaschutz und Umwelt zu begrenzen. Denn es besteht gerade fĂŒr Freiburg weiterhin ein riesiges Energie­mengen- und Energieversorgungsproblem, das extrem abhĂ€ngig macht von Importen von weit her in die Stadt.

Das KlimabĂŒndnis Freiburg erneuerte jetzt seinen Vorschlag, dem Ausschuss des Status eines beschließenden Ausschusses zu verleihen, um damit dessen große Bedeutung zu unterstreichen und etwa mit dem Bauausschuss gleich zu stellen.

Drittens schlug das KlimabĂŒndnis Freiburg vor, Vorlagen und BeschlĂŒsse des Gemeinderats und hierzu relevanter AusschĂŒsse auf ihre Klimaschutzwirkung bzw. Klimafolgen zu bewerten. Es empfahl, fĂŒr die Auswirkungen auf das Welt- und lokale Klima kurzfristig ein gut handhabbares Schema zu entwickeln, dass in vielen FĂ€llen nicht nur Tendenzen, sondern auch geschĂ€tzte Zahlenwerte enthĂ€lt. So seien Entscheidungen besser bewertbar, ob und wie viel sie zum Erreichen der Klimaschutzziele bzw. zur Verbesserung des Lokalklimas beitragen.

Mit Daten aus dem jeweils aktuellen Klimaschutzkonzept wĂ€re letzteres nach EinschĂ€tzung des KlimabĂŒndnis Freiburg ohne zu großen Aufwand möglich. Bei Bauvorhaben gehöre laut BĂŒndnis neben der Klimawirkung des Betriebs auch der erhebliche Einfluss der grauen Energie (Baumaterialien, Transporte usw.) fĂŒr Bau, Erschließung, Ausgleichs- und Folgemaßnahmen dazu. In der Schweiz gebe es seit Jahren MerkblĂ€tter dazu, wie der online-Stellungnahme vom 20.5.2018 zur Klimastrategie Freiburg unter Nr. 6. erlĂ€utert sei.
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StĂ€dtisches Förderprogramm „Klimafreundlich Wohnen“
Ab 1. September noch attraktivere Förderkonditionen

Bereits seit 2002 unterstĂŒtzt die Stadt die Freiburger HauseigentĂŒmer mit Fördermitteln bei der energetischen Sanierung von WohngebĂ€uden. In diesem Jahr wurde das bewĂ€hrte Programm mit neuen Förderbausteinen ergĂ€nzt und bietet unter dem neuen Namen „Klimafreundlich Wohnen“ noch attraktivere Förderkonditionen.

In diesem Jahr stehen Mittel von rund 650.000 Euro bereit. Die Stadt fördert kĂŒnftig drei Themengebiete: GebĂ€udehĂŒlle optimal gedĂ€mmt, Heizung und LĂŒftung effizient und erneuerbar sowie die erneuerbare Stromerzeugung mit Photovoltaik (PV). Zu allen drei Bereichen gibt es zusĂ€tzlich umfangreiche, kostenlose oder stark subventionierte Beratungsangebote.

„Das Förderprogramm ist ein sehr wichtiger Baustein im Rahmen unserer ambitionierten Klimaschutzziele. Die inhaltliche Weiterentwicklung war dringend notwendig, denn wir wollen die Bereitschaft zu Sanierungen und Investitionen in erneuerbare Energien weiter erhöhen, um im Klimaschutz voran zu kommen“, so UmweltbĂŒrgermeisterin Gerda Stuchlik.

WĂ€rmedĂ€mmung von WohngebĂ€uden Die WĂ€rmedĂ€mmung der Außenwand, des Dachs oder der Kellerdecke wird gefördert. Ein Fensteraustausch wird ebenfalls bezuschusst, allerdings nur bei ausreichender DĂ€mmung der Außenwand. Es werden ZuschĂŒsse bis zu 5.000 Euro fĂŒr Ein- und ZweifamilienhĂ€user beziehungsweise maximal 14.000 Euro pro GebĂ€ude bezahlt. ZusĂ€tzlich gibt es fĂŒr Sanierungen zum KfW-Effizienzhausstandard bis zu 10.000 Euro, je nach Effizienzklasse. Hier muss der Antrag vor Auftragsvergabe gestellt werden, bei den anderen Förderbausteinen, die im Folgenden vorgestellt werden, wird der Antrag nachtrĂ€glich zusammen mit den Rechnungen der Maßnahmen eingereicht.

Energie- und Fördermittelberatung Die kostenlose Einstiegsberatung Zuhause A+++ bietet einen Einstieg ins Thema GebĂ€ude und Heizungssanierung. Eine Beratung und Antragsstellung fĂŒr die Fördermittel durch einen Energieberater ist in vielen FĂ€llen hilfreich und bei Bund und Land sogar obligatorisch. Als besonderen Service sollen die Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer kĂŒnftig finanziell bei den Kosten fĂŒr den Energieberater weiterhin mit bis zu 1.100 Euro unterstĂŒtzt werden.

Umweltfreundliche Heizung Es wird die Umstellung besonders ineffizienter Altanlagen auf umweltfreundliche Heizkessel mit einem pauschalen Betrag von 1.000 Euro bezuschusst. Als besonders ineffizient gelten Heizkessel ohne Brennwertkesselnutzung auf Basis fossiler Energien oder eine bestehende Elektroheizung, wie beispielsweise eine Nachtspeicherheizung. Diese mĂŒssen durch eine Biomasseanlage, eine effiziente WĂ€rmepumpe oder durch die Einbindung einer heizungsunterstĂŒtzenden Solarthermieanlage modernisiert werden. Es muss gleichzeitig eine Förderung des Bundesförderprogramm „Anreizprogramm Energieeffizienz (APEE)“ der BAFA in Anspruch genommen werden. Durch die Kombination mit der Bundesförderung wird das Paket mit ZuschĂŒssen zwischen 2.200 und 7.000 Euro besonders attraktiv. Innovative Anlagen können sogar noch höhere ZuschĂŒsse erhalten.

LĂŒftung mit WĂ€rmerĂŒckgewinnung Erstmalig wird der nachtrĂ€gliche Einbau von dezentralen oder zentralen LĂŒftungsanlagen mit WĂ€rmerĂŒckgewinnung bei Altbausanierungen je nach GebĂ€udegrĂ¶ĂŸe mit bis zu 4.000 Euro bezuschusst.

Beratung bei der Heizungsmodernisierung Es werden drei Beratungsstufen fĂŒr die Planung und Umsetzung von Heizungsmodernisierungen gefördert: Als Einstiegsangebot gibt es fĂŒr alle WohngebĂ€ude einen VorOrt-Check Heizung, der pauschal mit bis zu 300 Euro bezuschusst wird. FĂŒr grĂ¶ĂŸere GebĂ€ude mit mehr als drei 3 Wohneinheiten gibt es mit dem Variantenvergleich Heizung und der QualitĂ€tssicherung Heizung weiterfĂŒhrende Beratungsangebote. Die Förderhöhen liegen hierfĂŒr bei 1.200 Euro bzw. 2.000 Euro.

Erneuerbare Stromerzeugung Auch die Förderung von erneuerbarer Stromerzeugung wurde stark ausgebaut. FĂŒr eine kostenlose Erst-Beratung steht nach wie vor das bekannte Programm „Dein Dach kann mehr“ zur VerfĂŒgung.

FĂŒr Balkonmodule, die auch in gemieteten Wohnungen eingesetzt werden können, gibt es einen pauschalen Zuschuss zu den Anschlusskosten von 200 Euro pro Anlage.

KĂŒnftig wird neben der bewĂ€hrten Förderung von Batteriespeichern fĂŒr Photovoltaik-Anlagen eine Dachvollbelegung mit Photovoltaik-Anlagen gefördert. ZusĂ€tzlich wird ein Innovationsbonus fĂŒr Photovoltaik an der Fassade, eine gleichzeitige Erzeugung Strom und WĂ€rme in einem sogenannten Hybrid-Kollektor sowie einer Kombination von Photovoltaik mit GrĂŒndach eingefĂŒhrt.

Die ab 1. September 2019 geltenden Förderrichtlinien sind mit den Antragsunterlagen und Förderrichtlinien unter www.freiburg.de/klimawohnen zu finden und können online ausgefĂŒllt werden.

Informationen sind auch erhÀltlich unter der Hotline 076179177-17.
 
 

 
Die erste offizielle BĂŒrgerversammlung in Freiburg – war 1983!
Gegen die Atomkraftwerke Wyhl und Fessenheim und fĂŒr die Energiewende in Freiburg.

Die bahnbrechende Versammlung machte fĂŒr Freiburg und Region Geschichte.

In den Medien verlautete in den letzten Monaten mehrfach, dass in Freiburg i.Br. bald die erste dortige Einwohner- bzw. BĂŒrgerversammlung nach § 20a Gemeindeordnung Baden-WĂŒrttemberg anstehe. Das ist falsch. Die erste und bisher einzige solche Versammlung fand am 22.4.1983 statt. Damals hieß es in der Gemeindeordnung Baden-WĂŒrttemberg „ BĂŒrgerversammlung“, inzwischen „Einwohnerversammlung“. Damals waren viele Medienleute von heute noch nicht geboren oder noch Kinder, und so ist das Wissen um die bahnbrechende BĂŒrgerversammlung von 1983 bei diesen nicht prĂ€sent, zumal 1983 vor dem Internet-Zeitalter liegt.

ECOtrinova e.V. hat vom kĂŒrzlich verstorbenen OB Dr. Rolf Böhme das Programm der 1983er Versammlung erhalten, die er leitete. Die Versammlung war sehr groß, bis 3.000 TeilnehmerInnen waren es in der Stadthalle dem Vernehmen nach, und sie erwies sich als sehr geschichtstrĂ€chtig: Zwei von der Initiativgruppe vorbereitete ausfĂŒhrliche Resolutionen gegen Atomkraft bzw. fĂŒr Energiealternativen waren Teil der Programm-Einladung (ANLAGE) und wurden fast einstimmig angenommen und dem Gemeinderat zugeleitet. Dies fĂŒhrte zum Freiburger Energiekonzept von1986 und in der Folge zu vielem sehr Bedeutenden: u.a. Freiburg als Umwelthauptstadt 1992, Solarhauptstadt bis 2004. Und sie fĂŒhrte mit 1 Stimme Mehrheit, der des im November 1982 neu gewĂ€hlten OB Dr. Böhme dann nach der BĂŒrgerversammlung im Verlauf von 1983 endlich im 3. Anlauf nach langer Lobbyarbeit der UmweltschĂŒtzer und AKW-Gegner zum Atomausstiegsbeschluss des Freiburger Gemeinderats und schließlich zum faktischen Verzicht das Landes auf das AKW Wyhl.

Die 1983er BĂŒrgerversammlung wurde getragen von der Initiativgruppe BĂŒrgerversammlung, unterstĂŒtzt von 15 Freiburger Antiatom-, Umwelt- und Friedensvereinigungen. Anlass war deren große Unzufriedenheit damit, dass der Gemeinderat auch am 27.4.1982 unter OB Keidel immer noch mehrheitlich fĂŒr den Bau des Atomkraftwerkes (AKW) Wyhl stimmte, obwohl Zehntausende Freiburgerinnen und Freiburger sich seit 1974 mit Unterschriften und vielfĂ€ltigen intensiven Protesten gegen das AKW Wyhl und vor allem ab Ende der 1970er sich auch mit großen Demonstrationen gegen das AKW Fessenheim aussprachen. Eine Umfrage ergab schon 1975, dass zwei Drittel der Befragten in Freiburg gegen den Bau des AKW Wyhl waren. Das Land Baden-WĂŒrttemberg wie auch die Kernkraftwerk SĂŒd (Badenwerk mit Energieversorgung Schwaben) mit einem neuen Bauantrag gemĂ€ĂŸ „Baulinie 80“ fĂŒr das AKW Wyhl im Oktober 1982 waren weiterhin voll auf Atomkraftkurs. Über die GrĂŒnde der Initiativegruppe und der unterstĂŒtzenden Vereinigungen und deren Vorgehen fĂŒr die BĂŒrgerversammlung gibt eine Flugblattinformation vom Februar 1983 Auskunft (ANLAGE).

Nach Mitteilung aus Reihen der Aktiven wurde ein Großteil der damals nötigen 6.000 Original-Unterschriften, erreicht wurden ĂŒber 10.500, in der NĂ€he von Wahllokalen der1982er OB-Wahl erzielt. Dabei beorderte die Polizei die Sammelnden immer wieder mal ein paar Meter weiter weg. Die Initiativegruppe versuchte lange vergeblich beim von ihr bei der OB-Wahl unterstĂŒtzten neuen OB Dr. Böhme vorab das Einvernehmen ĂŒber die Gestaltung der Versammlung, reichte dann im Februar 1983 die Unterschriften ein fĂŒr die BĂŒrgerversammlung im April 1983. FĂŒr diese konnte doch noch eine mit der Stadt gleichberechtigte Versammlung unter Leitung des OB erreicht werden. Die Initiativgruppe trug gegen die AKWs Wyhl und Fessenheim und fĂŒr Energiealternativen vor entsprechend den Resolutionen, die Stadt auch zu Alternativen, der RegierungsprĂ€sident Dr. Nothhelfer pro Atomenergie. Bei dessen Rede wandten fast alle der an die 3000 in der Stadthalle ihm den RĂŒcken zu.

Der Gemeinderat hat am 9.7.2019 eine Einwohnerversammlung fĂŒr den Herbst 2019 beschlossen zum Thema Vermarktung des geplanten Neubaustadtteil Dietenbach. Die Idee der Stadt dazu erfolgte nach Bekanntwerden der Unterschriftensammlung der BĂŒrgeraktion Dietenbach fĂŒr bezahlbares Wohnen in Freiburg und fĂŒr die KlĂ€rung der Bezahlbarkeit des Neubaustadtteils ĂŒberhaupt. Inzwischen werden von anderen Unterschriften gesammelt fĂŒr eine Einwohnerversammlung fĂŒr ein Moratorium beim neuen Mobilfunkstandard 5G. Zu erkennen ist, dass das BĂŒrgergehren 2018 der BĂŒrgeraktion Rettet Dietenbach und der BĂŒrgerentscheid Anfang 2019 zum Neubaustadtteil die direkte Demokratie in Freiburg wieder in Gang gesetzt haben.
 
 



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