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Samstag, 10. Juni 2023
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Verschiedenes

 
Karlsruhe: F√ľr Programmheft zu Fairen Woche melden
Fairtrade-Stadt Karlsruhe will wieder eines der umfangreichsten Programme erreichen

Probieraktionen, Vortr√§ge, Fahrradtouren - die M√∂glichkeiten, anl√§sslich der Fairen Woche aktiv zu werden, sind vielf√§ltig und der Kreativit√§t sind keine Grenzen gesetzt. Ab sofort nimmt der st√§dtische Umwelt- und Arbeitsschutz Anmeldungen f√ľr Aktionen und Veranstaltungen entgegen, die den Fairen Handel beziehungsweise das Engagement f√ľr Menschenrechte und faire und nachhaltige Lebensbedingungen erlebbar machen. Bis zum 1. Juni k√∂nnen sich verschiedene Akteure und gastronomische Betriebe, die sich im Programmheft mit ihrer Aktion oder ihrem Angebot pr√§sentieren m√∂chten, beim Umwelt- und Arbeitsschutz melden. Eine E-Mail an umwelt-arbeitsschutz@karlsruhe.de gen√ľgt.

Bundesweit findet die Faire Woche in diesem Jahr vom 11. bis 25. September statt. In Karlsruhe wurde der Aktionszeitraum bewusst länger gefasst. Aufgrund der zahlreichen Aktivitäten dauert die Faire Woche in Karlsruhe bis zum 31. Oktober.

Im vergangenen Jahr gelang es den Akteuren, bundesweit eines der umfangreichsten Programme zur Fairen Woche auf die Beine zu stellen. Ein sch√∂ner Ansporn also, dies auch in diesem Jahr wieder zu erreichen. Als Fairtrade-Stadt spricht sich Karlsruhe umfassend f√ľr die Unterst√ľtzung des Fairen Handels aus. Dies zeigen alle Fairtrade-St√§dte nachpr√ľfbar durch die Erf√ľllung festgelegter Kriterien. Diese beginnen bei einem entsprechenden Ratsbeschluss und f√ľhren √ľber den Verkauf fair gehandelter Waren in Gastronomie und Gesch√§ften bis hin zu Aktivit√§ten zum Fairen Handel in Kirchengemeinden und Schulen. Auch die st√§dtische Beschaffung soll "√∂kofaire" Kriterien verst√§rkt ber√ľcksichtigen. Das hei√üt, Produkte und Dienstleistungen, die verwendet werden, sollen nach menschenw√ľrdigen, √∂kologischen sowie sozialvertr√§glichen Gesichtspunkten ausgew√§hlt werden.

"Die Stadt Karlsruhe f√ľhlt sich den Themen und Zielen des Fairen Handels seit vielen Jahren verbunden. In einer globalisierten Welt m√ľssen wir alle f√ľr eine faire Preisgestaltung sorgen", so Umweltb√ľrgermeister Klaus Stapf. Er freut sich √ľber die mittlerweile zahlreichen Verkaufsstellen, die faire Produkte anbieten. Seit 2010 ist Karlsruhe zertifizierte "Fairtrade-Stadt" und bereits seit 2009 beteiligt sie sich in Zusammenarbeit mit dem Weltladen am bundesweiten Aktionszeitraum der Fairen Woche, veranstaltet eigene Aktionen und tr√§gt alle Veranstaltungen von Initiativen, Gruppen, Vereinen. Schulen und kirchlichen Einrichtungen in Karlsruhe in einem Programmheft zusammen. Dieses enth√§lt auch eine √úbersicht √ľber alle Gastronomiebetriebe, die faire Produkte im Angebot f√ľhren. So wird das Programmheft zum hilfreichen Begleiter - auch √ľber den Aktionszeitraum hinaus.

Mehr als vier Jahrzehnte "Eine Welt Handel" haben viel bewirkt. Viele kleine Produzenten bekamen Zugang zu europ√§ischen M√§rkten und fanden f√ľr sich und ihre Familien eine besser Lebensgrundlage. Jetzt geht es darum, den Fairen Handel aus der Nische zu holen und zu einem bekannten, allseits akzeptierten Angebot zu machen, um fairen Bedingungen f√ľr Arbeiterinnen und Arbeiter weltweit eine breitere Basis zu schaffen. Seit 2005 veranstaltet das Forum Fairer Handel jedes Jahr im Sp√§tsommer die Faire Woche. Deutschlandweit finden j√§hrlich √ľber 2.000 Veranstaltungen statt, um fast eine Million Menschen √ľber den Fairen Handel zu informieren.
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Freiburg: Rohvolution¬ģ in Freiburg i.B. zu Gast
Rund 50 Aussteller auf der internationalen Rohkostmesse.

Interessierte Fans von gesunder Ern√§hrung d√ľrfen sich auf das Wochenende am 16. und 17. Mai 2015 freuen, wenn zum vierten Mal die Rohvolution¬ģ in den Hallen der Messe Freiburg im Breisgau stattfindet. Knapp 50 Aussteller werden w√§hrend der Internationalen Vitalkostmesse die Besucher in der s√ľdbadischen Metropole nicht nur aus der Region, sondern auch aus √Ėsterreich, der Schweiz und Frankreich mit attraktiven Angeboten rund um die Rohkost erfreuen und ihre Erfahrungen mit den G√§sten austauschen.
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NABU: Wertstoffgesetz nicht scheitern lassen
B√ľrgern wird seit sechs Jahren Recyclingl√∂sung versprochen

Der NABU hat sich f√ľr die z√ľgige Einigung auf ein Wertstoffgesetz ausgesprochen, das die Umwelt sch√ľtzt und die Abfallwirtschaft fortentwickelt. Koalitionsfraktionen und Bundesregierung verhandeln diese Woche √ľber das Gesetz.

NABU-Bundesgesch√§ftsf√ľhrer Leif Miller: ‚ÄěDen W√§hlerinnen und W√§hlern wird seit mittlerweile sechs Jahren versprochen, dass Kunststoffe und Metalle aus Verpackungen und Produkten gemeinsam in einer M√ľlltonne gesammelt werden sollen. Verantwortliche Politiker, Bundesumweltministerium sowie √∂ffentliche und private Entsorger werden nicht m√ľde zu betonen, die Recyclingmenge steigern zu wollen. Im Mai muss jetzt endlich ein Gesetzentwurf geliefert werden, damit in dieser Legislaturperiode die Wertstofftonne noch eingef√ľhrt werden kann. Wer in der Politik immer noch glaubt, allein die Frage der Organisationsverantwortung √ľber die Wertstofftonne sei alles entscheidend, macht sich umweltpolitisch unglaubw√ľrdig und gesteht sein eigenes Versagen ein.‚Äú

F√ľr den NABU sei eine erneute Novellierung der bisher geltenden Verpackungsverordnung keine gleichwertige Alternative. Bisher genie√üen nur etwa 14 Millionen von 80 Millionen Einwohnern in Deutschland eine von Kommunen und Dualen Systemen freiwillig eingef√ľhrte Wertstofftonne. Darin k√∂nnen Kunststoff- und Metallabfall entsorgt werden, egal ob Verpackung oder Nicht-Verpackung. Ein Gesetz w√ľrde diese verpflichtend und fl√§chendeckend einf√ľhren sowie die l√§ngst veralteten Recyclingziele deutlich nach oben korrigieren. √úber alle Partei- und Interessensgruppen hinweg sprechen sich alle ernst zu nehmenden Experten f√ľr mehr und hochwertigeres Recycling und weniger M√ľllverbrennung aus. Das sch√ľtzt das Klima, bremst die Rohstoffausbeutung und st√§rkt den Umwelttechnikstandort Deutschland mit tausenden Arbeitspl√§tzen.
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NABU: Großes Torfmoor profitiert von EU-Naturschutzrichtlinien
Bedeutender Naturschatz in Europa - ‚ÄěFitness-Check‚Äú darf nicht zum Naturschutz-Abbau f√ľhren

Die Naturschutzgesetzgebung der EU soll auf den Pr√ľfstand: Aktuell haben alle B√ľrgerinnen und B√ľrger in den Mitgliedstaaten die Gelegenheit, sich zur Bedeutung und zu einer m√∂glichen ‚ÄěModernisierung" der zwei wichtigsten EU-Gesetze f√ľr den Natur- und Artenschutz zu √§u√üern: der Fauna-Flora-Habitat- (FFH-) und der Vogelschutzrichtlinie. Mit der Aktion ‚ÄěNatursch√§tze retten‚Äú stellt der NABU jede Woche auf www.NABU.de/naturschaetze ein Gebiet, eine Art oder einen Lebensraum vor, die vom Schutz der EU profitieren. ‚ÄěDer ‚ÄöFitness-Check‚Äė der Europ√§ischen Union darf nicht zu einem Naturschutz-Abbau f√ľhren. Hunderte Natursch√§tze in Deutschland k√∂nnten sich sonst nicht mehr entfalten‚Äú, so NABU-Bundesgesch√§ftsf√ľhrer Leif Miller.

Unter dem Schutz der EU hat sich zum Beispiel das Gro√üe Torfmoor in Nordrhein-Westfalen zum ‚ÄěNaturschatz‚Äú entwickelt. Dieses 550 Hektar gro√üe Fauna-Flora-Habitat-Gebiet zwischen Wiehengebirge und Mittellandkanal z√§hlt zu den bedeutendsten Moorlandschaften in Nordrhein-Westfalen und ist auch Teil des EU-Vogelschutzgebietes ‚ÄěBastauniederung‚Äú. Es bildet damit einen wichtigen Trittstein im EU-weiten Naturschutznetzwerk Natura 2000. Trotz der jahrhundertelangen Nutzung als Gr√ľnland und b√§uerlichem Torfabbau sind moortypische Pflanzen wie Glockenheide, Rosmarinheide oder Moosbeere teilweise erhalten geblieben. Durch das Engagement des NABU-Kreisverbandes Minden-L√ľbbecke und des Landes Nordrhein-Westfalen konnten wichtige Bereiche des Gro√üen Torfmoores gesichert werden.

‚ÄěErst die Investition von √ľber 1,8 Millionen Euro im Rahmen des EU-LIFE-Programmes, je zur H√§lfte von der EU und dem Land Nordrhein-Westfalen, hat es m√∂glich gemacht, dass wichtige Artenschutz- und Klimaschutzma√ünahmen auf den Weg gebracht wurden. Die Wiedervern√§ssung des Gro√üen Torfmoores hilft nicht nur, den Artenschwund zu stoppen, sondern sch√ľtzt das Klima. Intakte Moore speichern enorme Mengen Kohlenstoff‚Äú, sagte NABU-Landesvorsitzender Josef Tumbrinck. Ohne den Schutzstatus als FFH- und Vogelschutzgebiet w√§re eine solch positive Entwicklung schwer m√∂glich gewesen. ‚ÄěDas Beispiel Torfmoor zeigt, was auf dem Spiel steht, wenn die EU-Naturschutzrichtlinien nun in Br√ľssel einem ‚ÄöFitness-Check‚Äė unterzogen werden ‚Äď die Entwicklung vergleichbarer Natursch√§tze k√∂nnte erschwert oder gar unm√∂glich gemacht werden‚Äú, so Tumbrinck.

Das Gro√üe Torfmoor bietet j√§hrlich √ľber 100.000 Menschen Erholung, die auf gezielt angelegten Wegen diese einzigartige Naturlandschaft erleben und sich im NABU-Moorhus √ľber die Welt der Moore informieren k√∂nnen.

Mit Blick auf die EU-B√ľrgerbefragung zum ‚ÄěFitness-Check‚Äú m√∂chte der NABU zahlreiche Menschen dazu bewegen, sich f√ľr starke Naturschutzgesetze in der Europ√§ischen Union auszusprechen. Einige Regierungen und Wirtschaftslobbyisten verlangen bereits die Abschw√§chung der Fauna-Flora-Habitat- (FFH)- und Vogelschutzrichtlinie. Der Schutz von allein in Deutschland √ľber 5.000 Natura-2000-Gebieten k√∂nnte damit geschw√§cht werden. Die Jagd auf Zugv√∂gel und W√∂lfe, der Schutz von Flederm√§usen, Bibern und Buchenw√§ldern st√ľnde wieder zur Debatte.

Der NABU fordert nicht nur den Erhalt der EU-Vogelschutz- und FFH-Richtlinie, sondern auch eine konsequentere Durchsetzung und Finanzierung der geltenden Naturschutzstandards. ‚ÄěWenn die EU-Kommission, das Europ√§ische Parlament und die Mitgliedstaaten es ernst meinen mit dem Stopp des Artensterbens bis 2020, wozu sie sich verpflichtet haben, dann muss eine breit angelegte Naturschutzoffensive eingeleitet werden. Das bedeutet: mehr Geld und mehr Personal f√ľr die Naturschutzverwaltungen, aber auch klare Bestimmungen f√ľr Schutzgebiete sowie empfindliche Strafen f√ľr illegales T√∂ten von Zugv√∂geln in der ganzen EU‚Äú, so NABU-Bundesgesch√§ftsf√ľhrer Leif Miller.

Der NABU stellt zw√∂lf Wochen lang jede Woche eine gesch√ľtzte oder gerettete Art, einen Lebensraum oder ein Natura-2000-Gebiet √ľber die NABU-Internetseite, Presse, soziale Medien und auf Veranstaltungen vor, die alle vom EU-Schutz abh√§ngen. Dazu z√§hlen der Wolf und der Biber, ebenso wie die Wacholderheiden auf der Schw√§bischen Alb, das Gro√üe Torfmoor in Nordrhein-Westfalen, das Tegeler Flie√ütal der Hauptstadt Berlin, der Buchenwald Grumsin oder das Nationale Naturerbe ‚ÄěWeinberg Wetzlar‚Äú.
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Kinderakademie Forschungswerkstatt Artenvielfalt
MOOSWALD. F√ľr Dienstag, den 12.05.2015, von 15 - 16:30 Uhr, l√§dt die √Ėkostation Freiburg zur Veranstaltung ‚ÄěKinderakademie Forschungswerkstatt‟ ein.

Schmetterlinge und Wildbienen auf der Wiese, Libellen und Molche am Teich: rund um die √Ėkostation sind wir mit Lupe und Fernglas unterwegs und erkunden alles, was schwimmt, krabbelt, fliegt oder l√§uft. Wir sammeln Wildkr√§uter f√ľr Bl√ľtenbrote und Kr√§uterlimonade, kochen mit der Sonne und stellen feine Duftwasser und Heilsalben her. Treffpunkt: Biogarten der √Ėkostation.

Die Veranstaltung ist kostenpflichtig, 36,- Euro pro Kind + 2,- Euro Materialkosten

Anmeldung unbedingt erforderlich!

Info: 6 Termine immer dienstags: 12. und 19. Mai, 09., 16., 23. und 30. Juni

f√ľr Kinder von 7 - 11 Jahren
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Kaiserstuhl-Petition: Den Wert der Kaiserstuhllandschaft bewahren!
Petition gegen die Entscheidung des Regierungspr√§sidiums Freiburg vom 22.01.2015, Az 21-2402/2-045, eine Abweichung von den Zielen des Regionalplans (Gr√ľnz√§sur) f√ľr eine Sonderbaufl√§che in Vogtsburg zur Errichtung eines Weingutes mit Gastst√§tte und
Ferienwohnungen in der Gr√ľnz√§sur Nr. 39 des Regionalplans S√ľdlicher Oberrhein, im FFH- Gebiet Kaiserstuhl und im Vogelschutzgebiet Kaiserstuhl zuzulassen.


Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

wir wenden uns an Sie in Sorge um den Erhalt eines Kerngebietes der besonders wertvollen Landschaft im inneren Kaiserstuhl.

Das Regierungspr√§sidium Freiburg hat am 22.1.2015 im Rahmen eines Zielabweichungsverfahrens f√ľr den Neubau eines gro√üen Komplexes mit Weingut, Gastst√§tte und Ferienwohnungen in einer der sch√∂nsten und wertvollsten s√ľdbadischen Landschaften, in unmittelbarer N√§he zu den zentralen Naturschutzgebieten ‚ÄěBadberg und Haselschacher Buck‚Äú sowie ‚ÄěSchelinger Weide und Barzental‚Äú die Abweichung von der im Regionalplan enthaltenen Ausweisung einer Gr√ľnz√§sur zugelassen und damit den Weg frei gemacht f√ľr die n√§chsten planungsrechtlichen Schritte der Gemeinde.

Der Neubaukomplex ist zwischen den Ortsteilen Oberbergen und Schelingen der Stadt Vogtsburg am s√ľdlichen Ausgang des Hessentales im Au√üenbereich geplant. Der Standort liegt in der Gr√ľnz√§sur Nr. 39 des Regionalplanes, dar√ľber hinaus vollst√§ndig im FFH-Gebiet Kaiserstuhl und im Vogelschutzgebiet Kaiserstuhl.

Die geplanten Ma√ünahmen sind im Hinblick auf Fl√§chenverbrauch und Bauvolumen au√üergew√∂hnlich massiv und stellen einen erheblichen Eingriff in eine bislang kaum gest√∂rte, mehrfach gesch√ľtzte Landschaft dar. Das wurde in den Abw√§gungen des Regierungspr√§sidiums zwar auch so gesehen, aber nicht angemessen gewichtet. Hierzu k√∂nnen aus unserer Sicht auch die besch√∂nigenden und verharmlosenden Darstellungen beigetragen haben, die sich in den Antragsunterlagen der Stadt Vogtsburg wie auch in dem zugeh√∂rigen Umweltbericht finden.

Ein √∂ffentliches Interesse f√ľr einen Neubau an diesem sensiblen Standort, welches m√∂glicherweise die Zielabweichung bez√ľglich der Gr√ľnz√§sur rechtfertigen k√∂nnte, wird im Antrag der Stadt Vogtsburg unterstellt und ist offenbar in die Abw√§gung des Regierungspr√§sidiums eingeflossen. Aus unserer Sicht geht es hier aber in erster Linie um private
wirtschaftliche Interessen, die verst√§ndlich sind, nicht jedoch dazu f√ľhren d√ľrfen, dass √ľbergeordnete Ziele der Raumordnung wie eben eine Gr√ľnz√§sur ausgehebelt werden.

Gegen eine positive Entscheidung auf Zulassung einer Zielabweichung gem. § 24 Landesplanungsgesetz (LplG) sprechen die folgenden Aspekte:


1. Voraussetzung f√ľr eine Genehmigung ist, dass die Abweichung unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist und die Grundz√ľge der Planung nicht ber√ľhrt werden. (¬ß 6 Abs. 2 ROG i.V.m. ¬ß 24 Satz 1 LplG). Wir k√∂nnen nicht erkennen, dass diese Voraussetzungen erf√ľllt sind. Die angestrebte Zielabweichung ist u. E. unter raumordnerischen Gesichtspunkten nicht vertretbar, sie widerspricht wichtigen Grundz√ľgen der Planung. Die Entscheidung des Regierungspr√§sidiums ist nicht
nachvollziehbar.

2. Das Vorhaben liegt vollst√§ndig in einer Gr√ľnz√§sur des Regionalplanes S√ľdlicher Oberrhein. Gr√ľnz√§suren sind von der Zielsetzung her f√ľr eine Besiedelung tabu. (vgl. Ziffer 3.1.2 des Regionalplanes). Die Bedingungen, die lt. Regionalplan f√ľr eine Ausnahme erf√ľllt sein m√ľssen, liegen nicht vor, n√§mlich Planungen f√ľr ‚Äěstandortgebundene bauliche Anlagen der Land- und Forstwirtschaft sowie standortgebundene bauliche Anlagen der technischen Infrastruktur‚Äú.

3. Das Vorhaben liegt vollständig in einem Gebiet des europäischen Natura-2000-Netzwerkes, und zwar deckungsgleich als FFH-Gebiet wie auch als Vogelschutzgebiet. Abweichend von der Meinung der Gutachter halten wir eine erhebliche
Beeintr√§chtigung des Natura-2000-Gebietes durch das Projekt f√ľr gegeben und daher nach ¬ß 38, Abs. 2 NatSchG f√ľr unzul√§ssig.

4. Das Vorhaben k√∂nnte nach ¬ß 38, Abs 3 NatSchG nur zugelassen werden, wenn es ‚Äěaus zwingenden Gr√ľnden des √ľberwiegenden √∂ffentlichen Interesses notwendig‚Äú w√§re. Dies ist jedoch bei diesem Vorhaben nicht der Fall. Es verfolgt ganz √ľberwiegend private wirtschaftliche Interessen.

5. Es gibt im gesamten Kaiserstuhl kein Gebiet, das auch nur ann√§hernd eine solche H√§ufung von gro√üen und kleineren Naturschutzgebieten aufweist wie die Umgebung von Oberbergen und Schelingen. Dies zeigt, dass sich hier besonders wertvolle Bereiche befinden, und zwar unter wissenschaftlichen, naturschutzfachlichen, touristischen und ethischen Aspekten. Die geplante massive Beeintr√§chtigung dieses Gebietes w√§re geradezu ein Sakrileg, das gro√ües Unverst√§ndnis und Protest in der √Ėffentlichkeit hervorrufen w√ľrde.

6. Die Umgebung von Schelingen unter Einschluss des Talganges nach Oberbergen ist mit ihrer vielf√§ltig strukturierten Landschaft eines der reizvollsten Gebiete im gesamten Kaiserstuhl. Es hat daher besondere Bedeutung f√ľr den Tourismus, der im Kaiserstuhl stark an Natur und Landschaft ausgerichtet ist. Eine Bebauung in dem fraglichen Gebiet, verbunden mit Verl√§rmung, Verrummelung und massiven Eingriffen, w√§re im Sinne des sanften, landschaftsorientierten Tourismus im Kaiserstuhl sch√§dlich und im Interesse vieler Besucher unerw√ľnscht. Vgl. dazu die Grunds√§tze von ‚ÄěPlenum
Kaiserstuhl‚Äú und von ‚ÄěNaturgarten Kaiserstuhl ‚Äď kaiserlich genie√üen‚Äú (z.B. in der ‚ÄěPlenum-Abschlussbrosch√ľre‚Äú, 2014), nicht zuletzt auch das von der Gemeinde Vogtsburg initiierte und von Plenum unterst√ľtzte Projekt zur ‚ÄěLandschaftsentwicklung der Talg√§nge im inneren Kaiserstuhl‚Äú.

7. Es muss auch darauf hingewiesen werden, dass die einzige Anbindung des Weingutes an den Stra√üenverkehr √ľber die Rul√§nderstra√üe im √∂stlichen Ortsausgang von Oberbergen erfolgen soll. Diese Stra√üe ist sehr schmal, sie wird auf
der einen Seite durch Privatgrundst√ľcke, auf der anderen Seite durch steile Rebb√∂schungen (Natura 2000!) begrenzt und ist derzeit im weiteren Verlauf f√ľr den √∂ffentlichen Verkehr gesperrt. Es ist schwer vorstellbar, wie dieses Str√§√üchen f√ľr den zu erwartenden Verkehr - auch mit gro√üen Fahrzeugen ‚Äď tauglich gemacht werden soll. Im √úbrigen kommen die Anlieger vom Regen in die Traufe: anstelle der St√∂rungen durch das Weingut innerorts m√ľssten sie k√ľnftig mit den Bauma√ünahmen und dem Verkehr zum/vom neuen Weingut leben.

8. Mit der Verletzung wichtiger zeitgem√§√üer Ziele der Raumordnung und des Natur- und Landschaftsschutzes im Allgemeinen (schonender Umgang mit der Fl√§che, Vermeidung von Bauen im Au√üenbereich, Bewahrung von Biodiversit√§t und landschaftlicher Vielfalt) wie auch im Speziellen (Beeintr√§chtigung der Gr√ľnz√§sur sowie des Natura-2000-Gebietes) steht das Vorhaben im Widerspruch zu den Zielsetzungen nicht nur vergangener Landesregierungen, sondern insbesondere auch zu den
Zielsetzungen der amtierenden Gr√ľn-Roten Landesregierung (vgl. Koalitionsvertrag 2011, S.S. 35 ff.). Wir sind daher sehr entt√§uscht und verwundert √ľber die positiven Weichenstellungen des Regionalverbandes (Planungsausschuss, Stellungnahme vom 15.07.2014) wie auch des Regierungspr√§sidiums Freiburg. Durch dessen Zulassung der Abweichung vom Regionalplan (vom 22.01.2015) werden wichtige politische Ziele der Landesregierung unterlaufen und es wird in der √Ėffentlichkeit ein fragw√ľrdiges Zeichen gesetzt.


Dass diese Entscheidung einen Pr√§zedenzfall schaffen w√ľrde, wird in den Abw√§gungen des Regierungspr√§sidiums zwar thematisch aufgegriffen, aber in seiner Tragweite nicht ernst genug genommen. Wir sind sehr besorgt, dass mit dieser Entscheidung einem Missbrauch des Instruments ‚ÄěZielabweichungsverfahren‚Äú mit sch√§dlichen Folgen f√ľr Natur und Landschaft auch an anderen Stellen T√ľr und Tor ge√∂ffnet wird.

Die Unterzeichner wollen eine Erweiterung und Verlagerung des betroffenen Weingutes nicht grunds√§tzlich verhindern. Sie halten aber den jetzt angestrebten Standort aus den genannten Gr√ľnden f√ľr v√∂llig ungeeignet. Sie bitten deshalb den Petitionsausschuss, die in dieser Sache ergangenen Entscheidungen zu √ľberpr√ľfen und den betroffenen Weinbaubetrieb bei der Suche nach einem geeigneteren Standort zu unterst√ľtzen.

Mit freundlichen Gr√ľ√üen
Dr. Brigitte Dahlbender,BUND-Landesvorsitzende
Dr. Andre Baumann, NABU-Landesvorsitzender
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Immer noch hohe Nitratbelastung des Grundwassers im Landkreis Emmendingen
Die Themen Grundwasser und Grundwasserschutz sind wichtige Aufgaben des BUND und wir verstehen uns auch als Lobby der ‚ÄěWassertrinker‚Äú und des Bodenschutzes. Seit Jahrzehnten besch√§ftigen uns die Grundwasserthemen im Landkreis, z.Bsp. die sanierte Teninger Altlast und die immer noch problematische K√∂ndringer Altlast.

Theoretisch d√ľrfte die Trinkwasserbeschaffung im Landkreis Emmendingen kein Problem sein, denn der Landkreis ‚Äěsitzt‚Äú auf einem der gr√∂√üten Grundwasserseen Europas mit gesch√§tzten 45 Milliarden Kubikmetern Volumen im Oberrheingraben. Doch die Realit√§t ist leider eine andere, wie aktuell die Beispiele Herbolzheim und Wyhl zeigen:

*Seit mehr als f√ľnf Jahren ist die Stadt Herbolzheim auf der sehr teuren und schwierigen Suche nach geeigneten, guten Trinkwasservorkommen.
*Der aktuelle Grenzwert f√ľr Nitrat in Trinkwasser liegt laut der deutschen Trinkwasserverordnung bei 50 mg/l. Das Ergebnis der Trinkwasseruntersuchung der Gemeinde Wyhl vom 25.09.2014 zeigt ein Messergebnis bei Nitrat von 48,3 mg/l. Das ist kein Grund zu Panik, wohl aber ein Zeichen, dass auch im Landkreis Emmendingen noch viel zu tun ist.

Der große unterirdische Trinkwassersee am Oberrhein ist an vielen Stellen mit Schadstoffen aus Altlasten, aber auch mit Problemstoffen aus der Landwirtschaft, mit Pestiziden und Nitrat belastet.

Die Nitratbelastung des Grundwassers ist haupts√§chlich auf den Einsatz von mineralischem und organischem D√ľnger zur√ľckzuf√ľhren. Die Art und Weise der Bewirtschaftung spiegelt sich im Grundwasser wieder. Der Anbau von Mais in der Rheinebene zeigt sich in einer fl√§chenhaften Belastungsfahne. Auch die intensiv ged√ľngten Sonderkulturen und der Wein bringen starke Belastungen in den Vorbergzonen von Schwarzwald und Vogesen und im Abstrom des Kaiserstuhls. Wenn Gemeinden wie Sasbach oder Endingen in der Vergangenheit auf Grund der Nitratbelastungen neue, viele Millionen Euro teure Brunnen bohren mussten, dann gab es erstaunlicherweise keine √∂ffentliche Diskussion zu den Ursachen des Problems. Bei Konflikten um die Ausweisung von neuen Wasserschutzgebieten haben die "Wassertrinker‚ÄĚ die schw√§chste Lobby.

Aus diesem Grund hatten wir Herrn Landrat Hurth gebeten, uns √ľber den aktuellen Stand und die Entwicklungen der Grundwasser-Schadstoffwerte (insbesondere Nitrat) im Landkreis Emmendingen zu informieren. In der Anlage senden wir Ihnen die erfreulich umfangreiche Antwort des Landratsamtes Emmendingen und Links zu Tabellen der LUBW (Landesanstalt f√ľr Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-W√ľrttemberg).

Die Antwort im Anhang zeigt zwar teilweise Verbesserungen auf, allerdings liegen die Belastungen immer noch auf einem sehr hohen Niveau. 8 Messstellen zeigen einen fallenden, 8 Messstellen einen steigenden Nitratwert. Seit vielen Jahren ist das Nitratproblem bekannt, aber die Fortschritte sind leider bescheiden. Die besonders starke Belastung S√ľdbadens und des Landkreises Emmendingen zeigen die beigelegten Farbfolien der LUBW, aber auch die aktuellen Probleme in Wyhl und Herbolzheim.

Im j√ľngsten ‚ÄěNitratbericht‚Äú der EU-Kommission wird Deutschland als eines von wenigen L√§ndern f√ľr seine ¬Ľsehr schlechte¬ę Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ger√ľgt, die eine Verschlechterung der Gew√§sserqualit√§t verbietet. Der BUND fordert eine effizientere D√ľngemittelverordnung, die das Grund- und Trinkwasser sch√ľtzt und B√§che, Fl√ľsse und Meere entlastet.

Wenn wir als BUND die Nitratbelastung des Grundwassers durch die Landwirtschaft kritisieren, dann m√ľssen wir aber auch sagen, dass unsere Landwirte immer mehr der internationalen Konkurrenz ausgesetzt sind. Das geplante Freihandelsabkommen TTIP wird den Druck, mehr Gift und mehr D√ľnger einzusetzen, noch verst√§rken.

Axel Mayer, Regionalgesch√§ftsf√ľhrer Renate Hund, Kreisvorstand
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NABU: Bundesrat muss Wiederverwendung von Elektrogeräten stärken
Massive Ressourcenvernichtung muss beendet werden

Der NABU hat den Bundesrat aufgefordert, beim Entwurf des Bundeskabinetts zum neuen Elektroger√§tegesetz nachzubessern. Die Wiederverwendung von Elektroger√§ten m√ľsse angesichts immer knapper werdender Ressourcen gest√§rkt werden, so der NABU angesichts der am morgigen Freitag geplanten ersten Lesung im Bundesrat. Es d√ľrfe kein Separierungsverbot bei kommunalen Sammelstellen geben. Die Kommunen m√ľssen die M√∂glichkeit erhalten, funktionst√ľchtige oder leicht reparierbare Elektroaltger√§te extra zu sammeln und diese entweder selbst oder in Zusammenarbeit mit qualifizierten Wiederverwendungsstellen aufzubereiten und als Second-Hand-Ger√§te zu verkaufen. "Bislang macht der aktuelle Kabinettsentwurf es fast unm√∂glich, Elektroger√§te l√§nger zu nutzen und wiederaufzubereiten. Wenn in Deutschland mehr als 34.000 Tonnen einsatzf√§hige Ger√§te in den M√ľllcontainern der Recyclingh√∂fe landen, ist das eine massive Ressourcenvernichtung", sagte NABU-Bundesgesch√§ftsf√ľhrer Leif Miller.

J√§hrlich werden in Deutschland rund 690.000 Tonnen Elektroschrott gesammelt, der aber zu gesch√§tzten f√ľnf Prozent aus funktionsf√§higen oder leicht reparierbaren Ger√§ten besteht. "Der Gesetzgeber muss die kommunalen Sammelstellen und die R√ľcknahmestellen im Handel dazu verpflichten, funktionierende Ger√§te von den Abfallstr√∂men zu trennen, um ihnen somit die M√∂glichkeit auf ein zweites Leben zu gew√§hren. Elektroger√§te werden mit viel Energie und Ressourcenaufwand in den globalen Wertsch√∂pfungsketten unter teils unmenschlichen Bedingungen hergestellt. Ziel muss es sein, Produkte so lange zu nutzen, wie es m√∂glich ist", so Miller.

Die Forderungen des NABU werden aus der Praxis unterst√ľtzt. Gemeinsam mit der Plattform Reparatur Revolution hat der NABU eine Umfrage unter mehr als 1.000 Reparaturbetrieben in Deutschland durchgef√ľhrt. Das Ergebnis: Mehr als zwei Drittel der Betriebe bef√ľrworten einen besseren Zugang zu Elektro- und Elektronikteilen zum Beispiel durch die Vorsortierung von Altger√§ten bei Sammel- und R√ľcknahmestellen. Um das umwelt- und ressourcenschonende Reparieren von Elektroger√§ten attraktiver zu machen, fordern die Reparaturhandwerker einen besseren Zugang zu Ersatzteilen, eine bessere Verbraucheraufkl√§rung bez√ľglich der Nachhaltigkeit von Reparaturen sowie ein verpflichtendes reparaturfreundliches Design von Elektroger√§ten.
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