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Montag, 29. Mai 2023
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Verschiedenes

 
Naturschutz stÀrken, statt Unsicherheit schaffen
Europaweites Naturschutz-BĂŒndnis ruft zum Widerstand gegen die DeregulierungsplĂ€ne der EU-Kommission auf

Als Antwort auf die PlĂ€ne von EU-KommissionsprĂ€sident Jean-Claude Juncker, das europĂ€ische Naturschutzrecht zu verĂ€ndern, starten heute etwa 90 Nichtregierungsorganisationen aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten eine Kampagne zum Erhalt der EU-Vogelschutz und Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie. Die UmweltverbĂ€nde befĂŒrchten eine massive Lockerung der Vorschriften zum Schutz von Arten, LebensrĂ€umen und Schutzgebieten.

Unter dem Motto „Nature Alert“ rufen auch in Deutschland die VerbĂ€nde Bund fĂŒr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund Deutschland (NABU), WWF Deutschland sowie der Dachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) BĂŒrgerinnen und BĂŒrger dazu auf, sich ĂŒber die Internetseite www.naturealert.eu an einer europaweiten Befragung der EU-Kommission zur Zukunft der beiden EU-Naturschutzrichtlinien zu beteiligen. Damit können sie dem EU-KommissionsprĂ€sidenten signalisieren, dass sie von der EU eine starke Rolle im Umweltschutz erwarten und Änderungen im Naturschutzrecht ablehnen. Die EU-Konsultation lĂ€uft bis zum 24. Juli. Anfang 2016 will die Kommission beschließen, ob sie die beiden Rechtsvorschriften Ă€ndern, oder stattdessen von den EU-Regierungen eine bessere Durchsetzung und Finanzierung einfordern wird.

Die UmweltverbĂ€nde weisen auf verschiedene Daten hin, darunter der im vergangenen Jahr vorgelegte Bericht der Bundesregierung zur „Lage der Natur“ sowie die 2013 veröffentlichte internationale Studie „Wildilfe Comeback in Europe“, die belegen, dass die EU-Naturschutzrichtlinien bereits zur Rettung vieler Tierarten beigetragen haben, die Artenvielfalt aber weiter schwindet. Verantwortlich dafĂŒr sind vor allem eine naturzerstörerische EU-Agrarpolitik, das Fehlen von klaren Vorgaben fĂŒr die meisten der ĂŒber 25.000 Natura-2000-Schutzgebiete sowie der Mangel an Personal und Geld in den Naturschutzverwaltungen.

Olaf Tschimpke, NABU-PrĂ€sident: „Anstatt bewĂ€hrte Rechtsgrundlagen in Frage zu stellen, sollte Jean-Claude Juncker endlich die BemĂŒhungen zum Schutz der biologischen Vielfalt intensivieren. Denn nur so kann das auch auf globaler Ebene gegebene Versprechen eingehalten werden, das Artensterben bis 2020 zu stoppen und die Wiederherstellung geschĂ€digter Ökosysteme einzuleiten. Dann haben wir Hoffnung, dass natĂŒrliche Ressourcen, das gemeinsame europĂ€ische Naturerbe und damit unsere LebensqualitĂ€t auch fĂŒr kĂŒnftige Generationen bewahrt werden können.“

Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND: „Wir rufen die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger Europas auf, der EU-Kommission klar zu machen, dass der Naturschutz gestĂ€rkt werden muss anstatt ihn aufzuweichen. Die EU-Vogelschutz- und die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie haben dazu beigetragen, dass es Wildkatze, Biber, Kranich und Wolf heute besser geht als vor Jahren. Die Richtlinien fördern außerdem die Regionalentwicklung und stĂ€rken die Rechtssicherheit in Europa. Ursachen fĂŒr das Schwinden von NaturrĂ€umen und das Artensterben sind nicht fehlerhafte EU-Richtlinien. Es sind vor allem der hohe FlĂ€chenverbrauch, Emissionen aus Industrie und Verkehr sowie die Industrialisierung der Landwirtschaft.“

Undine Kurth, DNR-VizeprĂ€sidentin: „Die EU-Kommission hat noch nicht begriffen, dass fast 90 Prozent der Menschen in Europa den Verlust von Tier- und Pflanzenarten fĂŒr ein Problem halten. EuropĂ€ische DeregulierungsbemĂŒhungen im Umwelt- und Naturschutz arbeiten in die entgegengesetzte Richtung und werden nur den Europaskeptizismus verstĂ€rken. Durch die Teilnahme an der Konsultation können die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger noch einmal bekrĂ€ftigen, was ihnen wichtig ist und sie von der EU erwarten.“

Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz des WWF Deutschland: „Investitionen in Schutzgebiete zahlen sich nicht nur fĂŒr die Natur, sondern auch fĂŒr Europas BĂŒrger und die Wirtschaft aus. Die Natura-2000-Gebiete der EU erfordern jĂ€hrlich sechs Milliarden Euro, erbringen aber im gleichen Zeitraum Umweltleistungen im Wert von bis zu 300 Milliarden Euro, zum Beispiel sauberes Wasser, Klimaschutz und ErholungsrĂ€ume."

Auf der Seite www.naturealert.eu können sich BĂŒrgerinnen und BĂŒrger der 28 EU-Staaten an der öffentlichen Konsultation der EuropĂ€ischen Kommission zum Naturschutzrecht beteiligen und die UmweltverbĂ€nde unterstĂŒtzen. Die bis zum 24. Juli stattfindende Befragung ist der einzige Zeitraum, indem BĂŒrgerinnen und BĂŒrger der EU-Kommission direkt ihre Meinung zum Erhalt des europĂ€ischen Naturschutzrechts mitteilen können.
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30 Jahre "Lindenstraße"
NABU und Stars pflanzen JubilÀumslinden

Die beliebte ARD-Familien-Serie „Lindenstraße“ feiert dieses Jahr ihr 30-jĂ€hriges JubilĂ€um. Aus diesem Anlass werden jeweils drei Stars mit Vertretern des NABU an drei verschiedenen Orten je eine Linde pflanzen. Die drei Linden stehen dabei symbolisch fĂŒr drei erfolgreiche Jahrzehnte „Lindenstraße“. Im Vorfeld wurden dafĂŒr NABU-Gruppen als Paten ausgewĂ€hlt, die bei der Standortwahl und Baumpflege helfen werden:

Die erste JubilĂ€umslinde kommt auf die SchwĂ€bische Alb – nach MĂŒnsingen. Gemeinsam mit dem NABU pflanzen die Schauspieler Irene Fischer („Anna Ziegler“), Andrea Spatzek („Gabi Zenker“) und Knut Hinz („Hans-Joachim Scholz“) am 14. Mai (Christi Himmelfahrt) eine Linde auf dem Hofgut Hopfenburg. Die Pflanzung der „Hoflinde“ in Kooperation mit dem NABU MĂŒnsingen findet im Rahmen des jĂ€hrlich stattfindenden Hoffestes statt, zu dem ca. 2000 Menschen erwartet werden. Auf dem Hofgut Hopfenburg wird tĂ€glich Inklusion gelebt und Menschen mit Behinderung finden dort ein breites Arbeitsspektrum.

NĂ€chste Station ist im September Hamburg (- EimsbĂŒttel). Als Standort fĂŒr die Linde ist der Rand am Stadtpark vorgesehen. Dort soll ein etwa 600 Quadratmeter großer Naturgarten entstehen. Der Spatenstich wird mit der bekanntesten TV-Mutter Deutschlands, Marie-Luise Marjan („Helga Beimer“), Sarah Masuch („Dr. Iris Brooks“) und „Lindenstraße“-Neuzugang Jannik Scharmweber („Nico Zenker“) stattfinden.

Zu guter Letzt geht die Reise in den Rhein-Erft-Kreis nach Erftstadt-Friesheim. Dort wird im Rahmen des Obstwiesenfestes am 18. Oktober die dritte Linde mit Moritz A. Sachs („Klaus Beimer“), Cosima Viola („Jack Aichinger“) und Sontje Peplow („Lisa Dagdelen“) gepflanzt. Als Moderator tritt NABU-Mitglied Claus Vincon („Lindenstraße“-Darsteller Georg Eschweiler „KĂ€the“) auf. Schwerpunktthemen des Festes sind alte Obstsorten, vom Aussterben bedrohte Nutztierrassen und die Landschaftspflege mit Weidetieren. Zu dem Obstwiesenfest kamen 2013 etwa 8.000 Besucher.

Abgesehen von der Namensverwandtschaft entschied sich das „Lindenstraße“-Ensemble bewusst fĂŒr die Pflanzung von LindenbĂ€umen, weil diese fĂŒr BestĂ€ndigkeit und Nachhaltigkeit stehen und bis zu 1000 Jahre alt werden können.
 
 

 
Karlsruhe: FĂŒr Programmheft zu Fairen Woche melden
Fairtrade-Stadt Karlsruhe will wieder eines der umfangreichsten Programme erreichen

Probieraktionen, VortrĂ€ge, Fahrradtouren - die Möglichkeiten, anlĂ€sslich der Fairen Woche aktiv zu werden, sind vielfĂ€ltig und der KreativitĂ€t sind keine Grenzen gesetzt. Ab sofort nimmt der stĂ€dtische Umwelt- und Arbeitsschutz Anmeldungen fĂŒr Aktionen und Veranstaltungen entgegen, die den Fairen Handel beziehungsweise das Engagement fĂŒr Menschenrechte und faire und nachhaltige Lebensbedingungen erlebbar machen. Bis zum 1. Juni können sich verschiedene Akteure und gastronomische Betriebe, die sich im Programmheft mit ihrer Aktion oder ihrem Angebot prĂ€sentieren möchten, beim Umwelt- und Arbeitsschutz melden. Eine E-Mail an umwelt-arbeitsschutz@karlsruhe.de genĂŒgt.

Bundesweit findet die Faire Woche in diesem Jahr vom 11. bis 25. September statt. In Karlsruhe wurde der Aktionszeitraum bewusst lÀnger gefasst. Aufgrund der zahlreichen AktivitÀten dauert die Faire Woche in Karlsruhe bis zum 31. Oktober.

Im vergangenen Jahr gelang es den Akteuren, bundesweit eines der umfangreichsten Programme zur Fairen Woche auf die Beine zu stellen. Ein schöner Ansporn also, dies auch in diesem Jahr wieder zu erreichen. Als Fairtrade-Stadt spricht sich Karlsruhe umfassend fĂŒr die UnterstĂŒtzung des Fairen Handels aus. Dies zeigen alle Fairtrade-StĂ€dte nachprĂŒfbar durch die ErfĂŒllung festgelegter Kriterien. Diese beginnen bei einem entsprechenden Ratsbeschluss und fĂŒhren ĂŒber den Verkauf fair gehandelter Waren in Gastronomie und GeschĂ€ften bis hin zu AktivitĂ€ten zum Fairen Handel in Kirchengemeinden und Schulen. Auch die stĂ€dtische Beschaffung soll "ökofaire" Kriterien verstĂ€rkt berĂŒcksichtigen. Das heißt, Produkte und Dienstleistungen, die verwendet werden, sollen nach menschenwĂŒrdigen, ökologischen sowie sozialvertrĂ€glichen Gesichtspunkten ausgewĂ€hlt werden.

"Die Stadt Karlsruhe fĂŒhlt sich den Themen und Zielen des Fairen Handels seit vielen Jahren verbunden. In einer globalisierten Welt mĂŒssen wir alle fĂŒr eine faire Preisgestaltung sorgen", so UmweltbĂŒrgermeister Klaus Stapf. Er freut sich ĂŒber die mittlerweile zahlreichen Verkaufsstellen, die faire Produkte anbieten. Seit 2010 ist Karlsruhe zertifizierte "Fairtrade-Stadt" und bereits seit 2009 beteiligt sie sich in Zusammenarbeit mit dem Weltladen am bundesweiten Aktionszeitraum der Fairen Woche, veranstaltet eigene Aktionen und trĂ€gt alle Veranstaltungen von Initiativen, Gruppen, Vereinen. Schulen und kirchlichen Einrichtungen in Karlsruhe in einem Programmheft zusammen. Dieses enthĂ€lt auch eine Übersicht ĂŒber alle Gastronomiebetriebe, die faire Produkte im Angebot fĂŒhren. So wird das Programmheft zum hilfreichen Begleiter - auch ĂŒber den Aktionszeitraum hinaus.

Mehr als vier Jahrzehnte "Eine Welt Handel" haben viel bewirkt. Viele kleine Produzenten bekamen Zugang zu europĂ€ischen MĂ€rkten und fanden fĂŒr sich und ihre Familien eine besser Lebensgrundlage. Jetzt geht es darum, den Fairen Handel aus der Nische zu holen und zu einem bekannten, allseits akzeptierten Angebot zu machen, um fairen Bedingungen fĂŒr Arbeiterinnen und Arbeiter weltweit eine breitere Basis zu schaffen. Seit 2005 veranstaltet das Forum Fairer Handel jedes Jahr im SpĂ€tsommer die Faire Woche. Deutschlandweit finden jĂ€hrlich ĂŒber 2.000 Veranstaltungen statt, um fast eine Million Menschen ĂŒber den Fairen Handel zu informieren.
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Freiburg: RohvolutionÂź in Freiburg i.B. zu Gast
Rund 50 Aussteller auf der internationalen Rohkostmesse.

Interessierte Fans von gesunder ErnĂ€hrung dĂŒrfen sich auf das Wochenende am 16. und 17. Mai 2015 freuen, wenn zum vierten Mal die RohvolutionÂź in den Hallen der Messe Freiburg im Breisgau stattfindet. Knapp 50 Aussteller werden wĂ€hrend der Internationalen Vitalkostmesse die Besucher in der sĂŒdbadischen Metropole nicht nur aus der Region, sondern auch aus Österreich, der Schweiz und Frankreich mit attraktiven Angeboten rund um die Rohkost erfreuen und ihre Erfahrungen mit den GĂ€sten austauschen.
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NABU: Wertstoffgesetz nicht scheitern lassen
BĂŒrgern wird seit sechs Jahren Recyclinglösung versprochen

Der NABU hat sich fĂŒr die zĂŒgige Einigung auf ein Wertstoffgesetz ausgesprochen, das die Umwelt schĂŒtzt und die Abfallwirtschaft fortentwickelt. Koalitionsfraktionen und Bundesregierung verhandeln diese Woche ĂŒber das Gesetz.

NABU-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Leif Miller: „Den WĂ€hlerinnen und WĂ€hlern wird seit mittlerweile sechs Jahren versprochen, dass Kunststoffe und Metalle aus Verpackungen und Produkten gemeinsam in einer MĂŒlltonne gesammelt werden sollen. Verantwortliche Politiker, Bundesumweltministerium sowie öffentliche und private Entsorger werden nicht mĂŒde zu betonen, die Recyclingmenge steigern zu wollen. Im Mai muss jetzt endlich ein Gesetzentwurf geliefert werden, damit in dieser Legislaturperiode die Wertstofftonne noch eingefĂŒhrt werden kann. Wer in der Politik immer noch glaubt, allein die Frage der Organisationsverantwortung ĂŒber die Wertstofftonne sei alles entscheidend, macht sich umweltpolitisch unglaubwĂŒrdig und gesteht sein eigenes Versagen ein.“

FĂŒr den NABU sei eine erneute Novellierung der bisher geltenden Verpackungsverordnung keine gleichwertige Alternative. Bisher genießen nur etwa 14 Millionen von 80 Millionen Einwohnern in Deutschland eine von Kommunen und Dualen Systemen freiwillig eingefĂŒhrte Wertstofftonne. Darin können Kunststoff- und Metallabfall entsorgt werden, egal ob Verpackung oder Nicht-Verpackung. Ein Gesetz wĂŒrde diese verpflichtend und flĂ€chendeckend einfĂŒhren sowie die lĂ€ngst veralteten Recyclingziele deutlich nach oben korrigieren. Über alle Partei- und Interessensgruppen hinweg sprechen sich alle ernst zu nehmenden Experten fĂŒr mehr und hochwertigeres Recycling und weniger MĂŒllverbrennung aus. Das schĂŒtzt das Klima, bremst die Rohstoffausbeutung und stĂ€rkt den Umwelttechnikstandort Deutschland mit tausenden ArbeitsplĂ€tzen.
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NABU: Großes Torfmoor profitiert von EU-Naturschutzrichtlinien
Bedeutender Naturschatz in Europa - „Fitness-Check“ darf nicht zum Naturschutz-Abbau fĂŒhren

Die Naturschutzgesetzgebung der EU soll auf den PrĂŒfstand: Aktuell haben alle BĂŒrgerinnen und BĂŒrger in den Mitgliedstaaten die Gelegenheit, sich zur Bedeutung und zu einer möglichen „Modernisierung" der zwei wichtigsten EU-Gesetze fĂŒr den Natur- und Artenschutz zu Ă€ußern: der Fauna-Flora-Habitat- (FFH-) und der Vogelschutzrichtlinie. Mit der Aktion „NaturschĂ€tze retten“ stellt der NABU jede Woche auf www.NABU.de/naturschaetze ein Gebiet, eine Art oder einen Lebensraum vor, die vom Schutz der EU profitieren. „Der ‚Fitness-Check‘ der EuropĂ€ischen Union darf nicht zu einem Naturschutz-Abbau fĂŒhren. Hunderte NaturschĂ€tze in Deutschland könnten sich sonst nicht mehr entfalten“, so NABU-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Leif Miller.

Unter dem Schutz der EU hat sich zum Beispiel das Große Torfmoor in Nordrhein-Westfalen zum „Naturschatz“ entwickelt. Dieses 550 Hektar große Fauna-Flora-Habitat-Gebiet zwischen Wiehengebirge und Mittellandkanal zĂ€hlt zu den bedeutendsten Moorlandschaften in Nordrhein-Westfalen und ist auch Teil des EU-Vogelschutzgebietes „Bastauniederung“. Es bildet damit einen wichtigen Trittstein im EU-weiten Naturschutznetzwerk Natura 2000. Trotz der jahrhundertelangen Nutzung als GrĂŒnland und bĂ€uerlichem Torfabbau sind moortypische Pflanzen wie Glockenheide, Rosmarinheide oder Moosbeere teilweise erhalten geblieben. Durch das Engagement des NABU-Kreisverbandes Minden-LĂŒbbecke und des Landes Nordrhein-Westfalen konnten wichtige Bereiche des Großen Torfmoores gesichert werden.

„Erst die Investition von ĂŒber 1,8 Millionen Euro im Rahmen des EU-LIFE-Programmes, je zur HĂ€lfte von der EU und dem Land Nordrhein-Westfalen, hat es möglich gemacht, dass wichtige Artenschutz- und Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg gebracht wurden. Die WiedervernĂ€ssung des Großen Torfmoores hilft nicht nur, den Artenschwund zu stoppen, sondern schĂŒtzt das Klima. Intakte Moore speichern enorme Mengen Kohlenstoff“, sagte NABU-Landesvorsitzender Josef Tumbrinck. Ohne den Schutzstatus als FFH- und Vogelschutzgebiet wĂ€re eine solch positive Entwicklung schwer möglich gewesen. „Das Beispiel Torfmoor zeigt, was auf dem Spiel steht, wenn die EU-Naturschutzrichtlinien nun in BrĂŒssel einem ‚Fitness-Check‘ unterzogen werden – die Entwicklung vergleichbarer NaturschĂ€tze könnte erschwert oder gar unmöglich gemacht werden“, so Tumbrinck.

Das Große Torfmoor bietet jĂ€hrlich ĂŒber 100.000 Menschen Erholung, die auf gezielt angelegten Wegen diese einzigartige Naturlandschaft erleben und sich im NABU-Moorhus ĂŒber die Welt der Moore informieren können.

Mit Blick auf die EU-BĂŒrgerbefragung zum „Fitness-Check“ möchte der NABU zahlreiche Menschen dazu bewegen, sich fĂŒr starke Naturschutzgesetze in der EuropĂ€ischen Union auszusprechen. Einige Regierungen und Wirtschaftslobbyisten verlangen bereits die AbschwĂ€chung der Fauna-Flora-Habitat- (FFH)- und Vogelschutzrichtlinie. Der Schutz von allein in Deutschland ĂŒber 5.000 Natura-2000-Gebieten könnte damit geschwĂ€cht werden. Die Jagd auf Zugvögel und Wölfe, der Schutz von FledermĂ€usen, Bibern und BuchenwĂ€ldern stĂŒnde wieder zur Debatte.

Der NABU fordert nicht nur den Erhalt der EU-Vogelschutz- und FFH-Richtlinie, sondern auch eine konsequentere Durchsetzung und Finanzierung der geltenden Naturschutzstandards. „Wenn die EU-Kommission, das EuropĂ€ische Parlament und die Mitgliedstaaten es ernst meinen mit dem Stopp des Artensterbens bis 2020, wozu sie sich verpflichtet haben, dann muss eine breit angelegte Naturschutzoffensive eingeleitet werden. Das bedeutet: mehr Geld und mehr Personal fĂŒr die Naturschutzverwaltungen, aber auch klare Bestimmungen fĂŒr Schutzgebiete sowie empfindliche Strafen fĂŒr illegales Töten von Zugvögeln in der ganzen EU“, so NABU-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Leif Miller.

Der NABU stellt zwölf Wochen lang jede Woche eine geschĂŒtzte oder gerettete Art, einen Lebensraum oder ein Natura-2000-Gebiet ĂŒber die NABU-Internetseite, Presse, soziale Medien und auf Veranstaltungen vor, die alle vom EU-Schutz abhĂ€ngen. Dazu zĂ€hlen der Wolf und der Biber, ebenso wie die Wacholderheiden auf der SchwĂ€bischen Alb, das Große Torfmoor in Nordrhein-Westfalen, das Tegeler Fließtal der Hauptstadt Berlin, der Buchenwald Grumsin oder das Nationale Naturerbe „Weinberg Wetzlar“.
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Kinderakademie Forschungswerkstatt Artenvielfalt
MOOSWALD. FĂŒr Dienstag, den 12.05.2015, von 15 - 16:30 Uhr, lĂ€dt die Ökostation Freiburg zur Veranstaltung „Kinderakademie Forschungswerkstatt‟ ein.

Schmetterlinge und Wildbienen auf der Wiese, Libellen und Molche am Teich: rund um die Ökostation sind wir mit Lupe und Fernglas unterwegs und erkunden alles, was schwimmt, krabbelt, fliegt oder lĂ€uft. Wir sammeln WildkrĂ€uter fĂŒr BlĂŒtenbrote und KrĂ€uterlimonade, kochen mit der Sonne und stellen feine Duftwasser und Heilsalben her. Treffpunkt: Biogarten der Ökostation.

Die Veranstaltung ist kostenpflichtig, 36,- Euro pro Kind + 2,- Euro Materialkosten

Anmeldung unbedingt erforderlich!

Info: 6 Termine immer dienstags: 12. und 19. Mai, 09., 16., 23. und 30. Juni

fĂŒr Kinder von 7 - 11 Jahren
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Kaiserstuhl-Petition: Den Wert der Kaiserstuhllandschaft bewahren!
Petition gegen die Entscheidung des RegierungsprĂ€sidiums Freiburg vom 22.01.2015, Az 21-2402/2-045, eine Abweichung von den Zielen des Regionalplans (GrĂŒnzĂ€sur) fĂŒr eine SonderbauflĂ€che in Vogtsburg zur Errichtung eines Weingutes mit GaststĂ€tte und
Ferienwohnungen in der GrĂŒnzĂ€sur Nr. 39 des Regionalplans SĂŒdlicher Oberrhein, im FFH- Gebiet Kaiserstuhl und im Vogelschutzgebiet Kaiserstuhl zuzulassen.


Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

wir wenden uns an Sie in Sorge um den Erhalt eines Kerngebietes der besonders wertvollen Landschaft im inneren Kaiserstuhl.

Das RegierungsprĂ€sidium Freiburg hat am 22.1.2015 im Rahmen eines Zielabweichungsverfahrens fĂŒr den Neubau eines großen Komplexes mit Weingut, GaststĂ€tte und Ferienwohnungen in einer der schönsten und wertvollsten sĂŒdbadischen Landschaften, in unmittelbarer NĂ€he zu den zentralen Naturschutzgebieten „Badberg und Haselschacher Buck“ sowie „Schelinger Weide und Barzental“ die Abweichung von der im Regionalplan enthaltenen Ausweisung einer GrĂŒnzĂ€sur zugelassen und damit den Weg frei gemacht fĂŒr die nĂ€chsten planungsrechtlichen Schritte der Gemeinde.

Der Neubaukomplex ist zwischen den Ortsteilen Oberbergen und Schelingen der Stadt Vogtsburg am sĂŒdlichen Ausgang des Hessentales im Außenbereich geplant. Der Standort liegt in der GrĂŒnzĂ€sur Nr. 39 des Regionalplanes, darĂŒber hinaus vollstĂ€ndig im FFH-Gebiet Kaiserstuhl und im Vogelschutzgebiet Kaiserstuhl.

Die geplanten Maßnahmen sind im Hinblick auf FlĂ€chenverbrauch und Bauvolumen außergewöhnlich massiv und stellen einen erheblichen Eingriff in eine bislang kaum gestörte, mehrfach geschĂŒtzte Landschaft dar. Das wurde in den AbwĂ€gungen des RegierungsprĂ€sidiums zwar auch so gesehen, aber nicht angemessen gewichtet. Hierzu können aus unserer Sicht auch die beschönigenden und verharmlosenden Darstellungen beigetragen haben, die sich in den Antragsunterlagen der Stadt Vogtsburg wie auch in dem zugehörigen Umweltbericht finden.

Ein öffentliches Interesse fĂŒr einen Neubau an diesem sensiblen Standort, welches möglicherweise die Zielabweichung bezĂŒglich der GrĂŒnzĂ€sur rechtfertigen könnte, wird im Antrag der Stadt Vogtsburg unterstellt und ist offenbar in die AbwĂ€gung des RegierungsprĂ€sidiums eingeflossen. Aus unserer Sicht geht es hier aber in erster Linie um private
wirtschaftliche Interessen, die verstĂ€ndlich sind, nicht jedoch dazu fĂŒhren dĂŒrfen, dass ĂŒbergeordnete Ziele der Raumordnung wie eben eine GrĂŒnzĂ€sur ausgehebelt werden.

Gegen eine positive Entscheidung auf Zulassung einer Zielabweichung gem. § 24 Landesplanungsgesetz (LplG) sprechen die folgenden Aspekte:


1. Voraussetzung fĂŒr eine Genehmigung ist, dass die Abweichung unter raumordnerischen Gesichtspunkten vertretbar ist und die GrundzĂŒge der Planung nicht berĂŒhrt werden. (§ 6 Abs. 2 ROG i.V.m. § 24 Satz 1 LplG). Wir können nicht erkennen, dass diese Voraussetzungen erfĂŒllt sind. Die angestrebte Zielabweichung ist u. E. unter raumordnerischen Gesichtspunkten nicht vertretbar, sie widerspricht wichtigen GrundzĂŒgen der Planung. Die Entscheidung des RegierungsprĂ€sidiums ist nicht
nachvollziehbar.

2. Das Vorhaben liegt vollstĂ€ndig in einer GrĂŒnzĂ€sur des Regionalplanes SĂŒdlicher Oberrhein. GrĂŒnzĂ€suren sind von der Zielsetzung her fĂŒr eine Besiedelung tabu. (vgl. Ziffer 3.1.2 des Regionalplanes). Die Bedingungen, die lt. Regionalplan fĂŒr eine Ausnahme erfĂŒllt sein mĂŒssen, liegen nicht vor, nĂ€mlich Planungen fĂŒr „standortgebundene bauliche Anlagen der Land- und Forstwirtschaft sowie standortgebundene bauliche Anlagen der technischen Infrastruktur“.

3. Das Vorhaben liegt vollstÀndig in einem Gebiet des europÀischen Natura-2000-Netzwerkes, und zwar deckungsgleich als FFH-Gebiet wie auch als Vogelschutzgebiet. Abweichend von der Meinung der Gutachter halten wir eine erhebliche
BeeintrĂ€chtigung des Natura-2000-Gebietes durch das Projekt fĂŒr gegeben und daher nach § 38, Abs. 2 NatSchG fĂŒr unzulĂ€ssig.

4. Das Vorhaben könnte nach § 38, Abs 3 NatSchG nur zugelassen werden, wenn es „aus zwingenden GrĂŒnden des ĂŒberwiegenden öffentlichen Interesses notwendig“ wĂ€re. Dies ist jedoch bei diesem Vorhaben nicht der Fall. Es verfolgt ganz ĂŒberwiegend private wirtschaftliche Interessen.

5. Es gibt im gesamten Kaiserstuhl kein Gebiet, das auch nur annĂ€hernd eine solche HĂ€ufung von großen und kleineren Naturschutzgebieten aufweist wie die Umgebung von Oberbergen und Schelingen. Dies zeigt, dass sich hier besonders wertvolle Bereiche befinden, und zwar unter wissenschaftlichen, naturschutzfachlichen, touristischen und ethischen Aspekten. Die geplante massive BeeintrĂ€chtigung dieses Gebietes wĂ€re geradezu ein Sakrileg, das großes UnverstĂ€ndnis und Protest in der Öffentlichkeit hervorrufen wĂŒrde.

6. Die Umgebung von Schelingen unter Einschluss des Talganges nach Oberbergen ist mit ihrer vielfĂ€ltig strukturierten Landschaft eines der reizvollsten Gebiete im gesamten Kaiserstuhl. Es hat daher besondere Bedeutung fĂŒr den Tourismus, der im Kaiserstuhl stark an Natur und Landschaft ausgerichtet ist. Eine Bebauung in dem fraglichen Gebiet, verbunden mit VerlĂ€rmung, Verrummelung und massiven Eingriffen, wĂ€re im Sinne des sanften, landschaftsorientierten Tourismus im Kaiserstuhl schĂ€dlich und im Interesse vieler Besucher unerwĂŒnscht. Vgl. dazu die GrundsĂ€tze von „Plenum
Kaiserstuhl“ und von „Naturgarten Kaiserstuhl – kaiserlich genießen“ (z.B. in der „Plenum-AbschlussbroschĂŒre“, 2014), nicht zuletzt auch das von der Gemeinde Vogtsburg initiierte und von Plenum unterstĂŒtzte Projekt zur „Landschaftsentwicklung der TalgĂ€nge im inneren Kaiserstuhl“.

7. Es muss auch darauf hingewiesen werden, dass die einzige Anbindung des Weingutes an den Straßenverkehr ĂŒber die RulĂ€nderstraße im östlichen Ortsausgang von Oberbergen erfolgen soll. Diese Straße ist sehr schmal, sie wird auf
der einen Seite durch PrivatgrundstĂŒcke, auf der anderen Seite durch steile Rebböschungen (Natura 2000!) begrenzt und ist derzeit im weiteren Verlauf fĂŒr den öffentlichen Verkehr gesperrt. Es ist schwer vorstellbar, wie dieses StrĂ€ĂŸchen fĂŒr den zu erwartenden Verkehr - auch mit großen Fahrzeugen – tauglich gemacht werden soll. Im Übrigen kommen die Anlieger vom Regen in die Traufe: anstelle der Störungen durch das Weingut innerorts mĂŒssten sie kĂŒnftig mit den Baumaßnahmen und dem Verkehr zum/vom neuen Weingut leben.

8. Mit der Verletzung wichtiger zeitgemĂ€ĂŸer Ziele der Raumordnung und des Natur- und Landschaftsschutzes im Allgemeinen (schonender Umgang mit der FlĂ€che, Vermeidung von Bauen im Außenbereich, Bewahrung von BiodiversitĂ€t und landschaftlicher Vielfalt) wie auch im Speziellen (BeeintrĂ€chtigung der GrĂŒnzĂ€sur sowie des Natura-2000-Gebietes) steht das Vorhaben im Widerspruch zu den Zielsetzungen nicht nur vergangener Landesregierungen, sondern insbesondere auch zu den
Zielsetzungen der amtierenden GrĂŒn-Roten Landesregierung (vgl. Koalitionsvertrag 2011, S.S. 35 ff.). Wir sind daher sehr enttĂ€uscht und verwundert ĂŒber die positiven Weichenstellungen des Regionalverbandes (Planungsausschuss, Stellungnahme vom 15.07.2014) wie auch des RegierungsprĂ€sidiums Freiburg. Durch dessen Zulassung der Abweichung vom Regionalplan (vom 22.01.2015) werden wichtige politische Ziele der Landesregierung unterlaufen und es wird in der Öffentlichkeit ein fragwĂŒrdiges Zeichen gesetzt.


Dass diese Entscheidung einen PrĂ€zedenzfall schaffen wĂŒrde, wird in den AbwĂ€gungen des RegierungsprĂ€sidiums zwar thematisch aufgegriffen, aber in seiner Tragweite nicht ernst genug genommen. Wir sind sehr besorgt, dass mit dieser Entscheidung einem Missbrauch des Instruments „Zielabweichungsverfahren“ mit schĂ€dlichen Folgen fĂŒr Natur und Landschaft auch an anderen Stellen TĂŒr und Tor geöffnet wird.

Die Unterzeichner wollen eine Erweiterung und Verlagerung des betroffenen Weingutes nicht grundsĂ€tzlich verhindern. Sie halten aber den jetzt angestrebten Standort aus den genannten GrĂŒnden fĂŒr völlig ungeeignet. Sie bitten deshalb den Petitionsausschuss, die in dieser Sache ergangenen Entscheidungen zu ĂŒberprĂŒfen und den betroffenen Weinbaubetrieb bei der Suche nach einem geeigneteren Standort zu unterstĂŒtzen.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Dr. Brigitte Dahlbender,BUND-Landesvorsitzende
Dr. Andre Baumann, NABU-Landesvorsitzender
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