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Verschiedenes

 
NABU-Umweltsteuer auf GetrÀnkeverpackungen ist rechtlich zulÀssig
Miller: Mit politischem Willen die Einwegflut stoppen

Berlin – Der EinfĂŒhrung einer Umweltsteuer auf GetrĂ€nkeverpackungen in Deutschland steht aus rechtlicher Sicht nichts im Weg. Das belegen zwei vom NABU in Auftrag gegebene Gutachten. Der NABU fordert seit Jahren zusĂ€tzlich zum Pfand eine solche Abgabe auf GetrĂ€nkeverpackungen, um der stetig steigenden Menge von Einwegplastikflaschen im GetrĂ€nkemarkt Einhalt zu gebieten.

„Von einzelnen Experten und Industrie ins Feld gefĂŒhrte Zweifel ĂŒber die rechtliche ZulĂ€ssigkeit einer GetrĂ€nkeverpackungssteuer konnten durch unser Rechtsgutachten ausgerĂ€umt werden. Das wird auch von einem zweiten unabhĂ€ngigen Gutachter bestĂ€tigt. Jetzt braucht es allein den politischen Willen, um die Einwegflut zu stoppen“, sagte NABU-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Leif Miller und appellierte an Umweltpolitiker und Umweltministerium, entsprechend zu handeln. Eine lenkende Steuer sei ein wirksames und effizientes Mittel, um die Menge an umweltschĂ€dlichen Einwegplastikflaschen endlich zu verringern. Mit einer zusĂ€tzlichen Umweltabgabe könnten 400.000 Tonnen PlastikmĂŒll und 1,5 Millionen Tonnen CO2 jĂ€hrlich vermieden werden. Das 2003 eingefĂŒhrte Einwegpfand hat zwar zur Reduzierung von MĂŒll in der Landschaft durch Plastikflaschen gefĂŒhrt, das Ziel, zukĂŒnftig 80 Prozent aller GetrĂ€nke in Mehrwegflaschen, Schlauchbeuteln oder GetrĂ€nkekartons abzufĂŒllen, aber nicht erreicht. Die umweltfreundlichen BehĂ€lter haben lediglich einen Marktanteil von unter 50 Prozent. Viele Verbraucher suchen in den Discountern heute vergeblich nach umweltfreundlichen Alternativen zur Einweg-Plastikflasche oder GetrĂ€nkedose. Die Steuer wĂŒrde diese stĂ€rker belasten als umweltfreundliche GetrĂ€nkeverpackungen. So wĂŒrden Verbraucher nicht nur die Umwelt sondern auch ihren Geldbeutel schonen.

Kritiker einer Umweltabgabe haben bisher auf vermeintliche rechtliche HĂŒrden der Steuer hingewiesen, wie z.B. die Unvereinbarkeit mit gĂ€ngigem deutschem und europĂ€ischem Wettbewerbsrecht, die mögliche erdrosselnde Wirkung auf den GetrĂ€nkesektor oder die Diskriminierung von auslĂ€ndischen AbfĂŒllern. „Die jetzt veröffentlichten Gutachten machen klar, dass die Ziele und das Lenkungskonzept der Steuer mit der BerufsausĂŒbungsfreiheit, also dem deutschen Grundgesetz, sowie dem europĂ€ischen Binnenmarkt und Umweltrecht, also dem primĂ€ren und sekundĂ€ren europĂ€ischen Unionsrecht vereinbar sind.

Sowohl das Gutachten wie auch die Stellungnahme zum Gutachten kommen zu dem Schluss, dass eine GetrĂ€nkeverpackungssteuer die konsequente FortfĂŒhrung der Verantwortung von GetrĂ€nkeherstellern und HĂ€ndlern zur Schonung von Ressourcen und Umwelt ist“, so NABU-Leiter Ressourcenpolitik Benjamin Bongardt.

Die Hauptpunkte in den rechtlichen EinschĂ€tzungen zur GetrĂ€nkeverpackungssteuer sind: Der Gesetzgeber hat im Steuerrecht einen sehr großen Gestaltungsspielraum. Zudem haben AbfĂŒller und HĂ€ndler auf dem deutschen und europĂ€ischen GetrĂ€nkemarkt viele Möglichkeiten auf die Steuer zu reagieren, sei es durch den Austausch von umweltschĂ€dlichem Verpackungsmaterial oder durch einen Umstieg auf die AbfĂŒllung in Mehrweggebinden sowie durch mehr Einsatz von SekundĂ€rmaterialien. Die Steuer kann klar diskriminierungsfrei gestaltet werden, da es in- und auslĂ€ndischen Produzenten auf dem europĂ€ischen Markt mit im Grundsatz gleichen Wirtschaftsbedingungen möglich ist, Rohstoffe fĂŒr ihr Verpackungsmaterial zu besorgen.

„Auch der Kunde wird in seiner Handlungsfreiheit nicht ĂŒbermĂ€ĂŸig eingeschrĂ€nkt. Vielmehr bekommt der Einzelhandel Anreize, wieder Mehrwegverpackungen in sein Sortiment aufzunehmen und damit den Verbrauchern eine Wahl fĂŒr umweltfreundliche GetrĂ€nkeverpackungen zu erleichtern“, so Bongardt.

Die Gutachten und weitere Informationen zum NABU-Vorschlag fĂŒr eine GetrĂ€nkeverpackungssteuer finden Sie unter www.NABU.de/getraenkeverpackungssteuer
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Freiburger Abfallbilanz 2013
Spitze beim Reduzieren von AbfÀllen sowie beim getrennten Sammeln

Die Freiburgerinnen und Freiburger sind spitze im LĂ€ndle, was die Vermeidung von MĂŒll angeht: Nur 113 Kilo Rest- und SperrmĂŒll erzeugten sie 2013 pro Kopf. Das ist das beste Ergebnis im Vergleich der kreisfreien StĂ€dte in Baden-WĂŒrttemberg. Damit liegt Freiburg rund 22 Prozent unter dem statistischen Landesdurchschnitt von 144 Kilo Rest- und SperrmĂŒll pro Person. In der im Juli 2014 vom Umweltministerium Baden-WĂŒrttemberg veröffentlichten Abfallbilanz 2013 werden die Abfallmengen aller Stadt- und Landkreise miteinander verglichen. Die zustĂ€ndige UmweltbĂŒrgermeisterin Gerda Stuchlik freut sich ĂŒber das Freiburger Ergebnis und lobt den verantwortungsvollen Umgang der Freiburgerinnen und Freiburger mit kommunalen AbfĂ€llen. „Die SelbstverstĂ€ndlichkeit, mit welcher die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger AbfĂ€lle als Wert- und Rohstoffe behandeln, ist beispielhaft“.

Die Menge der separat erfassten und recycelbaren AbfĂ€lle liegt deutlich ĂŒber dem Landesdurchschnitt. An vorderster Stelle steht Freiburg hier vor allem mit der Sammlung organischer BioabfĂ€lle, deren Menge seit EinfĂŒhrung der braunen Tonne im Jahr 1997 kontinuierlich gestiegen ist. So konnten 2013 insgesamt 14.757 Tonnen AbfĂ€lle aus der Biotonne kompostiert oder energetisch genutzt werden. Mit einer Pro-Kopf-Menge von 68 Kilo sammelt statistisch gesehen jede Freiburgerin und jeder Freiburger 51 Prozent mehr organische AbfĂ€lle als der Landesdurchschnitt.

Mit rund 20.240 Tonnen Altpapier sammelte Freiburg 93 Kilo Altpapier pro Kopf und liegt damit 10 Kilo ĂŒber dem Landesdurchschnitt. Die Altglasmenge blieb mit 6.428 Tonnen und 29 Kilo pro Einwohner rund 12 Prozent ĂŒber dem Landesdurchschnitt.

Im Landesdurchschnitt liegt Freiburg bei der Menge an erfassten Elektro- und ElektronikgerĂ€ten. Insgesamt 1.702 Tonnen wurden ĂŒber die bestehenden Sammelsysteme SperrmĂŒll und Recyclinghöfe gesammelt. Um diese Menge zu erhöhen, stellte die Abfallwirtschaft Freiburg (ASF) 2013 mehrere Wertstoffinseln zur dezentralen Erfassung von Elektroschrott, Glas und Altmetall in verschiedenen Stadtteilen probeweise auf. Bereits in der Versuchsphase zeigte sich eine erfreulich hohe Akzeptanz bei der Bevölkerung, insbesondere bei der Sammlung von ElektrokleingerĂ€ten. Durch die stadtweite Einrichtung von weiteren 24 Wertstoffinseln Anfang 2014 erwartet die ASF einen Anstieg dieser Menge im nĂ€chsten Jahr.

Die RestmĂŒllmenge sank trotz einer gestiegenen Einwohnerzahl auf 20.637 Tonnen und verringerte sich um rund 149 Tonnen gegenĂŒber dem Vorjahr.

Fester Bestandteil des stĂ€dtischen Abfallwirtschaftskonzepts ist die wohnortnahe Sammlung von Schadstoffen. Freiburgs BĂŒrgerinnen und BĂŒrger nutzen dazu die Recyclinghöfe oder das Schadstoffmobil, wenn es in den Stadtvierteln vorbei kommt. Dementsprechend hoch ist die Menge an abgegebenen Problemstoffe: Sie liegt mit 1,2 Kilo pro Kopf rund 64 Prozent ĂŒber dem Landesdurchschnitt.

Auch im 25-jĂ€hrigen Bilanzierungszeitraum der Abfallstatistik Baden-WĂŒrttemberg verzeichnet Freiburg innerhalb der Stadtkreise die grĂ¶ĂŸte Minderung des Haus- und SperrmĂŒllauf-kommens mit einer Reduzierung von 111 Kilo pro Einwohnerin und Einwohner. Bedingt durch die Korrekturen des Statistischen Landesamtes geht die Landesabfallbilanz fĂŒr 2013 von 218.459 Einwohnerinnen und Einwohnern in Freiburg aus. Im Jahr 2012 wurde noch mit einer Einwohnerzahl von 230.582 Einwohnern gerechnet. Daher weichen die Pro-Kopf-Mengen 2013 von den Ergebnissen der vorigen Jahre ab.
 
 

NABU-Kreuzfahrtranking 2014: Erste Anbieter nehmen Kurs auf Umweltschutz
Aida Valencia mit Rauchfahne / Foto: NABU
 
NABU-Kreuzfahrtranking 2014: Erste Anbieter nehmen Kurs auf Umweltschutz
AIDA-Schiffe holen auf ­– Abgasproblem der Branche bleibt

Hamburg – Vertreter des NABU stellten am heutigen Donnerstag in Hamburg eine Rangliste der umweltfreundlichsten Kreuzfahrtschiffe in Europa vor. Demnach setzte sich der deutsche MarktfĂŒhrer AIDA Cruises mit seiner AnkĂŒndigung, umfassende Abgastechnik auf allen Schiffen einbauen zu wollen, an die Spitze des aktuellen Kreuzfahrt-Rankings. Vorjahressieger TUI Cruises fiel zurĂŒck, da auch der jĂŒngste Flottenzugang, die „Mein Schiff 3“ und die kommenden Schiffe „Mein Schiff 4“ bis „Mein Schiff 6“ immer noch ĂŒber keinen Rußpartikelfilter verfĂŒgen und die eingebauten Stickoxid-Katalysatoren lediglich die Abgase der Hilfsmotoren, nicht aber der Hauptmaschinen reinigen. Das Ranking umfasst alle 28 Schiffsneubauten fĂŒr den europĂ€ischen Kreuzfahrtmarkt im Zeitraum 2014 bis 2019 und bewertet die Umweltfreundlichkeit eines Schiffes anhand des verwendeten Kraftstoffs sowie der eingesetzten Abgastechnik.

NABU-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Leif Miller: „‘Geht nicht, gibt’s nicht, brauchen wir nicht‘ – mit diesen Standardaussagen haben sich die Kreuzfahrtanbieter lange Zeit gegen moderne Abgassysteme auf ihren Ozeanriesen gesperrt. Mit der AnkĂŒndigung von AIDA Cruises, die gesamte Flotte mit moderner Abgastechnik in Form von Rußpartikelfilter und Stickoxid-Katalysator auszustatten, kommt endlich Bewegung in den Markt. Der deutsche MarktfĂŒhrer setzt sich damit weltweit an die Spitze der Branche. Unsere Analyse zeigt aber auch, dass sich die meisten Anbieter weiterhin weigern, den Schadstoffausstoß ihrer Schiffe auf ein Minimum zu reduzieren.“

Noch im Dezember 2011 hatte der NABU AIDA Cruises mit dem Umwelt-Negativpreis „Dinosaurier des Jahres“ ausgezeichnet und damit das Umweltproblem der Schiffsabgase prominent adressiert.

NABU-Leiter Verkehrspolitik Dietmar Oeliger: „Seit dem an AIDA Cruises verliehenen Umwelt-Dino und den Rankings der vergangenen beiden Jahre können wir deutliche Verbesserungen bei einzelnen Reedereien erkennen. Allerdings handeln nicht alle Akteure aus reinem Altruismus, sondern bereiten sich auf eine VerschĂ€rfung der Abgaswerte in Nord- und Ostsee ab 2015 vor. Dann werden strengere Vorschriften zum Schwefelgehalt der Kraftstoffe gelten, die nur mit einem Wechsel auf höherwertigen Schiffsdiesel oder FlĂŒssiggas eingehalten werden können. Ein AbgaswĂ€scher, der sogenannte Scrubber, ermöglicht leider fast allen Reedereien, auch kĂŒnftig mit dem billigeren, aber giftigen Schweröl zu fahren, das im Falle von Havarien zu Umweltkatastrophen riesigen Ausmaßes fĂŒhrt.“

Laut dem internationalen Verkehrsexperten Axel Friedrich sind vor allem die enormen Abgasmengen das zentrale Problem der Kreuzfahrtschiffe, hinter das alle anderen Umweltschutz- und NachhaltigkeitsbemĂŒhungen der Unternehmen zurĂŒcktreten. „Der Luftschadstoff Dieselruß, der von den in dicht besiedelten HafenstĂ€dten ankernden Schiffen in die Luft geblasen wird, verursacht Herzkreislauferkrankungen wie Herzinfarkte, aber auch Krebs und trĂ€gt nach Kohlendioxid am deutlichsten zum Klimawandel bei. Doch auch Schwefel- und Stickoxide schaden der menschlichen Gesundheit und sensiblen Ökosystemen und mĂŒssen daher dringend reduziert werden. Daher muss die Verwendung von schwefelarmen Kraftstoffen sowie der Einsatz von Rußpartikelfiltern und Stickoxid-Katalysatoren auch in der Hochseeschifffahrt obligatorisch sein.“

Malte Siegert, Leiter Umweltpolitik des NABU Hamburg, verwies am Beispiel von Hamburg zudem auf die Situation der HafenstĂ€dte: „Die zunehmende Abgasbelastung durch die wachsende Zahl von KreuzfahrtanlĂ€ufen in Hamburg, Rostock oder Kiel ist alarmierend. Ein Mittel zur Senkung der Emissionen sind LandstromanschlĂŒsse, die jedoch verpflichtend genutzt werden sollten. Der NABU fordert eine Bonus-Malus-Regelung fĂŒr alle Schiffe. Reeder, die den Landstrom nutzen, sollten Rabatte bei den HafengebĂŒhren erhalten. Alle anderen Reedereien, die die Motoren ihrer Schiffe ohne Abgastechnik in den HĂ€fen weiter laufen lassen, sollten hingegen mit einem Malus belegt werden, also höhere GebĂŒhren zahlen.“
 
 

 
NABU startet Projekt zum Kiebitz-Schutz
Neue Schutzmethoden fĂŒr Wiesenvögel in der Agrarlandschaft–Förderung durch das Bundesprogramm Biologische Vielfalt

Bergenhusen – Noch vor 50 Jahren war der Kiebitz ein Allerweltsvogel, der fast ĂŒberall auf Feldern und Wiesen in Deutschland hĂ€ufig anzutreffen war. Heute ist er aus vielen Agrarlandschaften verschwunden und gehört mittlerweile zu den bedrohten Vogelarten. Sein Bestand ist in den vergangenen zwanzig Jahren um mehr als die HĂ€lfte zurĂŒckgegangen, so dass in Deutschland nur noch ca. 80.000 Paare brĂŒten. Intensive landwirtschaftliche Nutzung und verĂ€nderte Fruchtfolgen haben zu starken BestandsrĂŒckgĂ€ngen gefĂŒhrt.

Mit dem Projekt „Der SympathietrĂ€ger Kiebitz als Botschafter: Umsetzung eines Artenschutz-Projektes zur Förderung des Kiebitzes in der Agrarlandschaft“ will der NABU einen wichtigen Beitrag zum Schutz dieser attraktiven Vogelart leisten. Der Kiebitz brĂŒtet fast ausschließlich auf landwirtschaftlichen NutzflĂ€chen und ist damit von den AktivitĂ€ten der Landwirte abhĂ€ngig.

„Hoher und dichter Pflanzenwuchs macht den Kiebitzen eine erfolgreiche Brut und Jungenaufzucht oftmals unmöglich. Hier setzt das Projekt an. Wir erproben Maßnahmen, die sich in den Arbeitsablauf der Landwirte einbinden lassen, um Kiebitzen wieder geeignete BrutplĂ€tze zu bieten. So sollen auf Äckern und Wiesen vegetationslose FlĂ€chen geschaffen werden, um den Vögeln eine Brut zu ermöglichen: denn sie lieben die Rundumsicht“, sagte NABU-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Leif Miller anlĂ€sslich der Auftaktveranstaltung zum Projektstart am Montag im Michael-Otto-Institut in Bergenhusen.

Knapp fĂŒnf Jahre lang werden neue Schutzmethoden fĂŒr Kiebitze und andere Vogelarten entwickelt und in ganz Deutschland in Zusammenarbeit mit Landwirten ausprobiert. Erfolgversprechende Maßnahmen sollen aufbereitet und in Agrarumweltmaßnahmen integriert werden. Abschließend sollen die Erfahrungen im Kiebitzschutz in einem Handbuch gebĂŒndelt werden. Drei Viertel der Kosten von insgesamt 1,45 Millionen Euro werden vom Bundesumweltministerium im Rahmen des Bundesprogramms Biologische Vielfalt ĂŒbernommen. Ein Viertel tragen das Schleswig-Holsteinische Umweltministerium, die Hanns R. Neumann Stiftung und der NABU.

In einigen Jahren soll ĂŒberprĂŒft werden, wie diese und andere Schutzmaßnahmen greifen, damit der Kiebitz wieder eine Zukunft hat.

Das Projekt wird gefördert durch das Bundesamt fĂŒr Naturschutz mit Mitteln des Bundesministeriums fĂŒr Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.
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Saubere Geldanlage
 
Saubere Geldanlage
Wer es gut meint, sollte sich grĂŒndlich informieren

Nur ein ethisch-ökologischer Investmentfonds von 46 Fonds im Test meidet konsequent Problembranchen, berichtet die Zeitschrift Finanztest in ihrer September-Ausgabe. Als einziger schließt der ÖkoWorld ÖkoVision Classic C vollstĂ€ndig Investitionen in Waffen, Atomenergie, Gentechnik, GlĂŒcksspiel und weitere problematische GeschĂ€ftsfelder aus. Die anderen nachhaltigen Fonds im Test erfĂŒllen die festgelegten Ausschlusskriterien nur teilweise. Unter ihnen gibt es dennoch empfehlenswerte Fonds fĂŒr unterschiedliche Anleger.

In der gemeinschaftlichen Untersuchung der Verbraucherzentrale Bremen und der Stiftung Warentest haben die Tester vier Modellanleger definiert: den Strengen, der kompromisslos zu 100 Prozent sauber anlegen will, den Pragmatiker, der mit besserem Gewissen Rendite machen will, den Klimafreund mit Fokus auf erneuerbaren Energien und den Bequemen, der stressfrei möglichst sauber investieren will.

Da jede Fondsgesellschaft unter Nachhaltigkeit etwas anderes versteht, haben die Experten Ausschlusskriterien festgelegt, zum Beispiel fĂŒr Kinderarbeit, Pornografie, RĂŒstung und Atomkraft. Viele Fonds erfĂŒllen diese Kriterien zu ca. 20 bis 70 Prozent.

Jeder Fonds musste sich zudem einer Transparenzbewertung unterziehen. Dabei schneiden sie sehr unterschiedlich ab. Rund die HĂ€lfte der Fonds im Test informieren ihre Kunden ungenĂŒgend ĂŒber ihre Anlagestrategie und bekamen eine geringe oder sehr geringe Transparenzbeurteilung. Zwei saubere Aktienindexfonds, sogenannte ETF, erfĂŒllten die Kriterien zu 35 bzw. 47 Prozent. Sie sind geeignet fĂŒr bequeme Anleger.

Der ausfĂŒhrliche Test "Saubere Fonds" erscheint in der September-Ausgabe der Zeitschrift Finanztest (ab 20.08.2014 am Kiosk) und ist bereits unter www.test.de/sauberefonds abrufbar.
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Karlsruhe: Äpfel, Birnen oder Zwetschgen?
Stadt versteigert Ende August Obst in Daxlanden und Knielingen

Äpfel und Birnen von stĂ€dtischen GrundstĂŒcken können BĂŒrgerinnen und BĂŒrger am Mittwoch, 27. August, ab 13 Uhr in Daxlanden ersteigern. Treffpunkt ist der Parkplatz vor dem Restaurant Saumseen. In Knielingen kommen vor allem Äpfel, Birnen und Zwetschgen am Donnerstag, 28. August, zur Versteigerung. Ebenfalls ab 13 Uhr. Treffpunkt ist der Parkplatz vor dem Kleingartenverein "Am Kastanienbaum" am Ende der Wikingerstraße.
 
 

 
NABU: Bundesweite Aktionen zur „International Batnight“ 2014
1236 Arten weltweit – und die Jagd geht weiter

Berlin – Sie sind die wahren Herrscher der Nacht. Sie sehen mit ihren Ohren, fliegen mit ihren HĂ€nden und rasen mit bis zu 880 HerzschlĂ€gen pro Minute durch die Dunkelheit. HandflĂŒgler, so ihre Übersetzung aus dem Lateinischen, besser bekannt als FledermĂ€use.

Die 18. „International Batnight“ am 30. und 31. August 2014 lĂ€dt dazu ein, die Welt der FledermĂ€use hautnah mitzuerleben und bietet die Gelegenheit, mehr ĂŒber die atemberaubenden, aber leider bedrohten Flugakrobaten zu erfahren. In vielen BundeslĂ€ndern werden zur Nacht der FledermĂ€use Aktionen angeboten. Mittlerweile findet die „International Batnight“ in ĂŒber 30 LĂ€ndern weltweit statt.

„Fledertiere, dazu gehören circa 200 Flughunde und 1030 FledermĂ€use, gehören nach den Nagetieren zu den artenreichsten SĂ€ugetieren. Nach wie vor werden neue Arten entdeckt“, erzĂ€hlt NABU-Fledermausexperte Sebastian Kolberg. Waren es 2012 noch 1236 Arten weltweit, so sind aktuell mindestens zwei Arten dazu gekommen. Die meisten der HandflĂŒgler leben in tropischen RegenwĂ€ldern.

„Die alljĂ€hrliche Internationale Fledermausnacht soll auf die Bedrohung der Tiere aufmerksam machen. Vier Arten gelten in Deutschland als stark gefĂ€hrdet, drei sind sogar vom Aussterben bedroht. Zwölf weitere stehen auf der Vorwarnliste. Hauptursache fĂŒr die GefĂ€hrdung der heimischen Fledermausarten sei der Verlust von geeigneten LebensrĂ€umen, so Kolberg.

Im Rahmen der diesjĂ€hrigen „International Batnight“ bieten NABU-Fledermauskundler bundesweit nĂ€chtliche Exkursionen mit dem sogenannten Bat-Detektor an. Dieser macht die ultrahochfrequenten Rufe der Tiere hörbar, um ihnen so auf die Schliche zu kommen. Eine der Hauptattraktionen des NABU findet auch dieses Jahr im Mayener Grubenfeld in Rheinland-Pfalz statt. Am Samstag, den 30. August öffnet der NABU gemeinsam mit der Stadt Mayen die Tore zum grĂ¶ĂŸten Winterquartier fĂŒr FledermĂ€use in Deutschland. In den Abendstunden können Besucher die faszinierenden Tiere dann live beobachten. SĂ€mtliche Fledermaus-Veranstaltungen finden Sie auf der NABU-Termindatenbank.
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Blaue Plakette fĂŒr saubere Luft in StĂ€dten
UmweltverbĂ€nde fordern Weiterentwicklung der Umweltplaketten zum Schutz der BĂŒrger vor zu hoher Stickoxidbelastung

Berlin, 19. August 2014 - Stickstoffdioxide (NO2) sind gesundheitsgefĂ€hrdend und tragen zur Smogbildung und Versauerung der Böden bei. Aus diesem Grund gibt es Ă€hnlich wie fĂŒr Feinstaub einen Grenzwert, der seit 2010 verbindlich einzuhalten ist. In vielen deutschen StĂ€dten wird dieser jedoch seit Jahren ĂŒberschritten – nach Angaben des Umweltbundesamtes (UBA) im Jahr 2013 an ca. 56 Prozent der verkehrsnahen Messstationen. AntrĂ€ge auf FristverlĂ€ngerung zur Einhaltung der Grenzwerte wurden in großer Zahl von der EU mit der BegrĂŒndung abgelehnt, dass keine ausreichenden Maßnahmen zur NO2-Reduktion ergriffen wurden.

"Wir brauchen die Blaue Plakette fĂŒr besonders schadstoffarme Fahrzeuge, um den fĂŒr die Luftreinhaltung zustĂ€ndigen LĂ€ndern und Kommunen ein wirksames Instrument zur Minderung der NO2-Belastung in die Hand zu geben. Kurzfristig dĂŒrfen in besonders hochbelasteten Kommunen nur noch 'saubere' Fahrzeuge einfahren, um die Gesundheit ihrer BĂŒrger zu schĂŒtzen und teure Sanktionen der EU zu vermeiden“, sagt JĂŒrgen Resch, BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer der DUH.

Jens Hilgenberg vom BUND unterstreicht: „Umweltzonen haben Fahrzeuge ohne Partikelfilter weitgehend aus den InnenstĂ€dten verdrĂ€ngt und so Luft und LebensqualitĂ€t in den StĂ€dten deutlich verbessert. Die Blaue Plakette ist eine konsequente Weiterentwicklung dieses erfolgreichen Instrumentes und wird dazu beitragen, die Belastung durch Dieselfahrzeuge ohne wirksame Abgasreinigung zu verringern.“ Die Blaue Plakette erhalten alle Fahrzeuge, die die Abgasgrenzwerte fĂŒr NO2 der Eurostufe 6/VI einhalten. Das trifft im aktuellen Bestand auf mehr als 60 Prozent der Pkw zu. Im Rahmen der Luftreinhalteplanung können dann kĂŒnftig Fahrzeuge mit höheren NOx-Emissionen aus hoch belasteten Gebieten ausgeschlossen werden.

„Die Blaue Plakette kann auch ein wirksames Instrument zur Förderung der ElektromobilitĂ€t werden, denn Elektroautos wĂŒrden die Blaue Plakette bekommen. Letztlich ist sie der Einstieg in das Ziel, den Verkehr in den InnenstĂ€dten komplett emissionsfrei zu machen“, sagt Dietmar Oeliger, Leiter Verkehrspolitik beim NABU.

Ähnlich wie bei der EinfĂŒhrung der heute bestehenden Umweltzonen gehen die VerbĂ€nde auch bei der Blauen Plakette davon aus, dass eine umfassende Information im Vorfeld die Akzeptanz dieser Maßnahme sicherstellen wird. Ebenso ist zu erwarten, dass die Weiterentwicklung von NachrĂŒsttechnologie fĂŒr Fahrzeuge ohne entsprechenden Abgasstandard nach der EinfĂŒhrung der rechtlichen Rahmenbedingungen vorangetrieben wird. Analog zur NachrĂŒstung mit Dieselpartikelfiltern werden sich die VerbĂ€nde auch hier fĂŒr eine finanzielle Förderung stark machen.
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