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Verschiedenes
| | | | | EU-Umweltminister verteidigen Naturschutzgesetze | EU-Kommission kann Änderungspläne zu den Akten legen - Nötig stattdessen "Fitness Check" für die Agrarpolitik
Die Umweltminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich in ihrer heutigen Sitzung in Brüssel für eine vollständige Umsetzung des europäischen Naturschutzrechts und eine bessere Finanzierung von Schutzmaßnahmen ausgesprochen. Der NABU sieht das Votum als eindeutige Absage an EU-Kommissionspräsident Juncker, der als Teil seines Deregulierungsprogramms die „Modernisierung und Verschmelzung“ der EU-Vogelschutz- und der Fauna-Flora-Habitat-(FFH-)Richtlinie vorgeschlagen hat.
„Die heutigen Beschlüsse des Rates zur EU-Biodiversitätsstrategie für 2020 liefern Jean-Claude Juncker und seinem zuständigen Vizepräsidenten Frans Timmermans endgültig Gewissheit. Wenn sie glauben, die Europäische Union bei Mitgliedstaaten und Bürgern beliebter machen zu können, indem sie Naturschutzgesetze durchlöchern, sind sie auf dem Irrweg. Den Artenschwund zu stoppen ist ebenso lebenswichtig für die Menschheit wie der Klimaschutz. Die EU-Kommission sollte ihre Pläne zu den Akten legen und sich nun voll und ganz auf die wirksame Umsetzung der bestehenden Naturschutzgesetze konzentrieren", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
In den vergangenen Wochen haben bereits die Minister von mindestens zwölf EU-Staaten (Deutschland, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Litauen, Luxembourg, Polen, Rumänien und Spanien) sowie das niederländische Parlament schriftlich dargelegt, dass sie eine Änderung der Naturschutzrichtlinien ablehnen. Dieselbe Position äußerten fast alle Fraktionen des EU-Parlaments sowie die EU-Vertretung der Kommunen und Regionen. Der NABU fordert angesichts dieser eindeutigen Positionen die Kommission auf, ihre Entscheidung über die Zukunft der Richtlinien nicht auf die lange Bank zu schieben.
Gegen eine Aufweichung der Gesetze sprechen auch die Fakten: Im Oktober hatte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella eine Zwischenbilanz der EU-Biodiversitätsstrategie vorgelegt, einen Monat später veröffentlichte er vorläufige Ergebnisse eines „Fitness-Checks“ der EU-Naturschutzrichtlinien. Beide Berichte bestätigen: das EU-Naturschutzrecht kann das Aussterben von Tieren und Pflanzen verhindern. Allerdings müsste es dazu konsequenter durchgesetzt und vor allem finanziert werden. Außerdem ist eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU notwendig, will man die dramatisch fortschreitende Verarmung ländlicher Ökosysteme aufhalten. Viele Vogel- und Insektenarten der Agrarlandschaft sind in den vergangenen Jahren dramatisch zurückgegangen, das Rebhuhn in Deutschland zum Beispiel um 95 Prozent in 25 Jahren.
NABU-Experte Konstantin Kreiser begrüßt die klaren Worte der Minister zu den desaströsen Umweltfolgen der derzeitigen Agrarsubventionen: „Es ist selten, dass es die EU-Umweltminister wagen, so deutlich auf den Reformbedarf bei den Agrarsubventionen hinzuweisen. Was wir brauchen ist kein weiteres Herumkritteln an den Naturschutzgesetzen, sondern einen Fitness-Check für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU.“ | | Mehr | | | |
| | | | | | NABU erhebt schwere Kritik an Fehmarnbeltquerung | Mangelhafte Planung eines überflüssigen Milliarden-Projekts
von Ruschkowski: Juristische Überprüfung kaum zu vermeiden
Der NABU erhebt schwere Kritik am Vorgehen und den Planungen für Europas größtes Infrastrukturprojekt, die Errichtung einer Festen Fehmarnbeltquerung zwischen Deutschland und Dänemark. So sind bei den Erörterungsterminen für das Milliarden-Projekt in Kiel unlängst erhebliche Mängel offenbar geworden. Der NABU fordert daher Dänemark und Deutschland auf, das Projekt endlich grundsätzlich zu überprüfen.
„Vor den Terminen hatte der staatseigene dänische Vorhabenträger Femern A/S umfangreiche und unangreifbare Unterlagen versprochen. Davon blieb allerdings nicht mehr übrig als eine leere PR-Hülle. Die Planungen weisen eklatante Mängel hinsichtlich Qualität und Transparenz auf. Bereits jetzt ist klar: Femern A/S muss mit einer Planergänzung umfangreich nachbessern. Ob das aber ausreicht, um am Ende einen unangreifbaren Planfeststellungsbeschluss zu bekommen, bezweifeln wir stark“, so Eick von Ruschkowski, Mitglied der Geschäftsleitung des NABU-Bundesverbands.
Bei dem Erörterungstermin sei an allererster Stelle noch einmal deutlich geworden: Der Bedarf für das ökologisch höchst riskante Vorhaben gründet sich auf keinen umfänglichen und gesicherten Verkehrsprognosen oder unabhängigen volkswirtschaftlichen Bewertungen, sondern einzig allein auf dem Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark. Ein Missstand, den der NABU seit Beginn des Projekts anprangert. So hat auch die europarechtlich vorgeschriebene Prüfung möglicher Alternativen, wie beispielsweise der Ausbau der bestehenden „Jütlandroute“ über die Storebeltbrücke, nicht stattgefunden.
„Wenn ein solch gigantisches Projekt wie die Fehmarnbeltquerung nur auf einem Stück Papier als Ausdruck politischer Willensbekundung zwischen zwei Staaten fußt, ist das eindeutig zu wenig. Dafür stehen Milliarden an Steuergeldern sowie massive Folgeschäden für die Meeresumwelt auf dem Spiel. Bei dieser intransparenten Ausgangslage bleibt uns fast gar nichts anderes übrig als das Vorgehen auf dem juristischen Weg prüfen zu lassen“, so von Ruschkowski.
Große Verkehrsinfrastrukturprojekte mit derart weitreichenden Auswirkungen auf Natur und Umwelt sowie Risiken für die nationalen Haushalte müssen nach Auffassung des NABU zwingend nachweisen, dass es für sie entsprechenden Bedarf gibt, keine Alternativen vorhanden sind und sie wirtschaftlich gebaut und unterhalten werden können. Der Festen Fehmarnbeltquerung fehlt jedoch bislang jede solide wirtschaftliche Basis.
So vernachlässigen die bisherigen Verkehrsprognosen alternative Verkehrswege weitgehend, wie beispielsweise die Fährverbindung zwischen Rostock und Gedser, ebenso wie jene zwischen Travemünde und Trelleborg. Auch die Konkurrenz durch den weiterhin bestehenden Fährverkehr zwischen Puttgarden auf Fehmarn und Rödby leugnen die Planer im Großen und Ganzen. „Mit derart veralteten Zahlen bei einer Erörterung aufzutauchen, um dann gleich eine neue Prognose einschließlich des Fährverkehrs anzukündigen, ist schon ziemlich dreist. Das ist dann wirklich eine Verschwendung von Zeit und Energie für alle Beteiligten“, sagte Malte Siegert, NABU-Fehmarnbeltexperte.
Rechtlich bedenklich sei zudem, dass der Landesbetrieb für Verkehr und Straßenbau (LBV) des Landes Schleswig-Holstein bei der Planung zwei Funktionen gleichzeitig inne hat. Einerseits ist er Vorhabenträger für Teile der Fehmarnbeltquerung und soll andererseits die Vorhaben als zuständige Planfeststellungsbehörde unabhängig prüfen und dann genehmigen. „Wie hier keine Befangenheit vorliegen kann, müssen die Vorhabenträger den Gerichten erst einmal erklären. Derart grobe Fehler bei so einem komplexen Projekt sind nicht nachzuvollziehen“, so Siegert.
Angesichts der Veränderungen seit Beginn des Projekts, der gravierenden Fehler in den Planungen und dem mehr als fraglichen Nutzen der Fehmarnbeltquerung fordert der NABU die Vertragsstaaten Deutschland und Dänemark auf, Artikel 22 des Staatsvertrages endlich ernst zu nehmen und das Vorhaben grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. | | Mehr | | | |
| | | | | | NABU: Flüsse sollen wieder natürlicher werden | Deutschland braucht neuen Rechtsrahmen, um Renaturierungen umsetzen zu können
Deutschlands Flüsse und Seen sollen künftig wieder lebendiger und gesünder werden. Dazu hat die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag das neue Bundesprogramm „Blaues Band“ verankert, dessen Eckpunkte am gestrigen Dienstag im Bundesverkehrsministerium vorgestellt wurden. Mit dem Programm sollen ökologische Entwicklungen von Bundeswasserstraßen finanziert werden.
„Der NABU hat das Bundesprogramm ‚Blaues Band‘ lange Jahre gefordert – und es ist dringend nötig. Denn 90 Prozent unserer Flüsse und Bäche befinden sich in einem schlechten Zustand. An unseren großen Strömen, wie der Elbe, sind inzwischen fast alle Flussauen verschwunden. Und das, obwohl Auen ein wichtiger Lebensraum für Tiere und Pflanzen sind und unsere kostenlose Versicherung gegen Hochwasser“, so NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Um künftig wieder mehr Fließgewässer und Auen in ihren natürlichen Zustand zu versetzen, fordert der NABU eine konsequente Neuausrichtung der deutschen Gewässerpolitik sowie entsprechende Gesetzesänderungen. Denn bislang bieten die Gesetze kaum Spielraum, um die notwendigen Renaturierungen an den Bundeswasserstraßen auch tatsächlich anzugehen. Dies bestätigte jetzt auch ein vom NABU in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten.
„Selbst wenn derzeit alle Signale auf grün stehen für die Renaturierung eines Flussabschnitts, sind der Wasserstraßenverwaltung die Hände gebunden. Sie kann Maßnahmen nur dann umsetzen, wenn diese auch einen Nutzen für den Verkehr haben. Dieser Systemfehler muss schnell korrigiert werden, damit der Bund seiner Verantwortung für den Gewässerschutz endlich gerecht werden kann“, so der NABU-Präsident.
Darüber hinaus sei es auch notwendig, die Umweltziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie strikter im Wasserstraßengesetz zu verankern. „Auch müssen bundeseigene Flächen entlang unserer Flüsse kostenfrei zur Verfügung stehen, wenn dort Maßnahmen zur Gewässerrenaturierung umgesetzt werden“, so Eick von Ruschkowski, Mitglied der Geschäftsleitung des NABU-Bundesverbands.
Um die Qualität des Blauen Bandes zu sichern, müsse es zudem ein Expertengremium geben, das entsprechende Renaturierungsprojekte auswählt und fachlich begleitet. Daran beteiligt sein sollten auch Vertreter aus Naturschutzbehörden und -verbänden. Darüber hinaus sollten die Mitarbeiter der Wasserstraßenverwaltung entsprechend geschult werden, um ihre neuen Aufgaben umsetzen zu können. Die neu eingerichtete Umweltabteilung der Wasserstraßenverwaltung ist nach Ansicht des NABU ein wichtiger Schritt, dem aber zeitnah weitere folgen müssen.
Zum Hintergrund:
Der NABU setzt sich für ein Bundesprogramm „Blaues Band“ ein. Ziel ist es, den ökologischen Zustand der Gewässer zu verbessern. Bislang weist nur jeder zehnte Fluss oder Bach in Deutschland einen „guten Zustand“ auf, wie ihn die EU fordert und wie er bis zu diesem Jahr eigentlich für alle Fließgewässer erreicht sein sollte. Die NABU-Forderung nach einem Bundesprogramm zur ökologischen Entwicklung von Bundeswasserstraßen hat die Bundesregierung in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Aktuell erarbeitet eine Gruppe aus Vertretern des Verkehrs- und Umweltministeriums, wie das Programm konkret aussehen soll.
Dem Bund kommt dabei nach Ansicht des NABU besondere Verantwortung zu: Er ist Eigentümer aller als Bundeswasserstraßen eingestuften Flüsse in Deutschland. Um sie zu verbessern, könnte die laufende Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes hilfreich sein. Neue Einstufungen der Flüsse anhand ihrer tatsächlichen Bedeutung für den Gütertransport und damit künftig besser am Bedarf ausgerichtete Maßnahmen können den Druck auf die Flüsse deutlich reduzieren.
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| | | | | | Kommunen und lokale Netzwerke setzen Zeichen für die Eine Welt | Im Rahmen der landesweiten Initiative Meine. Deine. Eine Welt. 2015 wurden neun kommunale Eine-Welt-Netzwerke mit Preisgeldern in Höhe von 30.000 Euro ausgezeichnet
Neun kommunale Eine-Welt-Netzwerke wurden am heutigen Freitag im Marmorsaal des Stuttgarter Neuen Schlosses für ihr entwicklungspolitisches Engagement im Rahmen einer feierlichen Preisverleihung geehrt. Die Preisverleihung bildete den Abschluss der landesweiten Initiative Meine. Deine. Eine Welt. 2015. Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten des Landes Baden-Württemberg, zeichnete die Gewinnergruppen gemeinsam mit Annette Turmann, Projektleiterin der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt ( SKEW) von Engagement Global sowie dem Geschäftsführenden SEZ-Vorstand Philipp Keil aus. Insgesamt wurden Preisgelder in Höhe von 30.000 Euro an je drei Kommunen in den Gruppen der kleinen, mittleren und großen Kommunen vergeben.
Minister Peter Friedrich betonte: „Mit der Initiative Meine. Deine. Eine Welt. wollen wir das große, effiziente und sehr erfolgreiche bürgerschaftliche Engagement auszeichnen, sichtbar machen und vernetzen, welches die tragende Säule der Entwicklungspolitik in Baden-Württemberg bildet. Ich gratuliere allen Städten und Gemeinden, allen Bürgerinnen und Bürgern und allen Initiativen, die sich eingebracht haben. Die Förderung und Mitsprache der engagierten Bürgerschaft ist das Kernstück unserer neuen, in Bürgerbeteiligung entstandenen Entwicklungspolitik.“
SEZ-Vorstand Philipp Keil stellte in seiner Begrüßung den Dank an alle Beteiligten für ihren beeindruckenden Einsatz in den Vordergrund. Er hob insbesondere hervor, dass die gemeinsamen Aktionen lokale Netzwerke schaffen und stärken. „Im Kern geht es bei der Initiative Meine. Deine. Eine Welt. um das Gefühl der Zusammengehörigkeit und darum, Verantwortung für unsere Welt zu übernehmen. Diese Eine-Welt-Bündnisse sind wichtige entwicklungspolitische Akteure. Sie sind Impulsgeber und wirken im eigenen Ort, in Baden-Württemberg und weltweit.“ Globale Verantwortungsübernahme und partnerschaftliche Zusammenarbeit seien zentrale Themen bei der SEZ.
Projektleiterin Annette Turmann der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt von Engagement Global verwies auf die im September 2014 von der UN verabschiedete 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung, bei der alle Staaten und ihre Akteure zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele aufgerufen werden. Die Initiative der SEZ Meine. Deine. Eine Welt., bei der die Menschen im Mittelpunkt der Entwicklung stehen, ist ein bedeutendes Beispiel auf dem Weg zur gemeinsamen weltweiten Förderung einer nachhaltigen Entwicklung. „Den Kommunen kommt eine Vorreiterfunktion zu, sie müssen selbst initiativ sein. So schaffen sie die Rahmenbedingungen für das Engagement der Bürgerinnen und Bürger.”, betonte Turmann. Sie lobte den außerordentlichen entwicklungspolitischen Einsatz aller Projektbeteiligten und die Vielfalt der Aktivitäten. Mit der finanziellen Unterstützung des Projekts verfolgt die Servicestelle die Verbreitung und Verankerung der Themen kommunaler Entwicklungspolitik in Baden-Württemberg.
Gewinner des Wettbewerbs: Dornstadt, Fellbach und Stuttgart
Alle Kommunen und ihre lokalen Akteure konnten sich zusätzlich mit ihren Programmen an einem Wettbewerb beteiligen. Eine unabhängige Jury bewertete diese mit Blick auf Innovation und Öffentlichkeitswirksamkeit, lokale Vernetzung, ihren modellhaften Charakter oder inwieweit neue Zielgruppen zum Mitmachen angeregt wurden. Dabei wurden die eingereichten Beiträge nach der Größe der Kommune betrachtet. Den ersten Preis in ihrer Kategorie und ein Preisgeld von 5.000 Euro erhielten die Engagierten von Dornstadt, Fellbach und Stuttgart. Bemerkenswert ist dabei, dass Dornstadt, zum zweiten Mal an der Initiative beteiligt, erneut den ersten Preis unter den kleinen Kommunen bis 20.000 Einwohner gewann. Auch Fellbach ließ keine Wünsche mehr offen als Kommune mittlerer Kategorie mit 20.000 bis 100.000 Einwohnern. Stuttgart, neben Ulm und Freiburg von Beginn an bei der Initiative dabei, hat es mit einem vielfältigen und auf langjähriger Erfahrung basierendem Programm dieses Jahr auf den 1. Platz der großen Kommunen mit über 100.000 Einwohnern geschafft.
Den zweiten Preis, dotiert mit 3.500 Euro, errangen die Netzwerke in Ebhausen, Schwäbisch Gmünd und Mannheim. Den dritten Preis und 1.500 Euro gewannen die Eine-Welt-Akteure in Heimsheim, Nürtingen und Freiburg. Die Gewinner wurden im Rahmen des Wettbewerbs von einer unabhängigen Jury ausgewählt mit Blick auf Innovation und Öffentlichkeitswirksamkeit, lokale Vernetzung oder inwieweit neue Zielgruppen zum Mitmachen angeregt wurden. Alle beteiligten Kommunen erhielten darüber hinaus ein Zertifikat.
Unter den rund 130 Gästen des Abends waren neben Vertretern aller beteiligter kommunalen Netzwerke hochrangige Vertreter aus Politik und Verwaltung, darunter Abgeordnete aus Bund und Land sowie Bürgermeister, und der Zivilgesellschaft gekommen, die von SWR-Moderator Michael Lehmann durch den Abend geführt wurden. Musikalisch umrahmt wurde der Abend von dem Stuttgarter Gitarren- und Bassvirtuosen Francesco Petrocca und dem Jazz-Saxophonisten Jochen Feucht.
Informationen zur Initiative Meine. Deine. Eine Welt.
Insgesamt beteiligen sich in diesem Jahr 24 baden-württembergische Städte und Gemeinden sowie zwei Landkreise an der Initiative mit über 360 verschiedensten Veranstaltungen zu globalen und entwicklungspolitischen Themen. Ein landesweiter Veranstaltungskalender der SEZ-Homepage zeigte die breite Vielfalt des Engagements. Flucht und Asyl waren Schwerpunktthemen der diesjährigen landesweiten Eine-Welt-Tage. Mehr als 40 Veranstaltungen beschäftigen sich mit Fluchtursachen, dem Menschenrecht auf Asyl oder mit Kultur und Kunst von Geflüchteten. Die von der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg (SEZ) initiierten landesweiten Eine-Welt-Tage fanden in diesem Jahr erstmals in Kooperation mit der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global statt.
Kommunen und lokale Initiativen nehmen für eine weltweite nachhaltige Entwicklung eine immer wichtiger werdende Rolle ein. Ziel der Initiative ist es, öffentlich und breitenwirksam Zeichen zu setzen für eine globale Verantwortung. Die Welt betreffende Themen und Fragestellungen stehen auf diese Weise in zahlreichen Orten des Landes im Mittelpunkt der Öffentlichkeit. Zugleich vernetzt die Initiative vor Ort und landesweit die verschiedenen Akteure zu gemeinsamem Handeln. Seit Beginn der landesweiten Eine-Welt-Tage im Jahr 2006 haben sich insgesamt 84 Kommunen mit ihren lokalen Bündnissen beteiligt, viele davon mehrfach. Daraus sind vielerorts aktive Eine-Welt-Netzwerke unter Beteiligung verschiedenster Akteure entstanden.
Meine. Deine. Eine Welt. ist Teil der Angebote des Partnerschaftszentrums der SEZ im Rahmen des Eine Welt-PromotorInnenprogramms „Baden-Württemberg entwickeln“. | | Mehr | | | |
| | | | | | Nur gesunde Meere helfen im Kampf gegen den Klimawandel | Weltklimakonferenz in Paris im Zeichen der Ozeane - Debatte um Lebensstile und nachhaltige Entwicklung notwendig
Die Weltklimakonferenz in Paris steht am morgigen Freitag im Zeichen der Ozeane. Die Vereinten Nationen haben gemeinsam mit dem Übereinkommen zum Schutz der Biologischen Vielfalt und mehr als 40 Unterstützern zum „Ocean Day“ eingeladen. Namhafte Experten und Politiker, darunter Vertreter akut vom Klimawandel betroffener Inselstaaten wie Palau oder den Malediven, diskutieren über die Folgen von Ozeanerwärmung und -versauerung und wie die Weltgemeinschaft diesen begegnen muss. NABU-Präsident Olaf Tschimpke forderte vor diesem Hintergrund mehr Anstrengungen im Meeresschutz, um die Rolle der Ozeane im Klimasystem der Erde zu stärken. „Die wachsende Überlastung der Meere durch Überfischung, Rohstoffabbau, Verlärmung und Verschmutzung muss ein Ende haben. In ihrem jetzigen Zustand können die Meere ihrer so wichtigen Funktion im globalen Klimahaushalt nicht mehr gerecht werden.“
Neben Maßnahmen zum Klimaschutz müsse aber insgesamt ein Bewusstseinswandel erfolgen mit der Bereitschaft für ein nachhaltigeres Wirtschaften. „Die Weltklimakonferenz tut gut daran, eine Debatte um Lebensstile, um nachhaltige Entwicklung und den Umgang mit den lebenden und fossilen Schätzen der Meere zu führen. Unsere maßlose Ausbeutung ist ein riskantes Spiel, mit offensichtlichen Folgen für den gesamten Planeten. Wir müssen dringend umdenken. Denn nur gesunde Meere können uns helfen, die Folgen des Klimawandels einzudämmen. Aber allein können sie es ebenso wenig schaffen. Wir alle müssen bereit sein, unseren Energie- und Ressourcenhunger zu senken“ , so der NABU-Präsident weiter.
Dabei sei die Rolle der Ozeane als regulierende und stabilisierende Kraft des Klimasystems nicht hoch genug zu bewerten. Über 90 Prozent des globalen Kohlendioxids durchlaufen den marinen Kohlenstoffkreislauf. Dabei werden fast 30 Prozent des menschgemachten Kohlendioxids gespeichert, in kalten Tiefenströmen gelöst oder in absinkender Biomasse am Meeresboden gebunden. Etwa 50 Prozent unseres Sauerstoffs stammt von Pflanzen im Meer. Doch der Klimawandel zeigt auch hier längst seine gefährlichen Folgen. Warmes Wasser dehnt sich aus, der Meeresspiegel steigt. Zusammen mit abschmelzenden Gletschern und Landeismassen verschlingt das steigende Meerwasser zuerst die nur knapp über der Wasserlinie liegenden Inselstaaten, mit dramatischem Ende für Mensch und Natur. Der pH-Wert des Wassers sinkt, wenn sich Kohlendioxid übermäßig löst und Kohlensäure gebildet wird. Das Meer wird sauer und kalkbildende Artengruppen wie Korallen, Muscheln und Schnecken haben es zunehmend schwer.
Fischbestände kollabieren, Mangrovenwälder und Korallenriffe sterben, Plastikmüll gefährdet ganze Artengruppen und trotzdem greift der Mensch nach den letzten noch unberührten Regionen der Weltmeere, will Rohstoffe in der Arktis oder der Tiefsee ausbeuten, hält weiter an dem Irrglauben des „Blue Growth“ fest, des unbegrenzten maritimen Wirtschaftswachstums. „Wir Menschen begreifen es nicht, dass die Ressourcen der Meere endlich sind, dass es komplexe Gefüge gibt, die sehr sensibel auf Belastungen und Eingriffe reagieren, und von denen wir die Finger lassen sollten. Die Widerstandskraft ist aufgebraucht und der Klimawandel droht den Meeren jetzt den Rest zu geben“ , so NABU-Meeresexperte Kim Detloff.
Nicht nachvollziehbar ist, dass gerade die internationale Schifffahrt auch weiterhin von jeglichen Minderungszielen eines künftigen Klimaschutzabkommens ausgenommen werden könnte. „Bereits jetzt verursachen Schiffe rund drei Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes. Aufgrund von Wachstumsprognosen könnten diese Emissionen aber noch einmal deutlich auf rund das Sechsfache im Jahr 2050 steigen. Paris muss daher auch in dieser Hinsicht ein klares Signal setzen, indem alle Sektoren zu ambitionierten Reduktionsverpflichtungen angehalten, und auch die Reeder in die Pflicht genommen werden“ , so Daniel Rieger, Verkehrsexperte des NABU. | | Mehr | | | |
| | | | | | Biosphärenreservat am Tanasee in Äthiopien eröffnet | Feierlichkeiten unterstreichen internationale Bedeutung des größten Süßwassersees des Landes
Der NABU hat am heutigen Freitag gemeinsam mit der amharischen Regionalregierung das neue Tanasee-Biosphärenreservat im Nordwesten Äthiopiens offiziell eingeweiht. Im Juni wurde die Region nach nur drei Jahren Vorarbeit des NABU und seiner Partner von der UNESCO offiziell in das Weltnetz der Biosphärenreservate aufgenommen. Hochkarätige Gäste nahmen an der Veranstaltung in Bahir Dar, der regionalen Hauptstadt am Ufer des Tanasees, teil, darunter der Präsident der Region Amhara, Gedu Andargachew, der deutsche Botschafter Äthiopiens, Joachim Schmidt, sowie der Direktor der UNESCO-Vertretung in Addis Abeba, Prof. Dr. Alaphia Wright.
„Die Zahl und Zusammensetzung der Teilnehmer zeugt von der internationalen Bedeutung der Tanasee-Region“, sagte NABU-Vizepräsident Thomas Tennhardt anlässlich der Feierlichkeiten. Das Tanasee-Biosphärenreservat ist 700.000 Hektar groß, fast dreimal so groß wie das Saarland. Die rund 2,5 Millionen Menschen, die in dem Gebiet leben, sind von der Landwirtschaft und dem See abhängig. Dieser bildet etwa 50 Prozent der Wasserressourcen des Landes und ist eines der wichtigsten Überwinterungsgebiete für Zugvögel, wie den europäischen Kranich. Übernutzung der Seeuferbereiche, Erosion und große Agrar- und Strukturvorhaben bedrohen jedoch den See und seine Umgebung. „Es galt daher, diese einzigartige Natur- und Kulturlandschaft Äthiopiens zu erhalten und den Bewohnern neue, naturfreundliche Entwicklungswege aufzuzeigen“, so Svane Bender-Kaphengst, Leiterin des NABU-Afrika-Programms.
Seit 2012 setzt sich der NABU in der Region zudem für Wissensaufbau und Umweltbildung ein und renaturiert gemeinsam mit der lokalen Bevölkerung Feuchtgebiete und Wälder. Durch pilothafte Umstellung der Landwirtschaft, die Entwicklung regionaler Produkte wie Kräutertees, Öle und Gemüse sowie die Unterstützung der Region beim Aufbau von Ökotourismus eröffnen sich neue Versorgungs- und Einkommensquellen für die Menschen im Biosphärenreservat.
Der Tanasee ist nicht die erste Region, die der NABU bei der Einrichtung eines Biosphärenreservats unterstützt. Bereits 2010 gelang dies in der Kafa-Region in Südwest-Äthiopien. Die Anerkennung des Tanasee-Biosphärenreservats ist das Ergebnis des NABU-Projekts „Für Mensch und Natur: Aufbau eines UNESCO-Biosphärenreservats am Tanasee in Äthiopien“, das durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gefördert und in enger Zusammenarbeit mit dem Amhara-Regionalstaat sowie der Michael Succow-Stiftung umgesetzt wird. Mit Unterstützung des BMZ plant der NABU nun das junge Biosphärenreservat weitere drei Jahre mit Maßnahmen zu Klima- und Biodiversitätsschutz sowie Regionalentwicklung und Gemeindestärkung zu begleiten.
Gleichzeitig startet der NABU mit dem leitenden Konsortialspartner UNIQUE im Auftrag der GIZ beziehungsweise des BMZ ein vier Jahre laufendes Projekt in den Wald-Biosphärenreservaten Yayu und Sheka im Südwesten des Landes. Hier sollen Kapazitäten für eine effektive Verwaltung der Biosphärenreservate aufgebaut und einkommensschaffende Maßnahmen etabliert werden. | | Mehr | | | |
| | | | | | Neue Staaten-Bündnisse müssen Klimaverhandlungen zum Erfolg führen | Erste Wermutstropfen bereits jetzt zu verzeichnen
Am heutigen Montag gehen die Verhandlungen für einen neuen Weltklimavertrag in die entscheidende Runde. Ab jetzt handeln die Minister den inzwischen auf 38 Seiten geschrumpften und immer noch mit vielen Fragezeichen versehenen Vertragsentwurf aus. Ende der Woche soll dieser neue Vertrag regeln, wie ab 2020 das Klima weltweit geschützt wird.
„Den Ministern liegt in dieser Woche eine schwere Last auf den Schultern. Sie müssen innerhalb kürzester Zeit entscheidende Fragen klären: In wesentlichen Punkten herrscht noch Uneinigkeit, unzählige Passagen im Text sind in Klammern gesetzt und enthalten verschiedene Optionen. Auch die notwendige Überprüfung der Klimaschutzbeiträge und -ziele aller Staaten im Fünf-Jahres-Rhythmus sind bislang nicht sicher, ebenso Fragen zur Finanzierung oder zur Anerkennung von Verlusten und Schäden durch den Klimawandel. Für die notwendigen Entscheidungen müssen die Staaten jetzt bereit sein, neue Bündnisse jenseits der eingefahrenen Wege einzugehen“, so NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
An dem Entwurf für den neuen Vertrag wird seit der Klimakonferenz 2011 in Durban gearbeitet. Am Ende dieses Prozesses stehen nun gerade einmal 38 Seiten. Zum Vergleich: Bei der gescheiterten Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen hatte der Vertragstext zur Halbzeit noch einen Umfang von rund 300 Seiten. Durch das Schrumpfen sind aber erste Wermutstropfen zu verzeichnen. „Der Schutz der biologischen Vielfalt und Ökosysteme ist aus dem rechtsverbindlichen Vertragsteil herausgeflogen. Auf lange Sicht wäre das für uns alle, die wir auf eine intakte Natur und ihre Dienstleitungen angewiesen sind, eine fatale Entscheidung“, so der NABU-Präsident. Aktuell wird der Schutz der biologischen Vielfalt nur noch im Anhang des Vertragsentwurfs geführt. Dieser enthält Punkte, die später eventuell noch einmal in den Vertrag aufgenommen werden könnten.
Ab heute verhandeln die Minister in Arbeitsgruppen weiter. Dabei werden neue Staaten-Bündnisse notwendig sein, um die Verhandlungen zu einem positiven und tragbaren Ergebnis zu führen. Ein Vorstoß hierfür kommt von der Bundesrepublik. Der NABU wertet es als positives Zeichen, dass Deutschland öffentlich nennt, dass die Erderwärmung unter 1,5 Grad Celsius gehalten werden muss. Besonders für Inselstaaten wie die Marshallinseln, die akut vom Untergang bedroht sind, und verwundbare Staaten, wie beispielsweise Bangladesch, ist dies ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung. Eine der treibenden Kräfte hinter dieser Initiative ist der ehemalige NABU-Präsident und jetzige Staatsekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, der für den folgenden Verhandlungsprozess als ein Leiter der vier Arbeitsgruppen benannt ist.
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| | | | | | Parkhaus Feldberg wird bei voraussichtlich 3 Grad Wärme am 9.12.2015 eingeweiht | Das neue, 15 Millionen Euro teure Parkhaus am Feldberg / Seebuck mit 1200 Plätzen soll am 9. Dezember offiziell eröffnet werden.
Die Wetterprognosen sagen mitten im tiefen Winter nicht etwa Kälte und Schnee voraus, sondern Plus-Temperaturen.
Mitte Dezember und ca. 3°Plus-Temperatur auf dem "Höchsten"? Die diesjährige Wärme und der Wassermangel für die Skikanonen,
zeigen einen Teil der Probleme, auf die der BUND und die Umweltbewegung immer wieder aufmerksam gemacht hatten.
Wird sich das teure Parkhaus in Zeiten des Klimawandels tatsächlich lohnen? Ein besseres Parkplatzmanagment und vor allem ein Ausbau
des ÖPNV wäre nach BUND-Ansicht unabdingbar gewesen um die Probleme anzugehen. Trotz mancher vergangener Schneewinter zeigt
der Winter 2015 (bisher zumindest) im Schwarzwald die Probleme des menschengemachten Klimawandels.
Es wird auch zukünftig manchmal noch Schneewinter, generell aber einfach immer weniger Schnee in den Mittelgebirgen und im Schwarzwald geben.
Wintersportorte in Lagen unterhalb von 1500 Meter werden in den kommenden Jahren mit großen Problemen konfrontiert sein, und wenn es zu
warm ist, hilft auch die künstliche Beschneiung nicht.
Nach Eigenbeschreibung hat das Parkhaus ein "Satteldach im alpenländischen Stil" erhalten. In der Realität ist es, wie befürchtet, ein großer Klotz
geworden, der die Scheußlichkeit mancher Innenstädte in die Natur verlegt hat.
Der Protest der Umweltbewegung und des BUND konnte den Bau des Parkhauses nicht verhindern. Er hat allerdings dazu geführt, dass sich
das Land nicht mehr mit 3 Millionen Euro am Bau beteiligt hat, wie dies die frühere, schwarz-gelbe Landesregierung noch wollte.
Das finanzielle Risiko tragen also erfreulicherweise nicht mehr die SteuerzahlerInnen, sondern ein privater Betreiber. Laut Medienberichten schließt
die Gemeinde Feldberg mit dem Betreiber einen Großkundenvertrag und garantiert Einnahmen von mindestens 800 000 Euro und höchstens 1,2
Millionen Euro pro Skiwinter. Wir sind gespannt auf die nächsten Winter...
Der Feldberg zeigt spiegelbildlich die Probleme der Welt im Kleinen. Da ist eine kleine Gemeinde in einer der schönsten Landschaften dieses Landes.
Eine Gemeinde, die einer zutiefst zerstörerischen Wachstumsspirale folgend gerade dabei ist, dieses kleine Paradies mit einem gigantischen Parkhaus
und immer neuen Liften zu zerstören. Wer mit offenen Augen die vielen kleinen und großen Bausünden auf dem Feldberg sieht, der erkennt, dass
die Grenzen des Wachstums schon lange überschritten sind, doch damit ist der "Höchste" auf der Höhe der Zeit.
| | Mehr | | | | | Autor: Axel Mayer, BUND Geschäftsführer |
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