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Verschiedenes

 
Geplantes Kleinanlegerschutzgesetz bedroht BĂŒrgerprojekte
Kerstin Andreae (GrĂŒne) und Gernot Erler (SPD) treffen sich mit
Projektbeteiligten zum Runden Tisch.

Freiburg, 02.10.2014: Durch die geplante Gesetzesnovelle zum
Vermögensanlagegesetz sehen viele BĂŒrgerprojekte in der Region ihre
Finanzierungsgrundlage gefÀhrdet. Schon Anfang September hatte das
AktionsbĂŒndnis „WirsindnichtProkon“ mit einer Stellungnahme und
Protestschreiben an Abgeordnete auf die Problematik aufmerksam
gemacht. Am 30. September trafen sich nun die
Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae und Gernot Erler mit einer
Gruppe von Aktiven aus unterschiedlichsten Organisationen zum Runden
Tisch im Vorderhaus der Fabrik fĂŒr Handwerk und Kultur, Freiburg.
Matern von Marschall (CDU) war leider verhindert, hörte sich die
Bedenken der Projektengagierten aber schon am 19. September im
kleineren Rahmen an.

Mehr Verbraucherschutz fĂŒr KleinanlegerInnen soll die Novellierung des
Vermögensanlagengesetzes bringen. AnlÀsslich der Insolvenz des
Windparkentwicklers Prokon soll der sogenannte „graue Kapitalmarkt“ stĂ€rker
reguliert werden. Doch die geplanten Regelungen haben (so sicherlich nicht
beabsichtigte) Risiken und Nebenwirkungen, die Stefan Rost vom 3HĂ€userProjekt
des MietshĂ€user Syndikats den Abgeordneten darlegte. GrĂ¶ĂŸtes Hemmnis fĂŒr
solidarische Wohnprojekte, freie Schulen, Energiegenossenschaften,
Kulturprojekte, DorflÀden und viele mehr ist die Pflicht einen Verkaufsprospekt
aufzulegen, wenn jÀhrlich mehr als 100.000 Euro an Nachrangdarlehen
eingeworben werden sollen. Dieser Prospekt ist ein umfangreiches Dokument,
muss von Fachpersonen erstellt, von vereidigten WirtschaftsprĂŒfern testiert und
von der Bundesaufsicht fĂŒr Finanzdienstleistungen (BaFin) geprĂŒft und aufbewahrt
werden. Kosten von rund 50.000 Euro kommen damit auf Projekte zu, die schon
ohne ĂŒberbordende bĂŒrokratische Regelungen nur wirtschaftlich sind, weil sie die
Kosten niedrig halten und mit viel ehrenamtlichem Engagement arbeiten. Der
personelle Aufwand ist in den 50.000 Euro, die im Übrigen nicht nur einmalig
sondern jÀhrlich anfallen, noch gar nicht eingerechnet.

Kerstin Andreae stellte daraufhin die berechtigte Frage, ob denn KleinanlegerInnen
ĂŒberhaupt mehr Schutz benötigten und ob der Gesetzesentwurf diesen Schutz
auch bringe. Annette Bohland von der GLS Bank berichtete, dass AnlegerInnen aus
ihrem Kundenkreis sich sehr wohl darĂŒber bewusst seien, dass eine achtprozentige
Rendite nicht mit einer risikolosen Geldanlage zu erzielen ist. Ihre Erfahrung ist,
dass Menschen MĂŒndigkeit entwickeln und Verantwortung ĂŒbernehmen, wenn sie
als mĂŒndig und verantwortungsbereit angesprochen werden. Dies leistet aus ihrer
Sicht der Gesetzentwurf nicht. Außerdem hatte Prokon ja einen solchen
Verkaufsprospekt aufgelegt – mit dem Segen der BaFin. Diese prĂŒft Prospekte
jedoch ausschließlich nach formalen und nicht nach inhaltlichen Kriterien, wie
Georg Hille, Projektmanager von der Ökogeno bekrĂ€ftigte. Weder die zu
erwartenden Einnahmen, noch die angesetzten Kosten werden auf ihre PlausibilitÀt
hin ĂŒberprĂŒft. Stattdessen gilt es Formalien einzuhalten. Heraus kommt ein 60 bis
100seitiges Papier, das ohne fachkompetente Anleitung nicht verstÀndlich ist und
das insofern auch kaum ein Anleger jemals durchliest.

Katja Barth, GeschĂ€ftsfĂŒhrerin des MietshĂ€user Syndikats, sprach gar von
Verbraucherbevormundung statt Verbraucherschutz, denn die Menschen, die ihr
Geld eben nicht in einem dubiosen Fonds sondern in Projekten der
Solidarökonomie vor Ort anlegen, möchten dies weiter tun können. Dies wird nicht möglich sein,
wenn eben diesen Projekten die Finanzierungsgrundlage entzogen wird.
Oft decken solidarische Projekte vor Ort Leistungen ab, die staatliche
Einrichtungen so gar nicht mehr liefern (können): Sei es bezahlbarer
Wohnraum, Kultur, Erneuerbare Energien oder Wohnen im Alter, wie Franz
Held vom WOGE Demenzprojekt erlÀuterte.

Ganz wichtig ist in den Projekten der Solidarökonomie die Transparenz
gegenĂŒber den KreditgeberInnen. Diese können sich durchaus vor Ort
informieren, Projekte besuchen und ganz konkret sehen, was mit ihrem
Geld passiert. Dies ist fĂŒr die Mehrzahl der AnlegerInnen durchaus relevanter
als die erzielbare Rendite. Eine sehr große Transparenz und Mitbestimmung
ist fĂŒr den Bereich der Genossenschaften zu betonen, wie Karin Jehle vom
fesa e.V. bemerkte. In Mitgliederversammlungen bestimmen die GenossInnen
ĂŒber neue Vorhaben, Vorstand und Aufsichtsrat werden demokratisch gewĂ€hlt
und der Genossenschaftsverband prĂŒft auch jĂ€hrlich die Bilanzen.
Genossenschaftsanteile selbst sind nicht von den Regelungen betroffen,
doch finanzieren viele Genossenschaften konkrete Projekte auch ĂŒber Nachrangdarlehen.

Wie denn nun die Abgrenzung von schĂŒtzenswerter Solidarökonomie zu
regelungsbedĂŒrftigem „grauen Kapitalmarkt“ aussehen solle, wollte Gernot Erler
wissen. Denn es sei zwar nicht im Sinne der Regierung, BĂŒrgerengagement
abzuwĂŒrgen – die Interessen der KleinanlegerInnen sollten jedoch auch nicht
unter den Tisch fallen. Eine Grenzziehung anhand eines jÀhrlichen Anlagebetrages
ist hier natĂŒrlich immer willkĂŒrlich und auch nicht unbedingt zielfĂŒhrend.
So hat ein Wohnprojekt, das GebÀude kauft oder baut, sicherlich einen höheren
Kapitalbedarf als eine Energiegenossenschaft, die ein Blockheizkraftwerk plant.
Ein Vorschlag seitens der Projektaktiven war eine Orientierung an der versprochenen
Rendite, die bei maximal vier Prozent ĂŒber dem Basiszinssatz liegen könne.
Auch sollten Projekte, in die AnlegerInnen vorrangig aus persönlichem und nicht
aus wirtschaftlichem Interesse investierten, von der Regelung ausgenommen sein.
Dass dies ein etwas schwammiges Kriterium ist, das in der Praxis sicherlich auch
das eine oder andere Mal vor Gericht zu diskutieren sein wird, ist den
Beteiligten wohl bewusst. Zudem sollten Unternehmen ausgenommen werden,
die als Klein- bzw. Kleinstunternehmen einzustufen sind.

Eine grundlegende Erfahrung der Aktiven in Projekten der Solidarökonomie ist,
dass Menschen Vertrauen und Verantwortung entwickeln, wenn sie als mĂŒndig
angesprochen werden. Aus GesprÀchen mit Aufsichtsbehörden und Verbraucherschutz
verdichtet sich jedoch der Eindruck, dass Vertrauen und Verantwortung
kollektiviert und durch Regulatorik ersetzt werden sollen. Dieser Trend
verstÀrkt sich zusehends selbst, weil das Vertrauen bei Verbrauchern und
Anbietern weiter erodiert, wenn sie sich in erster Linie auf die Regulatorik
verlassen. Der kollektive Verbraucherschutz zementiert insofern die Problemursachen
immer weiter. Nur ein partizipativer, die Eigenverantwortung stÀrkender
Verbraucherschutz kann die Ursachen der Probleme beheben.

Das Gesetzesvorhaben ist aktuell noch im Status des Referentenentwurfes.
Am 8. Oktober beschließt das Kabinett darĂŒber, danach geht es zur Beratung
in die AusschĂŒsse. Die erste Lesung im Bundestag ist am 18. Dezember.
Noch ist also ausreichend Zeit, die EinwÀnde der Betroffenen zu hören,
zu sammeln und ins Gesetzgebungsverfahren einfließen zu lassen. Gut, dass die
Abgeordneten bereit waren, sich die Nöte und Sorgen der engagierten BĂŒrgerInnen anzuhören.
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NABU fordert Aktionsplan zur Umsetzung weltweiter Naturschutzziele
Neue Science-Studie: Zustand vieler Arten verschlechtert sich weiter – BiodiversitĂ€tsziele bis 2020 in Gefahr

Berlin/Pyeongchang – Zu Beginn der 12. UN-Konferenz zur Biologischen Vielfalt im sĂŒdkoreanischen Pyeongchang (6.-17. Oktober) fordert der NABU eine drastische Beschleunigung und Ausweitung der weltweiten Naturschutzanstrengungen. Andernfalls seien die auf internationaler und EU-Ebene vereinbarten BiodiversitĂ€tsziele bis 2020 nicht zu erreichen.

„Auch wenn wir bei der Ausweisung von Naturschutzgebieten langsam vorankommen, und immer mehr Projekte zur Wiederherstellung geschĂ€digter Ökosysteme durchgefĂŒhrt werden: Der Zustand von Tier- und Pflanzenarten verschlechtert sich weiter und manche LebensrĂ€ume, wie die Korallenriffe, stehen unwiederbringlich vor dem Aus", sagte NABU-PrĂ€sident Olaf Tschimpke. GrĂŒnde seien die weiterhin ungebremste Ausbeutung der Natur durch den Menschen, untragbare Stickstoffbelastung durch die Landwirtschaft, die Überfischung der Meere und gescheiterte Reformen von schĂ€dlichen Subventionen, wie zuletzt geschehen im Fall der EU-Agrarpolitik.

Im Mittelpunkt der Eröffnung am Montag steht die Vorstellung des Vierten Weltberichts zur Lage der Biologischen Vielfalt (4th Global Biodiversity Outlook, GBO4). „Diese umfangreiche Bilanzierung wird den Vertretern von ĂŒber 190 Regierungen ihr bisheriges Versagen vor Augen halten, aber an einigen Stellen auch beweisen, dass entschlossenes Handeln die Natur retten kann“, so Konstantin Kreiser, NABU-Experte fĂŒr Internationale BiodiversitĂ€tspolitik, der vor Ort die zweiwöchigen Verhandlungen begleiten wird. Schon am heutigen Donnerstag veröffentlicht das renommierte Wissenschaftsjournal Science eine umfangreiche Studie hierzu, zu der auch die NABU-Dachorganisation BirdLife International beigetragen hat.

Anders als ihre VorgÀngertreffen in Japan (2010) und Indien (2012) werde sich diese Weltnaturschutzkonferenz weniger um das Aushandeln von neuen Vorhaben drehen, sondern vielmehr um die Frage, wie die Regierungen dazu gebracht werden können, die vereinbarten Ziele auch in ihren LÀndern zu erreichen. Hierzu verlangt der NABU die Verabschiedung eines konkreten Fahrplans mit messbaren Zwischenschritten bis 2020.

Die EntwicklungslĂ€nder werden in Korea vor allem darauf pochen, dass die Industriestaaten bis 2015 die internationalen Naturschutzhilfen verdoppeln. Obwohl dies auf der letzten Konferenz 2012 vereinbart worden war, ist hiervon noch nicht viel zu sehen - Deutschland ist hier unter den wenigen LĂ€ndern, die ihr Soll erfĂŒllen. Die EntwicklungslĂ€nder mĂŒssen ihrerseits beweisen, dass sie die Gelder auch abrufen und effektiv einsetzen - und auch selbst Anstrengungen fĂŒr den Schutz der Artenvielfalt unternehmen.

Weitere Fortschritte mĂŒssen im Meeresschutz erreicht werden - per Beschluss mĂŒsse der Weg fĂŒr die Ausweisung von ĂŒber 160 ökologisch und biologisch bedeutsamen Meeresgebieten (so genannten EBSAs) geebnet werden. Neben Peru entpuppen sich auch einige europĂ€ische LĂ€nder wie zum Beispiel Portugal und Island hierbei wegen nationaler Fischereiinteressen als Bremser.

Der NABU begrĂŒĂŸt, dass in Pyeongchang auch die erste Konferenz der Vertragsparteien stattfinden kann, die das verbindliche „Nagoya-Protokoll“ gegen Biopiraterie ratifiziert haben - darunter leider nicht Deutschland. Konstantin Kreiser: „Es ist bedauerlich, dass es der Bundesregierung bisher nicht möglich war, das Protokoll zu ratifizieren. Wir hoffen sehr, dass die vermutlich zugrunde liegenden Ressortstreitigkeiten bald ausgerĂ€umt werden können, damit Deutschland diesen wichtigen Vertrag umsetzt. Denn die HerkunftslĂ€nder von genetischem Material mĂŒssen nicht nur der Nutzung zustimmen, sondern auch an den Profiten beteiligt werden, die auch deutsche Unternehmen damit erzielen.“

Weitere Infos:

- NABU-Seiten zur Konferenz, einschließlich Twitter-Wall: www.nabu.de/CBD-COP12

- Science Studie (“A mid-term analysis of progress towards international biodiversity targets," by D.P. Tittensor et al.) ab 2.10.14 auf www.scienceexpress.org

- 4th Global Biodiversity Outlook (GBO4 - veröffentlicht am Montag, 6.10.): www.cbd.int/en/gbo4

Der NABU twittert aus den Verhandlungen unter @NABU_de (#COP12) und @kostya1975 (persönliche EinschÀtzungen)
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  NABU: Beim EuroBirdwatch 2014 gemeinsam auf Entdeckungstour gehen
Vögel beobachten mit dem NABU / Foto: NABU / Guido Rottmann
 
NABU: Beim EuroBirdwatch 2014 gemeinsam auf Entdeckungstour gehen
Faszination Vogelzug live erleben

Berlin –Der NABU ruft zur Vogelbeobachtung auf: Am 4. und 5. Oktober lĂ€dt der NABU zum Birdwatch-Aktionswochenende ein. Bei ĂŒber bundesweit 160 Exkursionen können Teilnehmer unter anderem Zugvögel am Meer und im Moor beobachten oder eine Kanutour zu den SchlafplĂ€tzen der Kraniche unternehmen. Mit der Aktion will der NABU die Faszination des Vogelzugs vermitteln. Gleichzeitig werden aber auch Daten gesammelt. Diese werden anschließend mit den Beobachtungen aus anderen europĂ€ischen LĂ€ndern verglichen, in denen zeitgleich Birdwatch-Aktionen stattfinden.

Die ziehenden kleinen Singvögel fallen ungeĂŒbten Laien kaum auf. Unter kundiger Anleitung der NABU-Vogelexperten lassen sich aber auch diese entdecken. So sind zurzeit in großer Zahl sowohl die letzten Schwalben als auch die Hauptmasse der Buchfinken und Stare unterwegs. Dazu kommen erste WintergĂ€ste aus dem hohen Norden, vor allem Bergfinken. Einfacher ist die Beobachtung von GĂ€nsen und anderen Wasservögeln. Diese halten sich jetzt nicht nur an der KĂŒste, sondern an den RastplĂ€tzen des Binnenlandes auf. Aktuell mehr als 20.000 Enten meldet zum Beispiel das NABU-Zentrum Wollmatinger Ried am Bodensee. In Norddeutschland beeindrucken dagegen vor allem die großen Kranichtrupps, die tagsĂŒber auf StoppelĂ€ckern nach Nahrung suchen und abends gemeinsame SchlafplĂ€tze ansteuern. Fast 100.000 Kraniche rasten momentan – vor allem an der vorpommerschen BoddenkĂŒste rund um das Kranichschutzzentrum Groß Mohrdorf mit 35.000 Vögeln sowie im brandenburgischen Havel- und Rhinluch, wo sich am Schlafplatz Linumer Teichgebiet 40.000 Kraniche treffen.

Derzeit verlassen ĂŒber 200 Millionen Zugvögel ihre Brutgebiete in Deutschland, um in SĂŒdeuropa oder Afrika zu ĂŒberwintern. In langen Ketten ziehen Kranichtrupps ĂŒber das Land, dichte StarenschwĂ€rme sind zu sehen oder auch seltene GĂ€ste, wie der ostsibirische GelbbrauenlaubsĂ€nger.
 
 

 
Löwe Umweltministerium zeichnet 37 junge Umweltmentoren aus
Umweltminister Franz Untersteller: „Ab dem neuen Schuljahr bieten wir das Umweltmentorenprogramm landesweit an.“

37 neue Umweltmentorinnen und Umweltmentoren aus insgesamt 19 Haupt-, Werkreal-, Realschulen, Gemeinschaftsschulen und Gymnasien haben heute (02.10.) im Ministerium fĂŒr Umwelt, Klima und Energiewirtschaft ihr Zertifikat ĂŒberreicht bekommen. Eine einjĂ€hrige anspruchsvolle Fortbildung mit dem Schwerpunkt Klimaschutz findet damit ihren Abschluss.

FĂŒr Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller sind die Umweltmentoren ein Vorbild fĂŒr uns alle: „In ihrer Freizeit setzen sich die Jugendlichen mit Energierallyes, Aktionstagen und Exkursionen fĂŒr VerhaltensĂ€nderungen und ein Umdenken an ihren Schulen ein. Dass sie bereits in jungen Jahren Verantwortung ĂŒbernehmen und sich in ihrem Umfeld fĂŒr den Schutz unseres Klimas einsetzen, beeindruckt mich sehr“, so der Minister.

Das Umweltmentorenprogramm habe sich als Bildungsmaßnahme fĂŒr eine nachhaltige Bildung an Schulen „mehr als bewĂ€hrt“, sagte Franz Untersteller weiter. „Ab dem neuen Schuljahr werden wir es daher erstmals landesweit anbieten. ZukĂŒnftig werden pro Jahr rund 80 und damit doppelt so viele Jugendliche wie bisher zu aktiven KlimaschĂŒtzern an Schulen ausgebildet.“

Jugendliche fĂŒr die KlimaverĂ€nderung und deren Auswirkungen zu sensibilisieren und HandlungsfĂ€higkeit zu vermitteln: Das will das „SchĂŒlermentorenprogramm fĂŒr den Umweltschutz“, das sich seit dem Schuljahr 2007/2008 intensiv dem Klimaschutz widmet. Zahlreiche Umweltprojekte sind in der Vergangenheit ĂŒber das SchĂŒlermentorenprogramm aus der Taufe gehoben worden. Viele von ihnen, wie zum Beispiel die jĂ€hrlich stattfindenden Energierallyes, sind inzwischen fester Bestandteil des Schulalltags oder werden selbst dann noch von Umweltmentoren organisiert, wenn diese vor den AbiturprĂŒfungen stehen.

Auch bei der diesjĂ€hrigen Veranstaltung waren wieder Umweltmentoren aus ehemaligen Kursen vertreten, die nicht nur weiterhin aktiv sind, sondern ihren jungen Kolleginnen und Kollegen beim Einstieg in ihr ehrenamtliches Engagement hilfreich zur Seite stehen. FĂŒr Umweltminister Untersteller ist diese Zusammenarbeit ĂŒber mehrere SchĂŒlerjahrgĂ€nge hinweg ein Beispiel fĂŒr den nachhaltigen Ansatz des erfolgreichen Gesamtprojektes.


ErgÀnzende Informationen:

Das landesweite Programm „SchĂŒlermentoren fĂŒr Natur- und Umweltschutz“ ist eine gemeinsame Initiative des Ministeriums fĂŒr Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und des Ministeriums fĂŒr Kultus, Jugend und Sport. Seit dem Schuljahr 2001/2002 werden pro Schuljahr in der Regel rund 40 engagierte AchtklĂ€ssler aus insgesamt 20 Haupt-, Werkreal-, Realschulen, Gemeinschaftsschulen und Gymnasien sowie Schulen in freier TrĂ€gerschaft aus bisher jeweils zwei Regierungsbezirken zugelassen. Ab dem Schuljahr 2014/2014 wird das SchĂŒlermentorenprogramm erstmals landesweit fĂŒr 80 SchĂŒlerinnen und SchĂŒler angeboten.

Das Modellprojekt wurde von der Deutschen UNESCO-Kommission sowohl 2005/2006, 2007/2008 und zum dritten Mal 2009/2010 als offizielles Projekt der Weltdekade der Vereinten Nationen "Bildung fĂŒr nachhaltige Entwicklung" ausgezeichnet. Damit sind die ProjekttrĂ€ger in die „Allianz Nachhaltigkeit lernen“ aufgenommen. Die ausgezeichneten Projekte gelten als beispielhaft fĂŒr eine innovative und breitenwirksame Umsetzung der Bildung fĂŒr nachhaltige Entwicklung.

Die Ausbildung zum Umweltmentor beinhaltet zwei dreitĂ€gige Einheiten mit anschließenden Praxisphasen an den Schulen zu den Themen „Klimaschutz“ und „Erneuerbare Energien“. Die Jugendlichen betreuen beispielsweise klasseninterne Energiedienste oder begutachten das eigene Schulhaus mit Hilfe eines umfassenden Energiechecks. Dabei entwickeln sie MaßnahmenplĂ€ne fĂŒr einen verantwortungsbewussten Umgang mit knappen Energieressourcen. Um das Thema der erneuerbaren Energien weiter zu multiplizieren, fĂŒhren die Jugendlichen sogenannte „EE-Power-Touren“ durch, die ihren MitschĂŒlern und Lehrern die Vorteile erneuerbarer Energien veranschaulichen sollen.

Seit seiner EinfĂŒhrung im Jahr 2001 nahmen ĂŒber 500 SchĂŒlerinnen und SchĂŒler an dem anspruchsvollen Programm teil.

Eine Liste der in diesem Jahr teilnehmenden Schulen ist dieser Pressemitteilung beigefĂŒgt.
 
 

 
Windenergie und Tourismus sind Partner
AnlĂ€sslich der kĂŒrzlichen Veröffentlichung eines Teils der
TourismusverbÀnde im Schwarzwald zum Themma Windenergie und
Tourismus stellt der Bundesverband WindEnergie (BWE) fest:
Weltweit gibt es kein einziges Beispiel, bei dem nach dem Bau
von Windenergieanlagen der Tourismus zurĂŒckgegangen ist.
Dabei wurden Windenergieanlagen bei vielen Tourismusorten errichtet.
Aber weder in Kalifornien noch in Spanien, DĂ€nemark, Griechenland,
Österreich, im Schweizer Jura oder in Zermatt kam es zu Einbußen
beim Tourismus.

Auch Schwarzwaldgemeinden, bei denen seit Jahren die Windenergie
genutzt wird, wie in Breitnau, St. Peter, Freiamt, Freiburg,
Seelbach oder Sasbach Walden, liegen in ihrer Tourismusentwicklung
keinesfalls unter dem Durchschnitt der Schwarzwalddestinationen.
Die Ängste einzelner Hoteliers sind offensichtlich unbegrĂŒndet.
Die TourismusverbĂ€nde sollten diese Ängste nicht durch fragwĂŒrdige
Fragebogenaktionen schĂŒren, sondern die Chancen der Zusammenarbeit
nutzen.

Viele Beispiele zeigen, dass die Einbeziehung erneuerbarer Energien
und gerade auch FĂŒhrungen zu Windenergieanlagen bei Touristen gut
ankommen und die Bindung der GĂ€ste an ihren Ferienort festigen.
Die legendÀren Kutschfahrten zur Windturbine vom Gschwinghof in
St. Peter, der schon mehrfach zum beliebtesten Ferienhof Baden-
WĂŒrttembergs gewĂ€hlt wurde, oder die mehrere Dutzend Delegationen
aus aller Welt, die Freiamt wegen der Nutzung der erneuerbaren
Energien und seiner WindmĂŒhlen jedes Jahr bereisen, sprechen fĂŒr
sich.

Nicht im Gegeneinander, sondern in der Zusammenarbeit von Landwirten,
Energiewirten, Gastronomen und Hoteliers liegt die Zukunft des
Schwarzwalds.

Nicht zuletzt ist die konsequente Energiewende mit ihrem Zugpferd
Windkraft Voraussetzung fĂŒr den Erhalt solch attraktiver Regionen
wie den Schwarzwald.
 
 

 
NABU: Kein Vertrauen in den Umweltkommissar
Vella ist von Junckers Wohlwollen abhÀngig

BrĂŒssel/Berlin – Nach der Anhörung des designierten EU-Umweltkommissars Karmenu Vella hat der NABU große Zweifel, ob dieser zu einem KĂ€mpfer fĂŒr wichtige Umweltbelange in der europĂ€ischen Umweltpolitik werden kann.

NABU-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Leif Miller: „Vellas Auftritt erweckte den Eindruck von großer Unsicherheit in Sachfragen. Programmatische AnkĂŒndigungen fehlten völlig, sei es aus Unentschlossenheit oder weil sie ihm von seinem kĂŒnftigen Chef Jean-Claude Juncker untersagt worden waren. Vor allem aber prĂ€sentierte Vella sich nicht als das, was jetzt dringend gebraucht wird: ein konfliktfreudiger Anwalt von Umweltbelangen in einer ansonsten eindimensional auf Wirtschaftswachstum orientierten Kommission.“ Miller erneuerte seine Kritik, dass ein Kandidat aus Malta, wo die illegale Jagd auf Zugvögel nach wie vor RealitĂ€t ist, nun fĂŒr den Umweltschutz zustĂ€ndig ist. Die Anhörung bestĂ€rke den NABU darin, insbesondere von den CDU/CSU- und SPD-Vertretern im Europaparlament dringend die Ablehnung der neuen Kommission zu fordern, solange Juncker den Umweltschutz nicht fest in Struktur und ArbeitsauftrĂ€gen der Kommission verankere. „Mit Blick auf den Klimawandel und weltweit schwindender Ressourcen ist es nach wie vor unverstĂ€ndlich und umweltpolitisch von vorgestern, dass diese wichtigen globalen Herausforderungen in der Kommission so einen niedrigen Stellenwert erhalten“, so Miller weiter. „Wir brauchen einen VizeprĂ€sidenten, der fĂŒr Umweltschutz und Nachhaltigkeit zustĂ€ndig ist.“

Der Tag der Anhörung brachte zudem einen Affront gegen EU-ParlamentsprĂ€sident Martin Schulz. Dieser hatte Juncker vergangene Woche darum gebeten, einem seiner VizeprĂ€sidenten die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr Nachhaltigkeit zu geben und Vellas Arbeitsauftrag nachzubessern. „Die in letzter Minute vor der Anhörung vorgelegte Antwort kommt einer BrĂŒskierung des Parlaments gleich. Juncker verbittet sich darin sinngemĂ€ĂŸ eine Einmischung in seine PlĂ€ne und behauptet, alle Kommissare wĂŒrden bei ihrer Arbeit an die Umwelt denken, da mĂŒsse man nicht konkreter werden“, so Miller. Das dĂŒrfe von Martin Schulz so nicht akzeptiert werden. „Hier droht das Motto: Wenn alle zustĂ€ndig sind, ist es keiner.“
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NABU: Hersteller tricksen zunehmend bei Verbrauchsangaben fĂŒr Pkw
Fast 40% Mehrverbrauch - Dreiste KundentÀuschung zu Lasten des Klimas

Berlin – Mit Blick auf die am heutigen Montag von der Forschungsorganisation International Council on Clean Transportation (ICCT) veröffentlichte Studie zum Kraftstoffverbrauch bei Pkw hat der NABU die wachsende Diskrepanz zwischen offiziellen Herstellerangaben und realem Verbrauch auf der Straße kritisiert. Die von den Forschern ermittelten tatsĂ€chlichen Pkw-Verbrauchswerte lagen durchschnittlich knapp 40 Prozent ĂŒber den ermittelten Normwerten der Hersteller. Angesichts dieser Zahlen wirft der NABU den Automobilherstellern gezielte VerbrauchertĂ€uschung vor, gedeckt durch völlig realitĂ€tsferne Testverfahren der EU. SĂ€mtliche Zusatzverbraucher wie Radio oder Klimaanlage bleiben bei der offiziellen Verbrauchsermittlung ausgeschaltet, hohe Geschwindigkeiten oberhalb 120 km/h werden erst gar nicht eingebaut. Mit der Wirklichkeit gerade auf deutschen Autobahnen habe dies nichts mehr zu tun. FĂŒr den Verbraucher Ă€rgerlich, aber aus Umweltsicht ein Skandal, denn wesentliche Klimaschutzziele Europas werden damit absichtsvoll unterlaufen.

NABU BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Leif Miller: „Statt ihren Klimaschutzauflagen nachzukommen und wirksame Spritspartechnik auf die Straße zu bringen, verwendet die Automobilindustrie offenkundig immer mehr Energie darauf, Schlupflöcher im vorgeschriebenen Testverfahren zu identifizieren und gnadenlos auszunutzen. Den Preis fĂŒr diesen vorsĂ€tzlichen Betrug zahlen am Ende die Verbraucher und das Klima.“ Es sei dreist, die Pkw nur auf die Anforderungen des PrĂŒfstands hin zu optimieren, um die Emissionsbilanz der Neuwagenflotten zu drĂŒcken und die Modelle mit niedrigen VerbrĂ€uchen bewerben zu können. Im Alltagsbetrieb seien diese Phantasiewerte in der Regel nicht erreichbar, so dass auch die zu erwartende CO2-Reduzierung nicht wie gewĂŒnscht eintrete.

NABU-Verkehrsexperte Dietmar Oeliger: „Gerade erst hat man sich auf EU-Ebene mĂŒhsam auf neue Verbrauchs-Grenzwerte fĂŒr Pkw verstĂ€ndigt. Die sind das Papier auf dem sie stehen nicht wert, wenn die Hersteller nicht an weiteren Tricksereien beim Kraftstoffverbrauch gehindert werden. Das derzeitige Testverfahren fungiert als SteigbĂŒgelhalter, der es den Herstellern ermöglicht, auf dem PrĂŒfstand die geforderten Einsparungen abzubilden, die in der RealitĂ€t wird jedoch weiter deutlich zu viel Kraftstoff verbraucht.“ Wenn die EU-Kommission sicherstellen wolle, dass die gesetzlichen Vorgaben in der RealitĂ€t ankĂ€men, mĂŒsse sie in den nĂ€chsten Monaten im Zuge der EinfĂŒhrung eines neuen Testverfahrens dringend bestehende Schlupflöcher schließen.
 
 

 
NABU: Projekt zur Wiederansiedlung des Baltischen Störs gestartet
12.000 Jungtiere des Urzeitfisches in die Oder entlassen

AngermĂŒnde/Berlin – Der Baltische Stör soll in der Oder und damit im Einzugsgebiet der Ostsee wieder dauerhaft heimisch werden. 12.000 Jungtiere sind am heutigen Montagnachmittag in die Oder entlassen worden. Sie sollen helfen, den ehemals im Odereinzugsgebiet heimischen Fisch wieder anzusiedeln. „Damit haben wir ein wichtiges Etappenziel erreicht. Erstmals ist es uns gelungen, Störe in der Teichwirtschaft Blumberger MĂŒhle aufzuziehen und sie auf ihre lange Reise in die Ostsee zu schicken“, sagte NABU-PrĂ€sident Olaf Tschimpke. Gemeinsam mit der Gesellschaft zur Rettung des Störs (GRS) und der Teichwirtschaft Blumberger MĂŒhle beteiligt sich der NABU, gefördert durch Mittel der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), an dem nationalen Wiederansiedlungsprojekt.

Drei Monate lang war das historische Bruthaus der Teichwirtschaft Blumberger MĂŒhle im brandenburgischen AngermĂŒnde das Zuhause fĂŒr tausende junger Störe. So lange dauerte die Aufzucht von der nur wenige Millimeter großen Larve bis zur BesatzgrĂ¶ĂŸe von etwa zehn Zentimetern KörperlĂ€nge. In dieser Zeit werden die Fische gehegt und gepflegt. StĂ€ndig mĂŒssen sie mit kaltem sauerstoffreichem Wasser versorgt werden und wurden mit Salinenkrebsen und spĂ€ter mit ZuckmĂŒckenlarven gefĂŒttert. „Eine anspruchsvolle und zeitintensive Aufgabe. Wir freuen uns ĂŒber jeden einzelnen Stör, der diesen gefĂ€hrlichen ersten Schritt ins Leben ĂŒberstanden hat und jetzt helfen kann, eine sich selbst erhaltende Population Baltischer Störe in Oder und Ostsee aufzubauen,“ so NABU-Projektleiter Kim Detloff.

1968 wurde der letzte Baltische Stör in der Oder gefangen. Fischerei, GewĂ€sserverschmutzung und die Verbauung der FlĂŒsse hatten die einst reichen BestĂ€nde ausgelöscht. Heute versuchen Fischereibiologen und NaturschĂŒtzer den wohl ursprĂŒnglichsten aller Knochenfische mit viel Aufwand zurĂŒckzuholen. Der NABU beteiligt sich an dem nationalen Wiederansiedlungsprojekt durch die Aufzucht von zukĂŒnftigen Elterntieren in den Fischteichen der Blumberger MĂŒhle, die fĂŒr die Vermehrung in kommenden Jahren benötigt werden. Zudem werden fĂŒr die Auswilderung in der Oder junge Störe im Wasser der Welse aufgezogen, ein wichtiger Schritt zur Anpassung der Tiere an ihre zukĂŒnftigen HeimatgewĂ€sser vor dem Besatz, um sie fit zu machen fĂŒr das Leben in freier Wildbahn. DarĂŒber hinaus wird das Störprojekt und die notwendigen begleitenden Schutz- und Erhaltungsmaßnahmen als zentraler Bestandteil in das Bildungs- und Informationsangebot des NABU Erlebniszentrums Blumberger MĂŒhle aufgenommen. Ab sofort können Besucher im Aquarium junge Störe beobachten und heranwachsen sehen und sich ĂŒber die Biologie des Urzeitfisches, seine GefĂ€hrdung sowie das Wiederansiedlungsprojekt informieren.

„Ein Stör benötigt acht bis zehn Jahre, bis er ausgewachsen ist. In diesem Zeitraum sollen die Jungtiere nun ihren Weg in die Ostsee finden. Wir hoffen, dass möglichst viele Fische dann ihren RĂŒckweg in ihr Besatzgebiet finden, um dort zu Laichen. Ziel ist es, einen eigenstĂ€ndig ĂŒberlebensfĂ€higen Bestand des Baltischen Störs in unseren GewĂ€ssern aufzubauen“, so Detloff.

Der Baltische oder auch Atlantische Stör (Acipenser oxyrinchus) ist eine kĂ€lteresistente Art, die einst die Ostsee und ihr Einzugsgebiet besiedelte. Die Wanderfische ziehen zum Laichen aus dem Meer flussaufwĂ€rts in die LaichgrĂŒnde ihrer Geburt, beim Baltischen Stör von der Ostsee in die Niederungen von Oder, Weichsel, Memel, Daugava, Narva und Neva. Die Jungfische wachsen dort einige Jahre heran und wandern anschließend ins Meer ab.

Überfischung, GewĂ€sserverschmutzung und -verbauung rottete sie Ende des 19. Jahrhunderts aus.
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