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Samstag, 16. Februar 2019
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Verschiedenes

 
NABU: EU steuert ohne Ambition in die Weltklimakonferenz
Tschimpke: Klimadeal ist ein Trauerspiel fĂŒr die EU

NABU-PrÀsident Olaf Tschimpke kommentiert die Ergebnisse des gestrigen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs zur Energie- und Klimapolitik bis 2030:

„Die vom NABU befĂŒrchtete Blamage fĂŒr Deutschland und die EU ist eingetreten. Bundeskanzlerin Merkel hat sich in den Verhandlungen nicht durchgesetzt. Sie verkauft die niveauarmen und unverbindlichen BeschlĂŒsse zur Energie- und Klimapolitik als Fortschritt, obwohl daraus keinerlei neue Anstrengungen der Mitgliedstaaten folgen werden. Der Gipfel war die Chance der EU, ein wegweisendes und konsequentes Signal an die internationale Gemeinschaft zu senden. Schließlich soll 2015 in Paris ein weltweit geltendes und ambitioniertes Klimaschutzabkommen beschlossen werden. Diese Chance ist verstrichen.“

Ein vereinbartes HintertĂŒrchen ist nach Ansicht des NABU nicht ungefĂ€hrlich: „Mit einer ÜberprĂŒfungsklausel kann die EU ihre laschen Ambitionen kĂŒnftig noch einmal nach oben korrigieren. Dies gilt fĂŒr den Fall, dass in Paris 2015 außereuropĂ€ische Staaten weitreichendere Verpflichtungen eingehen als bisher. Andererseits steckt die Gefahr der Klausel im Detail: nĂ€mlich dem Einstimmigkeitsprinzip des EuropĂ€ischen Rates. Wenn kĂŒnftig nicht nur – wie bisher – der Rahmen der EU-Energie- und Klimapolitik, sondern jeder einzelne Vorschlag der EU-Kommission einstimmig vom EU-Rat beschlossen werden muss, drohen die Ziele durch ein Veto der Blockade-LĂ€nder zu scheitern. Das wĂ€re der klimapolitische GAU“, so Tschimpke.

Hintergrund: Um dem Problem der ErderwĂ€rmung zu begegnen hatte der NABU zum Erreichen des 2°C-Ziels eine Minderung von 55 Prozent Treibhausgasen, die Erhöhung der Energieeffizienz um 40 Prozent und den Ausbau grĂŒner Energien um 45 Prozent gefordert. Deutschland und andere LĂ€nder hatten sich stark gemacht fĂŒr die Einsparung von mindestens 40 Prozent Treibhausgasemissionen gegenĂŒber 1990, eine verbindliche Steigerung der Energieeffizienz um 30 Prozent und 30 Prozent mehr Erzeugung mithilfe erneuerbarer Energien.

Vor allem Großbritannien und Polen verhinderten jetzt auf dem Gipfel weitreichendere BeschlĂŒsse. Verbindlich vereinbart wurde, den Ausstoß an Treibhausgasen in der EU bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren. In den Wirtschaftsbereichen, die vom Emissionshandel erfasst werden, wie etwa die Stromerzeugung, soll der Ausstoß im Vergleich zu 2005 um 43 Prozent sinken. In allen anderen Bereichen, die vom Emissionshandel nicht erfasst werden, wie etwa Verkehr, die privaten Haushalte oder die Landwirtschaft, sollen die Einsparungen 30 Prozent betragen. Hierzu will die EU den nationalen Staaten, in AbhĂ€ngigkeit von ihrem jeweiligen Bruttoinlandsprodukt, spezifische Vorgaben fĂŒr die Verringerung machen. Diese können von null bis minus 40 Prozent reichen. Damit will die EU vor allem RĂŒcksicht auf Ă€rmere Mitgliedstaaten nehmen.

Die weiteren BeschlĂŒsse: Der Anteil an erneuerbaren Energien soll im Jahr 2030 auf mindestens 27 Prozent in der EU steigen. Dieses Ziel gilt fĂŒr die EU insgesamt. Dabei werden keine verbindlichen nationalen Ziele festgelegt. Außerdem will die EU beim Energieverbrauch ebenfalls Einsparungen von mindestens 27 Prozent erreichen; dieses Ziel ist aber weiterhin nicht verbindlich.
 
 

Habicht ist Vogel des Jahres 2015
Habicht 2015 / Foto: NABU / W. Lorenz
 
Habicht ist Vogel des Jahres 2015
Illegale Verfolgung bedroht den Greifvogel – BundeslĂ€nder mĂŒssen reagieren

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und sein bayerischer Partner, der Landesbund fĂŒr Vogelschutz (LBV), haben den Habicht (Accipter gentilis) zum „Vogel des Jahres 2015“ gewĂ€hlt. Auf den GrĂŒnspecht, Vogel des Jahres 2014, folgt damit ein Greifvogel, der wie viele andere seiner Verwandten immer noch der illegalen Verfolgung ausgesetzt ist, obwohl die Jagd auf den Habicht seit den 1970er Jahren verboten ist.

„Illegal abgeschossene, vergiftete oder gefangene Habichte sind nach wie vor trauriger Alltag. Es gibt immer noch einzelne JĂ€ger, die ihn als Konkurrenten bei der Jagd auf Hasen und Fasane sehen. Auch bei GeflĂŒgel- und TaubenzĂŒchtern ist der Habicht besonders unbeliebt. JĂ€hrlich stellen Polizisten und TierschĂŒtzer in Deutschland Habichtfangkörbe sicher – viele davon in der NĂ€he von Taubenhaltungen“, sagte NABU-VizeprĂ€sident Helmut Opitz.

„Der Habicht holt sich auch mal ein Haushuhn oder eine Reisetaube. Hauptnahrung sind aber die wild lebenden Ringel- oder Stadttauben sowie KrĂ€hen, von denen es ausreichend viele gibt. Daher entwickelt sich der Habicht auch in vielen Gegenden zunehmend vom scheuen Waldbewohner zum Nachbarn in stĂ€dtischen Parks und Friedhöfen“, sagte der LBV-Vorsitzende Ludwig Sothmann. In der Stadt sei das Nahrungsangebot das ganze Jahr ĂŒber gesichert.

Nach aktuellen Erfassungen leben in Deutschland 11.500 bis 16.500 Brutpaare. Eine der höchsten Siedlungsdichten von Habichten weltweit hat die Hauptstadt Berlin mit etwa 100 Brutpaaren. Derzeit sind die BestÀnde in Deutschland zwar nicht flÀchendeckend gefÀhrdet, allerdings verschwindet der Habicht aus manchen Gebieten oder ist dort unerklÀrlich selten.

„Illegale Greifvogelverfolgung ist kein Kavaliersdelikt“, so die VerbĂ€nde. NABU und LBV fordern, dass entsprechende Straftaten systematisch erfasst, aufgeklĂ€rt und angemessen geahndet werden. DafĂŒr mĂŒssen speziell geschulte Einheiten und Koordinationsstellen bei der Polizei und den Naturschutzbehörden der LĂ€nder in allen BundeslĂ€ndern eingerichtet werden. Als Vorbild ist hier die Stabsstelle zur BekĂ€mpfung von UmweltkriminalitĂ€t in Nordrhein-Westfalen zu nennen. Seit 2005 widmet sie sich unter anderem der EindĂ€mmung illegaler Greifvogelverfolgung. Die im Umweltministerium angesiedelte Einrichtung arbeitet intensiv mit den Polizeibehörden zusammen, um eine konsequente Strafverfolgung zu ermöglichen.

NABU und LBV sprechen sich dafĂŒr aus, neben der Benutzung auch den bislang erlaubten Verkauf von Habichtfangkörben zu verbieten. In der Umgebung von Greifvogelnestern mĂŒssten Horstschutzzonen eingerichtet werden, in denen Forstwirtschaft und Jagd vor allem wĂ€hrend der Brutzeit zwischen MĂ€rz und Juni ruhen sollten, so wie dies in einigen BundeslĂ€ndern bereits gesetzlich vorgesehen ist. Das Aushorsten von jungen Habichten in freier Natur fĂŒr die Falknerei sollte nicht mehr zugelassen werden.

NABU und LBV haben als Signal gegen die illegale Greifvogelverfolgung gemeinsam mit dem Komitee gegen Vogelmord eine bundesweite Meldeaktion gestartet. Aktuell aufgestellte Fallen, vergiftete oder angeschossene Greifvögel können ab sofort unter der Telefonhotline 030-284984-1555 gemeldet werden. Unter dieser Nummer bieten Experten Hilfe beim Erkennen, Dokumentieren und Anzeigen illegaler AktivitĂ€ten. DarĂŒber hinaus werden auch zurĂŒckliegende FĂ€lle illegaler Greifvogelverfolgung erfasst, zu melden unter www.NABU.de/verfolgung-melden.

Der 50 bis 60 Zentimeter große Habicht ist ein krĂ€ftiger Greifvogel. Sein Körperbau mit kurzen gerundeten FlĂŒgeln und einem relativ langen Schwanz ist gut an schnelle Sprints in unĂŒbersichtlichem GelĂ€nde angepasst. Wie bei den meisten Greifvögeln sind weibliche Tiere mit durchschnittlich 60 Zentimetern grĂ¶ĂŸer und schwerer als die MĂ€nnchen mit etwa 53 Zentimetern KörpergrĂ¶ĂŸe. Die Oberseite ist grau, die Unterseite der FlĂŒgel, Brust und Bauch sind weiß mit schmalen schwarzen Querstreifen, eine Zeichnung die man nach dem Sperber, dem kleinen Vetter des Habichts, auch „Sperberung“ nennt. Typisch sind der helle Überaugenstreif und die gelb bis orange gefĂ€rbte Iris.
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Snowboard-Weltmeisterin Laböck unterstĂŒtzt NABU-Artenschutzprojekt
Schatzinsel der Artenvielfalt / Foto: Bruno D’Amicis / NABU International
 
Snowboard-Weltmeisterin Laböck unterstĂŒtzt NABU-Artenschutzprojekt
„Tag des Schneeleoparden“ am 23. Oktober – Großkatze stark gefĂ€hrdet

Am 23. Oktober 2014 feiert der NABU erstmals den „Tag des Schneeleoparden“ zu Ehren der stark gefĂ€hrdeten Großkatze. Experten schĂ€tzen, dass es weltweit nur noch 3.500 Schneeleoparden in Freiheit gibt. Vor genau einem Jahr fand zu ihrer Rettung das erste vom NABU initiierte „Globale Forum zum Schutz der Schneeleoparden“ in Kirgistans Hauptstadt Bischkek statt, auf dem sich Vertreter aller zwölf Verbreitungsstaaten auf gemeinsame Schutzmaßnahmen einigten. Jetzt unterstĂŒtzt die amtierende Snowboard-Weltmeisterin Isabella Laböck das Artenschutzprojekt des NABU.

Schneeleoparden sind vor allem durch Wilderei und illegalen Handel, hauptsĂ€chlich fĂŒr die asiatische Medizin, gefĂ€hrdet. Doch auch der zunehmende RĂŒckgang ihrer Beutetiere und die Zerstörung ihrer LebensrĂ€ume stellen große Bedrohungen dar. Der NABU setzt sich in Kirgistan seit 16 Jahren erfolgreich fĂŒr den Schutz der seltenen Großkatze ein. Dabei hat der Verband nun eine ganz besondere UnterstĂŒtzerin gewonnen: Die amtierende Snowboard-Weltmeisterin Isabella Laböck wirbt mit einer Bodypainting-Aktion fĂŒr die Schneeleoparden-Patenschaften des NABU. „Es macht mich traurig, was mit den Schneeleoparden passiert. Völlig unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit droht diese wunderschöne Großkatze aus unserer Welt zu verschwinden. Damit dies nicht passiert, unterstĂŒtze ich das Projekt des NABU“, sagte Laböck.

Der NABU hat in Kirgistan eigens ein BĂŒro sowie ein Rehabilitationszentrum fĂŒr verletzte Schneeleoparden eingerichtet. Eine Anti-Wilderer-Einheit verfolgt Wilderer im an Kasachstan angrenzenden Gebirge Tian Shan und betreibt AufklĂ€rungsarbeit bei den ansĂ€ssigen Hirten. Außerdem steigert der NABU mit Umweltbildung in Schulen und Dörfern die Akzeptanz der lokalen Bevölkerung fĂŒr Schneeleoparden. Auch Kamerafallen kommen bei der NABU-Arbeit zum Einsatz, mit Erfolg: Bereits drei Wochen nach der Installation konnten Schneeleoparden nachgewiesen werden – ein weiterer wichtiger Baustein im weltweiten Schneeleopardenschutz. Mit finanzieller UnterstĂŒtzung des Bundesministeriums fĂŒr internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) startete der NABU im Januar 2013 zudem ein Projekt zum Schutz und Erhalt der Artenvielfalt in der Bergregion Tian Shan.

Zum globalen Schneeleopardenforum sagte NABU-VizeprĂ€sident Thomas Tennhardt: „Uns war klar, dass es einen grenzĂŒbergreifenden Rettungsplan geben muss – auch, um die Wilderer-Netzwerke zu zerschlagen, die ebenfalls ĂŒber LĂ€ndergrenzen hinweg vernetzt sind.“ Eine wesentliche Maßnahme des Forums ist die sogenannte 20/20-Verpflichtung: Bis zum Jahr 2020 werden 20 LebensrĂ€ume mit jeweils mindestens 100 Schneeleoparden identifiziert und besonders geschĂŒtzt. Um dies zu gewĂ€hrleisten, wurde nun in Bischkek ein Arbeitssekretariat eingerichtet.
 
 

 
UmweltverbÀnde fordern ökologischen Hochwasserschutz
Finanzierung muss ĂŒber 2020 hinaus gesichert sein

AnlĂ€sslich der morgen beginnenden 83. Umweltministerkonferenz in Heidelberg fordern der Bund fĂŒr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der WWF Deutschland und der Naturschutzbund Deutschland (NABU), das nationale Hochwasserschutzprogramm ökologisch auszurichten. „Das nationale Hochwasserschutzprogramm muss ein Signal fĂŒr ein grundsĂ€tzliches Umdenken im Hochwasserschutz setzen und langjĂ€hrige Defizite beseitigen“, sagte Dr. Diana Pretzell, WWF Deutschland. FĂŒr einen wirksamen Hochwasserschutz fehlten in den bisherigen EntwĂŒrfen aber noch wesentliche Punkte, wie eine klare PrioritĂ€tensetzung fĂŒr den ökologischen Hochwasserschutz. Hochwasservorsorge dĂŒrfe nicht erst beim Auffangen von Hochwasserwellen beginnen.

„Nachhaltiger Hochwasserschutz muss das gesamte Flusssystem umfassen. Wir mĂŒssen BĂ€che und FlĂŒsse wieder mĂ€andrieren lassen, Flusssohlen stabilisieren, die Fließgeschwindigkeit verlangsamen und FlĂ€chen entsiegeln“, betonte Sebastian Schönauer, Sprecher des BUND-Arbeitskreises Wasser. Ökologischer Hochwasserschutz und ein Umdenken hin zum ökologischen Landbau seien wirksamer, Ă€sthetischer und hĂ€ufig kostengĂŒnstiger, um Hochwasser zu vermeiden, brĂ€uchten jedoch mehr Zeit fĂŒr die Planung und Umsetzung. Daher bedĂŒrfe es einer sinnvollen Förderung. „Die Umweltminister mĂŒssen jetzt sicherstellen, dass Maßnahmen auch ĂŒber 2020 hinaus finanziell gefördert werden“, forderte Schönauer.

Naturnahe AnsĂ€tze bieten dabei aus Sicht der VerbĂ€nde viele Vorteile. „Beim Hochwasserschutz mĂŒssen ökologisch ausgerichtete Lösungen PrioritĂ€t haben. Wo immer möglich, muss man das Synergiepotenzial von Hochwasser-, Natur- und GewĂ€sserschutz nutzen“, umreißt Till Hopf, Naturschutzexperte des NABU, die Messlatte an Bund und LĂ€nder. Technischer Hochwasserschutz suggeriere den Anwohnern zwar mehr Sicherheit, steigere aber die Gefahr stĂ€rkerer Flutwellen am Unterlauf der FlĂŒsse. Der Bau von Poldern sei nur vermeintlich eine schnellere HochwasserrĂŒckhaltungsmaßnahme, bremse jedoch ökologische Maßnahmen. DeichrĂŒckverlegungen sind nach VerbĂ€ndeeinschĂ€tzung nicht nur ökologisch vorteilhafter als Polder, sondern oft schon mittelfristig kostengĂŒnstiger. Denn bei Poldern mĂŒssten Einlass- und Auslaufbauwerke und zwei Deichlinien gebaut und unterhalten werden. Das koste Geld, das dann an anderer Stelle fehle.
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NABU: Tote Schweinswale nach Übungen der Marine?
Anfrage der Linken setzt Bundeswehr unter Druck

Der NABU fordert von der Bundeswehr, ihre Sprengungen im Meer kĂŒnftig nur noch mit entsprechendem Schallschutz vorzunehmen. Aktuellen Anlass zur Sorge bietet unter anderem der Tod mehrerer Schweinswale Anfang September. Wie hoch die Gefahr fĂŒr die Meeresbewohner tatsĂ€chlich ist, zeigt jetzt auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Linken Dr. Kirsten Tackmann und Cornelia Möhring. Demnach kamen bei knapp 300 Sprengungen der Bundeswehr nur unzureichende Schutzmaßnahmen fĂŒr die Meeresumwelt zum Einsatz – vermutlich aus KostengrĂŒnden.

„Unterwasserexplosionen sind die lautesten Schallquellen im Meer. Noch in mehreren Kilometern Entfernung können sie Fische, Vögel und Wale töten. WĂ€hrend sich zivile Projekte im Meer an strenge Schallschutzauflagen halten mĂŒssen, sprengt die Bundeswehr mit unverantwortlicher LaustĂ€rke und HĂ€ufigkeit“, kritisierte NABU-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer Leif Miller.

Der NABU fordert die Bundeswehr auf, ihre Sprengungen auf ein Minimum zu reduzieren und bei allen unvermeidbaren Unterwasserdetonationen einen sogenannten Blasenschleier einzusetzen. Dieser ist zum Beispiel beim Rammen der Fundamente fĂŒr Offshore-Windparks inzwischen Stand der Technik. Er dĂ€mpft durch Luftblasen, die aus einem perforierten Schlauch oder Rohr strömen, die Schockwelle der Explosionen erheblich ab und reduziert so den lebensgefĂ€hrlichen Aufenthaltsbereich fĂŒr Schweinswale. „An der Weiterentwicklung des GerĂ€ts war die Bundeswehr selbst beteiligt. Warum sich die Marine aber bis heute weigert, den Blasenschleier bei ihren Übungen einzusetzen, ist vollkommen unklar. Es können eigentlich nur KostengrĂŒnde dahinterstecken“, so der NABU-BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer.

Um die Gefahr fĂŒr die MeeressĂ€uger zu verringern, sucht die Bundeswehr derzeit, laut Antwort der Bundesregierung, vor ihren Sprengungen akustisch und mit Beobachtern nach Schweinswalen im Seegebiet. ZusĂ€tzlich wĂŒrden mit Sonar und Vorsprengungen mit sogenannten Kleinladungen anwesende Tiere vertrieben. „Das ist aber völlig unzureichend. Ein Gebiet von zwei Seemeilen mit Beobachtern zu ĂŒberwachen, ist nahezu unmöglich. Schon ab zwei WindstĂ€rken kann man die kleinen RĂŒckenflossen der Tiere zwischen den Wellen kaum mehr erkennen“, erklĂ€rte NABU-Meeresexperte Kim Detloff. Und selbst die vorgesehenen Mini-Explosionen wĂŒrden eine Schockwelle erzeugen, die auf 650 Meter Entfernung einem Taucher oder einem Schweinswal die Lunge zerreißen könne.

Seit dem Jahr 2009 hat die Bundeswehr, laut Antwort der Bundesregierung, fast 300 Unterwassersprengungen im Übungsgebiet Schönhagen in der westlichen Ostsee durchgefĂŒhrt. Nach der Sprengung am 6. September dieses Jahres wurden zehn Tage spĂ€ter in unmittelbarer NĂ€he sieben tote Schweinswale angespĂŒlt. Ein Zusammenhang mit der Sprengung ist zwar nicht erwiesen, an einen Zufall können die NaturschĂŒtzer aber auch nicht so recht glauben. „Schweinswale sind streng geschĂŒtzt und fĂŒr ihr Überleben auf ein intaktes Gehör angewiesen. Wird dieses durch eine Unterwasserexplosion geschĂ€digt, können die kleinen Wale nicht mehr navigieren, kommunizieren und jagen. Das kommt einem Todesurteil gleich“, warnt Detloff.

Um den Schutz von Deutschlands einzigem heimischen Wal zu verbessern, hat der NABU Schleswig-Holstein in diesem Jahr eine Landesstelle Schweinswalschutz geschaffen. Hier wird Öffentlichkeitsarbeit fĂŒr die kleinen Wale gemacht, Sichtungsmeldungen werden gesammelt und regionale Akteure und Institutionen vernetzt.
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NABU fordert wegweisende Klimaschutzziele der EU bis 2030
Tschimpke: Deutschland und EU droht Blamage

Der NABU fordert die Bundesregierung auf, andere Mitgliedstaaten von einer ambitionierten und verbindlichen Energie- und Klimapolitik zu ĂŒberzeugen. Anlass dafĂŒr ist das am Donnerstag beginnende Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Dabei soll das Energie- und Klimapaket 2030 verabschiedet werden. „Deutschland und der EU droht eine Blamage, wenn keine ehrgeizigen Ziele in der Energie- und Klimapolitik verabschiedet werden“, sagte NABU-PrĂ€sident Olaf Tschimpke. Auf dem Gipfel entscheide sich, ob die EuropĂ€ische Union in den kommenden Jahren Wegweiser fĂŒr die internationale Staatengemeinschaft in Sachen Klimaschutz, Energieeffizienz und Ausbau der erneuerbaren Energien sein wolle, so Tschimpke.

Aus NABU-Sicht ist es notwendig, die noch skeptischen EU-LĂ€nder mit ZugestĂ€ndnissen zu gewinnen. „Bundeskanzlerin Merkel muss hart bleiben, was Ambition und Verbindlichkeit der Ziele angeht. Gleichzeitig mĂŒssen wir Vorreiter sein und uns mit logistischer, finanzieller und ideeller UnterstĂŒtzung solidarisch mit Mitgliedstaaten zeigen, deren Umbau der Energieversorgung eine besondere Herausforderung darstellt“, sagte NABU-Energieexperte Ulf Sieberg.

Deutschland und andere LĂ€nder haben sich fĂŒr die Einsparung von mindestens 40 Prozent Treibhausgasemissionen gegenĂŒber 1990 ausgesprochen. Auch fĂŒr die verbindliche Steigerung der Energieeffizienz um 30 Prozent und fĂŒr 30 Prozent mehr Erzeugung mithilfe erneuerbarer Energien machen sich die LĂ€nder stark. Nach Auffassung des NABU sollten sich gerade die osteuropĂ€ischen Mitgliedstaaten wie Polen fragen, ob sie sich mit ihrer Blockadehaltung bei den Energie- und Klimazielen vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise nicht einen „BĂ€rendienst“ erweisen. „Die Klimaschutzziele sollen helfen, dem Problem der ErderwĂ€rmung gerecht zu werden“, forderte Sieberg. Um das 2°C-Ziel zu erreichen, mĂŒsse eine Minderung von 55 Prozent Treibhausgasen bewirkt werden. ZusĂ€tzlich seien die Erhöhung der Energieeffizienz um 40 Prozent und der Ausbau grĂŒner Energien um 45 Prozent notwendig. Nur so können BĂŒrger und Unternehmen Europaweit unabhĂ€ngiger von fossilen Energien werden.

Der NABU fordert vom EU-Gipfel Entscheidungen, die der internationalen Gemeinschaft den Weg zu einem weltweit geltenden und ambitionierten Klimaschutzabkommen ebnet, das 2015 in Paris beschlossen werden soll.
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NABU fordert Ablehnung der Juncker-Kommission im EuropÀischen Parlament
Miller: Bekenntnis von Ć efčovič zu Atomsubventionen ist ein Schlag ins Gesicht der BĂŒrger!

Angesichts der immer noch fehlenden schriftlichen Zusagen des kĂŒnftigen PrĂ€sidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, Klima- und Umweltschutz in den ArbeitsauftrĂ€gen seiner designierten Kommissarinnen und Kommissare zu verankern, hat der NABU das EuropĂ€ische Parlament erneut aufgefordert, die Juncker-Kommission in dieser Form morgen nicht zu bestĂ€tigen. „Obwohl die Mehrheit der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger der EU, die mehr als 20 Millionen Mitglieder und Förderer der UmweltverbĂ€nde und die Mehrheit der Europaabgeordneten substantielle Nachbesserungen von Juncker gefordert haben, sehen wir bis heute kaum Wirkung“, so NABU-GeschĂ€ftsfĂŒhrer Leif Miller. Zwar hĂ€tten sich die Kandidaten fĂŒr die Klima- und Umweltressorts bei ihren Anhörungen im EuropĂ€ischen Parlament zu nachhaltiger Entwicklung, Umwelt- und Klimaschutz sowie zur konsequenten Umsetzung der bestehenden Umweltrichtlinien bekannt, Juncker habe dies aber bis heute nicht in ihren schriftlichen ArbeitsauftrĂ€gen („mission letters“) fixiert. „Das Parlament als die demokratisch legitimierte Vertretung der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger darf sich damit nicht zufrieden geben“, so Miller.

Der NABU sieht sich in seiner Kritik durch die gestrige Anhörung von MaroĆĄ Ć efčovič bestĂ€tigt, den Juncker nach dem Scheitern seiner bisherigen Kandidatin Alenka BratuĆĄek zum VizeprĂ€sidenten der EU-Kommission fĂŒr den Themenbereich „Energieunion“ berufen will. FĂŒr den NABU ist insbesondere nicht akzeptabel, dass Ć efčovič sich zu den EU-Subventionen fĂŒr den geplanten neuen Atomreaktor Hinkley Point in Großbritannien bekannt hat. „Das ist ein Schlag ins Gesicht aller BĂŒrgerinnen und BĂŒrger sowie der Mitgliedstaaten, die wie Österreich die Atomenergie ablehnen oder wie Italien, Deutschland, Schweden und Belgien AusstiegsbeschlĂŒsse gefasst haben“, so Miller. Ć efčovič habe als Mitglied der alten Barroso-Kommission mit zu verantworten, dass die Steuerzahler der EU-Staaten jetzt ĂŒber mehrere Jahrzehnte insgesamt 26 Milliarden Euro fĂŒr ein energiepolitisches Auslaufmodell zahlen mĂŒssten. Die Vorstellungen von Ć efčovič seien genau so wenig zukunftsorientiert wie Junckers ĂŒberholtes Wachstumsmodell. Zudem hĂ€tten vor den Europawahlen im Mai alle Parteien und ihre Spitzenkandidaten, auch Jean-Claude Juncker fĂŒr die Konservativen und Martin Schulz fĂŒr die Sozialdemokraten, mehr Demokratie, mehr Transparenz und mehr Engagement fĂŒr den Klimaschutz versprochen. „Wenn das Parlament den Erwartungen der WĂ€hlerinnen und WĂ€hler gerecht werden will, darf es morgen keine EU-Kommission bestĂ€tigen, die alles andere als demokratischer, transparenter, klima- oder umweltfreundlicher ist als die bisherige Kommission!“, so Miller.
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NABU begrĂŒĂŸt neue Verpflichtungen der Staaten zur Naturschutzfinanzierung
Tschimpke: Deutschland muss Versprechen halten

Der NABU begrĂŒĂŸt den Kompromiss, den die Vertreter von 194 Staaten auf der UN-Naturschutzkonferenz in SĂŒdkorea beim Thema der Finanzierung gefunden haben. Bis zuletzt hatten Industrie- und EntwicklungslĂ€nder um die kĂŒnftige Naturschutzfinanzierung gerungen.

Aus NABU-Sicht ist besonders positiv zu bewerten, dass die Finanzhilfe an EntwicklungslĂ€nder bis 2015 verdoppelt und bis 2020 auf mindestens diesem Niveau gehalten werden soll. „Wir sind froh, dass Bundesregierung und EU weiter zu ihren Zusagen bei den Naturschutzhilfen an arme LĂ€nder stehen und dass gerade Deutschland Vorreiter ist bei der ErfĂŒllung dieser Versprechen“, begrĂŒĂŸte NABU-PrĂ€sident Olaf Tschimpke den Kompromiss vor Ort in Pyeongchang. Des Weiteren wertet der Verband als Erfolg, dass sich alle Staaten erstmals verpflichten, mehr fĂŒr die Naturschutzfinanzierung im eigenen Land zu tun. Außerdem freut sich der NABU, dass die Regierungen einen konkreten Fahrplan fĂŒr die Abschaffung von Subventionen verabschiedet haben, die der biologischen Vielfalt schaden. „Besonders wichtig sind heute die neuen Hausaufgaben, die die Bundesregierung mit nach Europa nimmt“, so Tschimpke. „Wie alle Staaten hat auch Deutschland zugesagt, zuhause mehr Geld fĂŒr die biologische Vielfalt in die Hand zu nehmen. Gleichzeitig verstehen wir die BeschlĂŒsse so, dass spĂ€testens 2016 die Eliminierung naturschĂ€dlicher Agrarsubventionen starten muss.“
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