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| | | | | | NABU und WWF fordern: Keine Beliebigkeit bei steuerlichen Anreizen | Förderung der Gebäudesanierung muss sich an Klimaschutzzielen ausrichten
Berlin - Die Umweltverbände WWF und NABU fordern die Bundesregierung und die Regierungen der Länder auf, sich bei der Frage der Kostenverteilung für die geplante steuerliche Förderung von anspruchsvollen energetischen Gebäudesanierungen zu einigen. Ein Scheitern gefährdet aus Sicht der Verbände den Erfolg einer echten Energiewende und nachhaltige, positive Effekte für Klimaschutz sowie Wirtschaft und Beschäftigung. Eine steuerliche Förderung anspruchsvoller energetischer Gebäudesanierungen kommt auch dem lokalen und regionalen Fachhandwerk zu Gute. Hierdurch profitieren vor allem Kommunen und Länder.
Bis dato kennt die deutsche Steuerlandschaft keinerlei Anreizinstrumente für Energieeffizienz. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene steuerliche Förderung ist daher ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestands im Jahr 2050. Der Entwurf richtet sich gezielt an Eigenheimbesitzer und Kleinvermieter, die mehr als drei Viertel der Wohnfläche in Deutschland repräsentieren. Dies ist nach Meinung von NABU und WWF ein sinnvoller Ansatz, da hier große, bislang nicht ausreichend erschlossene Energiespar- und CO2-Reduktionspotenziale liegen.
Tobias Krug, Energieeffizienz-Experte beim WWF Deutschland: „Der WWF fordert, dass der vorliegende Gesetzentwurf während den nun anstehenden Beratungen nicht verwässert wird. Wir unterstützen den Vorschlag der Bundesregierung, die steuerliche Förderung an ambitionierte Effizienzstandards für Gesamtgebäude zu knüpfen. Der Standard ist technologieoffen, da er dem Eigentümer eine größtmögliche Wahlfreiheit hinsichtlich der Maßnahmen zur Energie- und CO2-Einsparung überlässt. Gleichzeitig führt er dazu, dass im Zuge der Sanierungsmaßnahme auch tatsächlich große Energie- und CO2-Einsparungen erzielt werden. Das ist der richtige Weg.“
NABU-Energieeffizienzexperte Ulf Sieberg: „Wir unterstützen den Gesetzesvorschlag der Bundesregierung, weil er zusätzliche Gebäudesanierungen anreizt und dabei auch die notwendige Sanierungstiefe zum Ziel hat. Eine alleinige Verdopplung der Sanierungsrate reicht nicht aus. Zielführend sind Maßnahmen nur dann, wenn sie an hohe Effizienzstandards geknüpft sind. Das gilt gerade auch für Einzelmaßnahmen. Jede Investition muss vom Ende her gedacht werden und vereinbar mit den Klimaschutzzielen sein. Eine beliebige Förderung von Maßnahmen käme einer Verschwendung von Steuergeldern gleich.“
Gebäude sind sehr langlebige Kapitalstöcke. Die Zeit ist daher knapp, denn den typischen Sanierungs-, Investitions- und Lebenszyklen folgend, wird es bis 2050 nur wenige Gelegenheiten geben, die energetische Qualität von Gebäuden auf einen praktisch klimaneutralen Standard zu verbessern. Die Messlatte für die Förderung von energetischen Gebäudesanierungen muss aus Sicht von WWF und NABU so ausgestaltet werden, dass sie die Erreichung des Ziels eines klimaneutralen Gebäudebestands bis 2050 auch tatsächlich ermöglicht. | | | | | |
| | | | | | AKW Fessenheim und Notfallschutz für die Bevölkerung | Positive Rückmeldung erhielt nun die Stadt Freiburg vom
baden-württembergischen Innenministerium in Sachen
Fessenheim. Nach der dramatischen Katastrophe in
Fukushima hatte Oberbürgermeister Dieter Salomon in einem
Schreiben an Innenminister Reinhold Gall den Notfallschutz in
der Umgebung von Kernkraftwerken thematisiert und die
einstimmig beschlossene Forderungen des Freiburger
Gemeinderats im April übermittelt. So wurde beispielsweise
eine Überprüfung der Zoneneinteilung, eine Konkretisierung
der Einsatzplanung sowie eine Anpassung der technischen
Ausstattung gefordert.
Das 1978 in Betrieb genommene AKW Fessenheim ist
inzwischen der älteste französische Reaktor. Nach heutigem
technischen Stand gibt es viele Fragen zur Sicherheit der
Anlage hinsichtlich Schutz vor möglichen Erdbeben,
Überschwemmungen, Flugzeugabstürzen oder terroristischen
Angriffen.
Die neue Regierungskoalition will, neben einer Überprüfung
der Sicherheit der baden-württembergischen Kernkraftwerke,
auch die Planungen des Bevölkerungsschutzes anpassen
oder ergänzen. Für die neue Landesregierung hat der
Notfallschutz in der Umgebung von Atomkraftwerken hohe
Priorität.
Bund und Länder müssen die Herausforderungen des
Notfallschutzes, so der baden-württembergischen
Landsinnenminister Reinhold Gall, neu bewerten; dies soll
eines der Themen der Innenministerkonferenz Ende Juni
sein.
Da die Stadt und die Region über keine eigenen rechtlichen
Möglichkeiten verfügen, um Einfluss auf das unmittelbar an
der Grenze auf französischem Staatsgebiet liegende
Atomkraftwerk zu nehmen, hat OB Salomon in einem
Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und an
Staatsminister Werner Hoyer als Koordinator der
Bundesregierung für die deutsch-französische
Zusammenarbeit auch angeregt, dass das AKW Fessenheim
Thema beim nächsten deutsch-französischen Gipfel werden
soll. | | | | | |
| | | | | | Buchtipp: "Pflanzenschutz" | Alles für einen gesunden Garten
Jetzt ist Hochsaison im Garten, denn alles wächst und gedeiht. Nur manche Gärtner blicken auf verkümmerte Pflanzen, zerfressenes Laub und kranke Bäume. Die Experten der Stiftung Warentest geben in dem Ratgeber Pflanzenschutz wichtige Tipps zur Soforthilfe und erklären, was zu tun ist, damit Schädlinge erst gar keine Chance haben.
Ob Bakterienerkrankung, Pilzbefall, Blattlaus, Milben oder Schnecken - das Buch unterstützt den Hobbygärtner dabei mit ganz neu entwickelten Diagnosetabellen, dem Problem Schritt für Schritt auf die Spur zu kommen. Beschreibungen der Schädlinge mit präzisen Illustrationen helfen dann, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. Dabei stehen Umwelt und gesundheitsschonendes Vorgehen im Fokus. Denn sanfter Pflanzenschutz ist das wichtigste Thema im Garten überhaupt.
Das Handbuch bietet praktische Hilfe und leicht nachvollziehbare Anwendungen für jede Situation. Damit ist es ein Standardwerk für engagierte Hobbygärtner.
Der Ratgeber "Pflanzenschutz" hat 304 Seiten und ist seit dem 21. Juni zum Preis von 22,90 Euro im Handel erhältlich oder kann online bestellt werden unter www.test.de/shop. | | Mehr | | | |
| | | | | | Blühmischungen und Fruchtfolgen: Alternativen zur „Maiswüste“ | Beim Samstags-Forum Regio Freiburg für interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger am 2. Juli 2011 heißt das Thema „Alternativen zur „Maiswüste“. Anforderungen an umweltverträgliche Erzeugung von Biomasse“. Es berichten allgemeinverständlich die Experten Diplom-Agraringenieur Thomas Hölscher und Eva Nowatschin, Agentur ANNA, Freiburg i.Br.. Die Veranstaltung beginnt um 10:15 Uhr im Hörsaal 1015, Kollegiengebäude 1 der Universität Freiburg i.Br., Platz der Universität, Stadtmitte.
Anschließend findet bei Müllheim von 12:45 bis 14:30 Uhr eine Führung statt zum Thema „Blühende Region am Oberrhein: Blühmischungen und Fruchtfolgen als Alternativen zur Mais-Monokultur“ mit Helmut Nußbaumer, Landwirt und Mitarbeiter des Landwirtschaftlichen Technologiezentrums Augustenberg - Außenstelle Müllheim (LTZ). Gezeigt werden neben Blüh-, Soja-, Getreide- und Rapskulturen auch Chinaschilf und Ergebnisse von Weiden für erneuerbare Rohstoffe. Anmeldungen für die Führung sind erbeten bis 1. Juli 2011 12 Uhr beim Veranstalter ECOtrinova e.V.: ecotrinova@web.de, T. 0761-5950161 Dr. Georg Löser. Teilnehmer erhalten Hinweise zum Treffpunkt in Müllheim und zur Anreise z.B. mit dem Regionalzug 12:15 ab Freiburg.
Die Veranstalter möchten mit dieser Informationsveranstaltung zu einer „Blühenden Region am Oberrhein“ beitragen.
Der Eintritt ist frei. Schirmherrin ist die Freiburger Umweltbürgermeisterin Gerda Stuchlik.
Veranstalter sind der Freiburger Umweltschutzverband ECOtrinova e.V., der u-asta an der Universität, in Zusammenarbeit mit: Klimabündnis-Freiburg, Agenda 21 Büro Freiburg, AK Wasser BBU e.V., Badisch-Elsässische Bürgerinitiativen, Eine Welt Forum Freiburg, Energieagentur Regio Freiburg, Energie-3Regio / FV SolarRegio Kaiserstuhl e.V., Fachschaften Physik und Forst-Hydro-Umwelt an der Universität, fesa e.V., FIUC e.V., ifpro, Innovation Academy e.V., VCD Regionalverband Südlicher Oberrhein e.V., ZEE Zentrum für erneuerbare Energien an der Universität Freiburg. | | Mehr | | | |
| | | | | | Rot-grüne Länder dürfen der Energiewende nicht im Weg stehen | Verbände fordern Zustimmung für Steueranreize zur Gebäudesanierung
Berlin - Die Umweltverbände WWF und NABU appellieren gemeinsam mit der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) an die rot-grün geführten Länder im Bundesrat, den Weg für die steuerliche Förderung von anspruchsvollen energetischen Gebäudesanierungen freizumachen. Sollten die Länder am Freitag im Bundesrat ihre Beteiligung an den Kosten ablehnen, gefährden sie damit nicht nur den Erfolg der Energiewende, sondern auch nachhaltige, positive Effekte für Klimaschutz, Wirtschaft und Beschäftigung, befürchten die drei Verbände.
Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF): "Von energetischer Gebäudesanierung profitieren vor allem lokale und regionale Handwerksbetriebe und Unternehmen. Die durch mehr Wachstum und Beschäftigung ausgelösten Steuermehreinnahmen kommen also vor allem Kommunen und Ländern zu Gute. Die notwendigen Investitionen in die Energiewende sind auch notwendige Investitionen in nachhaltiges Wachstum." In den ersten Jahren, so die Schätzungen des Finanzministeriums, übersteigen die Steuermehreinnahmen sogar die Kosten für den Fiskus.
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Der Steuervorschlag der Bundesregierung, die Förderung an ambitionierte Effizienzstandards zu knüpfen, ist der richtige Weg." Statt geringere energetische Standards zu fordern und die Kosten allein dem Bund aufzubürden, sollten die Länder der Energiewende nicht entgegen stehen, fordert Miller. "Auch wenn die Standards noch ambitionierter hätten ausfallen können, dient der vorliegende Gesetzesentwurf einem effizienten Klimaschutz, der Steuergelder gezielt einsetzt", betont der NABU-Bundesgeschäftsführer.
Regine Günther, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland: "Die schnelle und weitrechende Senkung des Energiebedarfs unserer Gebäude ist entscheidend für den Erfolg einer echten Energiewende. Bis dato kennt unsere Steuerlandschaft keinerlei Anreizinstrumente für Energieeffizienz. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene steuerliche Förderung ist daher ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einem klimaneutralen Gebäudebestand im Jahr 2050." Eigenheimbesitzer und Kleinvermieter, die mehr als drei Viertel der Wohnfläche in Deutschland repräsentieren, werden bisher nicht ausreichend durch bestehende Anreize, wie die Förderprogramme der KfW-Bank, zu umfassenden Sanierungsmaßnahmen motiviert. Eine Eigentümerbefragung des IW Köln belegt, dass insbesondere selbstnutzende Eigentümer und Kleinvermieter mehrheitlich eine steuerliche Förderung bevorzugen würden. | | | | | |
| | | | | | Holzkonzern bedroht Tigerlebensraum in Russland | Empörung über Pläne von JSC Les Export in der Amurregion
Berlin - In Russland haben Abholzungspläne eines Holzkonzerns in der Amurregion für Empörung gesorgt. Die Pläne der russischen Firma JSC Les Export sehen Einschläge in einem besonders sensiblen Gebiet in der östlichen Provinz Primorsky vor. Die betroffenen Wälder sind als UNESCO-Weltkulturerbe vorgeschlagen und wichtigstes Rückzugsgebiet für den stark gefährdeten Amur-Tiger. Der WWF und andere Organisationen fordern die russischen Behörden dazu auf, die Wälder zu schützen und nicht für den Holzeinschlag freizugeben.
Die von Les Export anvisierten Waldgebiete im Bikin Tal sind deswegen so wichtig, weil sie mit 407.000 Hektar den größten noch unberührten Teil von Beständen der Korea- Kiefer weltweit bilden und dadurch zum wertvollen Amurtigerhabitat werden. Dessen Beutetiere wie Hirsche und Wildschweine ernähren sich von Kiefernsamen. Außerdem sind die Wälder Teil eines grenzüberschreitenden Korridors, der in Zukunft die russische Population des Amur-Tigers mit den wenigen Tigern in den Wandashan Bergen Chinas verbinden könnte. Besonders betroffen sind auch die indigenen Udege und Nanai, die im Bikin Tal traditionell auf intakte Wälder angewiesen sind. Durch Unterstützung des WWF können die Udege und Nanai seit 2009 Waldgebiete im Bikin Tal gegen Pachtgebühren als „Nuss-Sammel-Zonen“ nutzen.
„Dass JSC Les Export nun großflächige Holzeinschläge in den Beständen der Korea-Kiefer beantragt, ist ein Verrat an früheren Vereinbarungen mit dem WWF“, so WWF Waldexperte Markus Radday. “Die Firma hatte dem WWF zugesagt, dass sie kein Holz in Nuss-Sammel-Zonen einschlagen werde. Jetzt macht sie genau das Gegenteil. Die Konsequenz wären ein Desaster für den Amurtiger, von dem es nur noch etwa 450 Exemplare gibt”.
Der WWF hofft nun auf die Unterstützung der russischen Regierung und verweist auf deren Zusagen auf dem internationalen Tiger Gipfel in St. Petersburg im vergangenen Jahr. Es könne nicht im Interesse der Regierung sein, wenn sich JSC Les Export Einschlagsrechte so billig wie möglich aneignen will, glaubt der WWF. Die Angelegenheit werde sich voraussichtlich bei den Verantwortlichen auf der Ebene von Premier-Putin entscheiden. | | | | | |
| | | | | | „Atomaufsicht berichtet über Sicherheit vom AKW Fessenheim ...“ | Umweltministerium Baden-Württemberg zu lsw 0084; 03:05 Uhr:
Auf baden-württembergischer Seite wird dagegen auch nach dem heute von der französischen Atomaufsichtsbehörde vorgestellten Prüfbericht der Betrieb des unweit der Grenze liegenden AKW Fessenheim kritisch bewertet. „Wir haben starkes Bauchgrimmen und halten es für ein großes Versäumnis, dass die Grundsatzfrage der Stilllegung des für seine Störanfälligkeit bekannten Altmeilers ausgespart wurde“, sagte Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller. „Nach den Ereignissen von Fukushima hielten wir es vielmehr für richtig, wenn auch im benachbarten Frankreich das derzeit für die Reaktoren noch geltende Sicherheitsniveau auf den Prüfstand und der generelle Weiterbetrieb des Altmeilers in Frage gestellt würden.“ Das AKW Fessenheim zähle schließlich in Frankreich aber auch europaweit zu den ältesten Reaktoren und sei zwei Jahre vor dem Reaktorblock Philippsburg 1 in Betrieb gegangen. Philippsburg 1 war in diesem Frühjahr auf Grund einer Anordnung der baden-württembergischen Atomaufsicht vom Netz gegangen und soll nicht wieder in Betrieb gehen. „Nach den Erkenntnissen unserer Atomaufsicht verfügt Fessenheim über keine größeren Sicherheitsreserven als Philippsburg 1“, so Untersteller. Ein Reaktorunfall in Fessenheim würde vor der Landesgrenze nicht Halt machen und nicht nur französisches Territorium sondern auch Baden-Württemberg betreffen. „Radioaktive Strahlung kennt keine Staatsgrenzen“, mahnte Untersteller. | | | | | |
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