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Verschiedenes
| | | | | NABU fordert Aktionsplan zur Umsetzung weltweiter Naturschutzziele | Neue Science-Studie: Zustand vieler Arten verschlechtert sich weiter – Biodiversitätsziele bis 2020 in Gefahr
Berlin/Pyeongchang – Zu Beginn der 12. UN-Konferenz zur Biologischen Vielfalt im südkoreanischen Pyeongchang (6.-17. Oktober) fordert der NABU eine drastische Beschleunigung und Ausweitung der weltweiten Naturschutzanstrengungen. Andernfalls seien die auf internationaler und EU-Ebene vereinbarten Biodiversitätsziele bis 2020 nicht zu erreichen.
„Auch wenn wir bei der Ausweisung von Naturschutzgebieten langsam vorankommen, und immer mehr Projekte zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme durchgeführt werden: Der Zustand von Tier- und Pflanzenarten verschlechtert sich weiter und manche Lebensräume, wie die Korallenriffe, stehen unwiederbringlich vor dem Aus", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Gründe seien die weiterhin ungebremste Ausbeutung der Natur durch den Menschen, untragbare Stickstoffbelastung durch die Landwirtschaft, die Überfischung der Meere und gescheiterte Reformen von schädlichen Subventionen, wie zuletzt geschehen im Fall der EU-Agrarpolitik.
Im Mittelpunkt der Eröffnung am Montag steht die Vorstellung des Vierten Weltberichts zur Lage der Biologischen Vielfalt (4th Global Biodiversity Outlook, GBO4). „Diese umfangreiche Bilanzierung wird den Vertretern von über 190 Regierungen ihr bisheriges Versagen vor Augen halten, aber an einigen Stellen auch beweisen, dass entschlossenes Handeln die Natur retten kann“, so Konstantin Kreiser, NABU-Experte für Internationale Biodiversitätspolitik, der vor Ort die zweiwöchigen Verhandlungen begleiten wird. Schon am heutigen Donnerstag veröffentlicht das renommierte Wissenschaftsjournal Science eine umfangreiche Studie hierzu, zu der auch die NABU-Dachorganisation BirdLife International beigetragen hat.
Anders als ihre Vorgängertreffen in Japan (2010) und Indien (2012) werde sich diese Weltnaturschutzkonferenz weniger um das Aushandeln von neuen Vorhaben drehen, sondern vielmehr um die Frage, wie die Regierungen dazu gebracht werden können, die vereinbarten Ziele auch in ihren Ländern zu erreichen. Hierzu verlangt der NABU die Verabschiedung eines konkreten Fahrplans mit messbaren Zwischenschritten bis 2020.
Die Entwicklungsländer werden in Korea vor allem darauf pochen, dass die Industriestaaten bis 2015 die internationalen Naturschutzhilfen verdoppeln. Obwohl dies auf der letzten Konferenz 2012 vereinbart worden war, ist hiervon noch nicht viel zu sehen - Deutschland ist hier unter den wenigen Ländern, die ihr Soll erfüllen. Die Entwicklungsländer müssen ihrerseits beweisen, dass sie die Gelder auch abrufen und effektiv einsetzen - und auch selbst Anstrengungen für den Schutz der Artenvielfalt unternehmen.
Weitere Fortschritte müssen im Meeresschutz erreicht werden - per Beschluss müsse der Weg für die Ausweisung von über 160 ökologisch und biologisch bedeutsamen Meeresgebieten (so genannten EBSAs) geebnet werden. Neben Peru entpuppen sich auch einige europäische Länder wie zum Beispiel Portugal und Island hierbei wegen nationaler Fischereiinteressen als Bremser.
Der NABU begrüßt, dass in Pyeongchang auch die erste Konferenz der Vertragsparteien stattfinden kann, die das verbindliche „Nagoya-Protokoll“ gegen Biopiraterie ratifiziert haben - darunter leider nicht Deutschland. Konstantin Kreiser: „Es ist bedauerlich, dass es der Bundesregierung bisher nicht möglich war, das Protokoll zu ratifizieren. Wir hoffen sehr, dass die vermutlich zugrunde liegenden Ressortstreitigkeiten bald ausgeräumt werden können, damit Deutschland diesen wichtigen Vertrag umsetzt. Denn die Herkunftsländer von genetischem Material müssen nicht nur der Nutzung zustimmen, sondern auch an den Profiten beteiligt werden, die auch deutsche Unternehmen damit erzielen.“
Weitere Infos:
- NABU-Seiten zur Konferenz, einschließlich Twitter-Wall: www.nabu.de/CBD-COP12
- Science Studie (“A mid-term analysis of progress towards international biodiversity targets," by D.P. Tittensor et al.) ab 2.10.14 auf www.scienceexpress.org
- 4th Global Biodiversity Outlook (GBO4 - veröffentlicht am Montag, 6.10.): www.cbd.int/en/gbo4
Der NABU twittert aus den Verhandlungen unter @NABU_de (#COP12) und @kostya1975 (persönliche Einschätzungen)
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| | | | | | NABU: Beim EuroBirdwatch 2014 gemeinsam auf Entdeckungstour gehen | Faszination Vogelzug live erleben
Berlin –Der NABU ruft zur Vogelbeobachtung auf: Am 4. und 5. Oktober lädt der NABU zum Birdwatch-Aktionswochenende ein. Bei über bundesweit 160 Exkursionen können Teilnehmer unter anderem Zugvögel am Meer und im Moor beobachten oder eine Kanutour zu den Schlafplätzen der Kraniche unternehmen. Mit der Aktion will der NABU die Faszination des Vogelzugs vermitteln. Gleichzeitig werden aber auch Daten gesammelt. Diese werden anschließend mit den Beobachtungen aus anderen europäischen Ländern verglichen, in denen zeitgleich Birdwatch-Aktionen stattfinden.
Die ziehenden kleinen Singvögel fallen ungeübten Laien kaum auf. Unter kundiger Anleitung der NABU-Vogelexperten lassen sich aber auch diese entdecken. So sind zurzeit in großer Zahl sowohl die letzten Schwalben als auch die Hauptmasse der Buchfinken und Stare unterwegs. Dazu kommen erste Wintergäste aus dem hohen Norden, vor allem Bergfinken. Einfacher ist die Beobachtung von Gänsen und anderen Wasservögeln. Diese halten sich jetzt nicht nur an der Küste, sondern an den Rastplätzen des Binnenlandes auf. Aktuell mehr als 20.000 Enten meldet zum Beispiel das NABU-Zentrum Wollmatinger Ried am Bodensee. In Norddeutschland beeindrucken dagegen vor allem die großen Kranichtrupps, die tagsüber auf Stoppeläckern nach Nahrung suchen und abends gemeinsame Schlafplätze ansteuern. Fast 100.000 Kraniche rasten momentan – vor allem an der vorpommerschen Boddenküste rund um das Kranichschutzzentrum Groß Mohrdorf mit 35.000 Vögeln sowie im brandenburgischen Havel- und Rhinluch, wo sich am Schlafplatz Linumer Teichgebiet 40.000 Kraniche treffen.
Derzeit verlassen über 200 Millionen Zugvögel ihre Brutgebiete in Deutschland, um in Südeuropa oder Afrika zu überwintern. In langen Ketten ziehen Kranichtrupps über das Land, dichte Starenschwärme sind zu sehen oder auch seltene Gäste, wie der ostsibirische Gelbbrauenlaubsänger. | | | | | |
| | | | | | Löwe Umweltministerium zeichnet 37 junge Umweltmentoren aus | Umweltminister Franz Untersteller: „Ab dem neuen Schuljahr bieten wir das Umweltmentorenprogramm landesweit an.“
37 neue Umweltmentorinnen und Umweltmentoren aus insgesamt 19 Haupt-, Werkreal-, Realschulen, Gemeinschaftsschulen und Gymnasien haben heute (02.10.) im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft ihr Zertifikat überreicht bekommen. Eine einjährige anspruchsvolle Fortbildung mit dem Schwerpunkt Klimaschutz findet damit ihren Abschluss.
Für Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller sind die Umweltmentoren ein Vorbild für uns alle: „In ihrer Freizeit setzen sich die Jugendlichen mit Energierallyes, Aktionstagen und Exkursionen für Verhaltensänderungen und ein Umdenken an ihren Schulen ein. Dass sie bereits in jungen Jahren Verantwortung übernehmen und sich in ihrem Umfeld für den Schutz unseres Klimas einsetzen, beeindruckt mich sehr“, so der Minister.
Das Umweltmentorenprogramm habe sich als Bildungsmaßnahme für eine nachhaltige Bildung an Schulen „mehr als bewährt“, sagte Franz Untersteller weiter. „Ab dem neuen Schuljahr werden wir es daher erstmals landesweit anbieten. Zukünftig werden pro Jahr rund 80 und damit doppelt so viele Jugendliche wie bisher zu aktiven Klimaschützern an Schulen ausgebildet.“
Jugendliche für die Klimaveränderung und deren Auswirkungen zu sensibilisieren und Handlungsfähigkeit zu vermitteln: Das will das „Schülermentorenprogramm für den Umweltschutz“, das sich seit dem Schuljahr 2007/2008 intensiv dem Klimaschutz widmet. Zahlreiche Umweltprojekte sind in der Vergangenheit über das Schülermentorenprogramm aus der Taufe gehoben worden. Viele von ihnen, wie zum Beispiel die jährlich stattfindenden Energierallyes, sind inzwischen fester Bestandteil des Schulalltags oder werden selbst dann noch von Umweltmentoren organisiert, wenn diese vor den Abiturprüfungen stehen.
Auch bei der diesjährigen Veranstaltung waren wieder Umweltmentoren aus ehemaligen Kursen vertreten, die nicht nur weiterhin aktiv sind, sondern ihren jungen Kolleginnen und Kollegen beim Einstieg in ihr ehrenamtliches Engagement hilfreich zur Seite stehen. Für Umweltminister Untersteller ist diese Zusammenarbeit über mehrere Schülerjahrgänge hinweg ein Beispiel für den nachhaltigen Ansatz des erfolgreichen Gesamtprojektes.
Ergänzende Informationen:
Das landesweite Programm „Schülermentoren für Natur- und Umweltschutz“ ist eine gemeinsame Initiative des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport. Seit dem Schuljahr 2001/2002 werden pro Schuljahr in der Regel rund 40 engagierte Achtklässler aus insgesamt 20 Haupt-, Werkreal-, Realschulen, Gemeinschaftsschulen und Gymnasien sowie Schulen in freier Trägerschaft aus bisher jeweils zwei Regierungsbezirken zugelassen. Ab dem Schuljahr 2014/2014 wird das Schülermentorenprogramm erstmals landesweit für 80 Schülerinnen und Schüler angeboten.
Das Modellprojekt wurde von der Deutschen UNESCO-Kommission sowohl 2005/2006, 2007/2008 und zum dritten Mal 2009/2010 als offizielles Projekt der Weltdekade der Vereinten Nationen "Bildung für nachhaltige Entwicklung" ausgezeichnet. Damit sind die Projektträger in die „Allianz Nachhaltigkeit lernen“ aufgenommen. Die ausgezeichneten Projekte gelten als beispielhaft für eine innovative und breitenwirksame Umsetzung der Bildung für nachhaltige Entwicklung.
Die Ausbildung zum Umweltmentor beinhaltet zwei dreitägige Einheiten mit anschließenden Praxisphasen an den Schulen zu den Themen „Klimaschutz“ und „Erneuerbare Energien“. Die Jugendlichen betreuen beispielsweise klasseninterne Energiedienste oder begutachten das eigene Schulhaus mit Hilfe eines umfassenden Energiechecks. Dabei entwickeln sie Maßnahmenpläne für einen verantwortungsbewussten Umgang mit knappen Energieressourcen. Um das Thema der erneuerbaren Energien weiter zu multiplizieren, führen die Jugendlichen sogenannte „EE-Power-Touren“ durch, die ihren Mitschülern und Lehrern die Vorteile erneuerbarer Energien veranschaulichen sollen.
Seit seiner Einführung im Jahr 2001 nahmen über 500 Schülerinnen und Schüler an dem anspruchsvollen Programm teil.
Eine Liste der in diesem Jahr teilnehmenden Schulen ist dieser Pressemitteilung beigefügt. | | | | | |
| | | | | | Windenergie und Tourismus sind Partner | Anlässlich der kürzlichen Veröffentlichung eines Teils der
Tourismusverbände im Schwarzwald zum Themma Windenergie und
Tourismus stellt der Bundesverband WindEnergie (BWE) fest:
Weltweit gibt es kein einziges Beispiel, bei dem nach dem Bau
von Windenergieanlagen der Tourismus zurückgegangen ist.
Dabei wurden Windenergieanlagen bei vielen Tourismusorten errichtet.
Aber weder in Kalifornien noch in Spanien, Dänemark, Griechenland,
Österreich, im Schweizer Jura oder in Zermatt kam es zu Einbußen
beim Tourismus.
Auch Schwarzwaldgemeinden, bei denen seit Jahren die Windenergie
genutzt wird, wie in Breitnau, St. Peter, Freiamt, Freiburg,
Seelbach oder Sasbach Walden, liegen in ihrer Tourismusentwicklung
keinesfalls unter dem Durchschnitt der Schwarzwalddestinationen.
Die Ängste einzelner Hoteliers sind offensichtlich unbegründet.
Die Tourismusverbände sollten diese Ängste nicht durch fragwürdige
Fragebogenaktionen schüren, sondern die Chancen der Zusammenarbeit
nutzen.
Viele Beispiele zeigen, dass die Einbeziehung erneuerbarer Energien
und gerade auch Führungen zu Windenergieanlagen bei Touristen gut
ankommen und die Bindung der Gäste an ihren Ferienort festigen.
Die legendären Kutschfahrten zur Windturbine vom Gschwinghof in
St. Peter, der schon mehrfach zum beliebtesten Ferienhof Baden-
Württembergs gewählt wurde, oder die mehrere Dutzend Delegationen
aus aller Welt, die Freiamt wegen der Nutzung der erneuerbaren
Energien und seiner Windmühlen jedes Jahr bereisen, sprechen für
sich.
Nicht im Gegeneinander, sondern in der Zusammenarbeit von Landwirten,
Energiewirten, Gastronomen und Hoteliers liegt die Zukunft des
Schwarzwalds.
Nicht zuletzt ist die konsequente Energiewende mit ihrem Zugpferd
Windkraft Voraussetzung für den Erhalt solch attraktiver Regionen
wie den Schwarzwald. | | | | | |
| | | | | | NABU: Kein Vertrauen in den Umweltkommissar | Vella ist von Junckers Wohlwollen abhängig
Brüssel/Berlin – Nach der Anhörung des designierten EU-Umweltkommissars Karmenu Vella hat der NABU große Zweifel, ob dieser zu einem Kämpfer für wichtige Umweltbelange in der europäischen Umweltpolitik werden kann.
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Vellas Auftritt erweckte den Eindruck von großer Unsicherheit in Sachfragen. Programmatische Ankündigungen fehlten völlig, sei es aus Unentschlossenheit oder weil sie ihm von seinem künftigen Chef Jean-Claude Juncker untersagt worden waren. Vor allem aber präsentierte Vella sich nicht als das, was jetzt dringend gebraucht wird: ein konfliktfreudiger Anwalt von Umweltbelangen in einer ansonsten eindimensional auf Wirtschaftswachstum orientierten Kommission.“ Miller erneuerte seine Kritik, dass ein Kandidat aus Malta, wo die illegale Jagd auf Zugvögel nach wie vor Realität ist, nun für den Umweltschutz zuständig ist. Die Anhörung bestärke den NABU darin, insbesondere von den CDU/CSU- und SPD-Vertretern im Europaparlament dringend die Ablehnung der neuen Kommission zu fordern, solange Juncker den Umweltschutz nicht fest in Struktur und Arbeitsaufträgen der Kommission verankere. „Mit Blick auf den Klimawandel und weltweit schwindender Ressourcen ist es nach wie vor unverständlich und umweltpolitisch von vorgestern, dass diese wichtigen globalen Herausforderungen in der Kommission so einen niedrigen Stellenwert erhalten“, so Miller weiter. „Wir brauchen einen Vizepräsidenten, der für Umweltschutz und Nachhaltigkeit zuständig ist.“
Der Tag der Anhörung brachte zudem einen Affront gegen EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Dieser hatte Juncker vergangene Woche darum gebeten, einem seiner Vizepräsidenten die Zuständigkeit für Nachhaltigkeit zu geben und Vellas Arbeitsauftrag nachzubessern. „Die in letzter Minute vor der Anhörung vorgelegte Antwort kommt einer Brüskierung des Parlaments gleich. Juncker verbittet sich darin sinngemäß eine Einmischung in seine Pläne und behauptet, alle Kommissare würden bei ihrer Arbeit an die Umwelt denken, da müsse man nicht konkreter werden“, so Miller. Das dürfe von Martin Schulz so nicht akzeptiert werden. „Hier droht das Motto: Wenn alle zuständig sind, ist es keiner.“ | | Mehr | | | |
| | | | | | NABU: Hersteller tricksen zunehmend bei Verbrauchsangaben für Pkw | Fast 40% Mehrverbrauch - Dreiste Kundentäuschung zu Lasten des Klimas
Berlin – Mit Blick auf die am heutigen Montag von der Forschungsorganisation International Council on Clean Transportation (ICCT) veröffentlichte Studie zum Kraftstoffverbrauch bei Pkw hat der NABU die wachsende Diskrepanz zwischen offiziellen Herstellerangaben und realem Verbrauch auf der Straße kritisiert. Die von den Forschern ermittelten tatsächlichen Pkw-Verbrauchswerte lagen durchschnittlich knapp 40 Prozent über den ermittelten Normwerten der Hersteller. Angesichts dieser Zahlen wirft der NABU den Automobilherstellern gezielte Verbrauchertäuschung vor, gedeckt durch völlig realitätsferne Testverfahren der EU. Sämtliche Zusatzverbraucher wie Radio oder Klimaanlage bleiben bei der offiziellen Verbrauchsermittlung ausgeschaltet, hohe Geschwindigkeiten oberhalb 120 km/h werden erst gar nicht eingebaut. Mit der Wirklichkeit gerade auf deutschen Autobahnen habe dies nichts mehr zu tun. Für den Verbraucher ärgerlich, aber aus Umweltsicht ein Skandal, denn wesentliche Klimaschutzziele Europas werden damit absichtsvoll unterlaufen.
NABU Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Statt ihren Klimaschutzauflagen nachzukommen und wirksame Spritspartechnik auf die Straße zu bringen, verwendet die Automobilindustrie offenkundig immer mehr Energie darauf, Schlupflöcher im vorgeschriebenen Testverfahren zu identifizieren und gnadenlos auszunutzen. Den Preis für diesen vorsätzlichen Betrug zahlen am Ende die Verbraucher und das Klima.“ Es sei dreist, die Pkw nur auf die Anforderungen des Prüfstands hin zu optimieren, um die Emissionsbilanz der Neuwagenflotten zu drücken und die Modelle mit niedrigen Verbräuchen bewerben zu können. Im Alltagsbetrieb seien diese Phantasiewerte in der Regel nicht erreichbar, so dass auch die zu erwartende CO2-Reduzierung nicht wie gewünscht eintrete.
NABU-Verkehrsexperte Dietmar Oeliger: „Gerade erst hat man sich auf EU-Ebene mühsam auf neue Verbrauchs-Grenzwerte für Pkw verständigt. Die sind das Papier auf dem sie stehen nicht wert, wenn die Hersteller nicht an weiteren Tricksereien beim Kraftstoffverbrauch gehindert werden. Das derzeitige Testverfahren fungiert als Steigbügelhalter, der es den Herstellern ermöglicht, auf dem Prüfstand die geforderten Einsparungen abzubilden, die in der Realität wird jedoch weiter deutlich zu viel Kraftstoff verbraucht.“ Wenn die EU-Kommission sicherstellen wolle, dass die gesetzlichen Vorgaben in der Realität ankämen, müsse sie in den nächsten Monaten im Zuge der Einführung eines neuen Testverfahrens dringend bestehende Schlupflöcher schließen. | | | | | |
| | | | | | NABU: Projekt zur Wiederansiedlung des Baltischen Störs gestartet | 12.000 Jungtiere des Urzeitfisches in die Oder entlassen
Angermünde/Berlin – Der Baltische Stör soll in der Oder und damit im Einzugsgebiet der Ostsee wieder dauerhaft heimisch werden. 12.000 Jungtiere sind am heutigen Montagnachmittag in die Oder entlassen worden. Sie sollen helfen, den ehemals im Odereinzugsgebiet heimischen Fisch wieder anzusiedeln. „Damit haben wir ein wichtiges Etappenziel erreicht. Erstmals ist es uns gelungen, Störe in der Teichwirtschaft Blumberger Mühle aufzuziehen und sie auf ihre lange Reise in die Ostsee zu schicken“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Gemeinsam mit der Gesellschaft zur Rettung des Störs (GRS) und der Teichwirtschaft Blumberger Mühle beteiligt sich der NABU, gefördert durch Mittel der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), an dem nationalen Wiederansiedlungsprojekt.
Drei Monate lang war das historische Bruthaus der Teichwirtschaft Blumberger Mühle im brandenburgischen Angermünde das Zuhause für tausende junger Störe. So lange dauerte die Aufzucht von der nur wenige Millimeter großen Larve bis zur Besatzgröße von etwa zehn Zentimetern Körperlänge. In dieser Zeit werden die Fische gehegt und gepflegt. Ständig müssen sie mit kaltem sauerstoffreichem Wasser versorgt werden und wurden mit Salinenkrebsen und später mit Zuckmückenlarven gefüttert. „Eine anspruchsvolle und zeitintensive Aufgabe. Wir freuen uns über jeden einzelnen Stör, der diesen gefährlichen ersten Schritt ins Leben überstanden hat und jetzt helfen kann, eine sich selbst erhaltende Population Baltischer Störe in Oder und Ostsee aufzubauen,“ so NABU-Projektleiter Kim Detloff.
1968 wurde der letzte Baltische Stör in der Oder gefangen. Fischerei, Gewässerverschmutzung und die Verbauung der Flüsse hatten die einst reichen Bestände ausgelöscht. Heute versuchen Fischereibiologen und Naturschützer den wohl ursprünglichsten aller Knochenfische mit viel Aufwand zurückzuholen. Der NABU beteiligt sich an dem nationalen Wiederansiedlungsprojekt durch die Aufzucht von zukünftigen Elterntieren in den Fischteichen der Blumberger Mühle, die für die Vermehrung in kommenden Jahren benötigt werden. Zudem werden für die Auswilderung in der Oder junge Störe im Wasser der Welse aufgezogen, ein wichtiger Schritt zur Anpassung der Tiere an ihre zukünftigen Heimatgewässer vor dem Besatz, um sie fit zu machen für das Leben in freier Wildbahn. Darüber hinaus wird das Störprojekt und die notwendigen begleitenden Schutz- und Erhaltungsmaßnahmen als zentraler Bestandteil in das Bildungs- und Informationsangebot des NABU Erlebniszentrums Blumberger Mühle aufgenommen. Ab sofort können Besucher im Aquarium junge Störe beobachten und heranwachsen sehen und sich über die Biologie des Urzeitfisches, seine Gefährdung sowie das Wiederansiedlungsprojekt informieren.
„Ein Stör benötigt acht bis zehn Jahre, bis er ausgewachsen ist. In diesem Zeitraum sollen die Jungtiere nun ihren Weg in die Ostsee finden. Wir hoffen, dass möglichst viele Fische dann ihren Rückweg in ihr Besatzgebiet finden, um dort zu Laichen. Ziel ist es, einen eigenständig überlebensfähigen Bestand des Baltischen Störs in unseren Gewässern aufzubauen“, so Detloff.
Der Baltische oder auch Atlantische Stör (Acipenser oxyrinchus) ist eine kälteresistente Art, die einst die Ostsee und ihr Einzugsgebiet besiedelte. Die Wanderfische ziehen zum Laichen aus dem Meer flussaufwärts in die Laichgründe ihrer Geburt, beim Baltischen Stör von der Ostsee in die Niederungen von Oder, Weichsel, Memel, Daugava, Narva und Neva. Die Jungfische wachsen dort einige Jahre heran und wandern anschließend ins Meer ab.
Überfischung, Gewässerverschmutzung und -verbauung rottete sie Ende des 19. Jahrhunderts aus. | | Mehr | | | |
| | | | | | Gericht beanstandet Elbvertiefung | Zwischenerfolg für die Elbe: Bundesverwaltungsgericht moniert Fehler der Planung und wartet Entscheidung des EuGH zur Weservertiefung ab
Die endgültige gerichtliche Entscheidung über die geplante Elbvertiefung verzögert sich. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig verkündete heute, dass der Planfeststellungsbeschluss an mehreren Fehlern leidet, die einzeln und in ihrer Gesamtschau zum Erfolg der Klage führen würden. Das Gericht könne jedoch heute nicht endgültig entscheiden, sondern müsse auf eine im Frühjahr 2015 erwartete Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum EU-Wasserrecht warten.
Die Umweltverbände BUND, NABU und WWF sehen sich durch die heutige Entscheidung in ihrer Auffassung weitgehend gestärkt: „Wir begrüßen natürlich, dass das höchste deutsche Gericht viele unserer Kritikpunkte an der Planung bestätigt hat. Auch können wir nachvollziehen, dass die EU-Vorschriften sorgfältig geprüft und vom Europäischen Gerichtshof ausgelegt werden sollen, weil die Entscheidung eine Signalwirkung für viele Flüsse hat“, so die Umweltschützer. Die im „Aktionsbündnis Lebendige Tideelbe“ zusammengeschlossenen Verbände vertreten die Ansicht, dass die Hamburger Wirtschaftsbehörde und die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Nord in ihren Planungen wichtige Vorgaben des europäischen Umweltrechts gravierend missachtet haben. „Unser Anspruch ist es, die Elbe in einen guten Zustand zu bringen, wie es das europäische Wasserrecht vorsieht. Gesprächen haben wir uns in der Vergangenheit nicht verweigert und das gilt auch für die Zukunft.“
Der Verlauf des gesamten Planungserfahrens seit 2007 zeige, wie nötig es sei, die deutsche Flusspolitik neu auszurichten. Alle als Bundeswasserstraße genutzten Flüsse in Deutschland sind in einem schlechten oder mäßigen ökologischen Zustand, die Elbe ist hier keine Ausnahme. Weitere Strombaumaßnahmen und Vertiefungen würden dem gesetzlichen Verbesserungsgebot entgegenstehen, denn die Mitgliedsstaaten der EU sind durch die europäische Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet, bis zum Jahr 2015 einen „guten ökologischen Zustand“ der Gewässer wiederherzustellen.
Mit rund 40 Mio. Kubikmetern will die Hafenwirtschaft drei Mal mehr Sediment aus dem Fluss baggern als bei der letzten Vertiefung im Jahr 1999. Es besteht das Risiko, dass das Ökosystem der Elbe dann durch veränderte Strömungsverhältnisse, erhöhten Schwebstofftransport und sinkenden Sauerstoffanteil so stark geschädigt wird wie die Ems, die bereits zum Sanierungsfall geworden ist.
Aus Sicht der Umweltschützer ist weiterhin eine Kooperation der drei norddeutschen Häfen die ökologisch und volkswirtschaftlich beste Lösung. „Eine Zusammenarbeit der drei Hafenstandorte ist ein Beitrag um den Anforderungen an die Umwelt und die Schifffahrt gleichermaßen gerecht zu werden“, so die Verbände. Es sei unverantwortbar, die Elbe und deren einzigartige Natur für wenige Großcontainerschiffe weiter zu zerstören, während im seeschifftiefen Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven Kurzarbeit herrsche. | | | | | |
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