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Verschiedenes
| | | | | NABU fordert Beibehaltung des Vertragsverletzungsverfahrens | in Sachen Stickstoffdioxid gegen Deutschland
Miller: Umweltministerin Hendricks fährt mit leeren Händen nach Brüssel
Berlin/Brüssel – In einem offenen Brief hat der NABU heute EU-Umweltkommissar Karmenu Vella aufgefordert, das seit 2015 laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen dauerhafter Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte für Stickstoffdioxid weiter zu führen. Hintergrund ist der Besuch von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks am morgigen Dienstag in Brüssel, bei dem sie Kommissar Vella die Maßnahmen Deutschlands zur Senkung der Stickstoffdioxide präsentieren soll.
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Umweltministerin Hendricks fährt mit leeren Händen nach Brüssel. Die Bundesregierung hat leider keinen Plan und keine einheitliche Position, wie die Belastung der Bürger mit gesundheitsgefährdendem Stickstoffdioxid wirksam eingegrenzt werden kann. Auch die Arbeiten der Expertengruppen des Nationalen Forums Diesel haben – anders als von Ministerin Hendricks und Verkehrsminister Christian Schmidt in einem Brief an Kommissar Vella dargestellt – bisher keine substanziellen Fortschritte gebracht.
Der NABU kritisiert das „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“ der Bundesregierung als unzureichend und mahnt die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit zu hohem Stickoxidausstoß auf Kosten der Autohersteller an. NABU-Verkehrsexperte Dietmar Oeliger: „Der Verhandlungsstand in den Arbeitsgruppen des Nationalen Forums Diesel ist enttäuschend. In keinem Handlungsfeld können kurzfristig wirksame und messbare Verbesserungen für die Luftqualität belegt werden. Daher muss die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland beibehalten und so den Druck auf die Bundesregierung aufrecht erhalten.“ | | Mehr | | | |
| | | | | | ÖKO-TEST JAHRBUCH KINDER UND FAMILIE FÜR 2018 | Das aktuelle ÖKO-TEST Jahrbuch Kinder und Familie für 2018 gibt es
seit dem 18. Januar 2018 im Zeitschriftenhandel. Es kostet 9,80 Euro.
Nur das Beste fürs Kind: ÖKO-TEST zeigt in den verschiedenen Tests immer wieder Probleme auf und erregt damit große Aufmerksamkeit: sei es mit Schadstoffen in Pflegeprodukten, mit krebserregenden Farben in Kinderbekleidung, mit unsicherem und schadstoffbelastetem Spielzeug oder mit ungesunder Babynahrung. Doch mit diesem neuen ÖKO-TEST Jahrbuch Kinder und Familie für 2018 kommen Eltern und ihre Kinder "sehr gut" durch das Jahr. Denn in (fast) jedem Test finden sich auch "gute" und "sehr gute" Produkte. In diesem Jahrbuch sind es mehr als 400 Produkte von über 800 untersuchten.
Die Tests
Babytees: Zu empfehlen sind die Tees nur dann, wenn sie frei von Schadstoffen sind. ÖKO-TEST hat 15 Produkte testen lassen. Elf "sehr gute" und "gute" Produkte zeigen, dass Babytees größtenteils sichere Produkte sind.
Chicken Nuggets: Wenn Chicken Nuggets goldgelb gebräunt auf dem Teller landen, erinnert nichts an die Hühner, die dafür in Brasilien, Thailand oder Europa in engen Ställen gelitten haben. Die Tierquälerei hat jedoch Konsequenzen: Die Labore fanden in den Hähnchenteilen antibiotikaresistente Keime, Fettschadstoffe und Mineralöl. Grund genug, die Finger von den Nuggets zu lassen.
Fieber- und Schmerzmittel für Kinder: Wenn Kinder unter Fieber leiden, helfen Zäpfchen und Säfte mit den Wirkstoffen Paracetamol und Ibuprofen. ÖKO-TEST hat 24 rezeptfreie Präparate begutachten lassen. Fast alle kann ÖKO-TEST empfehlen.
Babyöle: Die gesunde Babyhaut braucht nur wenig Pflege – und wenn doch, dann mit sanften Mitteln. Babyöle mit Parfum sind nicht die beste Wahl. Immerhin gibt es aber einige Produkte, die von ÖKO-TEST mit "sehr gut" ausgezeichnet wurden.
Babyfone: Die Geräte produzieren zu viel Elektrosmog. Das war schon in früheren Testberichten ein Ärgernis, und daran hat sich bis heute nichts geändert. 14 Produkte hat ÖKO-TEST ins Labor geschickt, zehn davon schneiden mit "mangelhaft" oder "ungenügend" ab. Lediglich eins ist empfehlenswert.
Silikonschnuller: Von 13 getesteten Schnullern wurden zwölf Produkte mit der Note "sehr gut" von ÖKO-TEST ausgezeichnet. Den Praxistest haben alle ausnahmslos bestanden.
Schulranzen: Sicherheit geht vor. Das sollte auch für Ranzen gelten. Allerdings haben zu wenig Modelle genügend Signalfläche. Eltern, Kinder und Hersteller achten eher auf schickes Design. Eine Änderung der DIN-Norm, die neue Warnfarben zulässt, könnte weiterhelfen. Zehn Schulranzen hat ÖKO-TEST überprüfen lassen.
Bastelkleber: Kinder basteln gern. Im Eifer des Gefechts landet Kleber oft auf den Fingerchen und gelangt von dort an Mund und Nase. ÖKO-TEST hat 21 vorwiegend als "lösungsmittelfrei" ausgelobte Kleber in die Labore geschickt, um zu prüfen, wie problematisch die Produkte sind. Von sieben ist abzuraten.
Pflegezusatzversicherungen: Bei Pflegeversicherungen denkt man an alte Leute. Doch gerade für Kinder können sie sehr nützlich sein. Besonders flexibel ist die Pflegegeldtageversicherung. Hier können Eltern das Geld nach eigenem Gutdünken einsetzen. ÖKO-TEST hat 28 Tarife von 22 Assekuranzen unter die Lupe genommen.
Weitere Tests
• Stilltees • Mineralwasser für Säuglingsnahrung geeignet • Gemüsebreie • Reiswaffeln • Muttermilchersatz • Beikostöle • Getreidebreie • Kinderpudding • Erkältungsbäder • Allergiemittel • Schnupfenmittel für Kinder • Mittel gegen Blähungen • Brustwarzensalben • Folsäurepräparate • Durchfallmittel • Läusemittel • Babyfeuchttücher • Duschgel für Kinder • Babypflegecremes • Babywindeln • Wundschutzcremes • Pflegeprodukte für Schwangere • Reinigungstücher und feuchte Waschlappen • Kinder- und Juniorzahncremes • Wickelauflagen und -bezüge • Kindermatratzen • Stillkissen und -bezüge • Tragehilfen für Kinder • Hochstühle • Babybodys • Jako-O-Produkte • Matschhosen • Kinderjeans • Fingermalfarben • Straßenmalkreide • Spielzeugklassiker • Kugelbahnen • Kinderteppiche | | Mehr | | | |
| | | | | | NABU: Planungsverfahren bei Fehmarnbeltquerung politisch motiviert | Miller: Öffentliche Beteiligung scheint nicht erwünscht
Berlin – Am 24. Januar endet die Frist für öffentliche Stellungnahmen im Rahmen des laufenden Planungsverfahrenes zur Fehmarnbeltquerung. Der NABU reicht seine Stellungnahme pünktlich ein, kritisiert aber erneut den Umgang mit der vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Verbandsbeteiligung. Die Unterlagen um Stellungnahme wurden den klageberechtigten Verbänden mehrheitlich erst am 8. Januar zugestellt. Damit hält die Verwaltung zwar den rechtlichen Rahmen ein, schränkt damit aber eine umfassende Prüfung und Beurteilung des Verfahrens von vornherein ein, da Hunderte Änderungen und Ergänzungen in über 100 Dokumenten geprüft, beurteilt und kommentiert werden müssen. Während sich Vorhabenträger und Behörden sehr genau beim Zeitmanagement abstimmen, erhalten die Verbände vor Versendung der offiziellen Unterlagen kaum konkrete Hinweise, um rechtzeitig Gutachter anfragen und Ressourcen einplanen zu können.
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Das Vorgehen bei diesem Planungsverfahren ist ein Paradebeispiel für die öffentlich wenig transparente Zusammenarbeit zwischen Planfeststellungsbehörde und Vorhabenträger. Diese Form der einseitigen ‚Beteiligung‘ erweckt den Eindruck, dass es bei dem politisch gewollten Projekt nicht wirklich um Erkenntnis geht, sondern darum, die Verbandsbeteiligung möglichst klein zu halten. Dieses Vorgehen bei einem milliardenschweren Infrastrukturprojekt trägt nicht unbedingt zu mehr Vertrauen in die Qualität behördlicher Planfeststellungsverfahren bei.“
Nach Einschätzung des NABU schwingt beim dänischen Vorhabenträger Femern A/S offensichtlich die Angst mit, der NABU könne noch mehr Unzulänglichkeiten in den Planunterlagen entblößen und dadurch den engen Zeitplan durcheinanderbringen. „Seit dem Regierungswechsel ist das neue Amt für Planfeststellung direkt beim schleswig-holsteinischen Verkehrsminister angedockt. Es fällt mehr als schwer zu glauben, dass Behördenmitarbeiter hier unabhängig und vollumfänglich die tatsächlichen ökologischen Unzulänglichkeiten der Planung bewerten und unter Umständen selbst den Prozess verzögern. Das ist weder im Interesse des Vorhabenträgers noch der Landesregierung“, sagt NABU-Fehmarnbeltexperte Malte Siegert.
Hintergrund für die erneute Planänderung sind zahlreiche Schwachstellen der bisherigen Projekt-Planung, die sich im zweiten Erörterungstermin in Lübeck im vergangenen Jahr offenbart haben. Der dänische Vorhabenträger steht unter Druck, weil er bereits Verträge mit Baukonsortien unterzeichnet hat. Im Sommer soll deswegen der Planfeststellungsbeschluss vorliegen. „Es muss aber Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen. Deutschland darf sich bei den zu erwartenden erheblichen ökologischen Schäden für das sensible Binnenmeer Ostsee nicht zum Erfüllungsgehilfen Dänemarks machen“, so Siegert. | | Mehr | | | |
| | | | | | NABU: GroKo muss beim Umweltschutz nachschärfen | Tschimpke: Politischer Einfluss auf den Wandel in Gesellschaft und Wirtschaft ist notwendig für den Schutz unserer Erde
Berlin – Nachdem die Delegierten des SPD-Parteitags grünes Licht für den Start der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD erteilt haben, fordert der NABU von der neuen GroKo deutliche Verbesserungen beim Natur- und Umweltschutz.
„Das Wiedererwachen des selbsternannten Vorreiters Deutschland im Umweltschutz wäre ein klares Signal an Europa und die Welt. Die künftige Bundesregierung muss mit ihrem Einfluss auf Gesellschaft und Wirtschaft den Umwelt- und Naturschutz stärken. Zentrale Punkte für eine zukunftsfähige ressourcenschonende Umweltpolitik und damit den Schutz unserer Erde und Lebensgrundlagen sind eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik durch eine Agrarreform sowie eine Energie- und Verkehrspolitik, die die Klimaziele endlich ohne Wenn und Aber umsetzt. Der Stopp des Verlustes biologischer Vielfalt und der Erderwärung dulden keinen Aufschub. Andernfalls droht bei diesen Themen erneuter Stillstand wie bei der letzten GroKo“, sagt NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Die künftige Bundesregierung muss sich dem Leitbild der Nachhaltigkeit verpflichten und sich – erneut – klar zu den 2015 weltweit verbindlich beschlossenen UN-Nachhaltigkeitszielen bekennen.
Der NABU nennt die Punkte für eine zukunftsfähige Umwelt- und Naturschutzpolitik:
1) Die Reduktion der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent ist möglich und machbar. Wichtige Punkte dabei sind der Kohleausstieg bis spätestens 2035 und ein Klimaschutzgesetz, das die international vereinbarten Klimaziele konsequent in Deutschland vorantreibt. Das wird nur im Einklang mit verbindlichen Effizienzzielen im Wärme- und Gebäudesektor durch ein Energie-Effizienzgesetz funktionieren. Die Energiewende muss von einem Einstieg in die Verkehrswende flankiert werden. Das für 2030 geltende sektorale Klimaschutzziel ist vor allem durch folgende Maßnahmen zu unterlegen: Einführung ambitionierter CO2-Grenzwerte für Pkw und Lkw, sowie einer verstärkten Elektrifizierung des Straßen- und Schienenverkehrs. Zur Erreichung der Luftreinhaltewerte müssen die Privilegien für Dieselfahrzeuge abgebaut, die Voraussetzungen zur Einführung der Blauen Plakette geschaffen, sowie schmutzige Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller mit wirksamer Abgastechnik nachgerüstet werden.
2) Eine neue Landwirtschaftspolitik, die strikt am Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ ausgerichtet ist und über geänderte Förderinstrumente der EU zum Erhalt der biologischen Vielfalt und nachhaltig wirtschaftender Bauernhöfe beiträgt. Hierzu ist auf EU-Ebene ein Naturschutzfonds von mindestens 15 Milliarden Euro jährlich einzurichten. Auch das LIFE-Programm der Europäischen Kommission muss auf eine Milliarde Euro jährlich aufgestockt werden.
3) In der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) sind ausreichend Mittel zur Kofinanzierung der EU-Naturschutzförderung sowie für weitere Aufgaben von übergeordneter Bedeutung bereitzustellen. Das Bundeskonzept grüne Infrastruktur und das Bundesprogramm Wiedervernetzung müssen mit Leben gefüllt und der nationalen Biotopverbund gestärkt werden, u. a. in dem zukünftig mindestens ein Prozent der Investitionen in Bundesfernstraßen für Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen verwendet wird.
4) Der Meeresschutz muss institutionell gestärkt werden, um Arten und Lebensräume an unseren Küsten besser zu schützen. Um Meeresschutz- und Klimaschutzziele konsequent umzusetzen, muss sich die zukünftige Bundesregierung von dem fragwürdigen Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 verabschieden.
5) Deutschland ist ein Land mit produzierender, also rohstoffverbrauchender Industrie und Einwohnerinnen und Einwohnern, die wegen ihres hohen Konsums und Wohlstands viel Natur verbrauchen. Dies global auszuweiten, ist nicht möglich, ohne massive Schäden an unserem Planeten in Kauf zu nehmen. Konsequenterweise ist politisch alles daran zu setzen, dass weniger natürliche Ressourcen und diese effektiver und effizienter verbraucht werden. Das ist erreichbar durch soziale Innovationen, Ressourcensteuern, eine ökologische Produktpolitik und öffentliche Beschaffung sowie eine bessere Kreislaufwirtschaft. | | Mehr | | | |
| | | | | | "Essen ist politisch!" | 33.000 fordern mehr Tempo bei Agrar- und Ernährungswende
Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Kampagnenbüro "Wir haben es satt!" - Berlin, 20. Januar 2018
SPD und Union müssen Willen der Bevölkerung umsetzen: Schluss mit Glyphosat, Tierfabriken und weltweitem Höfesterben / Umwelt, Tiere und Bauernhöfe verzeihen keinen weiteren Stillstand
Mit einem ohrenbetäubenden Kochtopf-Konzert fordern 33.000 Menschen bei der "Wir haben es satt!"-Demonstration zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin die kommende Bundesregierung zu einer neuen Agrarpolitik auf. "Die industrielle Land- und Ernährungswirtschaft verursacht lokal und global Probleme für Bauern, Klima, Tiere und Umwelt", sagt "Wir haben es satt!"-Sprecher Jochen Fritz und ergänzt im Namen der über 100 Organisationen, die zur Demonstration aufgerufen haben: "Der Umbau hin zu einer umwelt-, tier- und klimafreundlichen Landwirtschaft, in der Bauern gut von ihrer Arbeit leben können, darf von der Politik nicht weiter aufgeschoben werden." Das Demonstrationsbündnis ruft SPD und Union auf, keine weitere Zeit mehr verstreichen zu lassen und als erste Schritte Glyphosat zu verbieten sowie den überfälligen Umbau der Tierhaltung zu finanzieren, damit Schweine wieder Tageslicht sehen und Kühe auf Weiden grasen können.
Vor dem Agrarministergipfel im Bundeswirtschaftsministerium schlagen die Demonstranten auf ihre Kochtöpfe und fordern die Achtung der Menschenrechte, faire Handelsbedingungen und mehr Unterstützung für die ländliche Bevölkerung weltweit. Schon am Vormittag hatten die 160 Bauern, die die Demonstration mit ihren Traktoren anführten, eine Protestnote an die 70 versammelten Minister aus aller Welt übergeben. "Wir wollen raus aus der fatalen Exportorientierung und Landkonzentration, die Bauern hier und weltweit das Genick bricht", so Fritz über die Folgen der Agrarpolitik. Allein in den letzten 12 Jahren, mussten in Deutschland ein Drittel der Höfe ihre Tore schließen.
Bündnis-Sprecher Fritz weiter: "Essen ist politisch, immer mehr Menschen erkennen das. Aber die Politik nährt eine Agrarindustrie und lässt sie auf Kosten von Umwelt, Klima und Tieren produzieren. Damit wir alle nicht langfristig die Zeche dafür zahlen, muss die GroKo den Spieß jetzt umdrehen. Diejenigen, die nachhaltig produzieren und essen, müssen belohnt werden."
Mit Blick auf den morgigen SPD-Parteitag appelliert Martin Schulz als Sprecher der Traktorfahrer an seinen sozialdemokratischen Namensvetter, endlich Mut und Klarheit für eine zukunftsweisende Agrarpolitik zu beweisen. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Schulz sagt: "Viele Bauern haben sich schon längst auf den Weg gemacht und verändern die Landwirtschaft Tag für Tag. Leider noch ohne die Unterstützung der Politik. Wir Bauern brauchen jetzt eine zukunftsfähige Politik, die verlässliche Entscheidungen trifft und Probleme löst. Der Stillstand der alten GroKo hat zu einer Spaltung zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft geführt. Da müssen wir raus."
Konkrete Projekte in der nächsten Legislaturperiode müssen - neben Glyphosat-Ausstieg und Umbau der Tierställe - die Kennzeichnungspflicht bei tierischen Lebensmitteln, das Verbot von Reserve-Antibiotika in der Tierhaltung und faire Marktregeln zum Schutz von Bauernhöfen sein. Außerdem muss die Zahlung von EU-Agrarsubventionen an außerlandwirtschaftliche Investoren, die immer mehr Bauern den Boden unter den Füßen wegkaufen, sofort beendet werden.
Die Großdemonstration richtet sich gegen die Agrarindustrie, nicht aber gegen Landwirte. Die konventionellen und Öko-Bauern demonstrieren auch im achten Jahr im Schulterschluss mit Lebensmittelhandwerkern und der Zivilgesellschaft gegen die fatalen Auswirkungen der intensiven industriellen Landwirtschaft. Gemeinsam zeigt das breite "Wir haben es satt!"-Bündnis Wege für eine bäuerliche Zukunftslandwirtschaft und ein gutes Ernährungssystem auf.
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Statements von Rednerinnen und Redner der Demonstration:
Elisabeth Freesen, junge Bäuerin aus Niedersachsen, die mit dem Traktor angereist ist:
"Ich bin eine junge Bäuerin und ich liebe meinen Beruf. Ich übernehme gerne Verantwortung für den Hof, die Region und eine zukunftsfähige, bäuerliche Landwirtschaft. Zusammen mit den vielen anderen jungen Menschen, die die Demonstration anführen, setze ich mich für eine Zukunft auf dem Land ein. Wir werden unsere Äcker und Teller nicht der Agrarindustrie überlassen. Die GroKo muss junge Menschen auf dem Land, Existenzgründung in der Landwirtschaft und vielfältige ländliche Räume fördern."
Christoph Bautz, Geschäftsführer der Bürgerbewegung Campact:
"Der Einstieg in die Agrarwende muss mit dem Ausstieg aus der Pestizid-Nutzung beginnen. Glyphosat lässt unsere Insekten sterben und macht die Äcker vor der Aussaat so leblos wie einen frisch gewienerten Küchenboden. Eine neue Bundesregierung muss klar Farbe bekennen, wann sie das Bienengift verbieten will. Wir Bürger und Bürgerinnen hätten da einen Vorschlag: 2018 ist Schluss!"
Ulrich Veith, Bürgermeister der pestizidfreien Gemeinde Mals aus Südtirol:
"Das Beispiel der Gemeinde Mals zeigt: Es zahlt sich aus, für eine bessere Welt einzustehen. Heute ist Mals frei von chemischen Pestiziden, in einigen Jahren wird es ganz Südtirol sein. Vielleicht zieht Europa mit. Großes entsteht immer im Kleinen. Jeder einzelne kann, ja muss seinen Beitrag leisten. Weitsicht, Mut und Ausdauer, mehr braucht es nicht."
Fátima Aparecida Garcia de Moura, Federação de Órgãos para Assistência Social e Educacional (FASE), Brasilien:
"Soja ist nicht nachhaltig, es ist kein richtiges Lebensmittel, sondern vorrangig Futtermittel und wird vor allem für den Export produziert. Sojaanbau führt zu Vertreibungen von Familien und Landverlust. In meinem Staat Mato Grosso ist der größte Gewinner des Sojaanbaus der brasilianische Landwirtschaftsminister Blairo Maggi mit seiner Firma Amaggi."
Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
"Gülle und Pestizide belasten Böden und Gewässer, bäuerliche Betriebe ringen ums Überleben und das Insektensterben zeigt, welche dramatischen Auswirkungen die industrielle Agrarproduktion auf die Artenvielfalt hat. Die nächste Bundesregierung muss Lösungen für die massiven Probleme der Landwirtschaft präsentieren. Wir erwarten einen verbindlichen Umbauplan für die Tierhaltung, eine ambitionierte Minderungsstrategie für Pestizide und ein Verbot von Glyphosat und der für Bienen gefährlichen Neonikotinoide."
Ole Plogstedt, TV-Koch, bekannt aus "Die Kochprofis - Einsatz am Herd":
"Es geht um viel mehr, als nur um unser Essen. Eine vernünftige weltweite Agrarwende würde nicht nur Tierleid minimieren, sondern ebenfalls dem Welthunger und der Umweltzerstörung entgegenwirken. Nicht zuletzt würde sie auch Menschenrechte und Gesundheit schützen und sogar Fluchtursachen bekämpfen."
Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes:
"Die Gesellschaft erwartet ein Mehr an Tierschutz. Tiere haben keinen Preis, Tiere haben einen Wert und Wirtschaftlichkeit darf kein Grund sein, ihnen Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen. Deshalb braucht es eine neue Agrarpolitik inklusive einer Nutztierstrategie, die den breiten Konsens der Gesellschaft hin zu mehr Tier- und Umweltschutz endlich in die Spur bringt."
Stephanie Strotdrees, Bäuerin und Vizepräsidentin von Bioland e.V.:
"In einem gesunden Kreislaufsystem gehören Tierhaltung und Landwirtschaft zusammen. Die Tiere müssen von der Fläche ernährt werden können und der Acker muss Gülle und Mist aufnehmen können. Nur so können wir eine Lösung für die Nitratproblematik schaffen. Fördermittel müssen an eine niedrigere Tierzahl pro Hektar gekoppelt werden."
Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft:
"Wir brauchen eine grundlegende Reform der europäischen Agrarpolitik. Diejenigen, die umwelt- und klimaschonenden Ackerbau betreiben und Tiere artgerecht halten, müssen durch Direktzahlungen unterstützt werden, nicht wer am meisten Flächen besitzt. Die Bäuerinnen und Bauern sind bereit, aber die Politik muss den Rahmen schaffen. Gerade die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe braucht das Land."
Kirsten Wosnitza, Milchbäuerin aus Schleswig-Holstein vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter:
"Eine Agrarpolitik mit dem System ,immer billiger - immer mehr' ist gegen die Interessen von Bauern und Bürgern. Milchbauern wollen keine Überschussproduktion, sondern sie brauchen faire Marktregeln und faire Preise. Dann können öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen bezahlt werden und nachhaltige Milcherzeugung wird eine echte Perspektive haben."
Rudolf Bühler, Bauer aus Hohenlohe und Vorsitzender der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall:
"Wir Bauern fordern die Agrar- und Ernährungsindustrie auf: Hände weg von Saatgut und Tierzucht. Schluss mit der Enteignung und Vertreibung von Bauern und Hirten durch die Agrarindustrie! Wir treten ein für den Schutz von natürlichen Ressourcen, der indigenen Kulturen, des indigenen Wissens und des Bodens, den Bauern seit Generationen bewirtschaften und bewahren. Für den globalen Schutz der indigenen Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen dieser Welt! Die Vereinten Nationen müssen das endlich durch Bauernrechte sicherstellen." | | Mehr | | | |
| | | | | | NABU begrüßt Plastikstrategie der EU-Kommission | Miller: Vermeidung von Einweg-Plastik muss an erster Stelle stehen
Straßburg/Berlin – Der NABU begrüßt den heute in Straßburg von der EU-Kommission vorgestellten Vorschlag für eine Plastikstrategie und fordert die Pläne zur Eindämmung des Plastikabfalls nun zügig umzusetzen. Nach dem Willen der EU-Kommission sollen alle Plastikverpackungen in der EU bis 2030 recycelbar werden, der Verbrauch von Einwegplastik eingedämmt und die Verwendung von Mikroplastik etwa in Kosmetika soll beschränkt werden. Die Strategie zum zukünftigen Umgang mit Kunststoffen kommt zur richtigen Zeit, denn es gibt zahlreiche Baustellen beim Thema Plastik: Es basiert auf fossilen Rohstoffen, es gibt zu viel davon in vermeidbaren Einwegprodukten – von der Kunststofftüte bis zur Plastikflasche – und nach einem sehr kurzen Leben wird es häufig verbrannt, deponiert oder achtlos in der Umwelt entsorgt.
"Die Vermeidung von Einweg-Plastik muss an erster Stelle der zukünftigen politischen Maßnahmen stehen, denn 31 Kilo jährlicher Plastikmüll pro EU-Bürger sind zu viel. 2015 hat die EU ein Reduktionsziel für Plastiktüten ausgegeben, entsprechende Schritte müssen nun auch für andere Anwendungen wie für Einweg-Plastikflaschen und To-Go-Becher folgen“, sagt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Zusätzlich müssten mehr wirtschaftliche Anreize für weniger Plastik geschaffen werden. Die EU-Mitgliedsstaaten und die Industrie dürfen sich daher einer EU-weiten Plastiksteuer, wie von Haushaltskommissar Oettinger vorgeschlagen, nicht verweigern. „Eine Materialsteuer, die bei den Plastikproduzenten ansetzt, könnte erheblich zur Kunststoffvermeidung und zu besserem Recycling beitragen. In der Folge würden die Hersteller sich auch mehr Gedanken um umweltschädliche Zusatzstoffe machen, die häufig eine Barriere für das Recycling von Kunststoffen bedeuten“, so NABU-Umweltexperte Sascha Roth.
Auch Deutschland wird von der Plastikflut überschwemmt. Der NABU wird der zukünftigen Bundesregierung, egal welcher politischen Couleur, genau auf die Finger sehen, so dass sie klare Reduktionsziele von Einwegprodukten aus Plastik vorgibt und Hersteller beim recyclingfreundlichen Design von Kunststoffen stärker in die Pflicht nimmt. „Ein ökologisches Maßnahmenbündel muss die Einführung einer Getränkeverpackungssteuer zur Stärkung von Mehrwegverpackungen und eine dynamische Quote beinhalten, die den Einsatz von recycelten Kunststoffen in neuen Produkten und Verpackungen vorschreibt“, so Roth.
Hintergrund: Der weltweite Plastikverbrauch ist in den vergangenen Jahrzehnten explodiert. Während Mitte der 60er Jahre noch etwa 15 Millionen Tonnen jährlich genutzt wurden, sind es heute mehr als 310 Millionen Tonnen pro Jahr . Nach aktuellen Schätzungen wird sich der Konsum bis 2050 noch einmal vervierfachen. 40 Prozent der Plastikproduktion gehen auf die Verpackungsbranche zurück, wo es ein großes Vermeidungspotenzial gäbe. 90 Prozent des Plastiks besteht aus fossilen Energieträgern und mittlerweile werden sechs Prozent des weltweit geförderten Erdöls zu Kunststoff verarbeitet. In der EU werden 40 Prozent der Haushaltsabfälle aus Plastik verbrannt, der Rest wird recycelt oder deponiert. Fast die Hälfte des EU-Plastikmülls wurde bisher nach China exportiert, doch die chinesische Regierung hat im Januar weitgehende Importstopps eingeführt. Um die ökologischen Probleme von Kunststoffen anzugehen, sind die EU-Institutionen in der finalen Abstimmung über ein Maßnahmenbündel aus neuen Abfallrichtlinien mit höheren Recyclingquoten, das so genannte Kreislaufwirtschaftspaket sowie über die Plastikstrategie. Schwerpunkte der Strategie sind die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen, die niedrigen Recycling- und Mehrwegquoten von Plastik und dessen Anwendungen sowie die Vermüllung von Land und Meer durch Kunststoffe. | | Mehr | | | |
| | | | | | NABU: Wieder mehr Wintervögel in den Gärten | Zwischenergebnisse aus über 50.000 Gärten
Berlin – Die Zwischenbilanz der achten bundesweiten „Stunde der Wintervögel“ zeigt: Der vergangene Winter mit den sehr geringen Vogelzahlen war offenbar eine Ausnahme. „Von den meisten Arten wurden bei der Stunde der Wintervögel in diesem Jahr wieder ähnlich hohe Zahlen gemeldet wie im langjährigen Durchschnitt“, sagt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. „Die besonders geringen Vogelzahlen vom Vorjahr waren also ein Ausreißer und haben sich zum Glück nicht wiederholt.“ Allerdings sei die Zahl der gemeldeten Wintervögel pro Garten im langjährigen Trend leicht rückläufig. „Nach den bisherigen Zwischenergebnissen wurden in diesem Jahr knapp 39 Vögel pro Garten gesichtet. Bei der ersten Zählung 2011 waren es noch 46. Im vergangenen Jahr waren es jedoch sogar nur 34 Vögel“, so Miller.
An den bisher erfassten Meldungen zeigen sich Auswirkungen des milden Winters auf das Zugverhalten einiger Teilzieher. „Wie im Vorjahr blieben Stare und Heckenbraunellen vermehrt bei uns. Auch eigentliche Zugvögel wie Bachstelzen, Hausrotschwänze und Zilpzalpe wurden deutlich häufiger gemeldet als sonst“, so NABU-Vogelschutzexperte Marius Adrion. „Durch die milden Winter der vergangenen Jahre können diese Arten vermehrt in Deutschland erfolgreich überwintern. Gleichzeitig ließen sich Meisen, Finken und Eichelhäher diesmal nicht davon abhalten, aus dem Norden und Osten zu uns zu ziehen. Mildes Wetter reicht allein nicht aus, um eine geringe Zahl an Wintervögeln in den Gärten vorherzusagen. Auch Faktoren wie das Angebot an Baumsamen im Wald und das Wetter in anderen Teilen Europas spielen eine Rolle.“
Der Haussperling ist mit im Schnitt 5,7 Exemplaren pro Garten wieder der am häufigsten gemeldete Vogel. Die Kohlmeise (5,3) hat den Abstand zur Spitze wieder verkleinert. In diesem Jahr hat sie den Titel der am weitesten verbreiteten Art ergattert. In 96 Prozent aller Gärten und Parks wurde sie gesichtet und verdrängt damit die Amsel als bisherigen Spitzenreiter.
Bei den Teilnehmerzahlen bei der Stunde der Wintervögel geht es offenbar weiter nach oben. Mit bis zum heutigen Dienstag über 80.000 Teilnehmern, die ihre Sichtungen aus über 50.000 Gärten und Parks dem NABU und seinem bayerischen Partner LBV gemeldet haben, deutet sich erneut ein Rekord an. Noch bis zum 15. Januar können Zählergebnisse nachgemeldet werden, auch die Eingabe der postalisch eingegangenen Meldungen steht noch aus. Außerdem findet noch bis zum 12. Januar die „Schulstunde der Wintervögel“ statt. Die Endauswertung der Ergebnisse der „Stunde der Wintervögel“ ist für Ende Januar geplant.
Beobachtungen können noch bis 15. Januar online (www.stundederwintervoegel.de oder per Post (NABU, Stunde der Wintervögel, 10469 Berlin) gemeldet werden.
Im Rahmen der „Schulstunde der Wintervögel“ vom 8. bis 12. Januar bietet die NAJU auf www.NAJU.de/SdW Zählkarten, ein Poster und ein Wintervogel-Quiz für Kindergruppen und Schulklassen an. Bei fünf Aktionen lernen sie Vögel und ihre Anpassungsstrategien an die kalte Jahreszeit kennen. Die Zählergebnisse der Kinder fließen ebenfalls in die NABU-Auswertung ein.
In diesem Jahr können Wintervögel am Futterhaus erstmals den ganzen Winter über live im Internet beobachtet werden. Der NABU hat eine Webcam an einem Futterhäuschen eingerichtet, die das Geschehen unter www.NABU.de/webcam überträgt. | | Mehr | | | |
| | | | | | NABU zu Sondierungen: Klima- und Umweltschutz sichern | Miller: Aufgabe der Klimaziele 2020 wäre ein Skandal / Vier Kernforderungen für eine zukunftsfähige Umweltpolitik
Berlin – Zur Halbzeit der laufenden Sondierungsgespräche von Union und SPD kommentiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:
„Die Aufgabe der Klimaschutzziele bis 2020 wäre ein Skandal. Nicht nur, dass sowohl SPD als auch Unionsparteien damit nachträglich ihre klimapolitischen Versäumnisse rechtfertigen, mit dieser Entscheidung würde das einzige umweltpolitische Wahlversprechen der Bundeskanzlerin, noch bevor es zu einer Koalition kommt, gekippt. Es ist beunruhigend, dass bis zum jetzigen Stand der Sondierungsgespräche die wichtigen Natur- und Umweltthemen von zu vielen als Hemmschuh der heimischen Wirtschaft betrachtet werden. Dabei hängt unsere prosperierende Wirtschaft vom Erhalt der biologischen Vielfalt und der natürlichen Ressourcen in Deutschland und weltweit ab. Es kann deshalb bei einer Neuauflage der GroKo keine Ausreden mehr geben, wichtige Themen wie die Verkehrswende, ein Umsteuern in der Landwirtschafts- und Meeresschutzpolitik und der Naturschutzfinanzierung anzugehen, zumal sich Deutschland verpflichtet hat, die globalen Nachhaltigkeitsziele der UN auch in Deutschland zu erreichen.“
Bislang sei kaum zu bemerken, dass diese Verpflichtung Auswirkungen auf die politischen Ziele der GroKo-Unterhändler hätte. Dies sei auch ein fatales Zeichen für die EU insgesamt, die auf ein Vorangehen ihres reichsten Mitgliedsstaates angewiesen sei.
Der NABU nennt vier Kernforderungen für eine zukunftsfähige Umwelt- und Naturschutzpolitik:
1) Die Reduktion der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent ist möglich und machbar. Wichtige Punkte dabei sind der Kohleausstieg bis spätestens 2035 und ein Klimaschutzgesetz, das die international vereinbarten Klimaziele konsequent in Deutschland vorantreibt. Das wird nur im Einklang mit verbindlichen Effizienzzielen im Wärme- und Gebäudesektor durch ein Energie-Effizienzgesetz funktionieren. Ebenso gehört dazu eine Verkehrswende, die ernsthafte Minderungen der CO2- und Schadstoffemissionen vorsieht.
2) Eine neu ausgerichtete Landwirtschaftspolitik, die strikt am Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ ausgerichtet ist und über geänderte Förderinstrumente der EU zum Erhalt der biologischen Vielfalt und nachhaltig wirtschaftender Bauernhöfe beiträgt. Hierzu ist auf EU-Ebene ein Naturschutzfonds von mindestens 15 Milliarden jährlich einzurichten. Auch das LIFE-Programm der Europäischen-Kommission muss auf eine Milliarde Euro jährlich aufgestockt werden.
3) Der Meeresschutz muss institutionell gestärkt werden, um Arten und Lebensräume an unseren Küsten besser zu schützen. Um Meeresschutz- und Klimaschutzziele konsequent umzusetzen, muss sich die zukünftige Bundesregierung von dem fragwürdigen Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 verabschieden.
4) Für ein Land wie Deutschland mit produzierender Industrie und auf hohen Naturverbrauch ausgelegten Konsumverhalten seiner Einwohnerinnen und Einwohner muss die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen, insbesondere von Nicht-Energierohstoffen, das oberste Ziel sein. | | Mehr | | | |
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