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Bundesrat stimmt über Solar-Kürzung ab
Wird der Sonnenenergie „der Stecker“ gezogen?

Die Bundesregierung will die Einspeisevergütung für Strom aus Solarenergie rückwirkend zum 1. April drastisch reduzieren und zahlreiche weitere Einschränkungen einführen. Ein Korridor soll den Ausbau der Photovoltaik zudem bremsen und bis zum Jahr 2020 zum Stillstand bringen. Die letzte Hoffnung für die Energiewende ist nun die Abstimmung im Bundesrat am 11. Mai 2012.

„Wer der Photovoltaik in Deutschland und damit zahlreichen Unternehmen und der Energiewende nachhaltig schaden will, muss genauso vorgehen, wie es die Bundesregierung jetzt vorhat“, sagt der Baden-Württembergische Umweltminister Franz Untersteller.

Die Bundesregierung hat für die Photovoltaik-Vergütung eine gleitende Degression geplant. Das Ziel ist, den Zubau 2013 auf 3500 Megawatt zu begrenzen. Ab 2014 soll dieser Korridor dann jährlich um 400 Megawatt schrumpfen – und 2020 mit seiner Untergrenze das Ausbauziel Null erreichen (Grafik unter: www.hans-josef-fell.de). Das heißt: Kein Ausbau, keine Photovoltaikbranche mehr in Deutschland.

Zudem ist eine erneute dramatische Kürzung der Einspeisevergütung vorgesehen. Die Solarbranche geht davon aus, dass die Kosten von Solarstromanlagen nicht in vergleichbarem Tempo zu den Vergütungskürzungen sinken können. Zudem führen die kurzfristigen Kürzungen für Solaranlagen zu einem Förderchaos und großer Unsicherheit bei allen Beteiligten. Dadurch rücken zahlreiche Investoren, darunter viele private Hausbesitzer, momentan von ihren Planungen ab. Es ist zu befürchten, dass zahlreiche Anlagen nun nicht installiert werden, was die Energiewende bremst und Unternehmen existenziell bedroht. „Statt mit einer offensiven Industriepolitik die deutschen Solarunternehmen im härter gewordenen internationalen Wettbewerb zu stützen, beschleunigen überzogene Vergütungskürzungen die Insolvenzwelle der deutschen Solarproduzenten. Was wir nun brauchen ist eine Industrieinitiative für die deutsche Solarwirtschaft“, fordert Hans-Josef Fell, Abgeordneter der Grünen im Bundestag. Finanziert werden könne dies durch Gelder, die weiterhin für Forschung, Entwicklung und den Bau von Atomanlagen und Kohlekraftwerken in Deutschland eingeplant sind.

"Die Nutzung der Sonnenenergie hat sich in den letzten Jahren so positiv entwickelt, wie dies nicht einmal die optimistischsten Befürworter erwartet haben“, sagt Nico Storz, Geschäftsführer des fesa e.V. „In kürzester Zeit hat sich die Photovoltaik zu einem konkurrenzfähigen Energielieferanten gemausert. Eigenproduzierter Solarstrom ist schon billiger als Strom aus der Steckdose und es hätte nicht mehr lange gedauert, bis die Branche auch ohne staatliche Unterstützung voll konkurrenzfähig gewesen wäre. Die Bundesregierung fährt den Wagen jetzt voll an die Wand. Volkswirtschaftlich wird das teurer, für die Umwelt schlechter, für die Energiewende höchst gefährlich. Die stärkste Waffe ist nun der Idealismus und die Überzeugung vieler Menschen und Unternehmen, auch unter unsicheren Bedingungen für die Energiewende einzutreten. Vielleicht führt das auch wieder zu einem engeren Zusammenrücken der Protagonisten, wer weiß!"

Nun hat es der Bundesrat am 11. Mai in der Hand, über die gestellten Änderungsanträge des gerade am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Solargesetzes zu entscheiden. Sollte der Bundesrat gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung stimmen, wird der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern angerufen. Das würde nochmal Chancen für Kompromisse in dieser energiestrategischen Entscheidung eröffnen – gleichzeitig jedoch auch die Unsicherheit hinauszögern. „Die Landesregierungen sollten bei dieser Entscheidung die Folgen für Solarindustrie und Handwerk in ihren Ländern im Blick haben“, so Nico Storz. „Es geht neben der Energiewende auch um viele Arbeitsplätze in den Regionen, die wichtiger sind als der Stuhl eines Ministers in Berlin oder in Düsseldorf.“
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Eintrag vom: 10.05.2012  




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