Unterzeichner mahnen gegenüber der Bundesregierung klare Ziele und verlässliche Strategien für eine erfolgreiche Energiewende an
Freiburg, 13. März 2012. Die aktuellen Überlegungen der Bundesregierung zu drastischen Kürzungen der Einspeisevergütungen für Solarenergie von bis zu 30 Prozent gefährden unter anderem die Zukunftsentwicklung der Umweltwirtschaft in Produktion, Handwerk und Dienstleistungen. Vor diesem Hintergrund und anlässlich des ersten Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Fukushima haben acht Institutionen aus Freiburg die „Freiburger Erklärung 3.0“ unterzeichnet. Die Erklärung mahnt klare Ziele und Verlässlichkeit statt Beliebigkeit und koalitionstaktische Rücksichten für eine Strategie zur Umsetzung der Energiewende an. „Ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima zeigt sich, dass die Politik der Bundesregierung zur angekündigten Energiewende mit ihren üblichen Rezepten an ihre Grenzen stößt“, so die Unterzeichner. Vielmehr brauche es einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs über die grundlegenden Fragen für eine erfolgreiche Energiewende, der mit dieser Erklärung angestoßen werden soll.
Die auf Initiative der Handwerkskammer Freiburg verfasste „Freiburger Erklärung 3.0“ nennt die Energiewende eine geschichtlich beispiellose Herausforderung für Deutschland: „Eine nachhaltige und zukunftsfähige Energiepolitik und Energiewirtschaft bedeuten für eine der höchst entwickelten Industrienationen die Transformation eines über Jahrzehnte etablierten und funktionsfähigen Energieversorgungssystems“, so der Wortlaut der Erklärung. Dafür seien neben allgemeinen politischen Willensbekundungen neue und verbindliche Konzepte des politischen Handelns unerlässlich.
Widersprüchliche Maßnahmen haben Unsicherheiten ausgelöst
Die Politik sendet nach Ansicht der Unterzeichner aktuell die völlig falschen Signale. Die teils zögerlichen, teils widersprüchlichen Maßnahmen für die Energiewende lösen Unsicherheit in den betroffenen Branchen, aber auch innerhalb der Gesellschaft aus. Die von der Handwerkskammer Freiburg auf der Fachmesse Gebäude.Energie.Technik (GETEC) gestartete Unterschriftenaktion, die innerhalb von nur fünf Tagen über 2.500 Unterschriften gegen die von den Bundesministern Rösler und Röttgen angekündigten Kürzungen der Solarförderung einbrachte, verlieh dieser Unsicherheit einen deutlichen Ausdruck.
Klare Ziele statt Beliebigkeit und koalitionstaktische Rücksichten
Die Unterzeichner heben daher die Bedeutung einer gesamtgesellschaftlichen Auseinandersetzung über Strategien für eine erfolgreiche Energiewende hervor und fordern die Ausgestaltung eines politischen Prozesses, der sich durch klare Ziele und Verlässlichkeit statt Beliebigkeit und koalitionstaktische Rücksichten kennzeichnet. Zudem müssten verbindliche Strukturen und Zeitachsen langfristig für alle Akteure Planungssicherheit garantieren.
Die Freiburger Erklärung 3.0 wendet sich vorrangig an die Bundesregierung. Die Erstunterzeichner verstehen sie auch als ein Angebot an die regionale Politik, den überparteilichen Diskurs in Gang zu bringen. Die Erstunterzeichner freuen sich über alle, die sich an der in der Freiburger Erklärung 3.0 geforderten gesamtgesellschaftlichen Debatte beteiligen. Vieles sei denkbar, alle sind daher eingeladen, sich der Idee der Freiburger Erklärung 3.0 anzuschließen.
Erstunterzeichner der Freiburger Erklärung 3.0 sind:
Stadt Freiburg, Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon
Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme, Institutsleiter Prof. Dr. Eicke Weber
Badenova AG & Co.KG, Vorstand Maik Wassmer
Green City Cluster Freiburg, Geschäftsführer Dr. Bernd Dallmann
Klima Partner Oberrhein, 1. Vorsitzender Dr. Thorsten Radensleben
Energieagentur Regio Freiburg GmbH, Geschäftsführer Rainer Schüle
Wirtschaftsverband 100 Prozent GmbH, Geschäftsführer Per Klabundt
Handwerkskammer Freiburg, Präsident Paul Baier und Hauptgeschäftsführer Johannes
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