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Schwarz-gelbes Trauerspiel in Sachen Energieeffizienz und Photovoltaik
WWF sieht deutliche M├Ąngel in schwarz-gelbem Kompromisspaket zur Energiewende

Berlin - Nach monatelangem Streit haben sich die Minister Philipp R├Âsler und Norbert R├Âttgen auf eine Position zur Absenkung der Solarf├Ârderung und zum Entwurf der europ├Ąischen Energieeffizienz-Richtlinie geeinigt. F├╝r den WWF handelt es sich dabei um ein energiepolitisches Trauerspiel.

Die angestrebte K├╝rzung der Einspeiseverg├╝tung f├╝r die Photovoltaik schie├če deutlich ├╝ber das Ziel hinaus. Die Prinzipien von monatlichen und einmaligen Absenkungen seien zwar nachvollziehbar, die konkrete Ausgestaltung sei jedoch ├╝berzogen. ÔÇ×Es ist sinnvoll, bei den Zusch├╝ssen f├╝r die Branche die enormen Kostensenkungen der vergangenen Jahre zu ber├╝cksichtigen. Die jetzt vorgelegten Einschnitte bergen das Risiko, die Erfolgsgeschichte des Solarstroms in Deutschland abzuw├╝rgenÔÇť, bem├Ąngelt Eberhard Brandes, Vorstand des WWF Deutschland. Besonders kritisch sei, dass sich die Regierung vom bisherigen Ziel, die Photovoltaik kontinuierlich um 3000 Megawatt pro Jahr auszubauen, verabschiedet habe. Die Regierung will jetzt das Ausbauziel ab 2014 von Jahr zu Jahr um 400 Megawatt senken. ÔÇ×Das ist ein Abschied auf Raten vom Ausbau der Solarenergie. Im Kontext der beschlossenen Energiewende ist dies nicht nachvollziehbarÔÇť, so Eberhard Brandes.

Der WWF kritisiert dar├╝ber hinaus die Position der Bundesregierung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie. Vor allem der Vorsto├č, den von der EU vorgeschlagenen verpflichtenden Energieeffizienzmechanismus zu kassieren, st├Â├čt auf deutliche Kritik. ÔÇ×Setzt sich die Bundesregierung mit diesem Vorschlag durch, w├╝rde die europ├Ąische Energieeffizienz-Richtlinie eines Gro├čteils ihrer Wirkung beraubt. Die Minister torpedieren eine europaweite Harmonisierung von ambitionierten energie- und klimapolitischen Zielen und Ma├čnahmenÔÇť, betont Eberhard Brandes. Eine Analyse des WWF zu den Folgen der Ministervorschl├Ąge zeigt, dass die unter den Mitgliedstaaten stark abweichenden Rahmendaten hinsichtlich Energieverbrauch und Wirtschaftswachstum durch die Vorschl├Ąge v├Âllig negiert werden.

Der WWF prognostiziert, dass die EU ihre Energie- und Klimaziele bis 2020 verfehlt, sollte der heute vorgestellte Kompromiss umgesetzt werden. Besonders negativ sei, dass sich die Bundesregierung f├╝r die massive Anrechnung sogenannter ÔÇ×early actionsÔÇť, also bereits in der Vergangenheit erfolgter Ma├čnahmen, einsetzt. Der WWF fordert die EU Kommission und den Europ├Ąischen Rat auf, den deutschen Vorschlag zur├╝ckzuweisen.
 
Eintrag vom: 23.02.2012  




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