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Freiburg: OB Salomon zu AKW Fessenheim
OB Dieter Salomon bedauert starre Haltung des französischen StaatsprĂ€sidenten zum weiteren Betrieb des AKW Fessenheim: „Nicolas Sarkozy ignoriert die Proteste aller politischen Parteien im Elsass!“

Freiburger OberbĂŒrgermeister fordert wegen der Auswirkungen auf Deutschland erneut Behandlung des Themas Fessenheim beim deutsch-französischen Gipfel Freiburgs OberbĂŒrgermeister Dieter Salomon bedauert, dass der französische StaatsprĂ€sident Nicolas Sarkozy den vielfachen Forderungen nach einer Abschaltung des Atomkraftwerks Fessenheim eine Absage erteilt hat. Bei einem Besuch in dem rund 25 Kilometer Luftlinie von Freiburg entfernten Reaktor am 9. Februar hatte Sarkozy erklĂ€rt, dass er keine Veranlassung fĂŒr eine Stilllegung des Reaktors sehe. „Der StaatsprĂ€sident verschließt die Augen vor der RealitĂ€t und ignoriert die Sorgen der Menschen und politischer Vertreter aller Parteien im Elsass“ stellt Salomon fest. Wie bedenklich diese Haltung sei, habe der immense Sicherheitsaufwand fĂŒr den Besuch des PrĂ€sidenten gezeigt. Das Areal des Atomkraftwerks war weitrĂ€umig durch die Polizei abgesperrt, um Demonstranten von dem offiziellen Besuch fernzuhalten.

Der OberbĂŒrgermeister erinnert daran, dass bereits im April 2011 rund 400 Regionalpolitikerinnen und -politiker aus dem Elsass in einem offenen Brief an PrĂ€sident Sarkozy eine Abschaltung des Ă€ltesten französischen Kraftwerks gefordert haben. Parallel zu Resolutionen des Freiburger Gemeinderats und vieler weiterer oberrheinischer Kommunen hatte u.a. der Stadtrat von Straßburg im April 2011 eine ErklĂ€rung verabschiedet, mit der die Forderung nach Stilllegung bekrĂ€ftigt wurde. Eine Untersuchung der französische Atomaufsichtsbehörde vom November 2011 bestĂ€tigte außerdem SicherheitsmĂ€ngel, die seit langem Anlass zur Sorge vor einem Reaktorunfall in der Region seien. Um so unverstĂ€ndlicher sei die starre Haltung des StaatsprĂ€sidenten, den Reaktor weiterhin betreiben zu lassen, trotz der bekannten MĂ€ngel wie unzureichender Schutz gegen Erdbeben, FlugzeugabstĂŒrze oder terroristische AnschlĂ€ge, der Gefahr von Überflutungen durch den Rheinkanal und Probleme im KĂŒhlsystem – und alles 25 Kilometer von Freiburg entfernt. „Die Katastrophe von Fukushima sollte endgĂŒltig eine Lehre gewesen sein, dass auch das Undenkbare passieren kann, mit schlimmsten Auswirkungen fĂŒr die gesamte Oberrheinregion.“

OB Salomon wiederholte die Forderung, das Thema Fessenheim auf die Tagesordnung der Deutsch-Französischen Regierungskonsultationen zu setzen. Dies hatte Bundeskanzlerin Merkel bisher mit dem Hinweis auf innerfranzösische Angelegenheiten abgelehnt. Diese BegrĂŒndung lĂ€sst der Freiburger OberbĂŒrgermeister nicht gelten, da die Gefahren eines AKW unmittelbar an der Grenze, nur 25 Kilometer von Freiburg entfernt, nicht nur Sache der französischen Regierungspolitik seien, sondern die ganze Region am Oberrhein berĂŒhren. „Unter Freunden muss auch ein klares Wort zu einer fĂŒr die Stadt und die Region existenziellen Frage möglich sein, ohne dass die deutsch-französische Zusammenarbeit getrĂŒbt wird!“
 
Eintrag vom: 10.02.2012  




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