NABU fordert von Kanzlerin Merkel Reformeifer für Naturschutz und Beschäftigung
Berlin/Brüssel – Eine ökologische Umschichtung von nur 14 Prozent der derzeitigen Brüsseler Subventionen würde etwa eine halbe Million Arbeitsplätze schaffen, belegt eine vom NABU-Dachverband BirdLife International und anderen europäischen Umweltverbänden in Auftrag gegebene Studie, die am Mittwoch in Brüssel vorgestellt wird. „Unsere Studie beweist: Wenn die EU auch nur einen geringen Teil ihrer Milliarden-Subventionen umlenken würde, dann könnten damit Millionen neue Jobs geschaffen werden und zugleich würde Europa vor teuren Umweltproblemen bewahrt“, erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Zum Vergleich: Derzeit werden laut Schätzungen mit 78 Prozent des EU-Haushalts nicht mal 1,2 Millionen Jobs unterstützt. „Wir können es uns in Europa nicht mehr leisten, derart ineffizient mit unserem Geld umzugehen“, erklärt Konstantin Kreiser, EU-Haushaltsexperte beim NABU. „Die EU-Subventionen müssen dorthin fließen, wo dauerhaft Umweltschutz, Wirtschaft und Beschäftigung profitieren.“
So fordert der NABU für die laufenden Verhandlungen zum EU-Haushalt 2014-2020 die Bundesregierung auf, nicht nur von anderen ein verantwortungsvolles Haushalten zu fordern. „Es kann nicht sein, dass die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister europaweit Sparsamkeit propagieren, aber gleichzeitig zulassen, dass ein großer Teil unserer Steuergelder via Brüssel nach dem Prinzip Gießkanne verteilt werden“, kritisiert Tschimpke. „Ob bei der Agrar- oder der Regionalförderung, immer wenn es in Brüssel konkret wird, ist der Reformeifer der deutschen Minister dahin: Sie nehmen viel zu viel Rücksicht auf die Besitzstandswahrer zuhause und achten viel zu wenig auf die starken Umwelt- und Beschäftigungseffekte von „grünen“ Subventionen und Investitionen.“
Die vom britischen Institut GHK durchgeführte Studie zeigt, dass ein ökologischer Umbau von EU-Subventionen sich sofort sehr positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken würde - und diese Effekte sich langfristig noch verstärken, denn der schonendere Umgang mit Ressourcen wie Artenvielfalt, Wasser, Boden und Energie fördert erwiesenermaßen die dauerhafte Wirtschaftsentwicklung und damit auch den Arbeitsmarkt. Am Beispiel Naturschutz wird dies besonders deutlich: Würde die EU das Schutzgebietsnetzwerk Natura 2000 ausreichend finanzieren, könnten allein dadurch mindestens 180.000 Arbeitsplätze entstehen – und das kurzfristig, und vor allem in strukturschwachen Regionen. Unter anderem würden Tourismus und Landwirtschaft, aber auch die Bauwirtschaft und der lokale Dienstleistungssektor profitieren.
In diesem Zusammenhang fordert der NABU auch, dass die EU ihr Umweltförderprogamm LIFE mit mindestens 1Milliarde Euro jährlich für Naturschutzprojekte ausstattet. Derzeit sind es nur 120 Millionen Euro. Das entspricht nicht einmal 0,1Prozent des EU-Haushaltes – während jedes Jahr weit mehr als 50 Milliarden Euro aus Brüssel in die Landwirtschaft fließen, das entspricht satten 40 Prozent des EU-Budgets. |
