OB Dieter Salomon kritisiert Ankündigung der französischen
Atomaufsicht: „Weitere zehn Jahre für das AKW Fessenheim
ignorieren alle bekannten Sicherheitsmängel und den breiten
Protest der Region!“
Freiburger Oberbürgermeister fordert wegen der Auswirkungen
auf Deutschland erneut Behandlung des Themas
Fessenheim beim deutsch-französischen Gipfel: „Unter
Freunden muss ein klares Wort in einer für Freiburg und die
Region existenziellen Frage möglich sein!“
„Weitere zehn Jahre des AKW Fessenheim sind unerträglich,
ignorieren die seit langem bekannten Sicherheitsprobleme und
missachten die Sorgen der Menschen und den Protest von immer
mehr Städten und Gemeinden in Deutschland, der Schweiz
und vor allem im Elsass!“ – mit diesen Worten kritisiert Freiburgs
Oberbürgermeister Dieter Salomon die am Montag (4.Juli) veröffentlichte
Ankündigung der französischen Atomaufsicht ASN, die
Betriebsgenehmigung für Block I des AKW Fessenheim um zehn
Jahre verlängern zu wollen. Für Block II ist die Untersuchung
noch nicht abgeschlossen; auch für diesen Teil des AKW strebt
die Betreiberin EDF eine Verlängerung der Betriebserlaubnis um
weitere zehn Jahre an.
Die endgültige Entscheidung trifft die französische Regierung
voraussichtlich im November nach dem von der EU angeordneten
Stresstest. Bei früheren Verfahren ist die Regierung jeweils
der Empfehlung der Aufsichtsbehörde gefolgt. Die Behörde hat
lediglich bauliche Nachbesserungen an dem mit Baujahr 1977
ältesten der 58 französischen Atomkraftwerke gefordert; insbesondere
sollen die Bodenplatte des Reaktors zum Schutz gegen
Erdbebenschäden und das Kühlsystem verstärkt werden. Bei
dem Rekordsommer 2003 mussten die Reaktorkuppeln von außen
mit Wasser berieselt werden, um eine Notabschaltung wegen
Ãœberhitzung zu verhindern.
„Es ist und bleibt unverständlich, weshalb die Aufsichtsbehörde
weiterhin die Augen vor den offensichtlichen Mängeln und sich
häufigen Störfällen verschließt: Mangelhafter Schutz gegen Erdbeben,
Flugzeugabstürze oder terroristische Anschläge, die Gefahr
von Überflutungen durch den Rheinkanal und Schwächen im
Kühlsystem – und alles 25 Kilometer von Freiburg entfernt. Die
Katastrophe von Fukushima sollte endgültig eine Lehre sein,
dass auch das Undenkbare passieren kann, mit schlimmsten
Auswirkungen für die gesamte Oberrheinregion“ kritisiert Salomon
die Entscheidung. Der Freiburger Gemeinderat hat im April
einstimmig eine Resolution zur sofortigen Abschaltung des Reaktors
verabschiedet. Ähnliche Erklärungen sind inzwischen in zahlreichen
weiteren Städten und Gemeinden beschlossen worden;
unter anderem haben 400 französische Regionalpolitikerinnen
und –politiker aller Parteien in einem offenen Brief an Staatspräsident
Sarkozy die Abschaltung des veralteten Kraftwerks gefordert.
„Jetzt ist um so mehr eine politische Entscheidung und ein klares
Wort der Bundeskanzlerin gefordert!“ stellt Salomon fest. Der
Oberbürgermeister hatte im Mai in einem Schreiben an Bundeskanzlerin
Angela Merkel und Staatsminister Werner Hoyer als
Koordinator der deutsch-französischen Zusammenarbeit angeregt,
das Thema Fessenheim auf die Tagesordnung des nächsten
deutsch-französischen Gipfels zu setzen. „Unter Freunden
muss auch ein klares Wort zu einer für die Stadt und die Region
existenziellen Frage möglich sein!“ Fessenheim sei nicht nur ein
Thema der französischen Nachbarn. Aufgrund der Lage unmittelbar
an der Grenze sei bei einem Störfall die deutsche Seite
genau so schwer betroffen wie das Elsass. Ausdrücklich unterstützt
Salomon das Vorgehen des Trinationalen Atomschutzverbands
TRAS, auf einem juristischen Weg die Abschaltung des
AKW Fessenheim zu erreichen. Freiburg ist wie zahlreiche weitere
Kommunen dem Verband beigetreten; Umweltbürgermeisterin
Gerda Stuchlik gehört dem Vorstand an. |
