Ein besonderer Clou ist der Landesregierung Baden Württemberg mit der Schaffung des sogenannten ?Nachhaltigkeitsbeirat Baden Württemberg " gelungen. Jetzt setzt er mit einer neuen Studie die Kampagne der EnBW ? Mit Kernenergie für den Klimaschutz? um. Dies wundert nicht, ist doch Prof. Dr. Ortwin Renn der Vorsitzende dieses Gremiums. Prof. Dr. Ortwin Renn hat in Baden Württemberg lange im Auftrag der Landesregierung so genannte ?Technikfolgenabschätzung? betrieben. Sei es im Bereich Gentechnik, Mobilfunk oder Atomenergie. Technikfolgenabschätzung war und ist für Herrn Renn immer sanfte, aber gezielte Durchsetzung von Gefahrtechnologie. Akzeptanz durch Partizipation ist sein Zauberwort, beispielsweise bei der Durchsetzung von atomaren Endlagern. In der Realität ging es aber immer um die Akzeptanz durch die Illusion von Partizipation. In den unterschiedlichsten Funktionen hat Herr Renn so der Landesregierung und den verschiedensten Konzerninteressen gedient, wenn es darum ging Gefahrtechnologien politisch durchzusetzen. Jetzt betreibt er das selbe Spiel im Nachhaltigkeitsbeirat.
Wenn die Landesregierung und der Nachhaltigkeitsbeirat sich jetzt für die Gefahrzeitverlängerung von AKW aussprechen dann geht es nicht um den Klimaschutz, sondern um Konzerninteressen. Konzerne schaffen gerne, scheinbar neutrale Gremien um ihre wirtschaftlichen Intereressen durchzusetzen. Ähnliche "Gutachtergremien" gab es weltweit um die Gefahren der Klimaveränderung herunterzuspielen. Warum werden die Gefahren der Laufzeitverlängerung nicht gesehen? Die Antwort ist einfach. "Its the economy stupid? Es geht ums Geld, um sehr viel Geld. Die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken bringt uns allen viele Risiken, den Atomkonzernen und vermutlich auch den Lobbisten aber viel Geld: Die Heinrich Böll Stiftung hat die satten Gewinne berechnet, welche die Triebfeder der Atomlobby sind: ?Für die älteren ? und in den nächsten Jahren zur Stillegung anstehenden ? Atomkraftwerke ergeben sich ?Zusatz?erträge von durchschnittlich 200 bis 300 Mio. Euro jährlich, für die neueren Anlagen summieren sich die jährlichen Zusatzerträge auf 300 bis 400 Mio Euro. Über alle (aktuell noch betriebenen) Atomkraftwerke und alle Betreiber summieren sich diese Zusatzerträge für jeweils ein Jahr Laufzeitverlängerungen auf ein Gesamtvolumen von 4,6 bis 6,2 Mrd. Euro.
Es ist höchste Zeit, dass die wenigen ökologischen Feigenblätter im Nachhaltigkeitsbeirat Baden Württemberg die Konsequenzen ziehen und zurücktreten. |