Positive Rückmeldung erhielt nun die Stadt Freiburg vom
baden-württembergischen Innenministerium in Sachen
Fessenheim. Nach der dramatischen Katastrophe in
Fukushima hatte Oberbürgermeister Dieter Salomon in einem
Schreiben an Innenminister Reinhold Gall den Notfallschutz in
der Umgebung von Kernkraftwerken thematisiert und die
einstimmig beschlossene Forderungen des Freiburger
Gemeinderats im April übermittelt. So wurde beispielsweise
eine Überprüfung der Zoneneinteilung, eine Konkretisierung
der Einsatzplanung sowie eine Anpassung der technischen
Ausstattung gefordert.
Das 1978 in Betrieb genommene AKW Fessenheim ist
inzwischen der älteste französische Reaktor. Nach heutigem
technischen Stand gibt es viele Fragen zur Sicherheit der
Anlage hinsichtlich Schutz vor möglichen Erdbeben,
Überschwemmungen, Flugzeugabstürzen oder terroristischen
Angriffen.
Die neue Regierungskoalition will, neben einer Überprüfung
der Sicherheit der baden-württembergischen Kernkraftwerke,
auch die Planungen des Bevölkerungsschutzes anpassen
oder ergänzen. Für die neue Landesregierung hat der
Notfallschutz in der Umgebung von Atomkraftwerken hohe
Priorität.
Bund und Länder müssen die Herausforderungen des
Notfallschutzes, so der baden-württembergischen
Landsinnenminister Reinhold Gall, neu bewerten; dies soll
eines der Themen der Innenministerkonferenz Ende Juni
sein.
Da die Stadt und die Region über keine eigenen rechtlichen
Möglichkeiten verfügen, um Einfluss auf das unmittelbar an
der Grenze auf französischem Staatsgebiet liegende
Atomkraftwerk zu nehmen, hat OB Salomon in einem
Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und an
Staatsminister Werner Hoyer als Koordinator der
Bundesregierung für die deutsch-französische
Zusammenarbeit auch angeregt, dass das AKW Fessenheim
Thema beim nächsten deutsch-französischen Gipfel werden
soll. |
