Kommunalisierung statt Atom- und Kohlekraftwerke
Der fesa e.V. begrüßt die Übernahme von EnBW durch das Land, hält jedoch Umstrukturierungen im Konzern für notwendig. Statt zentraler Anlagen zur Produktion von Kohle- und Atomstrom bedarf es dezentraler Stromerzeugung durch Erneuerbare Energien in der Hand der Kommunen. Bei der Landtagswahl können die Bürgerinnen und Bürger nun über die energiepolitische Zukunft des Landes mitbestimmen.
Völlig überraschend berichteten die Nachrichtenagenturen in der ersten Dezemberwoche über den Kauf der EnBW-Aktienanteile des französischen Konzerns EdF durch das Land Baden-Württemberg. EnBW ist der drittgrößte Stromerzeuger in Deutschland und gehört zu den vier großen deutschen Strommonopolisten. Der in Baden-Württemberg tätige Konzern produziert seinen Strom zu 57 Prozent in Atomkraftwerken und zu 32 Prozent aus fossilen Energieträgern. Mit dem Kauf der Aktien liegt EnBW nun zu über neunzig Prozent in öffentlicher und staatlicher Hand.
Der fesa e.V. begrüßt die Rückführung des Energiekonzerns an das Land Baden-Württemberg. Die Landesregierung sollte jetzt jedoch nicht den Verkauf der Aktien an der Börse vorbereiten, sondern zusammen mit den Gemeinden und Stadtwerken an einer Überführung von EnBW an die Kommunen arbeiten.
Nico Storz: „Der fesa e.V. setzt sich seit 18 Jahren für eine dezentrale und bürgernahe Energieversorgung ein. Deshalb befürworten wir es grundsätzlich, wenn sich die Energieversorgung in öffentlicher Hand befindet. Allerdings muss mit dem gewonnenen Einfluss bei der EnBW eine deutliche Kehrtwende in Richtung Erneuerbare Energieerzeugung IN Baden-Württemberg eingeleitet werden. Denn ein Energiekonzern, der bei der dezentralen Energiewende auf die Bremse drückt und der Gesellschaft somit schadet, gehört ins Museum und nicht in den Besitz der Bevölkerung.“
Der Rückkauf von EnBW muss zum Startsignal für eine dezentrale Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien werden. Fraglich ist jedoch, wie weit das bei der EnBW aufgrund ihres hohen Atomstromanteils möglich ist. Um eine Energiewende herbeizuführen, müssen die klimaschädlichen Atom- und Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden. Nur so ist in den Netzen Platz für Erneuerbare Energien.
Fragwürdig ist ebenso das Vorgehen von Ministerpräsident Mappus. Mit Parteifreunden aus der Wirtschaft hat er den Deal am Parlament vorbei eingefädelt. Zwar ist der Kauf aufgrund seines Ablaufes zu kritisieren, doch herrscht die allgemeine Einschätzung vor, dass durch den Kauf Energiepolitik zum zentralen Thema der Landtagswahl im März 2011 werden kann.
Marcus Brian, Vorstandsmitglied des fesa e.V. meint: „Das Land Baden-Württemberg als großer Anteilseigner der EnBW ist allemal besser als die EdF. Denn mit der nächsten Landtagswahl haben wir es selbst in der Hand zu entscheiden, welche Ausrichtung die EnBW in Zukunft haben wird. Mit einer veränderten Positionierung weg von der Atomenergie hin zu den Erneuerbaren Energien könnte die EnBW zukünftig ein attraktiverer Partner für hiesige Stadtwerke, Energieversorger oder Kommunen werden.“ |
