WWF: Regierung verstößt gegen eigenen Koalitionsvertrag
Berlin - Der WWF fordert die Bundesländer und die Bundesregierung auf, an der Förderung und dem Ausbau des Ökolandbaus in Deutschland festzuhalten. In Schleswig-Holstein, Brandenburg und Baden-Württemberg gibt es Pläne, die Förderung zu streichen oder deutlich zu reduzieren. Dies könnte das Aus für zahlreiche Bio-Landwirte bedeuten. Parallel haben die Regierungsparteien im Bund auf der jüngsten Haushaltsbereinigungssitzung die Kürzung von Forschungsgeldern für den Ökolandbau beschlossen. „Die Koalition stellt sich gegen ihre offiziellen Beteuerungen und handelt gegen die Verbraucher, denen es immer wichtiger wird, gesunde und nachhaltig produzierte Lebensmittel zu essen“, kritisiert Tanja Dräger, WWF-Agrarexpertin. Laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Bundesamtes für Naturschutz halten 83 Prozent der Deutschen die Ausweitung der ökologischen Landwirtschaft für wichtig.
In der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie hat sich Deutschland zum Ausbau des Ökolandbaus verpflichtet. Der Beschluss steht zudem im Gegensatz zum Koalitionsvertrag, der ein gleichberechtigtes Nebeneinander von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft bei einer gleichbleibend hohen Forschungsförderung vorsieht. Nach Ansicht des WWF ist die Öko-Landwirtschaft besonders für den Klimaschutz und den Erhalt der Artenvielfalt wichtig.
Begründet wird die Kürzung der Forschungsmittel damit, die Mittel seien in der Vergangenheit nicht ausgeschöpft worden. „Wir halten das für vorgeschoben“, so WWF-Expertin Dräger. „Nach unseren Informationen gab es ausreichend Anträge.“ Außerdem habe das Bundeslandwirtschaftsministerium nur wenige Tage nach dem Beschluss Projekte gestoppt, die in der letzten Bewilligungsphase waren. „Auch das stellt die offizielle Begründung massiv in Frage. Unsere Vermutung ist eher, dass die Gelder bereits für andere Projekte vorgesehen waren, die mit den bisherigen Förderrichtlinien nicht hätten gefördert werden können“, sagt Tanja Dräger.
Die Koalition plant, künftig „andere Formen der nachhaltigen Landwirtschaft“ aus dem Topf zu fördern, der eigentlich für den Ökolandbau vorgesehen war. Der CDU/CSU- Berichterstatter zum Haushalt etwa, Georg Schirmbeck, sieht nun die Entwicklung regionaler Marken als förderwürdig an, unabhängig davon, welche Form der Landwirtschaft sich dahinter verbirgt. Ebenso sollen die Gelder für Werbekampagnen geöffnet werden. Der WWF bezweifelt, dass die Bundesregierung so ihr Ziel erreichen wird, den Flächenanteil des ökologischen Landbaus von derzeit 5,6 Prozent auf 20 Prozent in den nächsten Jahren zu erhöhen. |
