Nach dem Sieg der rechten Partei Rassemblement National von Marine Le Pen bei der Europawahl verordnete der französische Staatspräsident Emmanuel Macron Neuwahlen. Diese Parlamentswahl in Frankreich wird am 30. Juni und am 7. Juli 2024 stattfinden.
Bei einem möglichen Wahlsieg der Rechten ist nichts ausgeschlossen. Rechtspopulisten ziehen ihre Kraft und Stärke auch aus geschickt inszenierten internationalen Konflikten. Eine zukünftige rechte französische Regierung wäre, auch aus Liebe am Streit mit Deutschland und der Schweiz, mit großer Wahrscheinlichkeit für den Bau neuer AKW in Fessenheim.
Auch in Frankreich setzten die Parteien, die im Wahlkampf am lautesten von Heimat reden, auf die teure, nicht rentable, heimatgefährdende Atomkraft und verachten die kostengünstigen umweltfreundlichen Alternativen. Die Liebe der politischen Rechten (aber auch von Herrn Staatspräsident Macron) zu dieser altmodischen Technik ist in erstaunlich irrational. Im neuen AKW Flamanville siegt sich die französische Atomwirtschaft gerade finanziell zu Tode und unflexible Atomkraftwerke passen immer weniger zum auch in Frankreich vordrängenden kostengünstigen Strom aus Sonne und Wind.
Der (Kühl-)Standort am Rhein im Osten Frankreichs spräche aus der rückwärtsgewandten Sicht mancher EDF-Lobbyisten für ein neues AKW in Fessenheim, wenn Klimawandel und sinkende Rheinwasserstände hier nicht einen Strich durch die Rechnung machen. Die EDF hat auf den Standort nie offiziell verzichtet. Bei einem Wahlsieg des Rassemblement National wäre eine erneute Atom-Debatte am Oberrhein nur eines von vielen kommenden Problemen.
Dies alles ist noch eine These, eine schlechte denkbare Möglichkeit, nicht mehr und nicht weniger. Und noch steht das Ergebnis der Parlamentswahl aus. Dennoch sollten die trinationale Umweltbewegung vorbereitet sein.
Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein |
