Pressemitteilung von Klima-Allianz Deutschland, NABU, Protect the Planet und Deutscher Naturschutzring
Berlin, 24.4.24 - Was steht in den EU-Wahlprogrammen zum Klimaschutz? Ab heute können sich Wählerinnen und Wähler auf klimawahlcheck.eu über die Klimapositionen der Parteien zur Europawahl informieren, eine Selbsteinschätzung vornehmen und herausfinden, wo sie selbst im Parteienspektrum stehen. Die Klima-Allianz Deutschland, der NABU, Protect the Planet und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring haben dafür die Wahlprogramme der sechs größten deutschen Parteien ausgewertet.
Am 9. Juni entscheiden die Wählerinnen und Wähler in Deutschland über ein Europäisches Parlament, das in den kommenden fünf Jahren ambitionierten Klimaschutz und einen sozial gerechten Umbau unserer Wirtschafts- und Lebensweise gestalten soll. Den klimapolitischen Vorhaben der Parteien kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.
Für das Tool haben die Verbände die Europawahlprogramme von SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Die Linke und AfD analysiert und hinsichtlich ihrer klimapolitischen Maßnahmen und Ziele bewertet. Dazu wurde ein Fragenkatalog zu fünf Themenbereichen wie „Energie”, „Naturschutz und Artenvielfalt” oder „Wirtschaft und Soziales” entwickelt, der einen Großteil der klima- und umweltpolitischen Debatte abdeckt. Die Fragen wurden anhand eines Kriterienkatalogs bewertet, der auf den Forderungen der Klima-Allianz Deutschland und des NABU basiert. Die Forderungen spiegeln einen breiten Konsens der deutschen Klima- und Naturschutzorganisationen wider. Ähnlich wie beim Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung werden die Nutzerinnen und Nutzer selbst nach ihrer Einschätzung zu drängenden klimapolitischen Entscheidungen befragt. Anschließend erhalten sie einen Vergleich mit den Parteiprogrammen. Zu jeder Frage gibt es eine Erläuterung, die die Relevanz für den Klimaschutz verdeutlicht.
„Die Europawahlen sind für sozial gerechten Klimaschutz von entscheidender Bedeutung. Europa heizt sich in der Klimakrise schneller auf als jeder andere Kontinent. In Deutschland wurden im April wieder Rekordtemperaturen gemessen. Gleichzeitig hat die EU als wirtschaftsstarker Kontinent eine Schlüsselrolle dabei, die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise noch aufzuhalten. Deutschland braucht eine Vertretung in Brüssel, die den Wandel vorantreiben will und kann. Durch den Klimawahlcheck machen wir die klimapolitischen Ambitionen der Parteien transparent und vergleichbar, damit die Menschen in Deutschland eine informierte Wahlentscheidung treffen können“, erklärt Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland.
„Viele Menschen sind sich aktuell unsicher, wen sie wählen sollen, und kennen sich in der diffusen Parteienlandschaft nicht mehr aus. Das trägt zur Politikverdrossenheit bei – und stärkt so letztendlich rechte und extreme Parteien. Für den Klimaschutz wäre das besonders fatal! Der Klimawahlcheck erleichtert die Wahlentscheidung zur EU-Wahl 2024: Er ist fachlich fundiert und transparent sowie einfach bedienbar und bringt so die Demokratie wieder ein Stück näher an das Alltagsleben heran. Insbesondere für 16-18-Jährige, die bei dieser EU-Wahl erstmals wahlberechtigt sind, hat das eine besondere Bedeutung", betont Fenya Kirst, Leitung der Öffentlichkeitsarbeit von Protect the Planet.
„Diese Wahl ist ein entscheidender Moment für die Zukunft unserer Umwelt in Europa. Es liegt in unserer Verantwortung, wie wirksam unsere künftige Klima- und Naturschutzpolitik sein wird. Obwohl ältere Wähler*innen einen größeren Anteil bei der Wahlbeteiligung ausmachen, geht es beim Klima- und Artenschutz vor allem um die Lebensgrundlage kommender Generationen. Der Klimawahlcheck bietet für alle Altersgruppen eine wichtige Orientierungshilfe für diese Entscheidung”, ergänzt Daniel Rieger, Fachbereichsleiter Klima- und Umweltpolitik beim NABU.
Die zivilgesellschaftlichen Organisationen Klima-Allianz Deutschland, Protect the Planet, Naturschutzbund Deutschland (NABU) und Deutscher Naturschutzring haben den Klimawahlcheck gemeinsam auf den Weg gebracht. Der Klimawahlcheck wurde erstmalig 2021 zur Bundestagswahl gelauncht. Ziel ist es, gemeinsam das Thema Klimaschutz in den Fokus der Wahlentscheidung zu rücken.
Mit mehr als 940.000 Mitgliedern und Fördernden ist der 1899 gegründete Naturschutzbund Deutschland (NABU) der mitgliederstärkste Umweltverband Deutschlands. Der NABU engagiert sich für den Erhalt der Lebensraum- und Artenvielfalt, den Klimaschutz sowie die Nachhaltigkeit der Land-, Wald- und Wasserwirtschaft. Zu den zentralen NABU-Anliegen gehören auch die Vermittlung von Naturerlebnissen und die Förderung naturkundlicher Kenntnisse.
Die Klima-Allianz Deutschland ist das breite gesellschaftliche Bündnis für den Klimaschutz. Mit rund 150 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Umwelt, Kirche, Entwicklung, Bildung, Kultur, Gesundheit, Verbraucherschutz, Jugend, Soziales und Gewerkschaften setzt sie sich für eine ambitionierte und sozial gerechte Klimapolitik auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene ein. Ihre Mitgliedsorganisationen repräsentieren zusammen rund 25 Millionen Menschen.
Die Protect the Planet – Gesellschaft für ökologischen Aufbruch gGmbH wurde 2015 auf Initiative von Dorothea Sick-Thies ins Leben gerufen. Seitdem setzt sie sich für ambitionierten Klimaschutz ein, um die Klimakatastrophe zu verhindern. Ihre Mission ist es, Verantwortliche der Politik und Wirtschaft zu angemessenem Klimaschutz zu bewegen, indem sie klimapolitische Fortschritte durch Kampagnen, Projekte und notfalls auch durch Klimaklagen erzwingt. Zudem informiert, inspiriert und mobilisiert Protect the Planet die Gesellschaft, sich für den notwendigen Klimaschutz einzusetzen, stärkt die Klimabildung und die Akzeptanz für den Ausbau der Windenergie vor Ort.
Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR) wurde 1950 gegründet und bündelt heute die Interessen von knapp 100 deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen, Natursportorganisationen, Erzeugerverbänden, Stiftungen und Instituten, die zusammen mehr als elf Millionen Menschen erreichen. Gemeinsames Ziel ist es, Natur und Lebensräume zu schützen, um die Schönheit der Landschaft und die Ressourcen unseres Planeten auch für unsere Nachkommen zu bewahren. Gegründet als konstruktiv-kritischer Partner zur staatlichen Instanz fungiert der Dachverband für seine Mitglieder als Koordinator, Vermittler und Vertreter im politischen Bereich. |
