- ohne die Natur noch weiter zu schwächen
Krüger: Industrie gezielt, zeitlich begrenzt, vor allem naturverträglich und klimaneutral fördern
Berlin,24.10.23 – Das Bundeswirtschaftsministerium hat heute die sogenannte Industriestrategie vorgestellt. Sie soll den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, den Wohlstand erneuern und für mehr wirtschaftliche Sicherheit sorgen. Dazu kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger:
„Die Transformation der Wirtschaft in Deutschland muss heutigen und künftigen Generationen ein gutes Leben ermöglichen. Dafür muss kräftig investiert werden – auch in die Industrie. Doch der Bundeshaushalt ist knapp, die Bundesregierung versucht an allen Ecken und Enden zu sparen – auch beim Klima- und Naturschutz. Eine Industrieförderung mit der Gießkanne wäre daher völlig fehl am Platz. Stattdessen müssen die Gelder gezielt, zeitlich begrenzt, vor allem aber naturverträglich und klimaneutral einsetzen. Wenn wir nicht auf die Menschen und die Natur achten, bringt die beste Industriestrategie nichts. Deshalb darf auch der Ausbau von Straßen, Schienen und Stromnetzen nicht zu Lasten unserer Umwelt gehen. Durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen könnte man erheblich mehr Mittel für den Wandel zur Klimaneutralität freisetzen.“
Neben einer zielgerichteten, natur- und sozialverträglichen Industrieförderung fordert der NABU, die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung bei Projekten zum Infrastrukturausbau nicht einseitig auf Kosten von Umweltstandards und -prüfungen voranzutreiben – auch um die Akzeptanz der Bevölkerung zu sichern. Ein wichtiger Schritt zur Beförderung einer klimaneutralen Industrie wäre es, die öffentliche Beschaffung auf Nachhaltigkeit auszurichten und grüne Leitmärkte zu schaffen. Die aufwendigen und kostenintensiven CCS-Technologien sollten ausschließlich dort angewendet werden, wo es tatsächlich keine alternativen Lösungen zur Vermeidung von CO2-Emissionen gibt. Darüber hinaus sollte der Fokus ausschließlich auf grünem Wasserstoff, nicht Wasserstoff allgemein, liegen. Nicht zuletzt gelte es, die Industriestrategie mit ambitionierten Zielen und der Kreislaufwirtschafts-, Carbon Management-, Bioökonomie- und Biomassestrategie zu verzahnen.
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