Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die aufschiebende Wirkung der Klage des NABU angeordnet
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat dem Eilantrag des NABU stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die befristete Waldumwandlungsgenehmigung angeordnet. Für die Verlegung der Erdgashochdruckleitung müssen 3000 m² Baumbestand im Langmattenwald gerodet werden, die vom Regierungspräsidium im August genehmigt wurden.
Die Stadtverwaltung respektiert diese Entscheidung des Gerichts und ist sich sicher, dass es nach ausgiebiger Prüfung eine Lösung geben wird. Baubürgermeister Martin Haag: „Natürlich respektieren wir die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und werden gemeinsam mit dem Regierungspräsidium und dem Leitungsträger terranets BW alle aufgeführten Punkte der Begründung sauber abarbeiten. Aber es ist bedauerlich, dass es so zu einer Verzögerung der Entwicklungsmaßnahme und damit auch des dringend benötigten Wohnraums kommt.“
Das Verwaltungsgericht fordert, weitere Alternativen zu prüfen, stellt die bislang geplante Trassenführung der Erdgashochdruckleitung aber nicht grundsätzlich infrage. Die Stadtverwaltung präferiert die Trassenführung der Erdgashochdruckleitung durch Teile des Langmattenwäldchens, da genau dort auch die Stadtbahnlinie geplant ist. Daher ist es aus Sicht der Verwaltung nicht vorteilhaft, stattdessen die Gasleitung in einen Bereich zu verlegen, in dem künftig Sportflächen vorgesehen sind. Auch das Verwaltungsgericht macht in seiner Entscheidungsbegründung deutlich, dass die Stadtbahntrasse eine Rechtfertigung für eine Waldumwandlung darstellen kann und diese auch die Gastrasse rechtfertigen kann. Im Gegenzug zur Stadt geht das Gericht allerdings davon aus, dass die planerischen Absichten der Stadt hierfür noch nicht ausreichend verbindlich beschlossen sind.
Die Stadtverwaltung hatte bereits im Vorfeld erklärt, dass es bis zur Eilentscheidung, wie es mit der Erdgashochdruckleitung weitergeht, keine Baumfällarbeiten im Langmattenwäldchen geben wird. Die weiteren Arbeiten für den neuen Stadtteil gehen aber unabhängig von dieser Entscheidung im übrigen Plangebiet weiter, da dies sonst weitere zeitliche Verzögerungen sowie große finanzielle Auswirkungen auf das Gesamtprojekt hätte.
An dieser Stelle möchte die Stadt noch mal darauf hinweisen, dass sich im Bereich der geplanten Trasse seit Anfang Oktober zum Teil unschöne Szenen abspielen. So wurden bauliche Vorrichtungen an den Bäumen installiert, mit dem Ziel die Baumarbeiten zu verhindern. Schutzvorrichtungen für Zauneidechsen wurden zerstört, Haselmausröhren entfernt und gestohlen sowie Arbeiter und Arbeiterinnen vor Ort daran gehindert, die Schutzvorrichtungen wiederaufzubauen. |
