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Umstrittener Freiburger Riesen-Neubaustadtteil Dietenbach
Rechtliche Expertise beanstandet verbotenes Umgehungsgesch√§ft beim Grunderwerb und zu hohes Schuldenrisiko f√ľr die Stadt

Der Kauf der Gesellschaft Entwicklungsma√ünahme Dietenbach (EMD) der Sparkasse Freiburg N√∂rdlicher Breisgau durch die Stadt Freiburg i.Br., wie am 31.1.2023 vom Gemeinderat gem√§√ü Drs. G-23/024 beschlossen, ist verwaltungsrechtlich nach dem Baugesetzbuch und nach dem b√ľrgerlichen Gesetzbuch BGB als ein verbotenes Umgehungsgesch√§ft einzustufen und daher beim Vertrag nichtig. Das folgt aus einer neuen rechtlichen Expertise einer angesehenen ausw√§rtigen Kanzlei f√ľr ECOtrinova e.V., die vom RegioB√ľndnis pro Landwirtschaft, Natur und √∂kosoziales Wohnen dem Regierungspr√§sidium Freiburg als zust√§ndiger Kommunalaufsicht Ende M√§rz 2023 vorgelegt wurde. Oberb√ľrgermeister Horn und der Gemeinderat der Stadt Freiburg i.Br. wurden ebenfalls angeschrieben.

Umgehungsgeschäfte, die ein gesetzliches Verbot umgehen, sind nichtig nach BGB § 134:
‚ÄěEin Rechtsgesch√§ft, das gegen ein gesetzliches Verbot verst√∂√üt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.‚Äú

Gesetzlich verboten ist der Stadt Freiburg i.Br. nach Bundes-Baugesetzbuch ¬ß 153 Absatz 3, den Boden¬≠eigent√ľmern in Dietenbach Preise zu zahlen, die wesentlich √ľber dem aktuellen Gutachterwert von 16,5 ‚ā¨ pro Quadratmeter (qm) unerschlossenem Land liegen. Die Eigent√ľmer wollten zu diesem Betrag fast s√§mtlich nicht verkaufen. Die Stadt will nun mit einer zu 100% stadteigenen Gesellschaft 64 ‚ā¨ pro qm zahlen. Das ist der Betrag, den die Sparkasse als Dritter gezahlt h√§tte, wenn diese nicht k√ľrzlich aus dem Projekt Neubaustadtteil Dietenbach ausgestiegen w√§re aufgrund des ihr zu gro√ü geworde¬≠nen wirtschaftlichen Risikos. Eine ebenfalls verwaltungsrechtliche Stellungnahme, welche die Stadt selber in 2022 einholte, wird mit der neuen Expertise in den hier zu beachtenden Punkten widerlegt.

Au√üerdem ergibt sich laut der neuen Expertise kommunalrechtlich, also nach der Gemeindeordnung Baden-W√ľrttembergs ein Gebot, das Vorhaben Neubaustadtteil Dietenbach nun zu stoppen, weil das finanzielle Risiko f√ľr die Stadt viel zu gro√ü w√ľrde. Dieser Aspekt wurde im Gutachten der Stadt nicht untersucht.
Die in Dietenbach extrem hohen Erschlie√üungskosten bedeuten beim Maximum etwa in 2033 laut Angaben der Stadt eine neue Verschuldung von voraussichtlich rund 550 Mio. Euro. Die Gesamtschulden des ‚ÄěKonzerns Stadt‚Äú w√ľrden auf deutlich √ľber 2 Milliarden Euro steigen (DRUCKSACHE G-23/025 zum 31.1.2023, Seite 5). Es gilt als keineswegs sicher, dass aus dem Verkauf von Fl√§chen in Dietenbach schnell genug oder √ľberhaupt genug Einnahmen kommen, um die gewaltigen vorlaufenden Investitionen der Stadt f√ľr die Erschlie√üung Dietenbachs zu refinanzieren. Mit Stand Anfang 2023 w√§ren das 1,248 Milliarden Euro, rund doppelt so viel wie noch 2018 beim Beschluss f√ľr den Neubaustadtteil, mit der Tendenz, in 2023/24 um weitere 20% anzusteigen laut einer 2022er Studie von PwC Deutschland.

Schon im Juli 2022 noch vor dem weiteren steilen Anstieg der Bau- und Erschlie√üungskosten, hatten laut Freiburger Magazin Chilli gro√üe Unternehmen der Freiburger Wohnungswirt¬≠schaft Dietenbach mindestens f√ľr den 1. Bauabschnitt abgewunken. Die Baugrundst√ľcke w√§ren viel zu teuer. Die erwarteten Dietenbacher Kostenmieten von 25 ‚ā¨/qm ‚Äď eine unbestrittene Aussage in der Ratssitzung 31.1.2023 - bzw. Ende 2024 voraussichtlich von ca. 30 ‚ā¨/qm w√§ren ein Mehrfaches des Freiburger Mietspiegels von rund 10 ‚ā¨/qm. Sie w√ľrden √ľber k√ľnftige Mietspiegelerh√∂hungen fast allen Freiburger Mieterinnen und Mietern schaden.

Die Vereinigungen des RegioB√ľndnisses wollen mit ihrem Schritt die Natur, die Umwelt und die Landwirtschaft in Dietenbach retten sowie die Stadt und B√ľrgerschaft vor dem untragbaren Finanz-Risiko des Mega-Neubaustadtteils Dietenbach bewahren. Dieser w√ľrde die finanziellen und personellen M√∂glichkeiten f√ľr den klimasch√ľtzenden, sozialen und Wohnungen schaffenden Umbau der Stadt Freiburg i.Br. entscheidend schw√§chen.
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Eintrag vom: 06.04.2023  




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