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Freiburg: Gute Gr├╝nde gegen Dietenbach
Gemeinsame Mitteilung 29. Januar 2023
B├╝rgeraktion Dietenbach ist ├╝berall und ECOtrinova e.V.

Die hoch verschuldete Stadt Freiburg und voraussichtlich auch die Gemeinderatsmehrheit wollen auch nach dem R├╝ckzug der Sparkasse aus dem Projekt gr├Â├čter deutscher Neubaustadtteil Dietenbach am 31.1.2023 am Ende einer Ratssitzung malschnell ihr Jahrhundertrisiko immens erh├Âhen - durch den Kauf der EMD und Beschluss der Sonderrechnung Dietenbach. Die Sparkasse kann aber rechnen: Risiko viel zu hoch!

Die Fakten sind von der Stadt und der BZ so verkleinert, dass die unangenehmen harmloser wirken. Deshalb hier eine notwendige Analyse und Erg├Ąnzung ohne Anspruch auf Vollst├Ąndigkeit und wegen der sehr geringen Transparenz der bekanntgewordenen Angaben der Stadt ohne Gew├Ąhr.

Zur Kosten- & Finanzierungs├╝bersicht / Darstellung Gesamtausgaben & Einnahmen
Wir raten abzulehnen, mindestensjetzt Vertagung f├╝r mehr Pr├╝fen

* Die Kosten f├╝r die Erschlie├čung insgesamt haben sich binnen 4 Jahren verdoppelt:
Sie sind von 2018 (SEM-Beschlu├č)/Febr. 2019 (B├╝rgerentscheid) von 602 Mio ÔéČ bis Dez 2022 auf 1.248 Mio ÔéČ gestiegen, ein Anstieg um ca. 17 bis 18 % Jahr (per Exponentialrechnung: Jahre bis Verdopplung mal Prozentsatz = 70) falls die Stadt korrekt angesetzt h├Ątte, sonst um/auf noch h├Âhere Werte.
freiburg.de/pb/site/Freiburg/get/documents_E2097773321/freiburg/daten/news/amtsblatt/pdf/SS_Dietenbach_Broschuere_2018.pdf S. 14 Vereine
freiburg.de/pb/site/Freiburg/get/documents_E-1556836838/freiburg/daten/news/amtsblatt/pdf/SoSe_Dietenbach_19.pdf dort Ziffer 5.
Die BZ schreibt von einem Kostenanstieg um 248 Mio ÔéČÔÇŽessind aber seit 2018/19 +646 Mio Euro!

Die Prozent-S├Ątze der Kostensteigerungen sind in der Tabelle zu den Annahmen f├╝r Infrastruktur und Bauten f├╝r die 2020er Jahre irref├╝hrend zu niedrig ermittelt mit meist 13-Jahre-Mittelwerten ab 2010, die haupts├Ąchlich Jahre mit fast stabilen Preisen umfassen. Erst in 2022 stiegen die Preise laut Stadt dramatisch. Z.B. die Stadt ermittelt f├╝r Wohngeb├Ąude eine durchschnittliche Kostensteigerung von 3,9 %, obwohl die Baukosten 2021 um 9,1 % und 2022 um 14,5 % stiegen. Die Wohn-Neubaukosten stiegen in Deutschland in 2022 um rund 17% und f├╝r Stra├čenbau f├╝r Erschlie├čungen um 19%. bki.de/baupreisindex.html, destatis.de, de.statista.com

F├╝r 2023/2024 sind Baukostensteigerungen von 20% zu erwarten laut Experten, also 10% pro Jahr,
forschung-und-wissen.de/nachrichten/oekonomie/baupreise-in-deutschland-steigen-bis-2024-deutlich-13376582
Die Annahmen der Stadt f├╝r ab 2023 f├╝r Baukostensteigerungen (Inflation) mit 5,0% (j├Ąhrlich)sind daher vorauss. viel zu niedrig, der Risikozuschlag 12,5%, wenn f├╝r ca. 20 Jahre (also ca. 0,6% /Jahr) ebenfalls. Der Risikozuschlag w├Ąre damitschon Ende 2024 mit 10%-Punkten i.w. aufgebraucht. Grund s.o.

Au├čerdem: Es wird damit gerechnet, dass bis 2030 etwa 20 % der Stellen in Bauunternehmen nicht besetzt werden k├Ânnen. Bauunternehmen werden also h├Âhere L├Âhne zahlen m├╝ssen, um Mitarbeiter gewinnen
Damit l├Ągen die Erschlie├čungskosten Ende 2024/Anfang 2025 bei 1.500 Mio ÔéČ, also beim 2,5-fachen (auf 250 %) von 2018/19, mit weiteren Anstiegen ab 2025.

Der Finanzierungszins 2,5% (f├╝r Kommunen verbilligt) ist nur eine Hoffnung, mit erheblicherstaatlicher Verbilligung vorausgesetzt.

* W├╝rden die Erschlie├čungskosten aus den Grundst├╝ckverk├Ąufen ausgeglichen?
Nein: 109 Mio Euro fehlen derzeit (Dr.s G-23-025 Anlage 2) ÔÇô davon sollen 100 Mio ÔéČ zu je 5 Mio ÔéČ/Jahr bis 2042 aus dem Haushalt entnommen werden. Und das obwohl die genannten Grundst├╝ckspreise von ca. 680 ÔéČ - 820 ÔéČ/qm in 2018/2019 (1) dann in 2022 auf netto ca. 1500 ÔéČ/qm steigen (2), inkl. Kauf- und Baunebenkosten auf rund 2000 ÔéČ/qm (3). Quellen:
(1) freiburg.de/pb/site/Freiburg/get/documents_E-1556836838/freiburg/daten/news/amtsblatt/pdf/SoSe_Dietenbach_19.pdf Ziffer 5
(2) https://www.chilli-freiburg.de/specials/bauen-wohnen/peter-unmuessig-ueber-den-kfw-wirrwarr-und-die-auswirkungen-auf-dietenbach/
(3) eigene Absch├Ątzung auf Basis von (2)

* Die Freiburger Bauwirtschaft hat gro├čenteils bereits abgesagt, in Dietenbach zu bauen!
www.chilli-freiburg.de/specials/bauen-wohnen/am-dietenbach-eskaliert-der-konflikt-politik-gibt-sich-unbeeindruckt-bauwirtschaft-winkt-ab
Aber "Heuschrecken" lauern auf ihre Chance von China und Katar bis USA...

Fazit: die Baupreissteigerungen (5%/Jahr) samt Inflation sind erheblich zu klein angesetzt.
die Zinssteigerungen (2,5%/ Jahr) sind ebenfalls voraussichtlich zu klein angesetzt.

*Die Mieten w├╝rden wegen gewaltig gestiegener und kr├Ąftig weiter steigender Erschlie├čungs- und Baukosten viel hoch sein f├╝r Nichtreiche

* und w├╝rden ├╝ber k├╝nftige Mietspiegel fast alle in Freiburg (und auch in der Regio)sozial sch├Ądigen.
Das alles w├╝rde auf die ganze Region negativ ausstrahlen.

* Aber es gibt genug Wohn-/bauliche Alternativen u.a. von Tiengen, Opfingen ├╝ber Haslach, Lehen, Landwasser, St├╝hlinger, Mooswald, Br├╝hl bis nach Z├Ąhringen, Ebnet usw. in Freiburg im Gro├čen und Kleinen

* und netto ├╝ber 13.000 viel zu gro├če Wohnungen (Zensus 2011), Leerstand, Zweckentfremdungen, ÔÇŽ.

Weiter zur Sonderrechnung Dietenbach: sie ist wieder eine Illusion!ÔÇť
1* Sie ist nicht ├╝berpr├╝fbar, weil sie zu den Positionen fast keine n├Ąheren Angaben macht au├čer f├╝r den Gemeinderat zum Schulkomplex und ein bisschen nur f├╝r 2023/23 im Hauptteil der Drs. G-23-025.
2* was fehlt? Wasist im Vergleich zur internen Detail-Gesamtaufstellung von 2018 (in der konnte man die vielen Tricks und Ausklammerungen der Stadt erkennen) und zur Einwohnerversammlung 2019 ge├Ąndert?
3*wo und wie teuer sind die Kitas und die Quartiersgaragen mit welchen Zahlen und Betr├Ągen versteckt?
4* wo /wie teuer sind die Schul- und Kita-Container f├╝r die ersten Jahre?
5* wo kommt der Sport- und Bewegungspark hin?
6*Ist das bei der B├╝rgerversammlung 2019 angek├╝ndigte Freiburger F├Ârderprogramm f├╝r die St├Ąrkung des sozial ausgerichteten Bauens f├╝r Dietenbach (30 Mio Euro) nicht mehr enthalten?
7* wo und wie hoch sind die Kosten f├╝r Planung/Bau und Fahrzeuge der Stadtbahn versteckt?
8* was ist wenn beim Langmattenw├Ąldchen und anderswo Waldfl├Ąchen nicht oder weniger als geplant gerodet werden d├╝rfen? Und wenn der Abstand zu W├Ąldchen und zum VSG Fronholz gr├Â├čer als 30 m sein muss?
9* was ist wenn das Langmattenw├Ąldchen nicht gequert werden darf? Was ist dann mit der vom VGH vorgeschlagenen Trasse ab Ostende Rieselfeld? Was ist mit den Kosten der Trasse Lehen/Paduaallee mit 3 teuren Br├╝cken ├╝ber Dreisam, B31 und Dietenbach?
10* Wo und wie sind Kosten f├╝r ein Schwimmbad oder Lehrschwimmbecken? Jeder Ort der Gr├Â├če hat das!
11* wieso werden ├╝ber die bekannten 2x5 Mio ÔéČ Haushaltsmittel weitere Einnahmen (1,0 Mio. ÔéČ) aus dem Klimaschutzfonds und Smart-City-Projekt ÔÇ×DATEN:RAUM:FREIBURGÔÇť 2023/24 f├╝r Dietenbach abgezweigt?
12* wo und in welchem Jahr sind Kosten f├╝r fl├Ąchenhafte Aufsch├╝ttungen, deren Planierung, Verfestigung?

Weiters ist zu beachten und zu kritisieren:
* 130 ha Landwirtschaft inkl. einige Hektar Wald w├╝rden verschwinden,
* f├╝r an die 2000 Menschen g├Ąbe es kein Essen mehr. Wer w├Ąren die?
* die Bauwirtschaft der Region w├╝rde einen keineswegs klimaneutralen Neubaustadtteil bis 2042 errichten
* Dietenbach oder Klimaschutz? Diese qu├Ąlende Wahl stellt sich: Mit Dietenbach w├╝rde bis 2042 sehr vernachl├Ąssigt die Klima- und Energiesanierung der rund 20.000 Altbauten mit ├╝ber 100.000 Wohnungen in Freiburg ÔÇô das ist die Hauptaufgabe im selben Zeitraum - - auch f├╝r mehr Wohnungen beim Altbau-Umbauund Ausbau. Es gibt viel zu wenig Baupersonal, Materialknappheit usw..
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Kauf der EMD? Wir raten abzulehnen, mindestensjetzt Vertagung f├╝r mehr Pr├╝fen
Au├čerdem: pro zu beantragende geheime Abstimmung nach GemO, damit das Ergebnis, auf das es ankommt, frei ist von real wirksamem Fraktionszwang. Namentliche Abstimmung erbringt das gar nicht.
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Eintrag vom: 30.01.2023  




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