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Sonntag, 26. März 2023
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Geplanter Freiburger Neubaustadtteil Dietenbach
Faktisches Vogelschutzgebiet verhindert Stadtbahn durch Langmattenw√§ldchen. Vorgelegter 1. Teilbebauungsplan und Fl√§chennutzungsplan-√Ąnderung hinf√§llig

Die W√§ldchen an der Mundenhoferstr., insbesondere das Langmattenw√§ldchen, sind als strengs¬≠tens gesch√ľtztes faktisches Vogelschutzgebiet zu werten. Die von der Stadt vorgelegten Planungen zum Neubaustadtteil Dietenbach sind deshalb nicht m√∂glich, so der 1. Teilbebauungsplan und die Fl√§chen¬≠nutzungsplans-√Ąnderung Dietenbach. Das folge aus der EU-Vogelschutzrichtline, die in Dietenbach mit ihrem St√∂rungs- und Beeintr√§chtigungsverbot direkt zu Geltung komme. Und es folge aus deut¬≠schen h√∂chstrichterlichen Urteilen in √§hnlichen F√§llen. Das teilte der gemeinn√ľtzige Freiburger Verein ECOtri¬≠nova e.V. der Stadt Freiburg in seinen Stellungnahmen zu den Planungsver¬≠fahren mit. Entscheidend sei laut ECOtrinova-Vorsitzendem Dr. Georg L√∂ser: ‚ÄěFaktische Vogelschutzgebiete sind rechtlich praktisch unantastbar, auch nicht durch zwingend √ľberwiegendes Gemeinwohl, auch nicht wenn Beh√∂rden wie beim Langmattenw√§ldchen f√§lschlich Verkehrswegen und Wohnbaubedarfen Vorrang geben wollen.‚Äú

Wegen der Dringlichkeit zu sch√ľtzen, wandte sich der Verein letzte Woche schriftlich an die Regierungs¬≠pr√§sidentin B√§rbel Sch√§fer und die dortigen Abteilungen, so. Denn es sei akut geboten, sogenannte CEF-Ma√ünahmen, die z.B. bei V√∂geln zeitlich vor Bauma√ünahmen stattfinden, im und beim Langmatten¬≠w√§ldchen jetzt beh√∂rd¬≠lich zu stoppen und falls begonnen, r√ľckg√§ngig zu machen.

Ein h√∂chstrichterliches Urteil in 2014 gegen eine Stra√üe durch ein faktisches Vogelschutzgebiet in einem Wald besage: Ein Bebauungsplan f√ľr eine Stra√üentrasse in einem solchen Gebiet versto√üe gegen das Beein¬≠tr√§chtigungsverbot der EU-Vogelschutz¬≠richtlinie (AZ BverwG 4 CN 3.13 ). Bei Dietenbach w√§re es ana¬≠log die Stadtbahn mit begleitenden Rad- und Fu√üwegen sowie gro√üe Teile einer Haltestelle im Lang¬≠mat¬≠tenw√§ldchen. Au√üerdem liege das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Hessen von 2021 vor, mit dem der BUND-Hessen ein faktisches Vogelschutzgebiet durchsetzte (AZ 3 C 1465/16.N **). Das Urteil enth√§lt eine Sammlung von Rechts¬≠grunds√§tzen zu solchen Gebieten. Die EU-Vogelschutz-Richtlinie will s√§mtli¬≠che wild lebenden Vogelarten, die in der EU heimisch sind sowie ihre Lebensr√§ume langfristig erhalten.

Das faktische Vogelschutzgebiet in Dietenbach wurde anscheinend von den Beh√∂rden √ľbersehen, was ihm keinerlei Abbruch tut! Die Fl√§che kam erst 2015/16 durch die Umgriffserweiterung f√ľr die Bebau¬≠ungen in Dietenbach ins Spiel, als die Stadt die Stadtbahntrasse durchs Langmattenw√§ldchen auserko¬≠r. Diese Trasse w√ľrde durch das Kerngebiet des W√§ldchens f√ľhren. Auch sollen die wertvollen dortigen Wald¬≠r√§nder an den zur Bebau¬≠ung gerichteten Seiten komplett vernichtet werden, wodurch der bisheri¬≠ge ‚ÄěKern‚Äú blo√ügelegt, selber gro√üenteils zum Rand und viel kleiner w√ľrde, sowie in seinen vielf√§ltigen Funktionen zu sehr geschw√§cht w√§re.

Das Langmattenw√§ldchen und weitere W√§ldchen grenzen, nur durch die schmale Mundenhoferstr. ge¬≠trennt, ans Naturschutzgebiet Rieselfeld und sind eine u.a. f√ľr V√∂gel sehr wichtige Br√ľcke auch zum nahen Vogelschutzgebiet Fron¬≠holz und zur Auwaldgalerie am Dietenbach. Grundlagen f√ľr das faktische Vogelschutzgebiet sind in erster Linie Gutachten f√ľr die Stadt sowie weitere Beobachtungen.
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Eintrag vom: 17.01.2023  




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