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Sonntag, 26. März 2023
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Umweltpolitischer Jahresr√ľckblick 2022
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Umweltpolitischer Jahresr√ľckblick 2022
Vorwort: Die Umweltbewegung hat sich geirrt.
Wir dachten, wenn die angek√ľndigten Krisen kommen, W√§lder brennen, Atomkraftwerke im Krieg beschossen werden, Fl√ľsse austrocknen, Menschen verdursten, Extremwetterereignisse sich h√§ufen und immer mehr Arten ausgerottet werden, w√ľrden die Menschen den Zusammenhang von Umweltzerst√∂rung, Gier und unbegrenztem Wachstum verstehen und die tats√§chlichen T√§ter, T√§terinnen und Klimakatastrophenverantwortlichen benennen. Wir haben die Macht der M√§chtigen untersch√§tzt.

2022 war ein Scheiß-Jahr!

Der m√∂rderische und v√∂lkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine war das bestimmende Thema des Jahres 2022. Kriegszeiten sind Zeiten gr√∂√ütm√∂glicher Dummheit, Irrationalit√§t und selektiver Wahrnehmung, in denen menschliches Denken und Handeln von stammesgeschichtlich erkl√§rbaren, steinzeitlichen Reflexen gepr√§gt ist. Der Krieg st√§rkte weltweit den organisierten Hass, die Kriegsgewinnler, Populisten und Vereinfacher, die das Rad des √∂kologischen und sozialen Fortschritts immer schon zur√ľckdrehen wollten.

- 2022 war weltweit und regional ein Jahr der klimatischen Extreme mit sommerlichen D√ľrreperioden und Waldbr√§nden. Nach den Aufzeichnungen des Deutschen Wetterdienstes war der Sommer 2022 in Deutschland einer der w√§rmsten und trockensten ‚Äď und vor allem der sonnigste ‚Äď seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahr 1881. Die Klimakatastrophe liegt schon lange nicht mehr ‚Äěin der Zukunft‚Äú, sondern sie ist real. Und doch schafften es die alten, atomar-fossilen Seilschaften, die Klimakatastrophenverantwortlichen in enger Zusammenarbeit mit Klimawandelleugnern und der Springer-Presse perfekt, den Zorn auf die jungen Umwelt-Aktiven der "Letzten Generation" zu lenken. Klimaterrorismus w√§re ein gutes Unwort des Jahres 2022. Der gut organisierte Hass schwoll an, denn die Aktionen der jungen Aktiven st√∂rten Verdr√§ngung, Apokalypseblindheit und Gewinnerwartungen.

- Der Krieg, die von Konzernlobbyisten verhinderte Energiewende, die maroden franz√∂sischen AKW und die von Putin und den Kriegsgewinnlern ausgel√∂ste Energiekrise f√ľhrte zur Gefahrzeitverl√§ngerung von Kohle- und Atomkraftwerken. Die undemokratische Macht der Konzerne, der Umweltzerst√∂rer und der Umweltzerst√∂rungsparteien wurde sichtbar, als in Deutschland die menschengef√§hrdende Kohle- und AKW-Gefahrzeitverl√§ngerung beschlossen wurde, nicht aber ein menschen- und klimasch√ľtzendes Tempolimit. Klima- & Atomkatastrophen fallen nicht vom Himmel. Sie werden gemacht.

- Die Krisenbew√§ltigung durch die rot-gr√ľn-gelbe Bundesregierung war aus √∂kologischer Sicht bisher blamabel. Laufzeitverl√§ngerung f√ľr Kohle und Atom, eine beschleunigte "Energiewende" insbesondere bei LNG-Terminals, kein Tempolimit und ein peinliches JA zum CETA -Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ... Von einer gr√ľnen Handschrift war wenig zu bemerken.

- Leider hat sich auch die EU wieder einmal blamiert. Investitionen in Gas und Atom sollen ab 2023 als nachhaltig gelten. Mehr umweltzerstörender Greenwash war selten.

- Ausgerechnet in der "befreundeten Diktatur Katar" fand die Fu√üball-Weltmeisterschaft statt. Viele Menschen schauten ‚Äěbewundernd‚Äú auf die gl√§nzenden Fassaden von Katar & auf die anderen Protzst√§dte am Golf, in denen eine kleine, superreiche & extrem umweltzerst√∂rende Elite lebt. Die St√§dte wurden von Menschen im Schwei√üe ihres Angesichts erbaut, die h√§ufig nicht einmal einen Euro Stundenlohn erhalten haben.

- Ebenfalls in einer ‚Äěguten, n√ľtzlichen" Diktatur, in √Ągypten, fand die Weltklimakonferenz statt. Auch hier zeigte sich die undemokratische Macht der alten fossilen Seilschaften. Sie verhinderten wieder einmal erfolgreich-verbrecherisch den Fortschritt beim Klimaschutz.
Die UN-Artenschutzkonferenz in Montreal brachte zumindest Teilerfolge.

- 2022 war das Jahr, in dem das Geld ‚Äěverschwand‚Äú. Es war pl√∂tzlich weg, weniger, aufgel√∂st, verdunstet & verschwunden. Wohin unser Geld ging, wurde selten berichtet. Es ging von unten nach oben. Es bereicherten sich Kriegsgewinnler, Milliard√§re, Gas-Konzerne in befreundeten Staaten & √Ėl-Konzerne in ‚Äěbefreundeten‚Äú Diktaturen. Gerade die Konzerne, die jahrzehntelang die Klimakatastrophe aktiv gef√∂rdert haben, haben sich schamlos bereichert.

Oberrhein und S√ľdbaden: Regionaler umweltpolitischer Jahresr√ľckblick 2022:

- Mit der Verschiebung der Brennelemente aus dem abgestellten AKW Fessenheim nach La Hague wurde regional die gr√∂√üte Unfallgefahr gebannt. Die riskante Stromerzeugung f√ľr eine Generation hat in Fessenheim Atomm√ľll produziert, der noch eine Million Jahre strahlt und 22.000 Generationen gef√§hrdet.

- F√ľr den Betrieb (nicht nur) der Schweizer Atomkraftwerke werden selbstverst√§ndlich immer noch Brennst√§be aus Russland importiert. Macht zeigt sich auch bei der Frage, welche russischen Exportenergien vom Westen boykottiert werden. Atomare Brennst√§be geh√∂ren nicht dazu.

- Die Schweiz will das Endlager f√ľr Atomm√ľll im Gebiet N√∂rdlich L√§gern wenige Kilometer s√ľdlich der deutschen Gemeinde Hohentengen bauen. Die h√§ufig einseitige Berichterstattung zu den atomaren Endlagerpl√§nen der Schweiz war ersch√ľtternd unkritisch. Kein Wort zum Permokarbontrog unter dem geplanten Endlager und zur erkennbaren K√§uflichkeit der Regionalpolitik. Der Schweizer Franken scheint die optimale "Endlagerformation" zu sein. Atomare K√§uflichkeit sch√ľtzt zwar nicht die n√§chsten 30.000 Generationen, passt aber gut in unsere Zeit der Umweltzerst√∂rung und der Gier.

- In der selbsternannten √Ėkoregion S√ľdbaden wurde 2022 intensiver √ľber den Bahnausbau und den Bau von Radwegen diskutiert, als √ľber den geplanten klimazerst√∂renden Autobahnausbau.

- Auch in diesem Jahr haben 945 Tonnen Chlorid das Grundwasser bei Buggingen versalzen. Seit dem Jahr 2008 gibt es ein ‚Äěsanierungserzwingendes‚Äú Gerichtsurteil. Ist dem Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald & dem Kreistag das Grundwasser und Trinkwasser eigentlich schei√üegal?

Nicht nur in Endingen waren mit zunehmender Beschleunigung immer mehr Hohlwege illegal befestigt und gepflastert worden. Das Landratsamt Emmendingen und das Regierungspr√§sidium Freiburg haben jetzt endlich f√ľr Rechtssicherheit gesorgt. Alle Eingriffe in Hohlwege sind genehmigungspflichtig. Nach der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung sind sie vorrangig zu vermeiden.

- Der Europa-Park will √ľber dem extrem fl√§chenfressenden PKW-Auslieferungszentrum der Firma Mosolf bei Lahr eine gro√üe Solaranlage bauen. Die beiden Firmen greifen damit eine alte BUND-Forderung aus dem Jahr 2014 endlich auf.

Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein
 
Eintrag vom: 28.12.2022  




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