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Mittwoch, 17. August 2022
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Klimacamp auf dem Rathausplatz Freiburg
Aktion steht unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit

Auf einem Teil des Freiburger Rathausplatzes wird ab Samstag, 2. Juli, ein Klimacamp aufgebaut. Es besteht unter anderem aus zwei Zelten und Pavillons, in denen zwei bis zehn Mitglieder von ‚ÄěStudents for Future‚Äú dauerhaft pr√§sent sein wollen, um die Politik und die Gesellschaft zu sch√§rferem Vorgehen gegen den Klimawandel aufzufordern.

Die Aktion steht unter dem Motto ‚ÄěCamp for Future: Wir campen bis ihr handelt! F√ľr klimagerechte Ma√ünahmen in Freiburg und global‚Äú. Nach der Vorstellung der Veranstalterinnen und Veranstalter sollen die Zelte bis 31. Dezember 2032 bestehen bleiben.

Protestaktionen dieser Art gab und gibt es bereits in einigen anderen St√§dten. So befindet sich seit dem 1. August 2021 ein Klimacamp in Konstanz neben dem M√ľnster im Pfalzgarten. In Karlsruhe bestand vom 29. Mai bis zum 30. September 2021 ein Klimacamp, in Augsburg gibt es seit dem 1. Juli 2020 ein Klimacamp in der Nachbarschaft des Rathauses.

Nach der derzeit vorherrschenden Rechtsauffassung stellen solche Camps mitsamt ihren Infrastruktureinrichtungen Versammlungen dar, die durch Artikel 8 des Grundgesetzes gesch√ľtzt sind.

Eine Versammlung bedarf keiner Genehmigung der Stadt. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit umfasst auch das Recht des Veranstalters, Zeitpunkt, Ort und Form der Versammlung festzulegen. Die angemeldete Dauer des Klimacamps von zehn Jahren lässt die Versammlungseigenschaft nicht entfallen; das Versammlungsrecht sieht keine Höchstdauer vor.

Eine Verlegung des Camps oder eine entsprechende Einschr√§nkung in Form von Auflagen kann die Stadt nur in den F√§llen verf√ľgen, in denen die √∂ffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gef√§hrdet ist. Hierzu liegen zum jetzigen Zeitpunkt keine Erkenntnisse vor. Diese Lage ist allerdings dynamisch und kann sich w√§hrend der Dauer des Camps √§ndern, so dass von der Stadt einschr√§nkende Auflagen erforderlich sein k√∂nnen.

Parallele Nutzung des Rathausplatzes sind durch das Camp grunds√§tzlich nicht ausgeschlossen. Die Stadtverwaltung geht davon aus und wird daf√ľr eintreten, dass langj√§hrige Traditionsveranstaltungen, wie beispielsweise der Weihnachtsmarkt auf dem Rathausplatz stattfinden k√∂nnen.
 
Eintrag vom: 02.07.2022  




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