Sehr geehrte Damen und Herren Fraktionsvorsitzende und Mitglieder
des Gemeinderats der Stadt Freiburg i.Br.
Dass die Sparkasse Freiburg Nördlicher Breisgau nun den Ausstieg sucht aus ihrer zu kostenträchtigen Einbindung auf dem Moloch Riesen-Neubaustadtteil Dietenbach, das sei für den in Freiburg ansässigen gemeinnützigen Verein ECOtrinova e.V. keine Überraschung, so der Vereinsvorsitzende Dr. Georg Löser heute im offenen Brief an den Gemeinderat, OB und Bürgermeisterriege der Stadt in einer ersten Stellungnahme zu Berichten vom 22. Juni.
Denn die Sparkasse habe immer wieder schriftlich darauf hingewiesen, dass sie bei Dietenbach mit der Wirtschaftlichkeit erhebliche Probleme habe, so mit Schreiben vom 23.7.2018 einen Tag vor dem Beschluss des Gemeinderats zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Dietenbach. Das Schreiben lag dem Gemeinderat und der Stadt vor. ECOtrinova erhielt es damals auf Nachfrage von der Stadt. Bei den öffentlichen Urkunden von 2018 zu den Optionsverträgen und Kaufangeboten an die Landeigentümer verdeutlichte die Sparkasse als Käufer die Unwirtschaftlichkeit klarer, dass „die Wirtschaftlichkeit des Projekts für ihn zur Zeit nicht gewährleistet ist.“
ECOtrinova habe den Gemeinderat, OB Horn und die Bürgermeisterriege immer wieder auf Obiges hingewiesen. Taube Ohren, Augen zu und durch war offenbar die Reaktion. Jetzt müsse die Reißleine gezogen werden für das Ende des Projekts Neubaustadtteil Dietenbach, damit es nicht zu finanziellem Schrecken ohne Ende komme.
Wäre der jetzige voraussichtliche Rückzug der Sparkasse ein Jahr eher erfolgt, hätte die Stadt den Dietenbach-Prozess beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vermutlich verloren. Da steht eventuell noch die Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig an.
ECOtrinova fragt: Zahlt die Stadt Freiburg an die Sparkasse nun deren evtl. verlorenen Aufwand und die Optionsgebühren an die Landeigentümer von 1 Euro pro qm und Jahr, das sind laut obigem Schreiben vom 23.7.2018 nach damaligem Stand 8 Millionen Euro. Wie stehen die Sparkassenkunden und die anderen Kommunen der Sparkasse da, wenn der Betrag nicht kommt?
Der Verein sei gespannt auf die anstehende Fortschreibung der Sonderrechnung Dietenbach mit stark gestiegenen Bau- und Finanzierungskosten schon für die Erschließung samt Kitas und Schulen usw.. Und ob es für Wohnbau, der ja auch viel teurer wurde, bei inzwischen extrem gestiegenen Preisen für erschlossene Grundstücke überhaupt noch gehe außer für Reiche. Für die wäre es anderswo in Freiburg in einem schönen Altbau sicher angenehmer als in einem für maximal viele Wohnungen ausquetschten Dietenbach. |
